{"id":5704,"date":"2014-02-19T10:10:06","date_gmt":"2014-02-19T09:10:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5704"},"modified":"2014-02-21T09:58:33","modified_gmt":"2014-02-21T08:58:33","slug":"lanuv-nrw-die-gruenen-verfassung-und-gesetze-sind-nur-politisch-motiviert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/02\/lanuv-nrw-die-gruenen-verfassung-und-gesetze-sind-nur-politisch-motiviert\/","title":{"rendered":"LANUV NRW (die GR\u00dcNEN): Verfassung und Gesetze sind nur politisch motiviert"},"content":{"rendered":"

Ich komme auf meinen Blog-Artikel LANUV NRW (B\u00fcndnis DIE GR\u00dcNEN) zwingt den B\u00fcrgern den Forschungsm\u00fcll der Universit\u00e4t Bochum auf<\/a> zur\u00fcck, insbesondere auf Aussagen aus dem Artikel von Nicola Kuhrt im Spiegel-Online Wissenschaft vom 08.02.2014 \u00fcber die kritische Untersuchung vom renommierten Magazin \u201eThe Lancet\u201c \u00fcber die wissenschaftliche Forschung:<\/p>\n

Ausz\u00fcge aus dem Artikel von Nicola Kuhrt Systemkritik: Wissenschaftselite beklagt zu viel Forschungsm\u00fcll<\/a> :<\/p>\n

Zitat:<\/p>\n

[…] In ihrer Studie \u201cVermeidbarer M\u00fcll in der wissenschaftlichen Arbeit\u201d kamen sie zu dem Ergebnis, dass 85 Prozent aller Investitionen in Forschung verschwendet werden. Eine unvorstellbar gro\u00dfe Summe. Diese ungeheure Zahl bezog sich sowohl auf die Arbeitskraft als auch auf F\u00f6rdermittel, Zeit und Material. Es w\u00fcrden die falschen Fragen gestellt, mit untauglichen Studiendesigns gearbeitet und \u2013 f\u00fcr viele Experten der gr\u00f6\u00dfte Fehler \u2013 es werde nicht gepr\u00fcft, ob vergleichbare Untersuchungen bereits existierten. Oftmals w\u00fcrden Forschungsergebnisse nicht allen Wissenschaftlern zug\u00e4nglich gemacht.<\/em>„[…]<\/p>\n

Zitatende<\/p>\n

Dieses nachvollziehbare Gebot, dass bei Forschungsvorhaben zu pr\u00fcfen ist, ob vergleichbare Untersuchungen bereits existieren, ist nicht nur informell im Wissenschaftsbetrieb aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden zu beachten, sondern wird zum Beispiel im Tierschutzgesetz bei Forschungsvorhaben mit\u00a0Tieren als verbindliche Bestimmung vorgeschrieben:<\/p>\n

TierSchG \u00a7 7a Abs. 2<\/strong>:<\/p>\n

Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch unerl\u00e4sslich ist, sowie bei der Durchf\u00fchrung von Tierversuchen sind folgende Grunds\u00e4tze zu beachten:<\/em><\/p>\n

1. Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zugrunde zu legen<\/em>.<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW h\u00e4tte also vor Erteilung der Genehmigung f\u00fcr die Versuche mit Primaten in der Hirnforschung an der Universit\u00e4t Bochum pr\u00fcfen m\u00fcssen, was der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei solchen Versuchen ist, die bekanntlich seit Jahrzehnten in mehreren Forschungsstandorten bundesweit durchgef\u00fchrt werden oder wurden, zum Beispiel in Bremen, Berlin, Frankfurt, T\u00fcbingen, M\u00fcnchen, Magdeburg und G\u00f6ttingen. W\u00e4re die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW dieser Bestimmung des TierSchG nachgegangen, h\u00e4tte sie auch feststellen k\u00f6nnen, dass seit mehr als 30 Jahren keine neuen Erkenntnisse aus diesen Versuchen hervorgegangen sind und h\u00e4tte eine Genehmigung f\u00fcr neue Versuchsreihen gem\u00e4\u00df TierSchG ablehnen m\u00fcssen:<\/p>\n

TierSchG \u00a7 7a 5<\/strong>:<\/em><\/p>\n

Ein Tierversuch gilt als abgeschlossen, wenn<\/em>
\n1. keine weiteren Beobachtungen mehr f\u00fcr den Tierversuch anzustellen sind<\/em><\/p>\n

Wiederholungen und Doppelversuche sind im TierSchG n\u00e4mlich beim Fehlen von neuen Ergebnissen ausdr\u00fccklich zu unterbinden:<\/p>\n

