Wie wir schon berichtet haben, wurden wir mit der Ank\u00fcndigung von Geb\u00fchrenerhebung durch die Beh\u00f6rde konfrontiert und haben einen Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung aufgrund eines \u00f6ffentlichen Interesses eingereicht, siehe:<\/p>\n
B\u00fcrgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Geb\u00fchrenerhebung <\/a><\/p>\n Die Beh\u00f6rde hat unseren Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung abgelehnt, wir berichten nachstehend \u00fcber die\u00a0weitere Entwicklung:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n 04.07.2014 – Ablehnung unseres Antrags auf Geb\u00fcrenbefreiung durch LANUV NRW:<\/strong><\/span><\/p>\n Von:\u00a0Hauke Christian Hoyer – HaukeChristian.Hoyer@lanuv.nrw.de<\/strong> Sehr geehrte Frau Urban,<\/p>\n die Argumente, die Sie auff\u00fchren, entsprechen weitestgehend jenen, die bereits Gegenstand des Gerichtsverfahrens am Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf unter dem Aktenzeichen 26 K 2277\/13 waren. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Urteil bekannt ist, bzw. zumindest Personen aus dem Kreis Ihrer Mitunterzeichner. (Andernfalls kann ich Ihnen gerne eine Kopie davon per Mail schicken).<\/p>\n Das Verwaltungsgericht hat sich in der Urteilsbegr\u00fcndung ausf\u00fchrlich mit Ihren Einw\u00e4nden auseinander gesetzt und gut nachvollziehbar dargelegt, warum sie nicht \u00fcberzeugen konnten. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich daher auf das besagte Urteil.<\/p>\n Bez\u00fcglich Ihrer Bef\u00fcrchtung, sich durch Nichteinholung von Informationen gem. IFG NRW (sei es geb\u00fchrenfrei oder geb\u00fchrenpflichtig) strafbar wegen Strafvereitelung machen zu k\u00f6nnen, sah sich das VG D\u00fcsseldorf allerdings nicht veranlasst, Ausf\u00fchrungen in dem Urteil zu machen. Dieser Aspekt mag in dem Gerichtsverfahren auch nicht er\u00f6rtert worden sein.<\/p>\n Hierzu darf ich Ihnen jedoch mit Gewissheit mitteilen, dass eine solche Strafbarkeit keinesfalls in Betracht kommt. Beispielsweise setzt das Gesetz Absicht oder Wissentlichkeit voraus. Sie haben jedoch, wie Sie selbst schreiben, nur Vermutungen; bereits aus diesem Grund scheidet eine Strafbarkeit aus.<\/p>\n Selbst wenn es f\u00fcr Sie eine (strafrechtliche oder sonstige) Pflicht g\u00e4be, entsprechende Sachverhalte amtlich oder staatsanwaltlich im Interesse der Allgemeinheit pr\u00fcfen zu lassen, so w\u00e4re dieser Pflicht bereits dadurch Gen\u00fcge getan, dass Sie Ihre Erkenntnisse gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzeigen. Die Beh\u00f6rden werden dann ihrerseits selbstst\u00e4ndig ermitteln. Es gibt keine Ermittlungspflicht f\u00fcr Privatpersonen. Die Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Aufgaben obliegt grunds\u00e4tzlich den \u00f6ffentlichen Stellen.<\/p>\n Ich hoffe daher, dass ich Ihnen die Sorge vor etwaiger Strafverfolgung nehmen konnte und verbleibe<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Im Auftrag <\/p>\n 07.07.2014 – Unsere Antwort auf die Ablehnung des Antrages auf Geb\u00fchrenbefreiung:<\/strong><\/span><\/p>\n Von Gisela Urban<\/strong> Sehr geehrter Herr Hoyer,<\/p>\n mit Bedauern nehme ich davon Kenntnis, dass Sie das Urteil 26 K 2277\/13 des VG D\u00fcsseldorf bei der Klage einer Mitstreiterin in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall heranziehen, um den B\u00fcrgern des Lands NRW sowohl den Anspruch auf ein \u00f6ffentliches Interesse abzusprechen, als auch deren bestehendes Recht auf Geb\u00fchrenbefreiung in den F\u00e4llen vom \u00f6ffentlichen Interesse gem\u00e4\u00df dem geltenden Geb\u00fchrengesetz NRW abzuschaffen.