{"id":6157,"date":"2014-08-04T15:06:37","date_gmt":"2014-08-04T14:06:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6157"},"modified":"2014-08-09T06:15:04","modified_gmt":"2014-08-09T05:15:04","slug":"umweltministerin-priska-hinz-verweigert-jegliche-auskunft-ueber-die-tierversuche-des-wolf-singer-in-frankfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/08\/umweltministerin-priska-hinz-verweigert-jegliche-auskunft-ueber-die-tierversuche-des-wolf-singer-in-frankfurt\/","title":{"rendered":"Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft \u00fcber die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt"},"content":{"rendered":"

\"\"
\nMinisterin Priska Hinz<\/a>, <\/strong>
\nHessisches Ministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wiesbaden<\/strong><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern haben wir\u00a0am 20.06.2014 eine Anfrage an die Hessische Umweltministerin Priska Hinz gerichtet, um Transparenz \u00fcber die langj\u00e4hrigen Primatenversuche des ber\u00fcchtigen Tierexperimentators Wolf Singer in Frankfurt herbeizuf\u00fchren, siehe:<\/span><\/p>\n

Ansprache an die Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer in Frankfurt <\/a><\/p>\n

Am 31.07.2014 erhielt ich eine E-Mail-Antwort\u00a0der Pressestelle des Hessischen Umweltministeriums, mit der haarstr\u00e4ubenden Auskunft, dass uns leider keine Informationen \u00fcber \u00a0diese mit Millionen von Steuergeldern finanzierten Versuche erteilt werden konnte, da eine gesetzliche Verpflichtung dazu nicht gegeben sei: Es existiere ja in Hessen bedauerlicherweise kein Informationsfreiheitsgesetz, weshalb\u00a0die B\u00fcrger\u00a0und Steuerzahler\u00a0mit ihrem Informationsbedarf gerne dahin gehen d\u00fcrfen, wo der Pfeffer w\u00e4chst:<\/p>\n

Von Pressestelle vom Umweltministerium Hessen<\/strong>
\nAn Jocelyne Lopez<\/strong>
\nBetr.: Ihre Anfrage<\/strong>
\nDatum: 31.07.2014<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail vom 20. Juni 2014, mit der Sie unter Verweis\u00a0 auf das Informationsfreiheitsgesetz um Beantwortung zu Fragen im Bereich der Genehmigung von Tierversuchen gebeten haben.<\/p>\n

Diesbez\u00fcglich muss ich Ihnen leider mitteilen, dass dieses Gesetz, das grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf einen Zugang zu amtlichen Informationen gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Bundes er\u00f6ffnet, in Hessen nicht existiert.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bedauere ich, Ihnen die erbetenen Daten nicht \u00fcbermitteln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit freundlichem Gru\u00df
\nIhre Pressestelle
\nHessisches Ministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz,
\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz
\nMainzer Stra\u00dfe 80
\n65189 Wiesbaden<\/p>\n

 <\/p>\n

Diese Antwort gibt aus meiner Sicht Anlass zu mehreren \u00dcberlegungen bzw. Spekulationen:
\n.<\/span><\/p>\n

