Wir wurden im Vorfeld mit der Ank\u00fcndigung der Erhebung von Geb\u00fchren in unbekannter H\u00f6he konfrontiert, die wir erst einmal versucht haben, mit der Beh\u00f6rde zu kl\u00e4ren und zu regeln.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde hat sowohl den Anspruch der B\u00fcrger von NRW auf ein \u00f6ffentliches Interesse als auch die Geb\u00fchrenbefreiung in den F\u00e4llen von \u00f6ffentlichem Interesse abgelehnt, aufgrund eines sehr bedenklichen Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf aus dem Jahre 2014 in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall (Primatenversuche an der Uni Bochum), siehe:<\/p>\n
B\u00fcrgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Geb\u00fchrenerhebung <\/a><\/p>\n Wir haben dann einen begr\u00fcndeten Antrag auf die Minimumgeb\u00fchr von 10 Euro eingereicht und dabei gleichzeitig den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit NRW<\/a> gebeten, sich in diese Angelegenheit einzuschalten und sich mit der Beh\u00f6rde in Verbindung zu setzen. Es geh\u00f6rt n\u00e4mlich zu den Aufgaben der Beauftragten f\u00fcr Informationsfreiheit in Bund und L\u00e4ndern in Konfliktsituationen zwischen B\u00fcrgern und Beh\u00f6rden im Sinne der Interesse der B\u00fcrger zu vermitteln, siehe:<\/p>\n LANUV NRW lehnt einen Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Affenlabor COVANCE ab<\/a>.<\/span><\/p>\n Am 16.07.2014 erhielten wir in Kopie das Schreiben des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit NRW an die Beh\u00f6rde LANUV NRW in dieser Angelegenheit, siehe:<\/p>\n 16.07.2014: Vermittlung des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wegen Geb\u00fchrenerhebung von LANUV NRW bzgl. Affenlabor COVANCE <\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Nachstehend eine neue Entwicklung:<\/span>.<\/span><\/strong><\/p>\n Am 25.07.2014 erhielt Frau Gisela Urban per Post einen Geb\u00fchrenbescheid \u00fcber 250 Euro\u00a0des Fachbereichs 84 von LANUV NRW \u00fcber die Beantwortung ihrer Anfrage, wobei sie wohlbemerkt diese Beantwortung noch nicht erhalten hat (die Geb\u00fchr kommt vorsichtshalber vor der Leistung, sicher ist sicher…), siehe:<\/p>\n Geb\u00fchrenbescheid von LANUV NRW wegen Beantwortung der B\u00fcrgeranfrage \u00fcber den Affenlabor Covance <\/a><\/strong><\/p>\n Dieser Geb\u00fchrenbescheid ist aus unserer Sicht in vielerlei Hinsicht \u00e4u\u00dferst bemerkenswert:<\/p>\n 1. Es sieht so aus, als ob der Fachbereich 84 von LANUV NRW, der den Geb\u00fchrenbescheid ausgestellt hat, \u00fcberhaupt nicht \u00fcber die Korrespondenz zwischen dem Justiziarat von LANUV NRW (Fachbereich 15 – Herrn Hauke Christian Hoyer) und\u00a0Frau Gisela Urban, sowie \u00fcber den o.g. Brief vom 16.\u00a007.2014\u00a0des Landesbeauftragten f\u00fcr Informationsfreiheit\u00a0informiert wurde. Auf jeden Fall\u00a0wird zu keinem Zeitpunkt auf die verschiedenen ausgetauschten Argumenten eingegangen, als ob gar keine Bem\u00fchungen zur Regelung der Geb\u00fchr angestellt wurden, sie werden v\u00f6llig ignoriert: Frau Gisela Urban\u00a0hatte ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, warum\u00a0sie in diesem Fall die Minimumgeb\u00fchr von 10 Euro beantragt hat, es wurde aber auf ihre Begr\u00fcndungen mit keinem Wort eingegangen.\u00a0 Das ist aus unserer Sicht nicht nur unfair, sondern auch unsachgem\u00e4\u00df. .<\/span><\/p>\n 2.\u00a0Anstatt zu begr\u00fcnden, warum ihr zum Beispiel keine Gleichbehandlung durch eine Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro gew\u00e4hrt wird, wie bei dem herangezogenen Fall eines anderen B\u00fcrgers, berechnet ihr stattdessen LANUV NRW\u00a0sofort als Geb\u00fchrenbasis einen Stundenlohn von 77 Euro f\u00fcr Mitarbeiter des h\u00f6heren Dienstes. Das ist aus unserer Sicht unangemessen und willk\u00fcrlich. Man fragt sich allerdings auch, wann die in der genannten Tarifstelle 1.2 der Anlage zur Verwaltungsgeb\u00fchrenordnung vorgesehene Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro \u00fcberhaupt zustande kommen k\u00f6nnte, wenn systematisch jede gebrauchte Arbeitsminute den B\u00fcrgern als Stundenlohn berechnet wird.\u00a0 Man fragt sich hier auch, warum ein Mitarbeiter des h\u00f6heren Dienstes (Stundenlohn 77 Euro) f\u00fcr die Beantwortung von genehmigungsrelevanten Fragen im Fall Covance M\u00fcnster notwendig ist, wenn ein Mitarbeiter des mittleren Dienstes\u00a0 f\u00fcr die Beantwortung von genehmigungsrelevanten Fragen im Fall Ruhruniversit\u00e4t Bochum ausreichte (Stundenlohn 62 Euro).<\/p>\n .<\/span><\/p>\n 3. Auch wird \u00fcberhaupt nicht auf die Ausf\u00fchrungen des Landesbeauftragten NRW f\u00fcr Informationsfreiheit in seinem Brief an Herrn Hoyer\/Justiziarat LANUV NRW\u00a0eingegangen, wie zum Beispiel, dass nur ein erheblicher Verwaltungsaufwand eine Geb\u00fchrenfolge ausl\u00f6sen darf<\/b>.