<\/p>\n Dieses bedenkliche Urteil ist wohl ohne Pr\u00e4zedenzfall und entsinnt eklatant die Absicht des Gesetzgebers des IFG, den B\u00fcrgern mit verbesserten Rechten einen freien Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen zu gew\u00e4hren: Nach der seltsamen Auffassung des Richters habe im Gegenteil eine Beh\u00f6rde\u00a0im Rahmen des IFG\u00a0das Recht,\u00a0nur dann den B\u00fcrgern die gew\u00fcnschten amtlichen Informationen zu erteilen, wenn sie selbst daran Interesse hat, es zu tun. Es steht Ihnen zwar zu, dieses Urteil als ma\u00dfgebend f\u00fcr die Haltung Ihrer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber fragenden B\u00fcrgern zugrunde zu legen, jedoch\u00a0d\u00fcrfen die B\u00fcrger wiederum\u00a0\u00a0an die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Urteils zweifeln, das den Sinn und Zweck des Informationsfreiheitgesetzes aushebelt.\u00a0 Es bleibt offen, ob andere Richter\u00a0zuk\u00fcnftig in solchen\u00a0F\u00e4llen gleich\u00a0urteilen werden.<\/p>\n Zur\u00fcckkommend auf meine\u00a0B\u00fcrgeranfrage \u00fcber die Haltung der Tiere im\u00a0Affenlabor Covance, woran ich festhalte, beantrage ich\u00a0dann im Rahmen der\u00a0Geb\u00fchrenstaffelung f\u00fcr Verwaltungsaufwand gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 IFG NRW die Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro, da es sich lediglich um genehmigungsrelevante Fragen handelt, die dementsprechend bereits\u00a0in der Genehmigungsakte vorhanden sind und keine aufw\u00e4ndige Recherche bzw. Schw\u00e4rzen von personenbezogenen Daten erfordern.<\/p>\n Hier ziehe ich den Fall\u00a0eines B\u00fcrgers heran, der Anlass zu der kleinen Anfrage Nr. 570 vom 17.10.2012<\/a> des Abgeordneten Ralf Witzel am Landtag NRW gegeben hat. Wie es aus\u00a0der\u00a0Antwort der Landesregierung vom\u00a020.11.2012<\/a>\u00a0zu entnehmen ist,\u00a0hat LANUV NRW eine aufw\u00e4ndige Recherche, die sie dem B\u00fcrger urspr\u00fcnglich mit zwei Geb\u00fchrenbescheiden i.H. von je 1000 Euro f\u00fcr\u00a0 Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt hatte, auf die Mindestgeb\u00fchr von je 10 Euro zur\u00fcckgesetzt. Ich beanspruche Gleichbehandlung. Der\u00a0Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit NRW erh\u00e4lt Kopie meines heutigen Antrags auf die Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro, mit meiner ausdr\u00fccklichen Bitte, sich f\u00fcr die Annahme meines Antrages\u00a0bei Ihrer Beh\u00f6rde einzubringen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich richtigstellen, dass die Erinnerung an\u00a0meine Verpflichtung und Verantwortung aufgrund \u00a7 258 StGB „Strafvereitelung“ sich nicht auf meine Rechte im Rahmen des\u00a0Informationsfreiheitsgesetzes bezog, sondern auf die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance, die ich aus der Presse entnommen habe, wonach die Tiere in kleinen K\u00e4figen und in Einzelhaltung (einschlie\u00dflich Babies), gehalten werden. Es handelt sich also nicht lediglich um Vermutungen, wie Sie es f\u00e4lschlicherweise anf\u00fchren, sondern vielmehr um die Feststellung eines strafrechtlich relevanten Vorganges.\u00a0Sollten die von mir wahrgenommenen Bilder aus der Presse authentisch sein und dem jetzigen Zustand der Haltung der Tiere entsprechen, w\u00fcrde es nicht nur den heutigen Standard des ethischen Empfindens der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung tiefgr\u00fcndig verprellen, sondern auch gegen \u00a7\u00a7 1, 2, 7 und 11 Tierschutzgesetz versto\u00dfen. Ich werde dementsprechend durch die blo\u00dfe Einreichung meiner B\u00fcrgeranfrage zur Einholung von amtlichen Informationen \u00fcber die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance bei der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde LANUV NRW von meiner Verantwortung und Verpflichtung aufgrund\u00a0 \u00a7 258 StGB „Strafvereitelung“ nicht befreit.<\/p>\n Mit tiersch\u00fctzerischen Gr\u00fc\u00dfen .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n ——————————— .