{"id":6011,"date":"2014-06-22T14:59:38","date_gmt":"2014-06-22T13:59:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6011"},"modified":"2014-11-06T07:59:21","modified_gmt":"2014-11-06T06:59:21","slug":"buergeranfrage-an-lanuv-nrw-wegen-affenlabor-covance-in-muenster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/06\/buergeranfrage-an-lanuv-nrw-wegen-affenlabor-covance-in-muenster\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster"},"content":{"rendered":"

Als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern haben wir folgende B\u00fcrgeranfrage wegen dem Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster an das Umweltministerium NRW<\/a> eingeleitet (unter der Federf\u00fchrung von Gisela Urban):<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

1)\u00a0\u00a0 19.06.2014 – E-Mail an das Umweltministerium NRW:<\/span><\/strong><\/p>\n

Betr: Tierversuche im Affenlabor COVANCE, M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

ich bitte um Mitteilung, wer die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde, sowie die zust\u00e4ndige und verantwortliche Abteilung f\u00fcr eine Auskunftserteilung im \u00f6ffentlichen Interesse \u00fcber die im Betreff angegebenen Angelegenheit ist.<\/p>\n

Ich danke im voraus f\u00fcr Ihre Auskunftserteilung bis zum 10.07.2014 und verbleibe<\/p>\n

mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nGisela Urban<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

2)\u00a0\u00a0 20.06.2014 – E-Mail Antwort des Umweltministeriums NRW:<\/strong><\/span><\/p>\n

Betr.: Tierversuche im Affenlabor Covance, M\u00fcnster
\n.<\/span><\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Urban,
\n.
\n<\/span>gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber eine Genehmigung eines Tierversuchs ist das LANUV, konkret die Abteilung 8.
\n.<\/span><\/div>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIm Auftrag
\nFriedhelm Jaeger<\/div>\n
\n

.<\/span><\/p>\n

3)\u00a0\u00a0 22.06.2014 –\u00a0B\u00fcrgeranfrage an LANUV NRW – Abteilung 8<\/a><\/strong> :<\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

k\u00fcrzlich habe ich in der Presse Bilder\u00a0\u00a0aus dem Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster gesehen,\u00a0wo Primaten in Einzelhaltung in sehr kleinen K\u00e4figen gehalten werden.<\/p>\n

Wie allgemein bekannt ist, sind die meisten Primaten Gesellschaftstiere\u00a0 und haben einen\u00a0gro\u00dfen Bewegungsbedarf.\u00a0Die Haltung in Einzelhaft und in so kleinen K\u00e4figen verursacht zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr diese\u00a0hochempfindsamen Tiere unvorstellbaren Qualen und auch zwangsl\u00e4ufig gravierende psychische Sch\u00e4den, und verst\u00f6\u00dft nach meinem Rechtsempfinden gegen das Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 2 und 7:<\/p>\n

Tierhaltung \u2013 \u00a0\u00a7 2<\/strong><\/em><\/p>\n

Wer ein Tier h\u00e4lt, betreut oder zu betreuen hat,<\/em><\/p>\n

1. muss das Tier seiner Art und seinen Bed\u00fcrfnissen entsprechend angemessen ern\u00e4hren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,<\/em><\/p>\n

2. darf die M\u00f6glichkeit des Tieres zu artgem\u00e4\u00dfer Bewegung nicht so einschr\u00e4nken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Sch\u00e4den zugef\u00fcgt werden,<\/em><\/p>\n

Tierversuche \u2013 \u00a7 7<\/strong><\/em><\/p>\n

2. die Tiere, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, so zu halten, zu z\u00fcchten und zu pflegen, dass sie nur in dem Umfang belastet werden, der f\u00fcr die Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken unerl\u00e4sslich ist.\u00a0<\/em><\/p>\n

4. Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den d\u00fcrfen den Tieren nur in dem Ma\u00dfe zugef\u00fcgt werden, als es f\u00fcr den verfolgten Zweck unerl\u00e4sslich ist; insbesondere d\u00fcrfen sie nicht aus Gr\u00fcnden der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugef\u00fcgt werden.<\/em><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Mitteilung des Umweltministeriums NRW ist Ihre Abteilung zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr die Genehmigung der Tierversuche in diesem Labor. Ich berufe mich auf ein \u00f6ffentliches Interesse und bitte Sie, mir geb\u00fchrenfrei im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes folgende Fragen zu beantworten:<\/p>\n

