{"id":6127,"date":"2014-07-11T09:09:37","date_gmt":"2014-07-11T08:09:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6127"},"modified":"2014-07-14T05:41:24","modified_gmt":"2014-07-14T04:41:24","slug":"das-land-nrw-ist-kein-rechtsstaat-fallbeispiel-der-tierversuche-an-der-uni-bochum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/07\/das-land-nrw-ist-kein-rechtsstaat-fallbeispiel-der-tierversuche-an-der-uni-bochum\/","title":{"rendered":"Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum"},"content":{"rendered":"

\"\"Ich verweise auf unsere erneute Ansprache vom 10. Juni 2014 an den Umweltminister NRW Johannes Remmel,<\/a> als unseren letzten Versuch seit 2012, Transparenz \u00fcber die von der Beh\u00f6rde LANUV NRW genehmigten Primatenversuche an der Uni Bochum herbeizuf\u00fchren:<\/p>\n

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Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, geben Sie Rechenschaft \u00fcber die an der Uni Bochum gequ\u00e4lten und get\u00f6teten Versuchsaffen!<\/a><\/p>\n

Antwort des Ministers Johannes Remmel vom 30.06.14 wegen Primatenversuchen in Bochum und Verbandsklagerecht <\/a><\/p>\n

Tierversuche des Ministers Johannes Remmel: Die B\u00fcrger k\u00f6nnen sich die Ausk\u00fcnfte der Beh\u00f6rde LANUV NRW finanziell nicht leisten<\/a><\/p>\n

Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel: Das Informationsfreiheitsgesetz versagt in NRW<\/a><\/p>\n

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Am Fallbeispiel\u00a0der Primatenversuche an der Uni Bochum kann man gut erkennen, dass die Rechtsinstrumente, die den B\u00fcrgern im Rahmen des \u00f6ffentlichen Rechts zur Garantie und Umsetzung ihrer Grundrechte zur Verf\u00fcgung stehen, sich bis jetzt als wirkungslos und unpraktikabel erwiesen haben:<\/p>\n

Unsere demokratische Gesellschaftsordnung<\/strong>, die in\u00a0der Verfassung und in den Gesetzb\u00fcchern niedergeschrieben und f\u00fcr alle B\u00fcrger und alle Organe der Exekutive, Legislative und Judikative\u00a0verbindlich ist, funktioniert in der Praxis nicht<\/strong>.<\/p>\n

Es stellt sich heraus,\u00a0dass die\u00a0bestehenden Gesetze nur auf dem Papier existieren,\u00a0sie werden nicht umgesetzt oder werden umgegangen.\u00a0Das kann man im Rahmen unserer nachhaltigen Bem\u00fchungen seit 2012 als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern am Beispiel der Genehmigung der Primatenversuche an der Universit\u00e4t Bochum gut mitverfolgen und erkennen:<\/p>\n

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1. Versagen der\u00a0Exekutive:<\/strong><\/p>\n

Die betroffenen Organe der Exekutive sind hier \u00a0folgende\u00a0Beh\u00f6rden: LANUV NRW, Umweltministerium NRW und Justizministerium NRW.<\/p>\n

Keine dieser Beh\u00f6rden stellt sich ihrer Verantwortung bei der Feststellung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Universit\u00e4t Bochum \u00fcber 22 Jahre und lehnt jegliche Ma\u00dfnahme zur Wiedererstellung der Rechtskonformit\u00e4t ab.\u00a0 Genauso wenig wird den B\u00fcrgern\u00a0\u00fcber die H\u00f6he der f\u00fcr diese Versuche verwendeten Steuergelder Rechenschaft gegeben.<\/p>\n

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2. Versagen der Legislative:<\/strong><\/p>\n

Die betroffenen Organe der Legislative sind hier die f\u00fcnf im Landtag NRW vertretenen politischen Fraktionen als legitimierte Volksvertretung, Gesetzgeber\u00a0und Kontrollinstanz der Exekutive (SPD, CDU, FDP, DIE GR\u00dcNEN, PIRATEN).<\/p>\n

Alle von uns gezielt angesprochene Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, sowie alle Vorsitzender aller Fraktionen versagen in ihrer Funktion als Volksvertreter und als Kontrollinstanz der Exekutive, und lehnen jegliche Ma\u00dfnahmen zur\u00a0Wiedererstellung der Rechtskonformit\u00e4t ab: Entweder ignorieren sie g\u00e4nzlich unsere Ansprachen, oder erkl\u00e4ren sich als nicht zust\u00e4ndig, oder erkl\u00e4ren sich als machtlos, oder lehnen ausdr\u00fccklich jegliche Verantwortung ab. Schlie\u00dflich\u00a0sprechen sie\u00a0geschlossen im Rahmen einer beim Landtag eingereichten Petition einen gesetzwidrigen Beschlu\u00df aus, indem sie sich unbefugt\u00a0das Recht selbst zuteilen, ein Urteil in dieser Konfliktsituation zwischen Exekutive und B\u00fcrgern auszusprechen: Die vorgebrachten Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz seien nicht stichhaltig, es bestehe keine Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz und\u00a0somit kein Anla\u00df, diese Vorw\u00fcrfe von einem Gericht pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n

