{"id":6213,"date":"2014-09-03T08:24:06","date_gmt":"2014-09-03T07:24:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6213"},"modified":"2014-09-03T11:12:24","modified_gmt":"2014-09-03T10:12:24","slug":"beschwerde-an-angela-merkel-wegen-missachtung-von-gesetzen-und-rechten-der-buerger-beim-cern-neutrinoexperiment","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/09\/beschwerde-an-angela-merkel-wegen-missachtung-von-gesetzen-und-rechten-der-buerger-beim-cern-neutrinoexperiment\/","title":{"rendered":"Beschwerde an Angela Merkel wegen Missachtung von Gesetzen und Rechten der B\u00fcrger beim CERN-Neutrinoexperiment"},"content":{"rendered":"

von Jocelyne Lopez<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/dt>\n<\/dl>\n

Ich zitiere aus meinem Nachruf f\u00fcr den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a>, der langj\u00e4hrig Seminare im \u00f6ffentlichen Recht initiiert und durchgef\u00fchrt hat, um die B\u00fcrger auszubilden und\u00a0sie zu ermutigen, die ihnen in der Verfassung stehenden Rechtsinstrumente zur Verteidigung ihrer Rechte und zur Umsetzung von geltenden Gesetzen einzusetzen:<\/p>\n

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Er hat uns mehr als Fachwissen und Gesetzesparagrafen zum Tierschutz beigebracht, sondern etwas sehr Wertvolles, etwas Einmaliges, etwas f\u00fcr das ganze Leben.\u00a0<\/em><\/p>\n

Er hat uns seine Vision des Schutzes der Tiere im Rahmen des \u00f6ffentlichen Rechts vermittelt und uns dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, dass die B\u00fcrger in einem Rechtsstaat \u00fcber weitgehend unbekannte, jedoch sehr m\u00e4chtige Rechtsmittel verf\u00fcgen, um die geltenden Gesetze umsetzen zu lassen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Er hat uns erstaunliche und ungeahnte Sachen beigebracht, dass die Gesetze in extrem vielen F\u00e4llen von \u00f6ffentlichen Stellen unbemerkt missachtet oder missbraucht werden, dass jedoch die Verfassung sehr b\u00fcrgerfreundlich ist und die Grundrechte streng sch\u00fctzt,\u00a0 dass wir unsere Macht als Souver\u00e4n in einem Rechtsstaat einsetzen und die Rechtsinstrumente in Anspruch nehmen sollten, die uns zur Verf\u00fcgung stehen, auch wenn noch keiner vor uns es getan hat. Er hat uns zum Pionier-Einsatz\u00a0 ausgebildet, f\u00fcr die Gerechtigkeit, f\u00fcr die Rechte der Tiere, f\u00fcr die Menschlichkeit.<\/em><\/p>\n

Er hat uns nicht nur die juristische Systematik des Einklagens von Tierrechten beigebracht, sondern auch den sicheren und selbstbewussten Umgang mit den Beh\u00f6rden und den Politikern, nicht etwa als Bittsteller, sondern als Souver\u00e4ne, die ihre Dienstleister bem\u00fchen. Er hat uns gewarnt, dass wir viel mehr als nur einen Brief, eine Beschwerde, einen Widerspruch, eine Strafanzeige schreiben werden m\u00fcssen, um Geh\u00f6r zu finden, dass die \u00f6ffentlichen Stellen hartn\u00e4ckig mauern werden, \u00fcber Jahre hinweg. Er hat uns beigebracht, uns nicht ignorieren, abservieren oder einsch\u00fcchtern und uns von R\u00fcckschl\u00e4gen nicht entmutigen zu lassen, sondern immer wieder aufzustehen und mit dem Bewusstsein weiter zu k\u00e4mpfen, dass wir das Recht und die Verfassung hinter uns haben. Wir sollten alle unsere Rechtsm\u00f6glichkeiten einsetzen, hintereinander oder parallel, konsequent, beharrlich, systematisch und l\u00fcckenlos durch alle betroffenen Instanzen der Exekutive und der Legislative, als Souver\u00e4ne in einem Rechtsstaat. Wir sollten immer daran denken, dass wir einen Koloss zu bewegen haben, aber dass auch Kolosse sich bewegen lassen. Er hat uns zum Durchhalteverm\u00f6gen, zur Beharrlichkeit und zur Zivilcourage ausgebildet.<\/em><\/p>\n