1. Herkunft, Anzahl und Art der Tiere, die im\u00a0Affenlabor COVANCE in Einzelhaltung gehalten werden?<\/p>\n

2. Ma\u00dfe der K\u00e4fige bei Einzelhaltung?<\/p>\n

3. Jeweilige Dauer der Haltung bei Einzelhaltung?<\/p>\n

4. Werden Jungtiere von den M\u00fcttern getrennt und in Einzelhaltung gehalten?<\/p>\n

F\u00fcr eine Antwort bis zum 11.08.2014 \u00a0bedanke ich mich im voraus und verbleibe<\/p>\n

mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Gisela Urban<\/p>\n

Mitunterzeichner:<\/strong><\/p>\n

Jocelyne Lopez
\nGabriele Menzel
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nAdile Pannicke
\nMario Wilbert<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

4)\u00a0\u00a0 23.06.2014 – E-Mail-Antwort von LANUV NRW mit Ank\u00fcndigung einer Geb\u00fchrenerhebung:<\/b><\/span><\/p>\n

Von:<\/b> HaukeChristian.Hoyer@lanuv.nrw.de
\nAn:<\/b> Gisela Urban
\nCc:<\/b> Fachbereich84@l-anuv.nrw.de<\/a>
\nBetreff:<\/b> AW: Tierversuche im Affenlabor Covance, M\u00fcnster<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Urban, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail vom 22.06. Ihre Anfrage unterf\u00e4llt dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), wonach Sie einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen haben (\u00a7 4 Abs. 1 IFG NRW). Soweit sie um eine geb\u00fchrenfreie Mitteilung gebeten haben, muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Herausgabe von Informationen grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenpflichtig ist (\u00a7 11 Abs. 1 IFG NRW). Die H\u00f6he der Informationen richtet sich nach der Verwaltungsgeb\u00fchrenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW (VerwGebO IFG NRW) und h\u00e4ngt letztlich von H\u00f6he des erforderlichen Verwaltungsaufwandes ab. F\u00fcr die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand ist ein Geb\u00fchrenrahmen von 10 bis 500 \u20ac vorgesehen, in einfachen F\u00e4llen ist die \u00dcbermittlung von Ausk\u00fcnften sogar geb\u00fchrenfrei (Nr. 1.1, 1.2 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW).<\/p>\n

Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie auch vor dem Hintergrund der Geb\u00fchrenpflichtigkeit an Ihrem Antrag auf Zugang zu den besagten Informationen festhalten; andernfalls teilen Sie es mir bitte mit. F\u00fcr sonstige R\u00fcckfragen stehe ich nat\u00fcrlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIm Auftrag
\nHauke Christian Hoyer
\nLandesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
\nFB 15 \u2013 Justiziariat
\n<\/i>Leibnizstra\u00dfe 10
\n45659 Recklinghausen
\nwww.lanuv.nrw.de<\/a>
\n.<\/span><\/p>\n

.<\/span>
\n5)\u00a0 25.06.2014 – Unser Antrag auf Geb\u00fchrenbefreieung wegen \u00f6ffentlichem Interesse:<\/span><\/strong><\/p>\n

.
\n<\/span><\/span><\/strong>Von:<\/b> <\/span>Gisela Urban
\nAn: HaukeChristian.Hoyer@lanuv.nrw.de
\n<\/span>Betr.: Tierversuche im Affenlabor Covance, M\u00fcnster
\nMeine B\u00fcrgeranfrage vom 22.06.2014
\nIhre E-Mail-Antwort vom 23.06.2014
\nHier: Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung wegen \u00f6ffentlichem Interesse<\/span><\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Hoyer,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre o.g. E-Mail. Zur Kl\u00e4rung einer etwaigen Geb\u00fchrenerhebung teile ich Ihnen mit, dass ich weiterhin eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr meine Auskunftsersuchen im \u00f6ffentlichen Interesse beanspruche und hiermit ausdr\u00fccklich beantrage.<\/p>\n

Folgende Begr\u00fcndungen f\u00fchre ich zu meinem Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung an:<\/p>\n

1. Der von Ihnen angef\u00fchrte \u00a7 11 Abs. 1 IFG NRW regelt lediglich die Geb\u00fchrenstaffelung in den F\u00e4llen, wo die Auskunftsersuchen aus privaten Interessen erfolgen (zwischen 10 und 500 Euro), jedoch nicht die F\u00e4lle der Geb\u00fchrenbefreiung, die dort unber\u00fchrt sind. F\u00fcr alle im IFG NRW nicht geregelte bzw. unber\u00fchrte Bestimmungen ist jedoch ausdr\u00fccklich ein R\u00fcckgriff auf das Geb\u00fchrengesetz NRW zul\u00e4ssig. Ich beanspruche dementsprechend die Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Auskunftsersuchen im \u00f6ffentlichen Interesse, die im GebG NRW \u00a7 6 Satz 2 \u201eErm\u00e4\u00dfigung und Befreiung“ geregelt wird:<\/p>\n

