![\"\"](\"http:\/\/www.kritik-relativitaetstheorie.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Bild-Justiz.jpg\" "\\"\u00a9")
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Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf erl\u00e4sst seine eigenen Gesetze zugunsten LANUV NRW<\/a>, wo ich \u00fcber die befremdliche Auslegung der Gesetzestexte und der Absichten des Gesetzgebers im Informations-freiheitsgesetz durch den Richter am Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung am 07.02.2014 berichtet habe:<\/p>\n […] Ich fragte den Richter dann, wozu das IFG eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr alle B\u00fcrger vorgesehen hat, wenn nur Sozialempf\u00e4nger aufgrund der Billigkeit sie in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, es sei wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen.<\/em><\/p>\n Die Antwort des Richters war aus meiner Sicht auch sehr befremdlich und ist bei mir pers\u00f6nlich so angekommen: Geb\u00fchren werden grunds\u00e4tzlich bei B\u00fcrgeranfragen im Rahmen des IFG zwischen 10 und 500 Euro erhoben, um die Beh\u00f6rden davor zu sch\u00fctzen, dass jeder Heini in der Bev\u00f6lkerung sich berechtigt f\u00fchlt, mit irgendwelchen schwachsinnigen Fragen die Beh\u00f6rden zu \u00fcberfluten, weil er glaube, es sei ja kostenlos. Diese Haltung entspricht aus meiner Sicht einer grunds\u00e4tzlichen Entm\u00fcndigung der B\u00fcrger. Als ich entgegenhalten wollte, dass unsere Auskunftsersuche im Rahmen der Genehmigung der Primatenversuche in Bochum ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet und fundiert war, unterbrach er mich sofort, das interessierte ihn offensichtlich nicht, womit ich mir auch pers\u00f6nlich als m\u00fcndige B\u00fcrgerin grunds\u00e4tzlich\u00a0 entm\u00fcndigt vorgekommen bin.<\/em> […]<\/p>\n Auch bei einer anderen\u00a0 w\u00e4hrend der Verhandlung von mir aufgeworfenen Frage wischte der Richter gleich meine Einw\u00e4nde vom Tisch weg, ohne M\u00f6glichkeit des Widerspruches:<\/p>\n Ich hatte n\u00e4mlich mit meiner Klage eine aus meiner Sicht wichtige Unterlage eingereicht, und zwar die Behandlung eines \u00e4hnlich gelagerten Falls bei der Klage eines B\u00fcrgers 2012 wegen Geb\u00fchrenerhebung des LANUV NRW, die Anla\u00df zu einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel und zu einer Antwort der Landesregierung NRW vom 20.11.2012<\/a>\u00a0 gegeben hatte.<\/p>\n Aus dieser Untersuchung des Landtags geht hervor, dass es statistisch keine Transparenz \u00fcber die Geb\u00fchren-Praxis des LANUV NRW existiert, jedoch dass der Einzelfall, der vom Journalisten-Blog Ruhrbarone<\/a>\u00a0 ver\u00f6ffentlicht wurde, inzwischen au\u00dfergerichtlich geregelt wurde: LANUV NRW hat zur\u00fcckgerudert und zwei Geb\u00fchrenbescheiden von je 1.000 Euro auf je 10 Euro zur\u00fcckgesetzt, siehe: Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: LANUV NRW rudert zur\u00fcck <\/a><\/p>\n Als ich diesen Fall w\u00e4hrend der Verhandlung ansprechen wollte, unterbrach mich der Richter wieder sofort: Er kenne ja diesen Fall, es sei ganz was anderes, \u00fcberhaupt nicht mit meinem Fall zu vergleichen, der Kl\u00e4ger sei ja ein junger Volont\u00e4r in einer Zeitung, die Geb\u00fchren seien f\u00fcr seine privaten finanziellen Verh\u00e4ltnisse \u00fcberh\u00f6ht gewesen, ganz etwas anderes.<\/p>\n Ich kann nicht erkennen, was in diesem Fall ganz etwas anderes war. Im Gegenteil, es war aus meiner Sicht ganz genau derselben Fall: Der Journalistenvolont\u00e4r in dieser Zeitung hatte auch offensichtlich keinen Anspruch auf Billigkeit gelten lassen (zumal es stark anzunehmen ist, dass die Zeitung als seiner \u00a0Auftragsgeber bereit war, selbst f\u00fcr diese unerwarteten Geb\u00fchren aufzukommen), sondern er berief sich wohl auch auf ein \u00f6ffentliches Interesse, wie die Anmerkung in der Antwort der Landesregierung es erkennen l\u00e4sst: \u201eEs handelte sich um eine Anfrage der Presse ohne erwerbswirtschaftlichen Hintergrund<\/em>\u201c.<\/p>\n Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich die Beh\u00f6rde die privaten finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers offenlegen lassen hat und dementsprechend beurteilen konnte, dass die zwei Geb\u00fchrenbescheiden auf je 10 Euro aufgrund der Billigkeit zur\u00fcckzusetzen waren. Soll etwa ein B\u00fcrger, wenn er eine B\u00fcrgeranfrage an eine Beh\u00f6rde richtet, gleich die H\u00f6he seiner Miete nachweisen, wie auch die Belege f\u00fcr seine Stromrechnungen, seine Heizungsrechnungen, seine Lebensmitteleink\u00e4ufe, seine Fixkosten und sonstige Ausgaben aus seinem Privataushalt einreichen? Wie stellt sich der Herr Richter das vor?<\/p>\n Die B\u00fcrger in der Bev\u00f6lkerung sind zwar alle Heinis und Tussis, die nicht beurteilen k\u00f6nnen, ob ihre Auskunftsersuchen an eine Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt einen Sinn machen oder nicht, aber sie sind deswegen auch nicht gleichzusetzen, nein: \u00a0Es gibt junge, arme Heinis und alte, reiche Tussis.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n —————————————————— Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann<\/a><\/p>\n Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hebelt das Informationsfreiheitsgesetz aus<\/a><\/p>\n Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf weist die Klage von Tiersch\u00fctzern gegen LANUV NRW am 07.02.14 ab <\/a><\/p>\n Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Verwirrendes Gerichtsurteil vom 07.02.14 \u00fcber die Geb\u00fchrenpraxis vom LANUV NRW <\/a><\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Die B\u00fcrger sind alle Heinis und Tussis <\/a><\/p>\n LANUV NRW (die GR\u00dcNEN): Verfassung und Gesetze sind nur politisch motiviert<\/a><\/p>\n\u00a9 Bild Norbert Fenske Photographically <\/a><\/h6>\n
\nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n