![\"\"](\"http:\/\/www.kritik-relativitaetstheorie.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Bild-Justiz.jpg\" "\\"\u00a9")
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Ich verweise auf meinen Beitrag vom 21.02.2014<\/p>\n
Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hebelt das \u00fcber das \u00e4u\u00dferst befremdliches Urteil vom 07.02.2014, und komme insbesondere auf meinen dortigen Hinweis zur\u00fcck:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n „Wir haben ernstliche\u00a0Zweifel an die Richtigkeit dieses Urteils und w\u00fcrden gerne in die Berufung gehen, jedoch erlauben uns unsere finanziellen Verh\u00e4ltnisse nicht, die hohen Kosten eines Berufungsverfahrens privat zu tragen, weder einzeln noch gemeinsam: Nach ersten Erkundigungen w\u00fcrden Kosten von mehreren Tausenden Euro auf uns zukommen: eigene Rechtsanwaltkosten und im Falle einer erneuten Klageabweisung Prozesskosten sowie Rechtsanwaltskosten und Auslagen der Beh\u00f6rde. Das ist f\u00fcr uns unrealistisch, zumal wir mit einer externen finanziellen Unterst\u00fctzung aus dem Bereich des gesellschaftlichen Tierschutzengagements nicht rechnen k\u00f6nnen: Alle anderen aktiv engagierten Tiersch\u00fctzer bzw. Tierschutzvereine sind auch ehrenamtlich t\u00e4tig und finanzieren die Kosten\u00a0 f\u00fcr ihre eigenen Aktionen privat oder durch Spenden, es gibt viel zu tun zum Schutz der Tiere, Geld fehlt an allen Ecken und Kanten.<\/em><\/p>\n Wir haben jedoch den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit im Land NRW<\/a> \u00fcber diesen Sachverhalt informiert und um Mitteilung gebeten, welche M\u00f6glichkeiten au\u00dfer dem f\u00fcr uns nicht bezahlbaren Berufungsverfahren bestehen, um die Richtigkeit dieses Urteils nachpr\u00fcfen zu lassen.“ Ich erhielt am 14.03.2014 eine Antwort des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit im Land NRW, der mir nach Pr\u00fcfung des Sachverhaltes folgendes mitteilt:<\/p>\n Einzig eine Berufung\u00a0h\u00e4tte eine Pr\u00fcfung des gerichtlichen Urteils bewirken k\u00f6nnen, der Landesbeauftragte kann hier nicht t\u00e4tig werden, wir h\u00e4tten vor der Klage den LDI NRW einschalten m\u00fcssen:<\/p>\n Zitat LDI NRW 14.03.2014:<\/strong><\/p>\n […] „die \u00dcberpr\u00fcfung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils steht ihm nicht zu, da der LDI NRW keine Superrevisionsinstanz ist.<\/em><\/p>\n Ferner m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragter f\u00fcr das Recht auf Information gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 IFG NRW weder Rechtsmittel- noch Beschwerdeinstanz im Antragsverfahren ist. Ich kann nur mit den Befugnissen nach \u00a7 13 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW i. V. m. \u00a7 22 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) die Angelegenheit \u00fcberpr\u00fcfen, bin aber nicht befugt,\u00a0 \u00f6ffentliche Stellen zur Offenbarung begehrter Informationen anzuweisen. Die – gegebenenfalls verwaltungsgerichtliche – Durchsetzung des Anspruchs nach \u00a7 4 Abs. 1 IFG NRW obliegt daher den Informationssuchenden selbst.\u00a0<\/em><\/p>\n Ich empfehle Ihnen daher, sich bei zuk\u00fcnftig \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen, nach Erteilung des Geb\u00fchrenbescheides vor Klageerhebung an den LDI NRW zu wenden<\/em>.“ […]<\/p>\n Zitatende<\/strong><\/p>\n .<\/span><\/p>\n ——————————— Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann <\/a><\/p>\n B\u00fcrgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Geb\u00fchrenerhebung<\/a><\/p>\n
\nInformationsfreiheitsgesetz aus <\/a><\/p>\n
\n.<\/span><\/em><\/p>\n
\nSiehe auch:<\/p>\n