„Aus Gr\u00fcnden der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten, kann Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung und Auslagenerm\u00e4\u00dfigung sowie Geb\u00fchren-befreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen und zugelassen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Amtshandlungen, die einem von der handelnden Beh\u00f6rde wahrzunehmenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen.“<\/em><\/p>\n

Ich erinnere auch daran, dass die Verwaltungsgeb\u00fchrensatzungen der St\u00e4dte in allen Bundesl\u00e4ndern, einschlie\u00dflich in NRW, eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Auskunftsersuchen von B\u00fcrgern vorsehen, die im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgen, zum Beispiel Verwaltungsgeb\u00fchrensatzung \u00a7 4 Absatz 2 der Stadt Recklinghausen: „Geb\u00fchren werden nicht erhoben f\u00fcr besondere Leistungen, die \u00fcberwiegend im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgen<\/em>„. Die gleiche Regelung gilt auch im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Es w\u00e4re hoch befremdlich, dass B\u00fcrger, die sich an das LANUV NRW wenden, nicht die gleichen Rechte wie andere B\u00fcrger anderweitig h\u00e4tten. Es ist auch hoch unwahrscheinlich, dass es die Absicht des Gesetzgebers in NRW gewesen sei, mit dem neuen Gesetz IFG die B\u00fcrger schlechter zu stellen als vorher und schon vorhandenen Rechte zur\u00fcckzusetzen.<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

2. Nach einer mir erteilten Auskunft des Datenschutzbeauftragten NRW sollte auch grunds\u00e4tzlich der Zugang zu den Informationen der \u00f6ffentlichen Stellen bei einem normalen Verwaltungsaufwand geb\u00fchrenfrei sein. Da es sich bei meinem Auskunftsersuchen ausschlie\u00dflich um genehmigungsrelevante Fragen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben handelt, sind dementsprechend alle von mir erfragten Informationen in der Genehmigungsakte vorhanden, so dass weder aufw\u00e4ndige Recherchen noch erhebliche Vorbereitungsaufwand erforderlich sind, zumal es sich nicht um datengesch\u00fctzte Informationen handelt, die das Schw\u00e4rzen von personenbezogenen Daten erfordern w\u00fcrden.<\/p>\n

.<\/span>
\n3. Ich gebe zu bedenken, dass es sich bei meinem Auskunftsersuchen um einen ausgesprochenen Fall vom \u00f6ffentlichen Interesse handelt: durch den \u00a7 258 StGB „Strafvereitelung“ bin ich als B\u00fcrgerin verpflichtet, einen begr\u00fcndeten Verdacht auf Versto\u00df gegen geltenden Gesetze amtlich oder staatsanwaltlich im Interesse der Allgemeinheit pr\u00fcfen zu lassen, sonst mache ich mich selbst strafbar (bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe). Wie in meiner B\u00fcrgeranfrage angef\u00fchrt, vermute ich, dass die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance gegen \u00a7\u00a7 2 und 7 Tierschutzgesetz verst\u00f6\u00dft. Es ist mir nicht bekannt, und es w\u00e4re auch sehr befremdlich, dass ein B\u00fcrger f\u00fcr die amtliche oder staatsanwaltliche Pr\u00fcfung eines Verdachts auf Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze Kosten privat zu tragen h\u00e4tte.<\/p>\n

.<\/span>
\nIch bitte Sie daher mir zu best\u00e4tigen, dass mein Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung von Ihrer Beh\u00f6rde angenommen wird. Anderenfalls w\u00fcrde ich mich veranlasst f\u00fchlen, den Datenschutzbeauftragten des Landes NRW einzuschalten und um seine Vermittlung zu bitten, um eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Die Datenschutzbeauftragte des Lands NRW erhalten zur Information eine Kopie unserer bisherigen Korrespondenz in dieser Angelegenheit.<\/p>\n

Ich danke im Voraus f\u00fcr eine positive Entscheidung und verbleibe
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nGisela Urban<\/p>\n

Mitunterzeichner:<\/strong><\/p>\n

Georg Andor, Jocelyne Lopez, Gabriele Menzel, Ursula Muthmann, Adile Pannicke, Silke Schwindowski, Dagmar Seliger, Claudia Sunitsch, Mario Wilbert<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

6)\u00a0 \u00a004.07.2014 – Ablehnung unseres Antrags auf Geb\u00fcrenbefreiung durch LANUV NRW:<\/strong><\/span><\/p>\n

