![\"\"](\"http:\/\/www.kritik-relativitaetstheorie.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Bild-Justiz.jpg\" "\\"\u00a9")
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Ich verweise auf meinen Eintrag \u00fcber das Urteils 26 K 2277\/13 des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf vom 07.02.2014, das sowohl den B\u00fcrgern die gesetzlich festgesetzte Berechtigung zum Handeln im \u00f6ffentlichen Interesse grunds\u00e4tzlich aberkennt, als auch die gesetzlich festgesetzte Geb\u00fchrenbefreiung in diesen F\u00e4llen beseitigt. LANUV NRW hat nun mal hier im eigenen Ermessen entschieden, dass das Bestreben der B\u00fcrger nach Transparenz \u00fcber die langj\u00e4hrigen Primatenversuche in der Hirnforschung an der Ruhruniversit\u00e4t Bochum kein Anliegen vom \u00f6ffentlichen Interesse sei. Praktisch. Das Gericht ist auch dieser Meinung. Auch praktisch.<\/p>\n Kurzer \u00dcberblick \u00fcber den gesellschaftlichen Kontext:<\/p>\n Die Primatenversuche in der Hirnforschung l\u00f6sen bundesweit seit Jahrzehnten einen ungebrochenen Widerstand in der Bev\u00f6lkerung und eine heftige gesellschaftliche Debatte aus, was eindeutig in der \u00d6ffentlichkeit dokumentiert wird: Demos, Informationsst\u00e4nde, Protestaktionen, Unterschriftensammlungen, wissenschaftliche Studien, Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Umfragen, unz\u00e4hlige Tierschutzvereine, Presseberichte, Petitionen, unz\u00e4hlige Webseiten, Diskussionsforen, Blogs und Facebook-Seiten,\u00a0 sowie bis zur Einschaltung der Politiker, zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und zu Gesetzentw\u00fcrfen. Sogar die Aufsichtsbeh\u00f6rde des LANUV NRW, das Umweltministerium NRW, hielt nach der B\u00fcrgeranfrage der Tiersch\u00fctzer \u00fcber die Primatenversuche an der Uni Bochum f\u00fcr erforderlich, eine bessere Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben bei der Genehmigung dieser Versuche durch einen Gesetzentwurf zu erzielen, und strebt sogar ausdr\u00fccklich nach einem R\u00fcckzug aus diesen Versuchen f\u00fcr das Land NRW an, siehe Das Land Nordrhein-Westfalen strebt ein absolutes Verbot f\u00fcr Versuche mit Menschenaffen an<\/a>.<\/p>\n Das alles ist f\u00fcr die Beh\u00f6rde LANUV NRW und f\u00fcr das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf kein Grund, das Anliegen als \u00f6ffentliches Interesse anzusehen. Praktisch. Wo k\u00e4men wir sonst hin?.<\/span><\/p>\n Die B\u00fcrgeranfrage der Tiersch\u00fctzer an die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW erfolgte wegen einem dringenden Verdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung dieser Versuche. Dieser Verdacht hat sich durch die Antworte der Beh\u00f6rde best\u00e4tigt: Es wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen drei wesentliche Bestimmungen des TierSchG \u00a7\u00a7 7 und 8 durch die Antworten der Beh\u00f6rde nachgewiesen: Strafanzeige wurde erstattet und eine Petition beim Landtag NRW zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft eingereicht, siehe hier<\/a>.<\/p>\n Die Erstattung einer Strafanzeige und die Einreichung einer Petition beim Landtag sind nat\u00fcrlich f\u00fcr die Beh\u00f6rde LANUV NRW und das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf keine Angelegenheiten, die die \u00d6ffentlichkeit zu interessieren haben, ist schon klar. Wo k\u00e4men wir sonst hin?<\/p>\n .<\/span><\/p>\n 2. