![\"\"](\"http:\/\/www.kritik-relativitaetstheorie.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Bild-Justiz.jpg\" "\\"\u00a9")
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Ich verweise auf meine Kommentare als Kl\u00e4gerin \u00fcber das Urteil 26 K 2277\/13 des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf vom 07.02.2014:<\/p>\n
Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hebelt das Informationsfreiheitsgesetz aus <\/a><\/p>\n F\u00fcr meine Auskunftsersuche im Rahmen des Informations-freiheitsgesetzes zur Herbeif\u00fchrung der notwendigen Transparenz bei den von LANUV NRW genehmigten Primatenversuchen an der Ruhruniversit\u00e4t Bochum, habe ich Anspruch auf Geb\u00fchrenbefreiung wegen \u00f6ffentlichem Interesse geltend gemacht, sowie auch vorher eine Mitstreiterin in derselben Angelegenheit. Diese Versuche werden seit Jahrzehnten im Land NRW und sogar bundesweit in der \u00d6ffentlichkeit stark umstritten. Aufgrund der Antworte der Beh\u00f6rde LANUV NRW wurde auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz erstattet, sowie eine Petition\u00a0 beim Landtag NRW<\/a> eingereicht, die aktuell noch bearbeitet wird.<\/p>\n Mein Anspruch auf Geb\u00fchrenbefreiung bei diesem eindeutigen Fall von \u00f6ffentlichem Interesse beruht auf folgenden gesetzlichen Bestimmungen:<\/p>\n Das Informationsfreiheitsgesetz des Lands Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) regelt nur die Geb\u00fchrenbefreiung im Falle der Billigkeit <\/b>zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten, jedoch nicht im Falle des \u00f6ffentlichen Interesses<\/b>, ein Fall, der dort dementsprechend unber\u00fchrt bleibt:<\/p>\n IFG NRW \u00a7 11 Abs.2:<\/p>\n Die Landesregierung wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Landtags-ausschuss f\u00fcr Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform die Geb\u00fchrentat-best\u00e4nde und die Geb\u00fchren durch Rechtsverordnung (Geb\u00fchrenordnung) zu bestimmen. Die Bestimmungen des Geb\u00fchrengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/b><\/i>\u00a0\u00a0 [Hervorhebung durch mich]<\/p>\n Da der Fall der Geb\u00fchrenbefreiung bei \u00f6ffentlichem Interesse einzig im Geb\u00fchrengesetz NRW geregelt ist, gilt dementsprechend einzig in solchen F\u00e4llen das Geb\u00fchrengesetz NRW \u00a7 6 – der Richter best\u00e4tigt auch im schriftlichen Urteil vom 07.02.2014, dass ein R\u00fcckgriff auf das Geb\u00fchrengesetz NRW im Rahmen des IFG NRW grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist:<\/p>\n Geb\u00fcrengesetz NRW – \u00a7 6 Erm\u00e4\u00dfigung und Befreiung:<\/p>\n Aus Gr\u00fcnden der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten, kann Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung und Auslagenerm\u00e4\u00dfigung sowie Geb\u00fchrenbefreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen und zugelassen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Amtshandlungen, die einem von der handelnden Beh\u00f6rde wahrzunehmenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen.\u00a0 <\/strong><\/em>[Hervorhebung durch mich]<\/p>\n Dass die Geb\u00fchrenbefreiung im Falle eines \u00f6ffentlichen Interesses schon lange vor der Verabschiedung des IFG NRW als anerkanntes Recht f\u00fcr die B\u00fcrger bestand, beweist auch die eindeutige Formulierung der geltenden Verwaltungsgeb\u00fchrensatzung der Stadt Recklinghausen (Sitz des LANUV) vom 07.11.2000:<\/p>\n Amtsblatt Nr. 35 vom 04.12.2000 – \u00a7 4 \u2013 Sachliche Geb\u00fchrenfreiheit \u2013 Absatz 2:<\/p>\n Geb\u00fchren werden nicht erhoben f\u00fcr besondere Leistungen, die \u00fcberwiegend im \u00f6ffentlichen Interesse vorgenommen werden.<\/i><\/p>\n Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers des IFG NRW gewesen sein, die B\u00fcrger mit dem neuen Gesetz schlechter zu stellen als vorher. W\u00fcrde also der Fall der Geb\u00fchrenbefreiung bei \u00f6ffentlichem Interesse nur wegen einer Verschachtelung der Formulierungen und der Gesetze aus dem IFG NRW v\u00f6llig eliminiert werden, w\u00fcrde es einer Aushebelung des Sinnes des Informationsfreiheitgesetzes entsprechen, das f\u00fcr ehrenamtlich gesellschaftlich engagierte B\u00fcrger dann unpraktikabel w\u00e4re.<\/p>\n Sowohl die Beh\u00f6rde LANUV NRW als auch der Richter, der un\u00fcbersehbar in diesem Fall ausschlie\u00dflich als Vertreter der Interessen der Beh\u00f6rde auftrat, \u00a0haben diese Verschachtelung zwischen zwei geltenden Gesetzen des Landes NRW ausgenutzt, um das Recht der B\u00fcrger auf Geb\u00fchrenbefreiung in den F\u00e4llen von \u00f6ffentlichem Interesse zu beseitigen.<\/p>\n Dementsprechend kann durch eine finanzielle Abschreckung bis zu 500 Euro pro Auskunftsersuche die \u00fcberwiegende Mehrheit der gesellschaftlich engagierten B\u00fcrger lahmgelegt werden, die \u00a0\u00fcberwiegend ehrenamtlich t\u00e4tig sind. So schnell und so wirksam kann man ein unliebsames Bestreben von B\u00fcrgern nach Transparenz \u00fcber Handlungen einer Beh\u00f6rde ausschalten.<\/p>\n Dass die Erhebung von Geb\u00fchren im Rahmen des IFG NRW nach Auffassung des Richters auch vom Gesetzgeber als Abschreckung der B\u00fcrger gewollt worden sei,\u00a0hat er unverbl\u00fcmt w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung dargelegt, siehe meine Berichtserstattungen:<\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Die B\u00fcrger sind alle Heinis und Tussis <\/a><\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Was will diese Tussi von uns?<\/a><\/p>\n sowie:<\/span><\/p>\n B\u00fcrgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Geb\u00fchrenerhebung<\/a><\/p>\n