Von: Hauke Christian Hoyer – HaukeChristian.Hoyer@lanuv.nrw.de<\/strong>
\n An: Gisela Urban<\/strong>
\n Cc: Fachbereich84@lanuv.nrw.de<\/strong>
\n Betreff: Tierversuche im Affenlabor Covance, M\u00fcnster<\/strong>
\n Datum: 04. Juli 2014<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Urban,<\/p>\n

die Argumente, die Sie auff\u00fchren, entsprechen weitestgehend jenen, die bereits Gegenstand des Gerichtsverfahrens am Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf unter dem Aktenzeichen 26 K 2277\/13 waren. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Urteil bekannt ist, bzw. zumindest Personen aus dem Kreis Ihrer Mitunterzeichner. (Andernfalls kann ich Ihnen gerne eine Kopie davon per Mail schicken).<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht hat sich in der Urteilsbegr\u00fcndung ausf\u00fchrlich mit Ihren Einw\u00e4nden auseinander gesetzt und gut nachvollziehbar dargelegt, warum sie nicht \u00fcberzeugen konnten. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich daher auf das besagte Urteil.<\/p>\n

Bez\u00fcglich Ihrer Bef\u00fcrchtung, sich durch Nichteinholung von Informationen gem. IFG NRW (sei es geb\u00fchrenfrei oder geb\u00fchrenpflichtig) strafbar wegen Strafvereitelung machen zu k\u00f6nnen, sah sich das VG D\u00fcsseldorf allerdings nicht veranlasst, Ausf\u00fchrungen in dem Urteil zu machen. Dieser Aspekt mag in dem Gerichtsverfahren auch nicht er\u00f6rtert worden sein.<\/p>\n

Hierzu darf ich Ihnen jedoch mit Gewissheit mitteilen, dass eine solche Strafbarkeit keinesfalls in Betracht kommt. Beispielsweise setzt das Gesetz Absicht oder Wissentlichkeit voraus. Sie haben jedoch, wie Sie selbst schreiben, nur Vermutungen; bereits aus diesem Grund scheidet eine Strafbarkeit aus.<\/p>\n

Selbst wenn es f\u00fcr Sie eine (strafrechtliche oder sonstige) Pflicht g\u00e4be, entsprechende Sachverhalte amtlich oder staatsanwaltlich im Interesse der Allgemeinheit pr\u00fcfen zu lassen, so w\u00e4re dieser Pflicht bereits dadurch Gen\u00fcge getan, dass Sie Ihre Erkenntnisse gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzeigen. Die Beh\u00f6rden werden dann ihrerseits selbstst\u00e4ndig ermitteln. Es gibt keine Ermittlungspflicht f\u00fcr Privatpersonen. Die Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Aufgaben obliegt grunds\u00e4tzlich den \u00f6ffentlichen Stellen.<\/p>\n

Ich hoffe daher, dass ich Ihnen die Sorge vor etwaiger Strafverfolgung nehmen konnte und verbleibe<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Im Auftrag
\nHauke Christian Hoyer
\nLandesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
\nFB 15 \u2013 Justiziariat
\n<\/i>Leibnizstra\u00dfe 10
\n45659 Recklinghausen
\nwww.lanuv.nrw.de<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

7)\u00a0\u00a0 07.07.2014 – Unser Antrag auf die Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro:<\/strong><\/span><\/p>\n

Von Gisela Urban<\/strong>
\nAn Hauke Christian Hoyer, LANUV NRW FB 15 \u2013 Justiziariat
\n<\/i><\/strong>Datum: 07.07.2014<\/strong>
\nBetr. : Tierversuche im Affenlabor Covance, M\u00fcnster
\nMeine B\u00fcrgeranfrage vom 22.06.2014 im Rahmen des IFG
\nMein Antrag auf Geb\u00fchrenbefreiung w\/\u00f6ffentlichem Interesse v. 25.06.14
\nIhre E-Mail-Antwort vom 04.07.2014
\nHier: Antrag auf die Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Hoyer,<\/p>\n

mit Bedauern nehme ich davon Kenntnis, dass Sie das Urteil 26 K 2277\/13 des VG D\u00fcsseldorf bei der Klage einer Mitstreiterin in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall heranziehen, um den B\u00fcrgern des Lands NRW sowohl den Anspruch auf ein \u00f6ffentliches Interesse abzusprechen, als auch deren bestehendes Recht auf Geb\u00fchrenbefreiung in den F\u00e4llen vom \u00f6ffentlichen Interesse gem\u00e4\u00df dem geltenden Geb\u00fchrengesetz NRW abzuschaffen.<\/p>\n

