![\"\"](\"http:\/\/www.kritik-relativitaetstheorie.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Bild-Justiz.jpg\" "\\"\u00a9")
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Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf 26 K 2277\/13<\/strong><\/p>\n Urteil verk\u00fcndet am 07.02.14 – zugestellt am 15.02.14 .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Ich verweise auf meine Kommentare vom 21.02.14 als Kl\u00e4gerin zu diesem Urteil:<\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hebelt das Informationsfreiheitsgesetz aus<\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Sowohl die Beh\u00f6rde als auch der Richter, der sehr b\u00fcrgerfeindlich eingestellt war und in diesem Fall un\u00fcbersehbar ausschlie\u00dflich als Vertreter der Beh\u00f6rde auftrat, haben im Gesamtkontext der Auskunftsersuchen von Tiersch\u00fctzern zur Herbeif\u00fchrung der notwendigen Transparenz bei diesen seit Jahrzehnten stark umstrittenen Versuchen an Primaten in der Hirnforschung an der Universit\u00e4t Bochum das Vorliegen eines \u00f6ffentlichen Interesses abgelehnt, trotz Verfassungsrelevanz des Tierschutzes als Staatsziel seit 2002 und trotz einem dringenden Verdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz durch die Beh\u00f6rde.<\/p>\n Der Richter hat ausdr\u00fccklich den Gesamtkontext ausgeblendet und die Klage auf Erstattung von 62 Euro Geb\u00fchren v\u00f6llig isoliert behandelt, obwohl er wu\u00dfte, dass schon 3 andere Klagen in dieser Angelegenheit vorher eingereicht wurden, was eine Geb\u00fchrenerhebung von insgesamt 500 Euro bedeutete, und obwohl er wusste, dass weitere, von der Beh\u00f6rde unbeantworteten Fragen zur Herbeif\u00fchrung der Transparenz bei diesen Tierversuchen offen waren, die mit weiteren Geb\u00fchren in unbekannter H\u00f6he begleitet werden w\u00fcrden.<\/p>\n Der Richter machte mir in sehr unangenehmer Weise w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung deutlich, dass ich keinen Aufstand f\u00fcr 62 Euro machen sollte, ich habe schlie\u00dflich\u00a0 keinen Antrag auf Billigkeit wegen sozialer H\u00e4rte eingereicht und k\u00f6nne mir also die Geb\u00fchren f\u00fcr eine Stunde Arbeit \u00e0 62 Euro eines Beamten des gehobenen Dienstes leisten, siehe meine Berichterstattungen in meinem Blog nach der m\u00fcndlichen Gerichtsverhandlung:<\/p>\n Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf weist die Klage von Tiersch\u00fctzern gegen LANUV NRW am 07.02.14 ab <\/a><\/p>\n Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Verwirrendes Gerichtsurteil vom 07.02.14 \u00fcber die Geb\u00fchrenpraxis vom LANUV NRW <\/a><\/p>\n Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf erl\u00e4sst seine eigenen Gesetze zugunsten LANUV NRW <\/a><\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Die B\u00fcrger sind alle Heinis und Tussis <\/a><\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Was will diese Tussi von uns?<\/a><\/p>\n Ich machte w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung klar, dass ich zwar keine Sozialempf\u00e4ngerin sei, dass jedoch 62 Euro auch f\u00fcr meinen Privataushalt keine bedeutungslose Summe darstelle. Das interessierte den Richter offensichtlich nicht, nach dem Motto, zahlen Sie die Geb\u00fchren und fertig.<\/p>\n Ich bin zwar Rentnerin, habe jedoch nie in meinem ganzen Berufsleben 62 Euro pro Stunde verdient, weit verfehlt, wer verdient das schon in der Bev\u00f6lkerung? Und wenn ich die ehrenamtlichen Arbeitsstunden, die ich seit Jahren bei diesem Anliegen der Primatenversuche an der Uni Bochum investiert habe, der Beh\u00f6rde mit 62 Euro pro Stunde in Rechnung stellen w\u00fcrde, w\u00fcrde sie arm werden.<\/p>\n Durch diese Haltung der Beh\u00f6rde und des Gerichts wird das Informationsfreiheitsgesetz zu einer kommerziellen Angelegenheit degradiert, die f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger unpraktikabel ist, weil die \u00fcberwiegende Mehrheit der gesellschaftlich engagierten B\u00fcrger ehrenamtlich t\u00e4tig sind und auch keine 62 Euro pro Stunde verdienen. Wer also zahlen kann, darf sich wagen, Fragen an eine Beh\u00f6rde im \u00f6ffentlichen Interesse zu stellen, sonst sollte er dringend davon Abstand nehmen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger wird damit eindeutig zur Aus\u00fcbung ihres Rechts auf Auskunftserteilung gehindert, entgegen der Behauptung des Richters im schriftlichen Urteil:<\/p>\n Zitat:<\/strong> \u201eDie Kl\u00e4gerin macht auch nicht geltend, durch die Geb\u00fchrenerhebung an der Aus\u00fcbung ihres Rechts auf Auskunftserteilung gehindert worden sein<\/em>\u201c<\/p>\n Doch, ich wurde wie meine Mitstreiter an der Aus\u00fcbung unseres Rechts auf Auskunftserteilung gehindert und doch, das habe ich w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung auch eindeutig geltend gemacht, wobei der Richter allerdings es von sich aus h\u00e4tte auch denken k\u00f6nnen, wenn er die gesellschaftlichen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte, wie es sein Job gewesen w\u00e4re. Ein Stundenlohn von 62 Euro ist aber wahrscheinlich f\u00fcr ihn Peanuts. Sch\u00f6n f\u00fcr ihn. Also sollen die B\u00fcrger zahlen oder die Klappe halten, wo k\u00e4men wir hin.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n .
\nJocelyne Lopez .\/. Land Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW)
\nVerfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
\nAbgewiesene Klage auf R\u00fcckerstattung von Geb\u00fchren
\ni.H. von 62 Euro f\u00fcr eine Auskunftsersuche in Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.
\nVolltext des Urteils<\/a><\/p>\n\u00a9 Bild Norbert Fenske \u2013 Photografically<\/a><\/em><\/h6>\n
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\nSiehe auch:
\nVerwaltungsgericht D\u00fcsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann<\/a><\/p>\n