{"id":5978,"date":"2014-06-08T08:52:16","date_gmt":"2014-06-08T07:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5978"},"modified":"2014-06-08T13:23:13","modified_gmt":"2014-06-08T12:23:13","slug":"primatenversuche-des-tierchutzministers-johannes-remmel-die-partei-die-gruene-lehnt-die-verantwortung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/06\/primatenversuche-des-tierchutzministers-johannes-remmel-die-partei-die-gruene-lehnt-die-verantwortung-ab\/","title":{"rendered":"Primatenversuche des Tierchutzministers Johannes Remmel: Die Partei DIE GR\u00dcNEN lehnt die Verantwortung ab"},"content":{"rendered":"

\"\"Ich verweise auf meine Ansprache vom 25.05.2014 an den Fraktionsvorsitzender der Partei DIE GR\u00dcNEN im Landtag NRW, Reiner Priggen<\/a>,\u00a0\u00fcber unsere Vorw\u00fcrfe des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW \u00fcber 22 Jahre:<\/p>\n

Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel: Ansprache an \u00a0Reiner Priggen, Vorsitzender der GR\u00dcNE-Fraktion im Landtag NRW <\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Am 31.05.2014 lie\u00df mir Reiner Priggen folgendes antworten:<\/p>\n

von Martin-Sebastian Abel, Abgeordneter im Landtag NRW (DIE GR\u00dcNEN)<\/strong>
\nan Jocelyne Lopez
\n<\/strong>Datum: 31.05.2014<\/strong>
\nBetr.: Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel an der Uni Bochum<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht an meinen Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen, der mir Ihre Mail zur Beantwortung weitergeleitet hat.<\/p>\n

Da Sie meine vergangene Antwort auf dieses Anliegen vom Januar diesen Jahres unter der \u00dcberschrift „Verrat der Gr\u00fcnen beim Tierschutz“ auf Ihrem Blog ver\u00f6ffentlicht haben, ist meine Bereitschaft, die inzwischen mehrfach genannten Argumente noch einmal zu bem\u00fchen, nicht sehr gro\u00df.<\/p>\n

Allerdings muss ich Ihre Darstellung, Minister Remmel w\u00fcrde Einfluss auf die Genehmigungen von den Versuchen in Bochum oder anderen Tierversuchen haben, korrigieren. Sie ist sachlich falsch. Ihre Unterstellung, der Minister w\u00fcrde wegen zwei Toren die Versuche an Primaten rechtfertigen, ist unseri\u00f6s und ehrverletzend, im \u00fcbrigen auch nicht zu belegen.<\/p>\n

Zudem vermengen Sie in Ihrem Blog Fakten und stellen falsche Zusammenh\u00e4nge her, etwa zwischen Parteien und Landesbeh\u00f6rden (z.B. die Gleichsetzung „LANUV=die GR\u00dcNEN“) oder das o.g. Beispiel mit einer behaupteten Zustimmung zu konkreten Versuchen.<\/p>\n

Wie Sie aus den Antworten und in der Auseinandersetzung mit dem Tierschutzgesetz wissen sollten, sind Tierversuche in Deutschland auch f\u00fcr die Grundlagenforschung (\u00a7 7a Abs. 1 TierSchG) gesetzlich erlaubt. Die Genehmigung erfolgt insbesondere nach der Regelung in \u00a7 8 Abs. 1. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei den Versuchen in Bochum um einen Doppel- oder Wiederholungsversuch handelt. Sicherlich ist Ihnen in diesem Zusammenhang auch das Urteil \u00fcber die Versuche an der Uni Bremen Bremen bekannt: Am 20.1.2014 hat das BVerwG durch Beschluss die Beschwerde der beklagten Beh\u00f6rde zur\u00fcckgewiesen, die keine Genehmigung f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der umstrittenen Versuche an Makaken an der Universit\u00e4t Bremen erteilen wollte.<\/p>\n

Insofern ist auch das LANUV an die geltenden Gesetze und die Rechtsprechung gebunden. Dies ist keine politische Frage und auch keine Frage, die das Ministerium entscheidet.<\/p>\n

Wir Gr\u00fcnen haben mit einem eigenen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag bereits 2012 eine Alternative eingebracht, die leider keine Mehrheit fand. Mit dieser nutzen wir alle M\u00f6glichkeiten der EU-Versuchstierschutz-Richtlinie, um so viel Tierschutz wie m\u00f6glich zu gew\u00e4hrleisten. So sollen die zust\u00e4ndigen Ethikkommissionen nach unserer Vorstellung zuk\u00fcnftig mindestens zur H\u00e4lfte mit Vertretern des Tierschutzes besetzt werden. Versuche an Menschenaffen haben wir in unserem Gesetzentwurf vollends verboten. http:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/tierschutz\/das-gruene-tierschutzgesetz_ID_4383882.html<\/a><\/p>\n

Wir werden uns auch weiterhin f\u00fcr eine Novellierung einsetzen. Bis dahin sind auch die Landesbeh\u00f6rden an geltendes Recht gebunden.<\/p>\n

Wir schreiben den Tierschutz im \u00fcbrigen nicht nur im Wahlprogramm gro\u00df sondern im konkreten Regierungshandeln:<\/p>\n

Die Durchsetzung des Mitwirkungs- und Verbandsklagerechts f\u00fcr anerkannte Tierschutzvereine – versprochen und eingehalten.<\/p>\n

F\u00f6rderung von Alternativmethoden zum Tierversuch – versprochen und eingehalten.<\/p>\n

Einrichtung einer Stiftungsprofessur f\u00fcr Alternativmethoden – versprochen und in konkreter Umsetzung.<\/p>\n

Sanierungsprogramm zur Unterst\u00fctzung von Tierheimen – versprochen und eingehalten.<\/p>\n

F\u00f6rderung von Katzenkastration – versprochen und eingehalten.<\/p>\n

\u00d6kologisches Jagdreform – versprochen und in konkreter Umsetzung.<\/p>\n

usw. …<\/p>\n

Freundliche Gr\u00fc\u00dfe
\nMartin-Sebastian Abel MdL<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Diese Antwort hat uns in mehrfacher Hinsicht in Staunen versetzt: Haben wir die Grunds\u00e4tze der demokratischen Gesellschaftsordnung in unserem Rechtsstaat nicht verstanden, oder verstehen sie die Gr\u00fcnen im Landtag NRW nicht?
\n.<\/span><\/p>\n