Dieses bedenkliche Urteil ist wohl ohne Pr\u00e4zedenzfall und entsinnt eklatant die Absicht des Gesetzgebers des IFG, den B\u00fcrgern mit verbesserten Rechten einen freien Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen zu gew\u00e4hren: Nach der seltsamen Auffassung des Richters habe im Gegenteil eine Beh\u00f6rde im Rahmen des IFG das Recht, nur dann den B\u00fcrgern die gew\u00fcnschten amtlichen Informationen zu erteilen, wenn sie selbst daran Interesse hat, es zu tun. Es steht Ihnen zwar zu, dieses Urteil als ma\u00dfgebend f\u00fcr die Haltung Ihrer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber fragenden B\u00fcrgern zugrunde zu legen, jedoch d\u00fcrfen die B\u00fcrger wiederum an die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Urteils zweifeln, das den Sinn und Zweck des Informationsfreiheitgesetzes aushebelt. Es bleibt offen, ob andere Richter zuk\u00fcnftig in solchen F\u00e4llen gleich urteilen werden.<\/p>\n

Zur\u00fcckkommend auf meine B\u00fcrgeranfrage \u00fcber die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance, woran ich festhalte, beantrage ich dann im Rahmen der Geb\u00fchrenstaffelung f\u00fcr Verwaltungsaufwand gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 IFG NRW die Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro, da es sich lediglich um genehmigungsrelevante Fragen handelt, die dementsprechend bereits in der Genehmigungsakte vorhanden sind und keine aufw\u00e4ndige Recherche bzw. Schw\u00e4rzen von personenbezogenen Daten erfordern.<\/p>\n

Hier ziehe ich den Fall eines B\u00fcrgers heran, der Anlass zu der kleinen Anfrage Nr. 570 vom 17.10.2012<\/a> des Abgeordneten Ralf Witzel am Landtag NRW gegeben hat. Wie es aus der Antwort der Landesregierung vom 20.11.2012<\/a> zu entnehmen ist, hat LANUV NRW eine aufw\u00e4ndige Recherche, die sie dem B\u00fcrger urspr\u00fcnglich mit zwei Geb\u00fchrenbescheiden i.H. von je 1000 Euro f\u00fcr Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt hatte, auf die Mindestgeb\u00fchr von je 10 Euro zur\u00fcckgesetzt. Ich beanspruche Gleichbehandlung. Der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit NRW erh\u00e4lt Kopie meines heutigen Antrags auf die Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro, mit meiner ausdr\u00fccklichen Bitte, sich f\u00fcr die Annahme meines Antrages bei Ihrer Beh\u00f6rde einzubringen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich richtigstellen, dass die Erinnerung an meine Verpflichtung und Verantwortung aufgrund \u00a7 258 StGB „Strafvereitelung“ sich nicht auf meine Rechte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bezog, sondern auf die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance, die ich aus der Presse entnommen habe, wonach die Tiere in kleinen K\u00e4figen und in Einzelhaltung (einschlie\u00dflich Babies), gehalten werden. Es handelt sich also nicht lediglich um Vermutungen, wie Sie es f\u00e4lschlicherweise anf\u00fchren, sondern vielmehr um die Feststellung eines strafrechtlich relevanten Vorganges. Sollten die von mir wahrgenommenen Bilder aus der Presse authentisch sein und dem jetzigen Zustand der Haltung der Tiere entsprechen, w\u00fcrde es nicht nur den heutigen Standard des ethischen Empfindens der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung tiefgr\u00fcndig verprellen, sondern auch gegen \u00a7\u00a7 1, 2, 7 und 11 Tierschutzgesetz versto\u00dfen. Ich werde dementsprechend durch die blo\u00dfe Einreichung meiner B\u00fcrgeranfrage zur Einholung von amtlichen Informationen \u00fcber die Haltung der Tiere im Affenlabor Covance bei der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde LANUV NRW von meiner Verantwortung und Verpflichtung aufgrund \u00a7 258 StGB „Strafvereitelung“ nicht befreit.<\/p>\n

Mit tiersch\u00fctzerischen Gr\u00fc\u00dfen
\nGisela Urban<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

8 )\u00a0\u00a0\u00a0 16.07.201: Vermittlung des Landesbeauftragten f\u00fcr Informationsfreiheit NRW:<\/span><\/strong>.<\/span><\/p>\n

Am 16.07.2014 erhielten wir in Kopie das Schreiben des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit NRW an die Beh\u00f6rde LANUV NRW in dieser Angelegenheit, siehe:<\/p>\n

16.07.2014: Vermittlung des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wegen Geb\u00fchrenerhebung von LANUV NRW bzgl. Affenlabor COVANCE <\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

