{"id":6124,"date":"2014-07-09T06:53:23","date_gmt":"2014-07-09T05:53:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6124"},"modified":"2014-07-11T16:55:02","modified_gmt":"2014-07-11T15:55:02","slug":"tierversuche-des-ministers-johannes-remmel-die-buerger-koennen-sich-die-auskuenfte-der-behoerde-lanuv-nrw-finanziell-nicht-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/07\/tierversuche-des-ministers-johannes-remmel-die-buerger-koennen-sich-die-auskuenfte-der-behoerde-lanuv-nrw-finanziell-nicht-leisten\/","title":{"rendered":"Tierversuche des Ministers Johannes Remmel: Die B\u00fcrger k\u00f6nnen sich die Ausk\u00fcnfte der Beh\u00f6rde LANUV NRW finanziell nicht leisten"},"content":{"rendered":"

\"\"Ich verweise auf unsere erneute Ansprache vom 10. Juni 2014 an den Umweltminister NRW Johannes Remmel <\/a>wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW und an den anschlie\u00dfenden Schriftwechsel:<\/p>\n

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, geben Sie Rechenschaft \u00fcber die an der Uni Bochum gequ\u00e4lten und get\u00f6teten Versuchsaffen!<\/a><\/p>\n

Antwort des Ministers Johannes Remmel vom 30.06.14 wegen Primatenversuchen in Bochum und Verbandsklagerecht <\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Wir berichten nachstehend \u00fcber die weitere Entwicklung:<\/p>\n

 <\/p>\n

04.07.14 – Nachfrage vom Umweltministerium NRW:<\/strong><\/span><\/p>\n

Von Prof. Dr. Friedhelm Jaeger <\/strong>
\nAn Jocelyne Lopez<\/strong>
\ncc: Gisela Urban<\/strong>
\nBetr: Tierversuche an der Universit\u00e4t Bochum<\/strong>
\nDatum: 04.07.2014<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Mail.\u00a0 Sie k\u00f6nnen gewiss \u00a0sein, dass auch mich das Schicksal der Versuchstiere und vor allem das von Affen \u00a0in Tierversuchen ber\u00fchrt.<\/p>\n

Angesichts der vielf\u00e4ltigen Kontakte zwischen \u00a0Ihnen, dem LANUV und unserem Hause und des wiederholten, vertieften \u00a0Informationsaustausches zu diesem Thema habe ich den Eindruck, dass Sie bereits\u00a0 \u00fcber eine Vielzahl der aufgeworfenen Fragen informiert worden sind. Sollte dies \u00a0nicht der Fall sein, bitte ich dies als eine Konfusion meinerseits in dieser sehr komplizierten und auch emotional schwierigen Angelegenheit herzlich zu \u00a0entschuldigen.<\/p>\n

Dann aber w\u00fcrde ich Sie gerne um einen erl\u00e4uternden \u00a0Hinweis bitten, welche Fragen konkret noch offen sind und ob Sie Ihre Mail als \u00a0Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz verstehen wollen.<\/p>\n

Mit \u00a0freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIm Auftrag
\nFriedhelm Jaeger<\/p>\n

Prof. Dr. \u00a0Friedhelm Jaeger
\nMinisterium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
\nNatur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
\nReferatsleitung Referat
\nVI-5 (Tierschutz, Tiergesundheit, Tierarzneimittel)<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

08.07.2014 – Unsere Antwort an das Umweltministerium:<\/strong><\/span><\/p>\n

Von Jocelyne Lopez<\/strong>
\nAn Prof. Dr. Friedhelm Jaeger<\/strong>
\ncc: Gisela Urban<\/strong><\/p>\n

Betr.: Primatenversuche in Bochum<\/strong>
\nUnsere schriftliche Ansprache vom 10.06.14 an Minister Johannes Remmel<\/strong>
\nIhre Antwort\u00a0 vom 30.06.2014 – AZ VI-5-4203<\/strong>
\nMeine E-Mail vom 04.07.2014<\/strong>
\nIhre Antwort vom 04.07.2014<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jaeger,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre gleicht\u00e4gige Antwort auf meine Mail vom 04.07.2014.<\/p>\n

Die offenen Fragen zur Herbeif\u00fchrung der notwendigen Transparenz bei der Genehmigung der Primatenversuche in Bochum durch Ihre Beh\u00f6rde LANUV NRW habe ich schon in meiner Mail vom 10.06.2014 an Herrn Minister Johannes Remmel gestellt, \u00a0sowie in meiner Mail an Sie vom 04.07.2014. Ich liste sie erneut auf:<\/p>\n

