![\"\"](\"http:\/\/www.kritik-relativitaetstheorie.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Bild-Justiz.jpg\" "\\"\u00a9")
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Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf 26 K 2277\/13<\/strong> Darlegung des Gesamtkontexts, da wichtige Hintergrundinformationen zur Beurteilung des\u00a0Sachverhalts im schriftlichen Urteil nicht\u00a0ersichtlich sind: <\/strong><\/p>\n 2012 richtete eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern B\u00fcrgeranfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an das LANUV NRW als genehmigende Beh\u00f6rde f\u00fcr die Versuche an Primaten in der Hirnforschung an der Ruhruniversit\u00e4t Bochum, um die notwendige Transparenz \u00fcber diese seit Jahrzehnten stark umstrittene Versuche herbeizuf\u00fchren und um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Genehmigung dieser Versuche zu kontrollieren.<\/p>\n Die Tiersch\u00fctzer beriefen sich dabei auf ein \u00f6ffentliches Interesse von h\u00f6herer Bedeutung (Verfassungsrelevanz des Tierschutzes als Staatsziel seit 2002), insbesondere auch aufgrund \u00a7 258 StGB wegen einem dringenden Verdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung dieser Versuche durch die Beh\u00f6rde. Unser Verdacht hat sich auch durch die Antworte der Beh\u00f6rde best\u00e4tigt: Strafanzeige wurde erstattet und eine Petition beim Landtag NRW wurde eingereicht, die aktuell noch gepr\u00fcft wird, um die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft zu erzwingen.<\/span><\/p>\n Insgesamt hat die Beh\u00f6rde bei diesem Anliegen ca. 500 Euro Geb\u00fchren mit 4 Geb\u00fchrenbescheiden erhoben, wogegen die Tiersch\u00fctzer auch 4 Mal auf R\u00fcckerstattung geklagt haben. Das vorliegende Urteil betrifft die 4. Klage der Tiersch\u00fctzer, die den drei vorherigen Klagen vorangegangen ist (das Urteil steht noch beim VG Gelsenkirchen aus, mit insgesamt 429 Euro). Weitere Fragen zur Herbeif\u00fchrung der notwendigen Transparenz bei diesen Versuchen in Bochum sind noch offen, die von der Beh\u00f6rde nicht beantwortet wurden und die mit weiteren Geb\u00fchren in unbekannter H\u00f6he begleitet werden w\u00fcrden.<\/p>\n Die Tiersch\u00fctzer strebten ausdr\u00fccklich eine Geb\u00fchrenbefreiung wegen \u00f6ffentlichem Interesse gem\u00e4\u00df Geb\u00fchrengesetz NRW \u00a7 6 \u2013 \u201eErm\u00e4\u00dfigung und Befreiung\u201c an:<\/p>\n \u201eAus Gr\u00fcnden der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten, kann Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung und Auslagenerm\u00e4\u00dfigung sowie Geb\u00fchrenbefreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen und zugelassen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Amtshandlungen, die einem von der handelnden Beh\u00f6rde wahrzunehmenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen\u201c<\/em><\/p>\n Es haben sich 2 wesentliche Streitpunkte bei der m\u00fcndlichen Verhandlung und im schriftlichen Urteil herauskristallisiert: 1)\u00a0Das Vorliegen eines \u00f6ffentlichen Interesses wurde sowohl von der Beh\u00f6rde als auch vom Gericht abgelehnt:<\/strong><\/p>\n Es obl\u00e4ge nicht den Tiersch\u00fctzern bzw. den B\u00fcrgern subjektiv zu beurteilen, ob ein \u00f6ffentliches Interesse bei einem Anliegen besteht, sondern [Zitat Gerichtsurteil]: \u201edie Amtshandlung der Informationserteilung selbst m\u00fcsste f\u00fcr die Beh\u00f6rde im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, d.h. die Beh\u00f6rde m\u00fcsste selbst ein mindestens ebenso ausgepr\u00e4gtes Interesse daran haben die Kl\u00e4gerin die Auskunft zu erteilen, wie diese, die Auskunft zu erlangen<\/em>\u201c. Im Klartext aus unserer Sicht: Das Vorliegen eines \u00f6ffentlichen Interesses wurde von der Beh\u00f6rde abgelehnt, weil sie selbst kein ausgepr\u00e4gtes Interesse daran hatte, diese Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Damit ist das Informationsfreiheitgesetz grunds\u00e4tzlich ausgehebelt. 