    \n
  1. \n
    Die jetzige Hessische Umweltministerin Priska Hinz (DIE GR\u00dcNEN) \u00fcbertrifft um ein Vielfaches an Dreistigkeit und Verh\u00f6hnung der B\u00fcrger ihre Vorg\u00e4ngerin Lucia\u00a0Puttrich (CDU), die uns im Januar 2012 bei der gleichen B\u00fcrgeranfrage mitteilte, dass die Hessische Landesbeh\u00f6rde Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt<\/em> zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr die Beantwortung unserer\u00a0Fragen sei und sogar unsere Anfrage selbstst\u00e4ndig zur Beantwortung\u00a0dorthin weitergeleitet hatte –\u00a0 allerdings\u00a0hat die Landesbeh\u00f6rde Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt<\/em> uns auch seinerzeit mitgeteilt, dass wir gerne mit unseren Fragen dahin gehen d\u00fcrfen, wo der Pfeffer w\u00e4chst, mit dem wohlwollenden Segen der hessischen Staatsanwaltschaften im l\u00fcckenlosen Dienstweg bis hin zum hessischen Justizministeriums, siehe eine komplette Zusammenstellung der Austausche aus dem Jahre 2012<\/a>.
    \n.<\/span><\/div>\n<\/li>\n
  2. \n
    Die gute Umweltministerin Priska Hinz interpretiert offensichtlich die Gegebenheit, dass im Bundesland\u00a0Hessen noch kein Informationsfreiheitgesetz existiert (die hessischen Landesabgeordneten schlafen wohl im Parlament, stricken Socken,\u00a0machen Urlaub oder was wei\u00df ich) dahingehend,\u00a0dass es wohl im Bundesland Hessen streng verboten sei, B\u00fcrgern einen freien Zugang zu amtlich vorhandenen Informationen zu gew\u00e4hren. Auf die Idee, dass man Zugang zu solchen\u00a0Informationen auch ohne formell existierendes Informationsfreiheitgesetz den B\u00fcrgern rechtsm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hren k\u00f6nnte, wenn man es nur will, kommt die gute Umweltministerin Priska Hinz nicht. Originell.
    \n.<\/span><\/div>\n<\/li>\n
  3. \n
    Entweder wei\u00df die gute Umweltministerin Priska Hinz nicht, dass das Informationsfreiheitgesetz aus einer europ\u00e4ischen Vereinbarung hervor-gekommen ist (EU-Antikorruptionsvereinbarung vom 25. September 2008), die von der Bundesrepublik Deutschland mitunterschrieben wurde (wobei der Bund selbst sich schon ein Informationsfreiheitgesetz<\/a> zugelegt hat) oder hat sie wom\u00f6glich vor, mit dem\u00a0Land Hessen aus der F\u00f6deration Bundesrepublik Deutschland und aus der Europ\u00e4ischen Union auszutreten. Originell. Dann k\u00f6nnte im neuen Weltstaat Hessen die Korruption ungehindert florieren, wie sch\u00f6n. Da k\u00f6nnte nicht jeder daherkommende B\u00fcrger Fragen \u00fcber die Verwendung von Steuergeldern stellen und auch nicht die v\u00f6llig unangebrachte Frage, wie der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer dazu kam, einen Bundesverdienstkreuz f\u00fcr seine Verdienste f\u00fcr den Tierschutz<\/a> verpasst zu bekommen. Ich wette, dass die gute Tierschutzministerin Priska Hinz es auch nicht wei\u00df, dass es sie ohnehin nicht interessiert und dass sie meint,\u00a0es geht uns allen nicht an,\u00a0das w\u00e4re noch sch\u00f6ner, oder?<\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    .<\/span><\/p>\n

    Wir werden auf jeden Fall eruieren, welche \u00f6ffentliche Stelle uns verbindlich\u00a0die Information dar\u00fcber erteilen kann, \u00a0welches entsprechende Gesetz im Land Hessen die B\u00fcrger zur\u00a0 Gleichberechtigung mit anderen Bundesl\u00e4ndern\u00a0in Sachen Informationsfreiheit in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, um Zugang zu amtlich\u00a0vorhandenen Informationen zu bekommen.<\/p>\n

    Wir werden \u00fcber weitere Entwicklungen berichten.<\/p>\n

    Siehe: 07.08.2014: Beschwerde an den\u00a0Hessischen Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier \u00fcber Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer<\/a><\/p>\n

    \u00a0.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    ———————————————–
    \nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n

    Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren bel\u00fcgen uns, dass sich die Balken biegen!<\/a><\/p>\n

    Tierversuche des Wolf Singer: Was f\u00fcr einen Nutzen seit 40 Jahren? <\/a><\/p>\n

    Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?<\/a><\/p>\n

    Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird \u201cgeschwindelt\u201d und \u201cbetrogen\u201d?<\/a><\/p>\n

    Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verh\u00f6hnung der Verfassung \u2013 Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer<\/a><\/p>\n

    Wie kam der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz? <\/a><\/p>\n

    \u00dcbertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen \u2013 auch im Fall Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n

    Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n

    Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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