<\/span><\/p>\n <\/p>\n ——————————————- Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n Anzeige \u201eKreiter macht eiskalt weiter\u201c: Unberechtigte Kritik der Uni Bremen<\/a><\/p>\n Wie Andreas Kreiter eine Verletzung seiner Menschenw\u00fcrde konstruiert <\/a><\/p>\n Andreas Kreiter, sehen Sie sich \u201cdiese Leute\u201d an.<\/a><\/p>\n Andreas Kreiter, \u201cdiese Leute\u201d sind die Mehrheit! <\/a><\/p>\n Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Affenversuche des Andreas Kreiter: Ansprache an die Bremer B\u00fcrgerschaft <\/a><\/p>\n Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verh\u00f6hnung der Verfassung \u2013 Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer<\/a><\/p>\n Wie kam der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz? <\/a><\/p>\n \u00dcbertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen \u2013 auch im Fall Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n \u00dcber eine Million Euro Steuergelder f\u00fcr die Affenversuche des Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n Anzeige \u201cKREITER macht eiskalt weiter\u201d und das edle Verhalten des FDP-Politikers Markus Buhlert <\/a><\/p>\n Herr Minister Johannes Remmel, sind Sie stolz auf Ihre Beh\u00f6rde LANUV NRW? <\/a><\/p>\n Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore<\/a><\/p>\n Herr Minister Johannes Remmel, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die 2 von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fu\u00dfball-WM 2006 gekostet? <\/a><\/p>\n Umweltminister Johannes Remmel hat seine Ged\u00e4chtnisl\u00fccken \u00fcber die Primatenversuche in Bochum \u00fcberwunden, hurra. <\/a><\/p>\n Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut! <\/a><\/p>\n Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle get\u00f6tet und als M\u00fcll weggeworfen?<\/a><\/p>\n Petition zur Entziehung der Zust\u00e4ndigkeit des Richters Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht <\/a><\/p>\n Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum <\/a><\/p>\n Primatenversuche des Tierchutzministers Johannes Remmel: Die Partei DIE GR\u00dcNEN lehnt die Verantwortung ab <\/a><\/p>\n Petition an Minister Johannes Remmel: Gr\u00e4uel-Affenlabor COVANCE schlie\u00dfen! <\/a><\/p>\n Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren bel\u00fcgen uns, dass sich die Balken biegen!<\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Was f\u00fcr einen Nutzen seit 40 Jahren? <\/a><\/p>\n Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?<\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird \u201cgeschwindelt\u201d und \u201cbetrogen\u201d?<\/a><\/p>\n
\n An: Gisela Urban<\/strong>
\n Cc:\u00a0Fachbereich84@lanuv.nrw.de<\/strong>
\n Betreff:\u00a0Tierversuche im Affenlabor Covance, M\u00fcnster<\/strong>
\n Datum: 04. Juli 2014<\/strong><\/p>\n
\nHauke Christian Hoyer
\nLandesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
\nFB 15 \u2013 Justiziariat
\n<\/i>Leibnizstra\u00dfe 10
\n45659 Recklinghausen
\nwww.lanuv.nrw.de<\/a><\/p>\n
\nAn Hauke Christian Hoyer,\u00a0LANUV NRW FB 15 \u2013 Justiziariat
\n<\/i><\/strong>Datum: 07.07.2014<\/strong>
\nBetr. : Tierversuche im Affenlabor Covance, M\u00fcnster
\nMeine B\u00fcrgeranfrage vom 22.06.2014 im Rahmen des IFG
\nMein Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung w\/\u00f6ffentlichem Interesse v. 25.06.14
\nIhre E-Mail-Antwort vom 04.07.2014
\nHier: Antrag auf die Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro<\/strong><\/p>\n
\nGisela Urban<\/p>\n
\nWir werden \u00fcber die weiteren Austauschen berichten.<\/p>\n![\"Bild-unmenschlich3\"](\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/05\/Bild-unmenschlich31-300x220.jpg\")
<\/a><\/p>\n![\"Bild-Unmenschlich1\"](\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/05\/Bild-Unmenschlich1-229x300.jpg\")
<\/a><\/p>\n
\nSiehe auch in diesen Gesamtkontext der Versuche an Primaten:<\/p>\n
\nBezeichnung \u201cdiese Leute\u201d gegen\u00fcber Radio Bremen<\/a><\/p>\n