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\nJohannes Remmel<\/a>
\nMinister f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
\nNatur- und Verbraucherschutz
\nim Land Nordrhein-Westfalen,
\nAbgeordneter im Landtag NRW (DIE GR\u00dcNEN),<\/p>\n
Betr.: Beschwerde \u00fcber LANUV NRW
\nDatum: 15.03.2014<\/p>\n
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Sehr geehrter Herr Minister Remmel,<\/p>\n
bitte erlauben Sie mir, Sie\u00a0\u00fcber den folgenden Sachverhalt\u00a0zu informieren:<\/p>\n
Wir haben als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern 2012 solidarisch vier Auskunftsersuchen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zur Herbeif\u00fchrung der notwendigen Transparenz bei den von Ihrer Beh\u00f6rde LANUV NRW genehmigten Primatenversuchen an der Ruhruniversit\u00e4t Bochum gerichtet und haben dabei \u00a0Geb\u00fchrenbefreiung wegen \u00f6ffentlichem Interesse geltend gemacht. Diese Versuche werden seit Jahrzehnten im Land NRW und sogar bundesweit in der \u00d6ffentlichkeit stark umstritten. Aufgrund der Antworte Ihrer Beh\u00f6rde LANUV NRW wurde auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz erstattet, sowie eine Petition\u00a0 beim Landtag NRW<\/a> eingereicht, die aktuell noch bearbeitet wird.<\/p>\n Gegen eine Geb\u00fchrenerhebung von insgesamt 429 Euro hat eine Mitstreiterin geklagt. Da weitere Fragen zur Herbeif\u00fchrung der notwendigen Transparenz erforderlich waren, und der Privataushalt dieser ehrenamtlich t\u00e4tigen Tiersch\u00fctzerin durch diese Summe schon zu sehr belastet war, bin ich f\u00fcr eine weitere Auskunftsersuche eingesprungen und habe auch selbst wegen einer Geb\u00fchrenerhebung von 62 Euro geklagt, zumal weitere Fragen in dieser Angelegenheit offen sind, die mit Geb\u00fchren in unbekannter H\u00f6he begleitet werden w\u00fcrden.<\/p>\n Am 07.02.2014 hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf ein hochgradig befremdliches Urteil gef\u00e4llt und meine Klage abgewiesen: Sowohl Ihre Beh\u00f6rde LANUV NRW als auch der Richter, der un\u00fcbersehbar in diesem Fall ausschlie\u00dflich als Vertreter der Interessen der Beh\u00f6rde auftrat,\u00a0 haben eine Verschachtelung zwischen zwei geltenden Gesetzen des Landes NRW ausgenutzt, um das Recht der B\u00fcrger auf Geb\u00fchrenbefreiung in den F\u00e4llen von \u00f6ffentlichem Interesse zu beseitigen, siehe weitere Hintergrundinformationen unter folgendem Link:<\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann<\/a><\/p>\n Dieses Urteil 26 K 2277\/13 ist seit dem 15.03.2014 rechtskr\u00e4ftig, da wir eine Berufung aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht einlegen konnten. Nach Erkundigungen w\u00fcrden Kosten von mehreren Tausenden Euro auf uns zukommen: Eigene Rechtsanwaltskosten und im Falle einer erneuten Klageabweisung Prozesskosten sowie Rechtsanwaltskosten und Auslagen Ihrer Beh\u00f6rde. Das ist f\u00fcr uns unrealistisch, zumal wir mit einer externen finanziellen Unterst\u00fctzung aus dem Bereich des gesellschaftlichen Tierschutz-engagements nicht rechnen k\u00f6nnen: Alle anderen aktiv engagierten Tiersch\u00fctzer bzw. Tierschutzvereine sind auch ehrenamtlich t\u00e4tig und finanzieren die Kosten\u00a0 f\u00fcr ihre eigenen Aktionen privat oder durch Spenden, es gibt viel zu tun zum Schutz der Tiere, Geld fehlt an allen Ecken und Kanten.<\/p>\n Ich wende mich also heute an Sie in dieser Angelegenheit nicht als Bittstellerin, sehr geehrter Herr Minister Remmel, da ich sehr wohl wei\u00df, da auch Sie ein Richterurteil nicht umkippen k\u00f6nnen. Jedoch bitte ich Sie in Ihrer Funktion auf der h\u00f6chsten Ebene der Hierarchie bei der Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung um Ihre pers\u00f6nliche Stellungnahme in diesem Sachverhalt. Insbesondere w\u00fcrde mich die Beantwortung folgender Frage interessieren: Sind Sie stolz auf Ihre Beh\u00f6rde LANUV NRW, Herr Minister Remmel?<\/p>\n Ich danke im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort und verbleibe,<\/p>\n mit tiersch\u00fctzerischen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Jocelyne Lopez<\/p>\n .<\/span><\/p>\n ———————————————- Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore<\/a><\/p>\n Umweltminister Johannes Remmel hat seine Ged\u00e4chtnisl\u00fccken \u00fcber die Primatenversuche in Bochum \u00fcberwunden, hurra. <\/a><\/p>\n Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut! <\/a><\/p>\n Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle get\u00f6tet und als M\u00fcll weggeworfen? <\/a><\/p>\n Herr Minister Johannes Remmel, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die 2 von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fu\u00dfball-WM 2006 gekostet? <\/a><\/p>\n Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum <\/a><\/p>\n
\nSiehe auch:<\/p>\n