Wie viele Tiere wurden zwischen 1990 und 2012 in der instituteigenen Zucht der Uni Bochum gez\u00fcchtet? Wie viele Tiere wurden f\u00fcr die Versuche\u00a0 verwendet? Wie lange f\u00fcr jedes einzelnes Tier? Wie ist die Beschreibung der Versuche? Welcher angestrebter Nutzen f\u00fcr Tier oder Mensch wurde bei diesem Forschungsvorhaben angegeben? Welcher Nutzen f\u00fcr Tier oder Mensch haben diese Versuche gebracht? Welche relevante neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben die Autopsie-Berichte der f\u00fcr die Versuche verwendeten Tiere gebracht? Wie viele Tiere der Zucht wurden nicht f\u00fcr die Versuche verwendet? Warum wurden sie auch get\u00f6tet? Welche relevante neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben die Autopsie-Berichte der f\u00fcr die Versuche nicht verwendeten Tiere gebracht?<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus interessiert uns in berechtigter Weise wie viele Millionen Euro die Steuerzahler f\u00fcr das Forschungsvorhaben an der Universit\u00e4t Bochum „Untersuchung der Hand-Auge Koordination von Makaken“ \u00fcber 22 Jahre bezahlen mussten.<\/em><\/p>\n

Diese genehmigungsrelevanten Fragen\u00a0haben wir schon 2012 im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes an Ihre Beh\u00f6rde LANUV NRW gestellt, die jedoch keine Antwort wu\u00dfte, sich f\u00fcr deren Beantwortung f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig hielt und\u00a0auch kein Interesse hatte,\u00a0diese Informationen nachtr\u00e4glich einzuholen und uns zu erteilen.<\/p>\n

Dagegen haben wir als ehrenamtlich t\u00e4tige B\u00fcrger f\u00fcr nichtssagende, ausweichende und teilweise unsachgem\u00e4\u00dfe\u00a0Antworten Ihrer Beh\u00f6rde 2012 schon um 700 Euro bezahlen m\u00fcssen, einschlie\u00dflich Gerichtskosten f\u00fcr vier Klagen wegen Erhebung von abschreckenden Geb\u00fchren. Ihre Beh\u00f6rde h\u00e4lt n\u00e4mlich f\u00fcr angemessen, Geb\u00fchren auf der Basis von 62 Euro pro Stunde f\u00fcr Verwaltungsaufwand\u00a0B\u00fcrgern in Rechnung zu stellen, die im \u00f6ffentlichen Interesse im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes Zugang zu\u00a0vorhandenen amtlichen Informationen\u00a0beanspruchen. Es fand sich auch 2013 ein Richter am Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, der ebenfalls die Auffassung Ihrer Beh\u00f6rde vertrat, dass diese Berechnungsbasis f\u00fcr Verwaltungsaufwand angemessen und die Beh\u00f6rde berechtigt sei, nur dann Ausk\u00fcnfte im \u00f6ffentlichen Interesse zu erteilen, wenn sie selbst Interesse daran hat, es zu tun – wie es sich herausstellte, hatte leider Ihre Beh\u00f6rde kein Interesse, uns die gew\u00fcnschten Informationen zu erteilen (siehe offene Fragen). Der Richter war sogar der Meinung, dass der Gesetzgeber des IFG NRW die Geb\u00fchrenerhebung als Abschreckung der B\u00fcrger vorgesehen habe, damit nicht jeder Daherkommende\u00a0Beh\u00f6rden Fragen stellt, nur weil er glaube, es sei umsonst – siehe bei Interesse meine Berichtserstattungen \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung des Urteils 26 K 2277\/13 am 07.02.14:<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf erl\u00e4sst seine eigenen Gesetze zugunsten LANUV NRW<\/a><\/p>\n

Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Die B\u00fcrger sind alle Heinis und Tussis<\/a><\/p>\n

Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Was will diese Tussi von uns?<\/a><\/p>\n