2)\u00a0GebG NRW \u00a7 6 Satz 2 \u201eGeb\u00fchrenbefreiung\u201c sei nicht anwendbar, da \u201edie Geb\u00fchrenbefreiung nach dem IFG in \u00a7 2 VerwGbO abschlie\u00dfend geregelt<\/em>\u201c sei:<\/strong><\/p>\n Es trifft aber nicht zu, dass die Geb\u00fchrenbefreiung in \u00a7 2 VerwGbO abschlie\u00dfend geregelt sei: Dieser Paragraph regelt nur die Geb\u00fchrenstaffelung in den F\u00e4llen, wo die Auskunftsersuchen aus privatem Interesse erfolgen (zwischen 10 und 500 Euro), jedoch nicht die F\u00e4lle der Geb\u00fchrenbefreiung, die dort unber\u00fchrt sind. Das Gericht erkennt auch, dass im Rahmen des IFG ein R\u00fcckgriff auf die Bestimmungen des GebG NRW zul\u00e4ssig ist. Wir sind als ehrenamtlich engagierte B\u00fcrger durch diese Geb\u00fchrenerhebung bei der konkreten Inanspruchnahme des Informationsfreiheitgesetzes eindeutig gehindert, entgegen der Behauptung des Richters in der m\u00fcndlichen Verhandlung und im schriftlichen Urteil. Es handelt sich um ein prinzipielles Urteil,\u00a0da die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat:\u00a0Die B\u00fcrger k\u00f6nnen n\u00e4mlich das IFG vergessen, wenn allein die Beh\u00f6rden entscheiden d\u00fcrfen, ob ein \u00f6ffentliches Interesse und demzufolge ein Anspruch auf Geb\u00fchrenbefreiung besteht.<\/p>\n Au\u00dferdem habe ich mich\u00a0w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Gerichtsverhandlung als Kl\u00e4gerin nicht fair und objektiv behandelt gef\u00fchlt, es gibt auch daf\u00fcr drei Mitstreiter als Zeugen, die als Zuschauer im Saal anwesend waren: Der Richter war sehr b\u00fcrgerfeindlich eingestellt und verstand sich ausschlie\u00dflich als Vertreter der Interessen der Beh\u00f6rde, siehe meine Berichtserstattung nach der m\u00fcndlichen Verhandlung mit weiterf\u00fchrenden Links: Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf weist die Klage von Tiersch\u00fctzern gegen LANUV NRW am 07.02.14 ab<\/a>.<\/p>\n Wir haben ernstliche\u00a0Zweifel an die Richtigkeit dieses Urteils und w\u00fcrden gerne in die Berufung gehen, jedoch erlauben uns unsere finanziellen Verh\u00e4ltnisse nicht, die hohen Kosten eines Berufungsverfahrens privat zu tragen, weder einzeln noch gemeinsam: Nach ersten Erkundigungen w\u00fcrden Kosten von mehreren Tausenden Euro auf uns zukommen: eigene Rechtsanwaltkosten und im Falle einer erneuten Klageabweisung Prozesskosten sowie Rechtsanwaltskosten und Auslagen der Beh\u00f6rde. Das ist f\u00fcr uns unrealistisch, zumal wir mit einer externen finanziellen Unterst\u00fctzung aus dem Bereich des gesellschaftlichen Tierschutzengagements nicht rechnen k\u00f6nnen: Alle anderen aktiv engagierten Tiersch\u00fctzer bzw. Tierschutzvereine sind auch ehrenamtlich t\u00e4tig und finanzieren die Kosten\u00a0 f\u00fcr ihre eigenen Aktionen privat oder durch Spenden, es gibt viel zu tun zum Schutz der Tiere, Geld fehlt an allen Ecken und Kanten.<\/p>\n Wir haben jedoch den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit im Land NRW<\/a> \u00fcber diesen Sachverhalt informiert und um Mitteilung gebeten, welche M\u00f6glichkeiten au\u00dfer dem f\u00fcr uns nicht bezahlbaren Berufungsverfahren bestehen, um die Richtigkeit dieses Urteils nachpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus haben wir Abgeordnete aller 5 Fraktionen im Landtag NRW \u00fcber dieses Urteil informiert, im Gesamtkontext der Petition Nr. I.3\/16-P-2013-04842-00 wegen Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW, die aktuell im Landtag neu gepr\u00fcft wird.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n –<\/span><\/p>\n ————————————–
\nUrteil verk\u00fcndet am 07.02.14 – zugestellt am 15.02.14
\nJocelyne Lopez .\/. Land Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW)
\nVerfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
\nAbgewiesene Klage auf R\u00fcckerstattung von Geb\u00fchren i.H. von 62 Euro f\u00fcr eine Auskunftsersuche in Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.
\nVolltext des Urteils<\/a><\/p>\n
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\n.<\/span><\/p>\n\u00a9 Bild Norbert Fenske \u2013 Photografically<\/a><\/em><\/h6>\n
\nSiehe auch:
\nVerwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Die B\u00fcrger d\u00fcrfen zur Aus\u00fcbung ihres Rechts auf Informationsfreiheit gehindert werden<\/a><\/p>\n