9)\u00a0 25.07.2014: Geb\u00fchrenbescheid \u00fcber 250 Euro von LANUV NRW:.<\/strong><\/span><\/p>\n

Am 25.07.2014 erhielt Frau Gisela Urban per Post einen Geb\u00fchrenbescheid \u00fcber 250 Euro des Fachbereichs 84 von LANUV NRW \u00fcber die Beantwortung ihrer Anfrage, wobei sie wohlbemerkt diese Beantwortung noch nicht erhalten hat (die Geb\u00fchr kommt vorsichtshalber vor der Leistung, sicher ist sicher…), siehe:<\/p>\n

Geb\u00fchrenbescheid von LANUV NRW wegen Beantwortung der B\u00fcrgeranfrage \u00fcber den Affenlabor Covance <\/a><\/p>\n

Dieser Geb\u00fchrenbescheid ist aus unserer Sicht in vielerlei Hinsicht \u00e4u\u00dferst bemerkenswert:<\/p>\n

1. Es sieht so aus, als ob der Fachbereich 84 von LANUV NRW, der den Geb\u00fchrenbescheid ausgestellt hat, \u00fcberhaupt nicht \u00fcber die Korrespondenz zwischen dem Justiziarat von LANUV NRW (Fachbereich 15 – Herrn Hauke Christian Hoyer) und Frau Gisela Urban, sowie \u00fcber den o.g. Brief vom 16. 07.2014 des Landesbeauftragten f\u00fcr Informationsfreiheit informiert wurde. Auf jeden Fall wird zu keinem Zeitpunkt auf die verschiedenen ausgetauschten Argumenten eingegangen, als ob gar keine Bem\u00fchungen zur Regelung der Geb\u00fchr angestellt wurden, sie werden v\u00f6llig ignoriert: Frau Gisela Urban hatte ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, warum sie in diesem Fall die Minimumgeb\u00fchr von 10 Euro beantragt hat, es wurde aber auf ihre Begr\u00fcndungen mit keinem Wort eingegangen. Das ist aus unserer Sicht nicht nur unfair, sondern auch unsachgem\u00e4\u00df.
\n.<\/span><\/p>\n

2. Anstatt zu begr\u00fcnden, warum ihr zum Beispiel keine Gleichbehandlung durch eine Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro gew\u00e4hrt wird, wie bei dem herangezogenen Fall eines anderen B\u00fcrgers, berechnet ihr stattdessen LANUV NRW sofort als Geb\u00fchrenbasis einen Stundenlohn von 77 Euro f\u00fcr Mitarbeiter des h\u00f6heren Dienstes. Das ist aus unserer Sicht unangemessen und willk\u00fcrlich. Man fragt sich allerdings auch, wann die in der genannten Tarifstelle 1.2 der Anlage zur Verwaltungsgeb\u00fchrenordnung vorgesehene Mindestgeb\u00fchr von 10 Euro \u00fcberhaupt zustande kommen k\u00f6nnte, wenn systematisch jede gebrauchte Arbeitsminute den B\u00fcrgern als Stundenlohn berechnet wird. Man fragt sich hier auch, warum ein Mitarbeiter des h\u00f6heren Dienstes (Stundenlohn 77 Euro) f\u00fcr die Beantwortung von genehmigungsrelevanten Fragen im Fall Covance M\u00fcnster notwendig ist, wenn ein Mitarbeiter des mittleren Dienstes f\u00fcr die Beantwortung von genehmigungsrelevanten Fragen im Fall Ruhruniversit\u00e4t Bochum ausreichte (Stundenlohn 62 Euro).<\/p>\n

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3. Auch wird \u00fcberhaupt nicht auf die Ausf\u00fchrungen des Landesbeauftragten NRW f\u00fcr Informationsfreiheit in seinem Brief an Herrn Hoyer\/Justiziarat LANUV NRW eingegangen, wie zum Beispiel, dass nur ein erheblicher Verwaltungsaufwand eine Geb\u00fchrenfolge ausl\u00f6sen darf<\/b>. Ab wann besteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand f\u00fcr LANUV NRW? Ab 10 Minuten (= 12,80 Euro) ? Ab 60 Minuten (= 77 Euro)? Ab 220 Minuten (=250 Euro wie hier berechnet wurde)? Sind 220 Minuten ein erheblicher Verwaltungsaufwand? Sie sind es aus unserer Sicht \u00fcberhaupt nicht, vor allem im Hinblick darauf, dass es nicht nur im Interesse der Allgemeinheit, sondern auch im Interesse der Beh\u00f6rde sein sollte, transparent zu machen, ob die gesetzlichen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes bei der Haltung der Tiere im Affenlabor Covance respektiert werden.<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