Leider ist diese bedenkliche Einstellung offensichtlich die grunds\u00e4tzliche Haltung Ihrer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber fragenden B\u00fcrgern, wie wir es anl\u00e4\u00dflich einer anderen, aktuellen B\u00fcrgeranfrage an LANUV NRW zur Herbeif\u00fchrung der Transparenz bei den Primatenversuchen im Affenlabor COVANCE k\u00fcrzlich erleben mussten: Das Justiziarat Ihrer Beh\u00f6rde\u00a0zieht\u00a0f\u00fcr die Ank\u00fcndigung der Erhebung von Geb\u00fchren dieses Urteil des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf heran, das es f\u00fcr „gut nachvollziehbar<\/em>“\u00a0h\u00e4lt – siehe: LANUV NRW lehnt einen Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Affenlabor COVANCE ab<\/a><\/p>\n

Zitat vom 04.07.14 – FB 15 \u2013 Justiziariat LANUV NRW<\/i>\u00a0:<\/p>\n

„Das Verwaltungsgericht hat sich in der Urteilsbegr\u00fcndung ausf\u00fchrlich mit Ihren Einw\u00e4nden auseinander gesetzt und gut nachvollziehbar dargelegt, warum sie nicht \u00fcberzeugen konnten<\/em>.“<\/p>\n

Ihre Frage aus\u00a0\u00a0Ihrer o.g. Mail vom 04.07.14<\/p>\n

„Dann aber w\u00fcrde ich Sie gerne um einen erl\u00e4uternden Hinweis bitten, welche Fragen konkret noch offen sind und ob Sie Ihre Mail als Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz verstehen wollen<\/em>„<\/p>\n

muss ich also vor diesem Hintergrund wie folgt beantworten:<\/p>\n

Nein, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jaeger, ich stelle die offenen Fragen \u00fcber die von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigten Primatenversuche an der Universit\u00e4t Bochum nicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes: Das k\u00f6nnen wir uns als ehrenamtlich engagierte B\u00fcrger im Land NRW finanziell nicht leisten, obwohl diese Versuche im Auftrag und auf Kosten der Steuerzahler\u00a0\u00fcber 22 Jahre in Millionenh\u00f6he bereits finanziert wurden.<\/p>\n

Der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit\u00a0NRW erh\u00e4lt zur Information eine Kopie meiner heutigen Mail.<\/p>\n

Mit tiersch\u00fctzerischen Gr\u00fc\u00dfen
\nJocelyne Lopez<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

———————
\nWir werden \u00fcber die weiteren Entwicklungen berichten.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"Bild-Makaken-Remmel-1000\"<\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

———————————————–
\nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n

Herr Minister Johannes Remmel, sind Sie stolz auf Ihre Beh\u00f6rde LANUV NRW? <\/a><\/p>\n

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore<\/a><\/p>\n

Herr Minister Johannes Remmel, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die 2 von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fu\u00dfball-WM 2006 gekostet? <\/a><\/p>\n

Umweltminister Johannes Remmel hat seine Ged\u00e4chtnisl\u00fccken \u00fcber die Primatenversuche in Bochum \u00fcberwunden, hurra. <\/a><\/p>\n

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut! <\/a><\/p>\n

Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle get\u00f6tet und als M\u00fcll weggeworfen?<\/a><\/p>\n

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das
\nTierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die GR\u00dcNE-Fraktion helfen? <\/a><\/p>\n

Verrat der GR\u00dcNEN beim Tierschutz und B\u00fcrgerrechten im Landtag NRW!<\/a><\/p>\n

Petition zur Entziehung der Zust\u00e4ndigkeit des Richters Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht <\/a><\/p>\n

Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum <\/a><\/p>\n

Primatenversuche des Tierchutzministers Johannes Remmel: Die Partei
\nDIE GR\u00dcNEN lehnt die Verantwortung ab <\/a><\/p>\n

sowie auch:<\/p>\n

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n

Petition an Minister Johannes Remmel: Gr\u00e4uel-Affenlabor COVANCE schlie\u00dfen! <\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich verweise auf unsere erneute Ansprache vom 10. Juni 2014 an den Umweltminister NRW Johannes Remmel wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW und an den anschlie\u00dfenden Schriftwechsel: Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, geben Sie Rechenschaft \u00fcber die an der Uni Bochum gequ\u00e4lten und get\u00f6teten Versuchsaffen! Antwort des Ministers Johannes […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[1048,830,311,1010,924,869,831,885,894,8,7,1334,1026],"class_list":["post-6124","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-26-k-227713","tag-affenversuche","tag-covance","tag-informationsfreiheitsgesetz","tag-johannes-remmel","tag-lanuv-nrw","tag-primatenversuche","tag-rub","tag-ruhruniversitat-bochum","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen","tag-verwaltungsgericht-duesseldorf"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6124"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6124\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}