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Was ich im Bereich des Tierschutzes bei Gerhard Oesterreich erfahren und gelernt habe, l\u00e4sst sich 1 zu 1 auf Missst\u00e4nde\u00a0in meinem zweiten Interessengebiet im Internet \u00fcbertragen: \u00a0Die massive Unterdr\u00fcckung durch den Staat der\u00a0gesetzlich geregelten Wissenschaftsfreiheit in der theoretischen Physik, sowohl im Bildungs- als auch im Forschungssystem.<\/p>\n

Als Fallbeispiel sei hier das vollst\u00e4ndig mit Millionen von Steuergeldern finanzierte CERN-Neutrinoexperiment aus dem Jahre 2011 angef\u00fchrt, das ich nach der von Gerhard Oesterreich beigebrachten juristischen Systematik im \u00f6ffentlichen Recht und mit seiner Beratung im Hintergrund ab 2012 im Rahmen des Informationsfreiheits-gesetzes hinterfragt habe.<\/p>\n

Eine kurze Zusammenfassung meiner bisherigen Erfahrungen:
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  1. Die Bundesbeh\u00f6rde Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)<\/strong>, an die ich eine gezielte, technische Frage \u00fcber die Synchronisationsmethode der Uhren gestellt habe \u2013 eine grundlegende \u00a0Aufgabe bei diesem Experiment, womit sie beauftragt wurde –\u00a0\u00a0antwortete mir sinngem\u00e4\u00df folgendes:
    \n.<\/span>
    \nWir wissen selbst nicht, wie wir die Uhren synchronisiert haben, wir haben ja keinen Einblick in der verwendeten Software, Pech f\u00fcr Dich, aber alles ist bei diesem Experiment richtig gelaufen, sei beruhigt, die Relativit\u00e4tstheorie wurde best\u00e4tigt, Gott sei Dank, glaube doch, was wir Dir sagen, bel\u00e4stige uns bitte nicht mehr mit Deinen Fragen, wir haben schlie\u00dflich etwas anderes zu tun, zahle die Steuer und halte den Mund, sonst werden wir Dir noch Geb\u00fchren f\u00fcr die Mitteilung dieser Informationen in Rechnung stellen, das w\u00e4re noch sch\u00f6ner wenn f\u00fcr Dich alles umsonst w\u00e4re, geh nach Hause, alles ist in Ordnung.
    \n.<\/span>
    \n.<\/span><\/li>\n
  2. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde der PTB, das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie<\/strong>, an die ich eine Beschwerde eingereicht habe, sagte mir:
    \n.<\/span>
    \nWas willst Du von uns? Wir haben Dir doch schon gesagt, dass bei diesem Experiment alles in Ordnung ist, was willst Du noch, bel\u00e4stige uns nicht mehr mit Deinen Fragen, glaube endlich, was wir Dir sagen, zahle die Steuer, halte den Mund und geh nach Hause, alles ist in Ordnung.
    \n.<\/span>
    \n.<\/span><\/li>\n
  3. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages<\/strong>, den ich in seiner Funktion als legitimierte Volksvertretung und zust\u00e4ndige Kontrollinstanz des Bundeswirtschaftsministeriums angesprochen habe, sagte mir:
    \n.<\/span>
    \nWas willst Du von uns? Die PTB und das Wirtschaftsministerium haben Dir doch schon mehrmals gesagt, dass bei diesem Experiment alles in Ordnung ist, sie haben Dir doch Publikationen genannt, wo schwarz auf weiss drin steht, dass die Relativit\u00e4tstheorie g\u00fcltig ist, glaube es doch endlich, zahle Deine Steuer und halte den Mund, geh nach Hause, wir haben schlie\u00dflich etwas anderes zu tun.
    \n.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Nun gut, n\u00e4chster Schritt:<\/p>\n

    Ich habe gestern eine Beschwerde bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel als zust\u00e4ndige und verantwortliche oberste Instanz der Exekutive und Regierungschefin eingereicht, um zu wissen, was sie von dem allen h\u00e4lt, und sie auch gebeten, geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der B\u00fcrgerrechte und zur Umsetzung der Verfassung und der geltenden Gesetze in unserem Rechtsstaat zu veranlassen, siehe meinen Blog-Eintrag in der Webseite „Kritische Stimmen zur Relativit\u00e4tstheorie“:<\/p>\n

    Beschwerde an Angela Merkel \u00fcber das Bundeswirtschaftsministerium wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen geltende Gesetze<\/a><\/p>\n

    sowie<\/p>\n

    02.09.2014 \u2013 Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel \u00fcber das Bundeswirtschaftsministerium wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze<\/a><\/p>\n

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    Ich werde \u00fcber die weiteren Entwicklungen berichten.<\/p>\n

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