4. Das \u00c4quivalenzprinzip, das vom Landesbeauftragten NRW f\u00fcr Informa-tionsfreiheit ausf\u00fchrlich angef\u00fchrt worden ist, wurde auch nicht ber\u00fccksichtigt: Ein angemessenes wirtschaftliches Verh\u00e4ltnis besteht f\u00fcr eine ehrenamtlich engagierte B\u00fcrgerin nicht, wenn sie 250 Euro zahlen muss, nur um bei einem begr\u00fcndeten Verdacht zu pr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen bei der Haltung der Tiere im Affenlabor Covance respektiert werden, was ohnehin ihre Pflicht als B\u00fcrgerin aufgrund \u00a7 258 StGB \u201eStrafvereitelung\u201c ist. Es ist allerdings schon im Internet und im Landtag NRW bekannt, dass LANUV NRW eine Politik der Abschreckung der B\u00fcrger mit den Geb\u00fchrenerhebungen im Rahmen des IFG betreibt (siehe Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel<\/a>). Auf Bundesebene sieht das Informations-freiheitsgesetz eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Anfragen im \u00f6ffentlichen Interesse vor, auf kommunaler Ebene in NRW ist es auch vorgesehen. Hier wird die Absicht des Gesetzgebers umgegangen, die Gleichberechtigung der B\u00fcrger abgeschafft und das Equivalenzprinzip eklatant missachtet.<\/p>\n

Frau Gisela Urban hat den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informa-tionsfreiheit gebeten, noch einmal gegen\u00fcber Herrn Hoyer\/Justiziarat LANUV NRW f\u00fcr sie zu vermitteln: Es geht nicht, dass das Justiziarat sich aus dieser Konfliktsituation ohne Stellungnahme zur\u00fcckzieht, nachdem es sich ungefragt vorgeschaltet hatte. Frau Gisela Urban beansprucht weiterhin die Minimumgeb\u00fchr von 10 Euro und w\u00fcrde innerhalb der vorgesehenen Frist von einem Monat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klagen, wenn es zu keiner Einigung kommen sollte (es besteht hier keine Rechtsanwaltspflicht, die Klagen reichen wir selbst ein). Der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit r\u00e4t den B\u00fcrgern, ihn vor einer Klage einzuschalten.<\/p>\n

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10)\u00a0 25.07.2014 – Antwort von LANUV NRW auf unsere B\u00fcrgeranfrage vom 22.06.14:<\/span><\/strong><\/p>\n

25.06.14 – Antwort von LANUV NRW auf unsere B\u00fcrgeranfrage <\/a><\/p>\n

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11)\u00a0 30.07.2014 – Unser Brief an die Beh\u00f6rde LANUV NRW:<\/strong><\/span><\/p>\n

Unser Brief an LANUV NRW vom 30.07.2014 <\/a><\/p>\n

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12)\u00a0 04.08.2014 – Strafanzeige gegen LANUV NRW:<\/span><\/strong><\/p>\n

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE <\/a><\/p>\n

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13)\u00a0 04.08.2014 – Brief von LANUV NRW \u00fcber Bilder der Tierhaltung:<\/strong><\/span><\/p>\n

04.08.2014 \u2013 Brief von LANUV NRW \u00fcber Bilder der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster<\/a><\/p>\n

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14)\u00a0 05.08.14 – Brief vom Referenten des Ministers Johannes Remmel:<\/span><\/strong><\/p>\n

Brief vom 05.08.14 von Prof. Dr. Friedhelm Jaeger, Umweltministerium NRW wegen Tierversuchen<\/a>.<\/span><\/p>\n

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15)\u00a0 05.08.14 – Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde wegen einer Mitarbeiterin von LANUV NRW:<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a005.08.2014: Dienstaufsichtsbeschwerde an LANUV NRW \u00fcber eine Mitarbeiterin der Abteilung 8 \u2013 Tierschutz<\/a><\/p>\n

.<\/span>17.<\/span><\/p>\n

16)\u00a0\u00a0 07.08.14 – Antwort des Pr\u00e4sidenten von LANUV NRW auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde:<\/strong><\/span><\/p>\n

7.8.2014 \u2013 Der Pr\u00e4sident des LANUV NRW veranlasst eine Pr\u00fcfung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Genehmigungen von Tierversuchen <\/a><\/p>\n

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17)\u00a0 10.08.14 – Unsere Stellungnahme vom 10.08.14 auf dem Brief des Umweltministeriums:<\/strong><\/span><\/p>\n

