Betr.: Tierversuche im Affenlabor Covance, M\u00fcnster
\nMeine B\u00fcrgeranfrage vom 22.06.2014
\nIhre E-Mail-Antwort vom 23.06.2014
\nHier: Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung wegen \u00f6ffentlichem Interesse<\/span><\/strong><\/p>\nSehr geehrter Herr Hoyer,<\/p>\n
vielen Dank f\u00fcr Ihre o.g. E-Mail. Zur \u00a0Kl\u00e4rung\u00a0einer etwaigen Geb\u00fchrenerhebung teile ich Ihnen mit, dass ich weiterhin eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr meine Auskunftsersuchen im \u00f6ffentlichen Interesse beanspruche und hiermit ausdr\u00fccklich beantrage.<\/p>\n
Folgende Begr\u00fcndungen f\u00fchre ich zu meinem Antrag auf\u00a0Geb\u00fchrenbefreiung an:<\/p>\n
1. Der von Ihnen angef\u00fchrte \u00a7 11 Abs. 1 IFG NRW regelt lediglich die Geb\u00fchrenstaffelung in den F\u00e4llen, wo die Auskunftsersuchen aus privaten Interessen erfolgen (zwischen 10 und 500 Euro), jedoch nicht die F\u00e4lle der Geb\u00fchrenbefreiung, die dort unber\u00fchrt sind. F\u00fcr alle im IFG NRW nicht geregelte bzw. unber\u00fchrte Bestimmungen ist jedoch ausdr\u00fccklich ein R\u00fcckgriff auf das Geb\u00fchrengesetz NRW zul\u00e4ssig. Ich beanspruche dementsprechend die Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Auskunftsersuchen im \u00f6ffentlichen Interesse, die\u00a0im GebG NRW \u00a7 6 Satz 2 \u201eErm\u00e4\u00dfigung und Befreiung“ geregelt wird:<\/p>\n
„Aus Gr\u00fcnden der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten, kann Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung und Auslagenerm\u00e4\u00dfigung sowie Geb\u00fchren-befreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen und zugelassen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Amtshandlungen, die einem von der handelnden Beh\u00f6rde wahrzunehmenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen.“<\/em><\/p>\nIch erinnere auch daran, dass die Verwaltungsgeb\u00fchrensatzungen der St\u00e4dte in allen Bundesl\u00e4ndern, einschlie\u00dflich in NRW, eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Auskunftsersuchen von B\u00fcrgern vorsehen, die im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgen,\u00a0zum Beispiel Verwaltungsgeb\u00fchrensatzung \u00a7 4 Absatz 2 der Stadt Recklinghausen: „Geb\u00fchren werden nicht erhoben f\u00fcr besondere Leistungen, die \u00fcberwiegend im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgen<\/em>„. Die\u00a0gleiche Regelung\u00a0gilt auch\u00a0im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Es w\u00e4re hoch befremdlich,\u00a0\u00a0dass B\u00fcrger, die sich an das LANUV\u00a0\u00a0NRW wenden, nicht die gleichen Rechte wie andere B\u00fcrger anderweitig h\u00e4tten. Es \u00a0ist\u00a0auch hoch unwahrscheinlich, dass es die Absicht des Gesetzgebers in NRW gewesen sei, mit dem neuen Gesetz IFG die B\u00fcrger schlechter zu stellen als vorher und schon vorhandenen Rechte zur\u00fcckzusetzen.<\/p>\n.<\/span><\/p>\n2. Nach einer mir erteilten\u00a0Auskunft des Datenschutzbeauftragten NRW sollte auch grunds\u00e4tzlich der Zugang zu den Informationen der \u00f6ffentlichen Stellen bei einem normalen Verwaltungsaufwand geb\u00fchrenfrei sein. Da es sich bei meinem Auskunftsersuchen ausschlie\u00dflich um genehmigungsrelevante Fragen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben handelt, sind dementsprechend alle\u00a0von mir\u00a0erfragten Informationen in der Genehmigungsakte vorhanden, so dass\u00a0weder aufw\u00e4ndige Recherchen\u00a0noch erhebliche Vorbereitungsaufwand erforderlich sind,\u00a0zumal es sich nicht um datengesch\u00fctzte Informationen handelt, die das Schw\u00e4rzen von personenbezogenen Daten erfordern w\u00fcrden.<\/p>\n
.<\/span>
\n3. Ich gebe zu bedenken, dass es sich bei meinem Auskunftsersuchen um einen ausgesprochenen Fall vom \u00f6ffentlichen Interesse handelt: durch den \u00a7 258 StGB „Strafvereitelung“ bin ich als B\u00fcrgerin verpflichtet,\u00a0einen begr\u00fcndeten\u00a0Verdacht auf Versto\u00df gegen geltenden Gesetze amtlich oder staatsanwaltlich im Interesse der Allgemeinheit pr\u00fcfen zu lassen, sonst mache ich mich selbst strafbar\u00a0(bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe). Wie in meiner B\u00fcrgeranfrage angef\u00fchrt, vermute ich,\u00a0 dass die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance gegen \u00a7\u00a7 2 und 7 Tierschutzgesetz verst\u00f6\u00dft. Es ist mir nicht bekannt, und es w\u00e4re auch sehr befremdlich, dass ein B\u00fcrger f\u00fcr die amtliche oder staatsanwaltliche Pr\u00fcfung eines Verdachts auf Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze Kosten privat zu tragen h\u00e4tte.<\/p>\n.<\/span>
\nIch bitte Sie daher mir zu best\u00e4tigen, dass mein Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung von Ihrer Beh\u00f6rde angenommen wird. Anderenfalls w\u00fcrde ich mich veranlasst f\u00fchlen, den Datenschutzbeauftragten des Landes NRW einzuschalten und um seine Vermittlung zu bitten, um eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Die\u00a0Datenschutzbeauftragte des Lands NRW\u00a0erh\u00e4lt zur Information eine Kopie unserer bisherigen Korrespondenz in dieser Angelegenheit.<\/p>\nIch danke im Voraus f\u00fcr eine positive Entscheidung und verbleibe
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gisela Urban<\/p>\n
Mitunterzeichner:<\/strong><\/p>\nGeorg Andor, Jocelyne Lopez, Gabriele Menzel, Ursula Muthmann, Adile Pannicke, Silke Schwindowski, Dagmar Seliger, Claudia Sunitsch, Mario Wilbert<\/p>\n
.<\/span><\/p>\n <\/p>\n
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————————————
\nWir werden \u00fcber weitere Entwicklungen berichten.<\/p>\n
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<\/p>\n
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<\/a><\/p>\n<\/em>\u00a9 Copyright Gisela Urban, 2014<\/em>
\n Proteste gegen Tierversuche am Flughafen Hamburg, Juni 2014<\/em><\/h5>\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich verweise auf meinen Blog Eintrag \u00fcber die B\u00fcrgeranfrage einer Gruppe von Tiersch\u00fctzern zur Pr\u00fcfung der Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Haltung der Tiere im Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster am 22.06.2014 B\u00fcrgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster und gebe nachstehend eine weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit wieder: . 1)\u00a0\u00a0 23.06.2014 – E-Mail-Antwort von LANUV NRW: […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,884,924,831,8,7,1334],"class_list":["post-6017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-hirnforschung-lanuv-nrw","tag-johannes-remmel","tag-primatenversuche","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6017"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6017\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}