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf spricht den B\u00fcrgern im Fall eines \u00f6ffentlichen Interesses die Geb\u00fchrenbefreiung ab, die\u00a0im Land NRW mindestens in zwei geltende Gesetze angeordnet wird: \u00a0Die Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr die Handlung einer Beh\u00f6rde im Fall vom \u00f6ffentlichen Interesse ist n\u00e4mlich bereits im Land NRW vom Gesetzgeber verankert worden:<\/p>\n Geb\u00fchrengesetz NRW<\/strong> (das f\u00fcr das Informationsfreiheitgesetz auch g\u00fcltig ist):<\/p>\n \u00a7 6 \u00a0– Erm\u00e4\u00dfigung und Befreiung:<\/p>\n \u201eAus Gr\u00fcnden der Billigkeit, insbesondere \u00a0zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten, kann Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung und Auslagenerm\u00e4\u00dfigung sowie Geb\u00fchrenbefreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen und zugelassen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Amtshandlungen, die einem von der handelnden Beh\u00f6rde wahrzunehmenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen.<\/em>\u201c Amtsblatt Nr. 35 vom 04.12.2000 \u2013 \u00a7 4 \u2013 Sachliche Geb\u00fchrenfreiheit \u2013 Absatz 2:<\/p>\n \u201eGeb\u00fchren werden nicht erhoben f\u00fcr besondere Leistungen, die \u00fcberwiegend im \u00f6ffentlichen Interesse vorgenommen werden<\/em>.\u201c<\/p>\n .<\/span><\/p>\n Die Beh\u00f6rde LANUV NRW und das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf setzten also gleich zwei Riegel gegen das Bestreben der B\u00fcrger von Nordrhein-Westfalen nach Transparenz im Falle der Primatenversuche an der Uni Bochum vor – zwei Mal h\u00e4lt besser, ist schon klar: Erst einmal haben die B\u00fcrger keinen Anspruch auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Geb\u00fchrenbefreiung\u00a0in den F\u00e4llen vom \u00a0\u00f6ffentlichen Interesse, zweitens ist\u00a0 ihr Anliegen ohnehin von keinem \u00f6ffentlichen Interesse. Praktisch. \u00a0Wo k\u00e4men wir sonst hin?<\/p>\n Wir haben 8 Abgeordneten der 5 Fraktionen im Landtag NRW im abgeordneten-watch<\/em> um eine Stellungnahme \u00fcber diesen Sachverhalt gebeten. Bis jetzt haben wir nur drei Antworten erhalten, mit demselben Inhalt. Sie schwimmen mit der Beh\u00f6rde und dem Gericht mit, nach dem Motto: Das ist alles furchtbar bedauerlich, was den B\u00fcrgern widerf\u00e4hrt, aber wir versprechen Euch Hand aufs Herz, dass wir neue Gesetze verabschieden werden, um Eure Rechte zu garantieren, versprochen, Hand aufs Herz, wir w\u00fcnschen Euch alles Gute:<\/p>\n Antwort des Abgeordneten Christian Lindner (FDP)<\/a><\/p>\n Antwort des Abgeordneten Matthi Bolte (DIE GR\u00dcNEN) <\/a><\/p>\n
\nVerwaltungsgericht D\u00fcsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann<\/a><\/p>\n
\n.<\/span><\/p>\n\n
\n.<\/span>
\nZitat Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf<\/a>:
\n.
\n<\/span>\u201edie Amtshandlung der Informationserteilung selbst m\u00fcsste f\u00fcr die Beh\u00f6rde im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, d.h. die Beh\u00f6rde m\u00fcsste selbst ein mindestens ebenso ausgepr\u00e4gtes Interesse daran haben die Kl\u00e4gerin die Auskunft zu erteilen, wie diese, die Auskunft zu erlangen<\/em>\u201c. (Zitatende) .<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
\n:
\n<\/span>Verwaltungsgeb\u00fchrensatzung der Stadt Recklinghausen<\/strong> (Sitz des LANUV):<\/p>\n