![\"\"](\"http:\/\/www.kritik-relativitaetstheorie.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Bild-Justiz.jpg\" "\\"\u00a9")
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Ich verweise auf meine Blog-Eintr\u00e4ge vom 07.02.2014 und 08.02.2014 \u00fcber ein \u00e4u\u00dferst verwirrendes Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf am 07.02.2014 \u00fcber die Inanspruchnahme durch B\u00fcrger des Informations-freiheitsgesetzes (IFG).<\/p>\n
Ich erinnere daran, dass dieses relativ neue Gesetz (2006) erlassen wurde, um allen B\u00fcrgern ungehindert und ohne jegliche Voraussetzung einen freien Zugang zu Informationen zu erm\u00f6glichen, die Beh\u00f6rden vorliegen, siehe: Das Gesetz \u00fcber die Informationsfreiheit gew\u00e4hrt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbeh\u00f6rden. Eine Begr\u00fcndung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.<\/em> […] .<\/span><\/p>\n Dieses Gesetz findet auch europaweit seine Entsprechung in der EU-Antikorruptions-vereinbarung vom 25. September 2008, die von der Bundesrepublik Deutschland mitunterschrieben wurde.<\/p>\n Ich habe schon in meinen oben erw\u00e4hnten Blog-Eintr\u00e4gen dar\u00fcber berichtet, dass wir als Tiersch\u00fctzer dieses Gesetz im Land Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen haben, um Transparenz \u00fcber die umstrittenen Primatenversuche an der Uni Bochum herbeizuf\u00fchren und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Genehmigung solcher Versuche durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu kontrollieren (hier LANUV NRW).<\/p>\n Dabei wurden wir mit der Erhebung von empfindlichen Geb\u00fchren konfrontiert (insgesamt um ca. 500 Euro mit 4 Geb\u00fchrenbescheiden der Beh\u00f6rde, wogegen wir gleich 4 Mal geklagt haben), obwohl das IFG eine Geb\u00fchrenbefreiung vorsieht, wenn die Anfrage ohne kommerzielle Nutzung der Ausk\u00fcnfte im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgt, was eindeutig unser Fall war. Eine Summe von 500 Euro ist nicht unwesentlich f\u00fcr den Privathaushalt von ehrenamtlich engagierten B\u00fcrgern oder f\u00fcr kleine Tierschutzvereine, die praktisch schon f\u00fcr jeden Notfall auf Spenden angewiesen sind.<\/p>\n Das Urteil des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf vom 07.02.2014 betraf unsere 4. Klage vom 21.01.2013, die unseren vorherigen drei Klagen vorangegangen ist.<\/p>\n Das IFG sieht wie gesagt eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Auskunftsersuchen vor,\u00a0 die im \u00f6ffentlichen Interesse oder aber aufgrund der Billigkeit<\/a> zur Vermeidung von sozialen H\u00e4rten erfolgen.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf ist aus unserer Sicht sehr eigenwillig mit der Interpretation und der Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen umgegangen:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n Wir haben schon dar\u00fcber berichtet, dass das Verwaltungsgericht diese Bestimmung des IFG dahingehend interpretiert hat, dass es den Beh\u00f6rden obl\u00e4ge zu beurteilen, ob ein \u00f6ffentliches Interesse bei einer Auskunftsersuche von B\u00fcrgern vorliegt oder nicht. \u00a0Originell.<\/p>\n LANUV NRW hat nun mal entschieden, dass in unserem Fall kein \u00f6ffentliches Interesse vorl\u00e4ge und dementsprechend eine Geb\u00fchrenbefreiung nicht in Frage k\u00e4me. Das Gericht hat sich dieser Entscheidung der Beh\u00f6rde angeschlossen.<\/p>\n Siehe: und<\/p>\n Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Verwirrendes Gerichtsurteil vom 07.02.14 \u00fcber die Geb\u00fchrenpraxis vom LANUV NRW <\/a><\/p>\n :<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n 2.\u00a0 <\/b>Billigkeit<\/span>:<\/b><\/p>\n Die \u00a0ersten 3 Geb\u00fchrenbescheiden des LANUV NRW im Rahmen dieser Auskunftsersuche hat eine Mitstreiterin, Frau Gisela Urban, bezahlt: Frau Gisela Urban ist keine Sozialempf\u00e4ngerin und konnte deshalb nicht Anspruch auf Billigkeit gelten lassen, jedoch war sie mit dieser Summe als ehrenamtlich t\u00e4tigte B\u00fcrgerin in ihrem Privataushalt schon in die Enge getrieben.<\/p>\n Dadurch, dass noch mehr Fragen zur Herbeif\u00fchrung der notwendigen Transparenz bei den Primatenversuchen in Bochum an die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW zu stellen waren, bin ich also zur finanziellen Entlastung von Frau Urban eingesprungen. Ich habe dann den 4. Geb\u00fchrenbescheid der Beh\u00f6rde \u00fcber 62 Euro bezahlt, weil auch ich keine Sozialempf\u00e4ngerin bin und Anspruch auf Billigkeit nicht gelten lassen konnte.