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3. Versagen der Judikative:<\/strong><\/p>\n

Das betroffene Gericht ist hier das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf entsinnt eklatant die Absicht des Gesetzgebers und den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes\u00a0 in einem Urteil aus dem Jahre 2014: Die B\u00fcrger haben grunds\u00e4tzlich kein Recht auf Geb\u00fchrenbefreiung bei Auskunftsersuchen in den F\u00e4llen vom \u00f6ffentlichen Interesse, die Geb\u00fchrenerhebung sei vom Gesetzgeber des IFG NRW als finanzielle Abschreckung der B\u00fcrger vorgesehen worden, eine Geb\u00fchrenberechnung auf der Basis von 62 Euro pro Stunde f\u00fcr Verwaltungsaufwand\u00a0sei angemessen, die B\u00fcrger haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung, eine Beh\u00f6rde sei nur dann verpflichtet, B\u00fcrgern Ausk\u00fcnfte \u00fcber vorhandene amtliche Informationen zu erteilen, wenn sie selbst Interesse daran hat.<\/p>\n

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4. Versagen der Presse als sogenannte „vierte Macht<\/em>„:<\/strong><\/p>\n

Keine einzige der zahlreichen etablierten regionalen oder bundesweiten Zeitungen, die wir \u00fcber diese gravierende und anhaltende gesetzliche Konfliktsituation zwischen B\u00fcrgern und staatlichen Organen der Exekutive, der Legislative und der\u00a0Judikative seit 2012 wiederholt, gezielt\u00a0und zeitnah durch Pressemitteilungen informiert haben (einschlie\u00dflich \u00fcber die Deutsche Presse Agentur), hat je mit einer einzigen Zeile dar\u00fcber berichtet und f\u00fcr notwendig gehalten, ihre Leser dar\u00fcber zu informieren.\u00a0 Einzig die online-Zeitung „scharf links<\/em>“ hat\u00a0einige unserer Presse-mitteilungen\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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Zusammenfassend kann man am Beispiel der Primatenversuche an der Universit\u00e4t Bochum feststellen, dass die Mechanismen der demokratischen Gesellschaftsordnung in NRW in der Praxis nicht funktionieren. Das Land Nordrhein-Westfalen ist kein Rechtsstaat.<\/p>\n

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\"Bild-Makaken-Remmel-1000\"<\/a><\/p>\n

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\nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n

Herr Minister Johannes Remmel, sind Sie stolz auf Ihre Beh\u00f6rde LANUV NRW? <\/a><\/p>\n

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore<\/a><\/p>\n

Herr Minister Johannes Remmel, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die 2 von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fu\u00dfball-WM 2006 gekostet? <\/a><\/p>\n

Umweltminister Johannes Remmel hat seine Ged\u00e4chtnisl\u00fccken \u00fcber die Primatenversuche in Bochum \u00fcberwunden, hurra. <\/a><\/p>\n

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut! <\/a><\/p>\n

Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle get\u00f6tet und als M\u00fcll weggeworfen?<\/a><\/p>\n

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das
\nTierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die GR\u00dcNE-Fraktion helfen? <\/a><\/p>\n

Verrat der GR\u00dcNEN beim Tierschutz und B\u00fcrgerrechten im Landtag NRW!<\/a><\/p>\n

Primatenversuche des Tierchutzministers Johannes Remmel: Die Partei
\nDIE GR\u00dcNEN lehnt die Verantwortung ab <\/a><\/p>\n

Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann<\/a><\/p>\n

Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Die B\u00fcrger sind alle Heinis und Tussis <\/a><\/p>\n

Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Was will diese Tussi von uns?\u00a0<\/a><\/p>\n

Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum <\/a><\/p>\n

Tierversuche: Die Pr\u00e4sidentin des Landtags NRW Carina G\u00f6decke handelt gesetzwidrig <\/a><\/p>\n

Beschwerde an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW<\/a><\/p>\n

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sowie auch:<\/p>\n

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n

Petition zur Entziehung der Zust\u00e4ndigkeit des Richters Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht<\/a><\/p>\n

Petition an Minister Johannes Remmel: Gr\u00e4uel-Affenlabor COVANCE schlie\u00dfen! <\/a><\/p>\n

B\u00fcrgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster <\/a><\/p>\n

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Ich verweise auf unsere erneute Ansprache vom 10. Juni 2014 an den Umweltminister NRW Johannes Remmel, als unseren letzten Versuch seit 2012, Transparenz \u00fcber die von der Beh\u00f6rde LANUV NRW genehmigten Primatenversuche an der Uni Bochum herbeizuf\u00fchren: . . .. Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, geben Sie Rechenschaft \u00fcber die an der Uni Bochum gequ\u00e4lten und […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,1137,844,924,869,831,885,894,8,7,1334,1026],"class_list":["post-6127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-carina-goedecke","tag-hirnforschung","tag-johannes-remmel","tag-lanuv-nrw","tag-primatenversuche","tag-rub","tag-ruhruniversitat-bochum","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen","tag-verwaltungsgericht-duesseldorf"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6127"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6127"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6127\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}