Unsere Antwort vom 10.08.14 an Prof. Dr. Friedhelm Jaeger, Umweltministerium NRW wegen COVANCE<\/a><\/p>\n

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18)\u00a0 15.08.14 – Brief vom Umweltministerium NRW:<\/strong><\/span><\/p>\n

NRW-Umweltministerium: W\u00fcrdigung des Tiersch\u00fctzers und Tierrechtlers Gerhard Oesterreich <\/a><\/p>\n

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19)\u00a0 03.09.2014 – Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum:<\/strong><\/span><\/p>\n

03.09.14 – Einstellung unserer Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW durch die Staatsanwaltschaft Bochum wegen Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster <\/a><\/p>\n

\n

15).<\/span><\/p>\n

——————————–
\nWir werden \u00fcber weitere Entwicklungen berichten.<\/p>\n

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\"Bild-unmenschlich3\"<\/a><\/p>\n

\"Bild-Unmenschlich1\"<\/a><\/p>\n

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——————————————-
\nSiehe auch in diesen Gesamtkontext der Versuche an Primaten:<\/p>\n

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n

Anzeige \u201eKreiter macht eiskalt weiter\u201c: Unberechtigte Kritik der Uni Bremen<\/a><\/p>\n

Wie Andreas Kreiter eine Verletzung seiner Menschenw\u00fcrde konstruiert <\/a><\/p>\n

Andreas Kreiter, sehen Sie sich \u201cdiese Leute\u201d an.<\/a><\/p>\n

Andreas Kreiter, \u201cdiese Leute\u201d sind die Mehrheit! <\/a><\/p>\n

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner
\nBezeichnung \u201cdiese Leute\u201d gegen\u00fcber Radio Bremen<\/a><\/p>\n

Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Affenversuche des Andreas Kreiter: Ansprache an die Bremer B\u00fcrgerschaft <\/a><\/p>\n

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verh\u00f6hnung der Verfassung \u2013 Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer<\/a><\/p>\n

Wie kam der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz? <\/a><\/p>\n

\u00dcbertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen \u2013 auch im Fall Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n

\u00dcber eine Million Euro Steuergelder f\u00fcr die Affenversuche des Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n

Anzeige \u201cKREITER macht eiskalt weiter\u201d und das edle Verhalten des FDP-Politikers Markus Buhlert <\/a><\/p>\n

Herr Minister Johannes Remmel, sind Sie stolz auf Ihre Beh\u00f6rde LANUV NRW? <\/a><\/p>\n

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore<\/a><\/p>\n

Herr Minister Johannes Remmel, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die 2 von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fu\u00dfball-WM 2006 gekostet? <\/a><\/p>\n

Umweltminister Johannes Remmel hat seine Ged\u00e4chtnisl\u00fccken \u00fcber die Primatenversuche in Bochum \u00fcberwunden, hurra. <\/a><\/p>\n

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut! <\/a><\/p>\n

Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle get\u00f6tet und als M\u00fcll weggeworfen?<\/a><\/p>\n

Petition zur Entziehung der Zust\u00e4ndigkeit des Richters Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht <\/a><\/p>\n

Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum <\/a><\/p>\n

Primatenversuche des Tierchutzministers Johannes Remmel: Die Partei DIE GR\u00dcNEN lehnt die Verantwortung ab <\/a><\/p>\n

Petition an Minister Johannes Remmel: Gr\u00e4uel-Affenlabor COVANCE schlie\u00dfen! <\/a><\/p>\n

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren bel\u00fcgen uns, dass sich die Balken biegen!<\/a><\/p>\n

Tierversuche des Wolf Singer: Was f\u00fcr einen Nutzen seit 40 Jahren? <\/a><\/p>\n

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?<\/a><\/p>\n

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird \u201cgeschwindelt\u201d und \u201cbetrogen\u201d?<\/a><\/p>\n

Ansprache an die Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer in Frankfurt<\/a><\/p>\n

Beschwerde an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW<\/a><\/p>\n

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Als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern haben wir folgende B\u00fcrgeranfrage wegen dem Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster an das Umweltministerium NRW eingeleitet (unter der Federf\u00fchrung von Gisela Urban): . 1)\u00a0\u00a0 19.06.2014 – E-Mail an das Umweltministerium NRW: Betr: Tierversuche im Affenlabor COVANCE, M\u00fcnster Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung, wer die zust\u00e4ndige und verantwortliche […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,144,924,869,831,8,7,1334,1026],"class_list":["post-6011","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-covance-munster","tag-johannes-remmel","tag-lanuv-nrw","tag-primatenversuche","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen","tag-verwaltungsgericht-duesseldorf"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6011"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6011"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6011\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6011"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6011"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}