<\/p>\n Der Richter fragte mich w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung, warum ich keinen Anspruch auf Billigkeit beantragt\u00a0 habe. Ich informierte ihn, dass ich keine Sozialempf\u00e4ngerin bin, dass jedoch auch f\u00fcr meinen privaten Aushalt als ehrenamtlich t\u00e4tigte B\u00fcrgerin eine Summe von 62 Euro keine Lappalie ist, zumal noch 8 unbeantwortete Fragen an die Beh\u00f6rde offen waren, die mit weiteren Geb\u00fchren in unbekannter H\u00f6he begleitet werden w\u00fcrden. Der Richter wischte meine Einw\u00e4nden vom Tisch weg, ich solle eben meine 8 weitere Fragen an die Beh\u00f6rde stellen, und zwar in einer Art und Weise, die bei mir so angekommen ist: Wo ist das Problem, Frau Lopez? Pech gehabt, dass Sie keine Sozialempf\u00e4ngerin sind, die Geb\u00fchren k\u00f6nnen Sie sich also leisten, zahlen Sie die, und fertig. \u00a0Auch manche Grinsen am Richtertisch, wo 5 Personen mir gegen\u00fcber sa\u00dfen, habe ich sehr wohl wahrgenommen, Zuschauer im Saal auch. Ich kam mir als Kl\u00e4gerin wie auf der Anklagebank vor und wie eine Idiotin, die einen Aufstand f\u00fcr 62 Euro macht, wo k\u00e4men wir hin, wir haben schlie\u00dflich was anderes zu tun. Manche Richter gehen wohl sehr gro\u00dfz\u00fcgig mit dem Geld von anderen B\u00fcrgern um.<\/p>\n Ich fragte den Richter dann, wozu das IFG eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr alle B\u00fcrger vorgesehen hat, wenn nur Sozialempf\u00e4nger aufgrund der Billigkeit sie in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, es sei wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen.<\/p>\n Die Antwort des Richters war aus meiner Sicht auch sehr befremdlich und ist bei mir pers\u00f6nlich so angekommen: Geb\u00fchren werden grunds\u00e4tzlich bei B\u00fcrgeranfragen im Rahmen des IFG zwischen 10 und 500 Euro erhoben, um die Beh\u00f6rden davor zu sch\u00fctzen, dass jeder Heini in der Bev\u00f6lkerung sich berechtigt f\u00fchlt, mit irgendwelchen schwachsinnigen Fragen die Beh\u00f6rden zu \u00fcberfluten, weil er glaube, es sei ja kostenlos. Diese Haltung entspricht aus meiner Sicht einer grunds\u00e4tzlichen Entm\u00fcndigung der B\u00fcrger. Als ich entgegenhalten wollte, dass unsere Auskunftsersuche im Rahmen der Genehmigung der Primatenversuche in Bochum ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet und fundiert war, unterbrach er mich sofort, das interessierte ihn offensichtlich nicht, womit ich mir auch pers\u00f6nlich als m\u00fcndige B\u00fcrgerin grunds\u00e4tzlich \u00a0entm\u00fcndigt vorgekommen bin. Sowohl durch die Interpretation der Gesetzestexte als auch durch die Auslegung der Absichten des Gesetzgebers kam es mir im Rahmen dieser Gerichtsverhandlung so vor, dass das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf seine eigenen Gesetze zugunsten LANUV NRW erlassen hat. .<\/span><\/p>\n —————————————————— Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann<\/a><\/p>\n Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hebelt das Informationsfreiheitsgesetz aus<\/a><\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Die B\u00fcrger sind alle Heinis und Tussis <\/a><\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Was will diese Tussi von uns? <\/a><\/p>\n
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\nWikipedia<\/a>:<\/p>\n
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\nTrotz des umfangreichen Katalogs von Ausnahmetatbest\u00e4nden gilt seit dem 1. Januar 2006 der Grundsatz, dass die Gew\u00e4hrung von Zugang zu beh\u00f6rdlichen Informationen die Regel ist und die Verwehrung des Zugangs die Ausnahme. Dies ist ein Paradigmenwechsel, galt zuvor doch das Prinzip, dass beh\u00f6rdliche Informationen grunds\u00e4tzlich nicht \u00f6ffentlich sind, es sei denn, es besteht ein spezialgesetzlich normierter Auskunftsanspruch.<\/em> […]
\n<\/em>
\nVor dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, bestand kein allgemeines Einsichtsrecht f\u00fcr B\u00fcrger in Beh\u00f6rden-unterlagen auf Bundesebene. <\/em>[…]
\n<\/em><\/p>\n\n
\n.<\/span>
\nInformationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf weist die Klage von Tiersch\u00fctzern gegen LANUV NRW am 07.02.14 ab <\/a><\/p>\n
\nInsgesamt 429 Euro.<\/p>\n
\n.<\/span><\/p>\n
\n.<\/span><\/p>\n\u00a9 Bild Norbert Fenske Photographically <\/a><\/h6>\n
\nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n