TierSchG \u00a7 8<\/strong><\/em>:<\/p>\n

Die Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist zu erteilen, wenn<\/em><\/p>\n

b) das angestrebte Ergebnis trotz Aussch\u00f6pfens der zug\u00e4nglichen Informations-m\u00f6glichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die \u00dcberpr\u00fcfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerl\u00e4sslich ist.<\/em><\/p>\n

Die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW h\u00e4tte also wissen m\u00fcssen, dass die gleichen Versuche seit Jahrzehnten in mehreren Forschungsstandorten ergebnislos durchgef\u00fchrt wurden und die Genehmigung f\u00fcr neue Versuche verweigern m\u00fcssen. Die jeweils genehmigenden Beh\u00f6rden haben auch in drei Forschungsstandorten die Fortf\u00fchrung solcher Versuche unterbunden, indem sie die Genehmigung verweigerten: Bremen, Berlin und M\u00fcnchen.<\/p>\n

Dass die Beh\u00f6rde LANUV NRW es wusste, jedoch sowohl die Bestimmungen des TierSchG als auch die Entscheidung anderer genehmigenden Beh\u00f6rden ignoriert hat, geht aus ihrer \u00e4u\u00dferst befremdlichen Antwort vom 03.08.2012 auf unsere B\u00fcrgeranfrage\u00a0 hervor, wo wir die Beh\u00f6rde gefragt haben, wie sie die Entscheidung der genehmigenden Beh\u00f6rde in Bremen\u00a0bewertet, die Genehmigung\u00a0 f\u00fcr die gleiche Versuche des Andreas Kreiter an der Universit\u00e4t Bremen zu verweigern, siehe Primatenversuche in Bochum: Austausch vom 27.07.\/03.08.12 mit der genehmigenden Beh\u00f6rde<\/a><\/p>\n

Unsere Frage vom 27.07.2012<\/strong>:<\/p>\n

7. Wie beurteilt Ihre Beh\u00f6rde die Information, dass die f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen in Berlin, M\u00fcnchen und Bremen jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Genehmigungen f\u00fcr Primatenversuchen nicht mehr erteilt haben?<\/em><\/p>\n

Antwort von LANUV NRW vom 03.08.12<\/strong>:<\/p>\n

Die Weigerung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Bremen, die Versuchsgenehmigung zu verl\u00e4ngern, war ausschlie\u00dflich politisch motiviert.<\/em><\/p>\n

Die Auffassung von LANUV NRW, dass die Weigerung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in Bremen, die Versuchsgenehmigungen zu verl\u00e4ngern \u201eausschlie\u00dflich politisch motiviert war<\/i>\u201c ist \u00e4u\u00dfert befremdlich und mehr als bedenklich.<\/p>\n

Die Einf\u00fcgung 2002 des Art. 20 a im Grundgesetz und die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel mit Verfassungsrang sind das Ergebnis des Strebens der Legislative als Volksvertretung<\/strong> aus der Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgesch\u00f6pf, dessen Leben und Wohlbefinden auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fctzen. Sowohl die einstimmige Entscheidung des Bremer Senats aus diesen Versuchen im Land Bremen auszusteigen, als auch die erste Entscheidung der Judikative in Bremen, solche Versuche zu untersagen bzw. die Genehmigung auslaufen zu lassen, sind Umsetzungen der neuen Verfassungsbestimmungen<\/strong>. Sie als \u201eausschlie\u00dflich politisch motiviert<\/i>\u201c abzutun ist eine sehr bedenkliche Auffassung von LANUV NRW. Die Beh\u00f6rden in M\u00fcnchen und Berlin haben auch ohne Einschaltung der Legislative oder der Judikative von sich aus die neuen Bestimmungen im Sinne der Verfassung umgesetzt, indem sie solche Versuche aus ihrer Verantwortung heraus und aus Respekt von geltenden Gesetzen untersagten.<\/p>\n

F\u00fcr die Beh\u00f6rde LANUV NRW sind wohl Verfassung und Gesetze nur \u201epolitisch motiviert<\/em>\u201c. Tolle Auffassung, die auf ihre Einstellung zu Tierrechten, B\u00fcrgerrechten und Demokratie tief blicken l\u00e4sst.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

———————————————-<\/p>\n

Siehe auch in diesem Gesamtkontext:<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hebelt das Informationsfreiheitsgesetz aus <\/a><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf erl\u00e4sst seine eigenen Gesetze zugunsten LANUV NRW <\/a><\/p>\n

Petition zur Entziehung der Zust\u00e4ndigkeit des Richters Dieter Kley, damit die Verfassung nicht zur Farce wird <\/a><\/p>\n

Petition Nr. I.3\/16-P-2013-04842-00 vom 16.08.2013<\/a><\/p>\n

Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird <\/a><\/p>\n

Verrat der GR\u00dcNEN beim Tierschutz und B\u00fcrgerrechten im Landtag NRW! <\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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