![\"\"](\"https:\/\/umweltministerium.hessen.de\/sites\/default\/files\/styles\/biografie_portraitbild\/public\/media\/hmuelv\/hinz_priska_quadratisch.jpg?itok=9ZZ1b33c\")
<\/p>\nAls eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern haben wir heute folgende B\u00fcrgeranfrage an die Hessische Umweltministerin Priska Hinz gerichtet:<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
An Frau Ministerin Priska Hinz<\/a>, <\/strong> <\/p>\n .<\/strong><\/span><\/p>\n Betr.: Tierversuche von Prof. Wolf Singer am Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt<\/strong> Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz,<\/p>\n am 10.01.12\u00a0richtete ich an\u00a0Ihre Vorg\u00e4ngerin, Frau Lucia\u00a0Puttrich, eine\u00a0\u00a0E-Mail-Anfrage im \u00f6ffentlichen Interesse um Transparenz \u00fcber die langj\u00e4hrigen Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer am Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n Wie Sie aus der Korrespondenz entnehmen k\u00f6nnen, die aus dieser Anfrage hervorging, weigerte sich die von Ihrer Vorg\u00e4ngerin genannte zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Forschungsvorhaben von Wolf Singer, das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt, jegliche Ausk\u00fcnfte \u00fcber diese Versuche zu erteilen:<\/p>\n 09.02.2012 – Zitat Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt: <\/strong><\/a><\/p>\n […] Bei der Genehmigung von Tierversuchsvorhaben handelt es sich stets um Einzelfallentscheidungen, die erst nach einer gr\u00fcndlichen Abw\u00e4gung der zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den der Versuchstiere im Hinblick auf den jeweiligen durch den Versuch angestrebten Erkenntnisgewinn getroffen werden. Die zust\u00e4ndige Amtstier\u00e4rztinnen und Amtstier\u00e4rzte meiner Beh\u00f6rde werden dabei in jedem Verfahren auch durch die Kommission nach \u00a7 15 des Tierschutzgesetzes beraten, in welcher auch Mitglieder von Tierschutzorganisationen vertreten sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 des Tierschutz-gesetzes kann eine Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn alle dort genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/em><\/p>\n Ich bitte um Ihr Verst\u00e4ndnis, dass es mir aus rechtlichen Gr\u00fcnden leider nicht m\u00f6glich ist, Ihnen weitere Einzelheiten aus den jeweiligen Genehmigungs-verfahren mitzuteilen. […]<\/em><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Es trifft nicht zu, dass aus rechtlichen Gr\u00fcnden fragenden B\u00fcrgern keine Einzelheiten \u00fcber die Genehmigungsverfahren der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Ganz im Gegenteil \u00a0sind die B\u00fcrger durch das Informationsfreiheitgesetz berechtigt, jegliche Ausk\u00fcnfte, die nicht dem Datenschutz unterliegen, von einer Beh\u00f6rde zu fordern, zumal in diesem Fall ein dringender Verdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das\u00a0Tierschutzgesetz\u00a0\u00a0vorlag.<\/p>\n Wie Prof. Dr. Wolf Singer es selbst in der Presse mitgeteilt hat, sollen die Tierexperimentatoren zum Umgehen der gesetzlichen Vorgaben des Tierschutz-gesetzes dazu verleitet sein, in ihren Forschungsantr\u00e4gen zu „schwindeln<\/em>“ und zu „betr\u00fcgen<\/em>„:<\/p>\n Zeitschrift GEGENWORTE \u2013 Heft 4 \u2013 1999 \u2013 Wolf Singer und Leo Montada: Polemik oder Diskurs<\/a><\/p>\n Zitate Wolf Singer:<\/strong><\/p>\n \u201eIch mu\u00df in meinen Antr\u00e4gen den Nachweis antreten, da\u00df die Ergebnisse einer geplanten Versuchsreihe von so gro\u00dfer praktischer Bedeutung sein werden, da\u00df sie ethisch gerechtfertigt ist. Das zwingt mich fast zum Betrug, weil ich in der Tat in vielen Bereichen nicht angeben kann, ob das Versuchsergebnis wirklich in absehbarer Zeit Leiden vermindern wird.<\/em><\/p>\n […] Man wird vom Gesetzgeber in eine Argumentationspflicht genommen, die man vor sich selbst nicht rechtfertigen kann.\u201c<\/em><\/p>\n […] \u201eJa, das sieht man deutlich daran, da\u00df der Gesetzgeber zunehmend die Zuwendung von Mitteln davon abh\u00e4ngig macht, da\u00df wir nachweisen k\u00f6nnen, welche umsetzbaren Erkenntnisse die einzelnen Untersuchungen erbringen werden. Das ist eine Katastrophe. Diese Vorgaben verf\u00fchren die Forscher zum Schwindeln.<\/em>\u201c<\/p>\n Die B\u00fcrger, die diese\u00a0Forschungsvorhaben mit Steuergeld finanzieren, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht hinnehmen, dass die Vorgaben des Tierschutzgesetzes durch Schwindel von den Forschern\u00a0umgegangen werden.<\/p>\n Ich bitte Sie daher zu veranlassen, sehr geehrte Frau Ministerin Hinz, dass Ihre untergeordnete Beh\u00f6rde Regierungspr\u00e4sidium in Darmstadt, die zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr die Genehmigung der Forschungsantr\u00e4gen von Wolf Singer am Max Plank Institut f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt langj\u00e4hrig war,\u00a0im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes geb\u00fchrenfrei folgende genehmigungsrelevante Fragen umgehend beantwortet:<\/p>\n 1. Auflistung aller Forschungsvorhaben, die mit Verwendung von Versuchstieren f\u00fcr das Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung\u00a0in Frankfurt genehmigt wurden.<\/p>\n 2. F\u00fcr die jeweiligen Forschungsvorhaben:<\/p>\n a) Herkunft, Anzahl und Art der verwendeten Tiere<\/p>\n b) Dauer des Forschungsvorhabens\u00a0und ggfs. der Verl\u00e4ngerungen<\/p>\n c) Beschreibung der Versuche<\/p>\n d) Forschungszweck und angestrebter Nutzen<\/p>\n F\u00fcr eine Antwort bis zum 21.07.2014 bedanke ich mich im Voraus und verbleibe Mitunterzeichner:<\/strong><\/p>\n Gabriele Menzel .<\/span><\/p>\n <\/p>\n ———————————————–
\nHessisches Ministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wiesbaden<\/strong><\/p>\n
\nDatum: 20.06.2014<\/strong>.<\/span><\/p>\n
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJocelyne Lopez<\/p>\n
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nGisela Urban<\/p>\n
\nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n