\u00a0 Ab wann besteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand f\u00fcr LANUV NRW? Ab 10 Minuten (= 12,80 Euro) ? Ab 60 Minuten (= 77 Euro)? Ab 220 Minuten (=250 Euro wie hier berechnet wurde)? Sind 220 Minuten ein erheblicher Verwaltungsaufwand? Sie sind es aus unserer Sicht \u00fcberhaupt nicht, vor allem im Hinblick darauf, dass es nicht nur im Interesse der Allgemeinheit, sondern auch im Interesse der Beh\u00f6rde sein sollte, transparent zu machen, ob die gesetzlichen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes bei der Haltung der Tiere im Affenlabor Covance respektiert werden.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n 4. Das \u00c4quivalenzprinzip, das vom Landesbeauftragten\u00a0NRW f\u00fcr Informa-tionsfreiheit ausf\u00fchrlich angef\u00fchrt worden ist, wurde auch nicht ber\u00fccksichtigt: Ein angemessenes wirtschaftliches Verh\u00e4ltnis besteht f\u00fcr eine\u00a0ehrenamtlich engagierte B\u00fcrgerin nicht, wenn sie 250 Euro zahlen muss, nur um bei einem begr\u00fcndeten Verdacht zu pr\u00fcfen,\u00a0 ob die gesetzlichen Bestimmungen bei der Haltung der Tiere im Affenlabor Covance respektiert werden, was ohnehin ihre Pflicht als B\u00fcrgerin aufgrund \u00a7 258 StGB \u201eStrafvereitelung\u201c ist.\u00a0 Es ist allerdings schon im Internet\u00a0und im Landtag NRW bekannt, dass LANUV NRW eine Politik der Abschreckung der B\u00fcrger mit den Geb\u00fchrenerhebungen im Rahmen des IFG betreibt (siehe\u00a0Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel<\/a>). Auf Bundesebene sieht das\u00a0 Informationsfreiheits-gesetz eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Anfragen im \u00f6ffentlichen Interesse vor, auf kommunaler Ebene in NRW ist es auch vorgesehen. Hier wird die Absicht des Gesetzgebers umgegangen, die Gleichberechtigung der B\u00fcrger abgeschafft\u00a0und das Equivalenzprinzip\u00a0eklatant missachtet.<\/p>\n <\/p>\n Frau Gisela Urban hat den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informa-tionsfreiheit gebeten,\u00a0noch einmal gegen\u00fcber Herrn Hoyer\/Justiziarat LANUV NRW f\u00fcr sie zu vermitteln: Es geht nicht,\u00a0dass das Justiziarat sich aus dieser Konfliktsituation ohne Stellungnahme zur\u00fcckzieht, nachdem es sich ungefragt vorgeschaltet hatte. Frau Gisela Urban beansprucht weiterhin die Minimumgeb\u00fchr von 10 Euro und w\u00fcrde\u00a0innerhalb der vorgesehenen Frist von einem Monat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klagen, wenn es zu keiner Einigung kommen sollte (es besteht hier keine Rechtsanwaltspflicht, die Klagen reichen wir selbst ein). Der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit r\u00e4t den B\u00fcrgern, ihn\u00a0vor einer Klage einzuschalten.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 ————————————————- Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Was will diese Tussi von uns?<\/a><\/p>\n Tierversuche des Ministers Johannes Remmel: Die B\u00fcrger k\u00f6nnen sich die Ausk\u00fcnfte der Beh\u00f6rde LANUV NRW finanziell nicht leisten<\/a><\/p>\n Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel: Das Informationsfreiheitsgesetz versagt in NRW<\/a><\/p>\n Beschwerde an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW<\/a><\/p>\n Affenlabor COVANCE \u2013 Horrendes Symbol einer Gr\u00e4uel-Wissenschaft<\/a><\/p>\n Petition an Minister Johannes Remmel: Gr\u00e4uel-Affenlabor COVANCE schlie\u00dfen!<\/a><\/p>\n Tierversuchshochburg M\u00fcnster – Covance Affenlabor<\/a><\/p>\n Prof. Toni Lindl: Nur 0,3 % der Ergebnisse aus Tierversuchen sind auf Menschen \u00fcbertragbar<\/a><\/p>\n Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharmalobby <\/a> Der Wahnsinn Tierversuche muss aufh\u00f6ren! <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich verweise auf unsere B\u00fcrgeranfrage vom 19.06.2014 als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern (Federf\u00fchrung Frau Gisela Urban) zur Herbeif\u00fchrung der Transparenz bei der Haltung der Tiere im Affenlabor Covance in M\u00fcnster, in der wir die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde LANUV NRW um Beantwortung von vier Fragen im \u00f6ffentlichen Interesse im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes gebeten haben: B\u00fcrgeranfrage […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,311,1149,924,869,831,883,8,7,1334,1026],"class_list":["post-6142","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-covance","tag-hannelore-kraft","tag-johannes-remmel","tag-lanuv-nrw","tag-primatenversuche","tag-ralf-witzel","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen","tag-verwaltungsgericht-duesseldorf"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6142"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6142"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6142\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Bild-unmenschlich3\"](\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/05\/Bild-unmenschlich31.jpg\")
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