{"id":5680,"date":"2014-02-07T19:05:32","date_gmt":"2014-02-07T18:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5680"},"modified":"2014-03-14T08:10:29","modified_gmt":"2014-03-14T07:10:29","slug":"informationsfreiheitsgesetz-und-gebuehrenerhebung-das-verwaltungsgericht-duesseldorf-weist-die-klage-von-tierschuetzern-gegen-lanuv-nrw-am-07-02-14-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/02\/informationsfreiheitsgesetz-und-gebuehrenerhebung-das-verwaltungsgericht-duesseldorf-weist-die-klage-von-tierschuetzern-gegen-lanuv-nrw-am-07-02-14-ab\/","title":{"rendered":"Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf weist die Klage von Tiersch\u00fctzern gegen LANUV NRW am 07.02.14 ab"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n

Folgender Sachverhalt wurde am 07.02.2014 von dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf urteilt:<\/p>\n

– Am 15.12.2012 richteten Tiersch\u00fctzer (Jocelyne Lopez und Mitstreiter) eine B\u00fcrgeranfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an das LANUV NRW als genehmigende Beh\u00f6rde f\u00fcr die seit \u00fcber 20 Jahren stark umstrittenen Versuche an Primaten in der Hirnforschung an der Ruhruniversit\u00e4t Bochum.<\/p>\n

–\u00a0 Die Tiersch\u00fctzer beriefen sich dabei auf ein \u00f6ffentliches Interesse und strebten ausdr\u00fccklich eine Geb\u00fchrenbefreiung wegen \u00f6ffentlichem Interesse an, siehe:
\n<\/b><\/p>\n

Geb\u00fchrengesetz NRW \u00a7 6 – Erm\u00e4\u00dfigung und Befreiung
\n<\/b>
\n\u201eAus Gr\u00fcnden der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten, kann Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung und Auslagenerm\u00e4\u00dfigung sowie Geb\u00fchrenbefreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen und zugelassen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Amtshandlungen, die einem von der handelnden Beh\u00f6rde wahrzunehmenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen\u201c<\/b><\/i> [Hervorhebung durch Jocelyne Lopez]
\n.<\/span><\/p>\n

Der Richter hat diese Formulierung des Geb\u00fchrengesetzes NRW \u00a7 6 „Erm\u00e4\u00dfigung und Befreieung“ dahingehend wie folgt interpretiert (mit meinen eigenen Worten und nach meinem eigenen Verst\u00e4ndnis der m\u00fcndlichen Verhandlung, da das schriftliche Urteil mir noch nicht vorliegt):<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde habe im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes selbst zu beurteilen, ob bei ihren Handlungen gegen\u00fcber B\u00fcrgern die Befriedigung eines \u00f6ffentlichen Interesses vorliegt. Es l\u00e4ge einzig in ihrem Ermessen, ob ein \u00f6ffentliches Interesse bei einem bestimmten Anliegen besteht oder nicht.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde hat in diesem Fall entschieden, dass bei der Beantwortung der B\u00fcrgeranfrage der Tiersch\u00fctzer \u00fcber die langj\u00e4hrigen Primatenversuche an der Universit\u00e4t Bochum kein \u00f6ffentliches Interesse vorl\u00e4ge und demzufolge eine Geb\u00fchrenbefreiung nicht in Frage k\u00e4me.<\/p>\n

Der Richter hat sich dieser\u00a0 Entscheidung der Beh\u00f6rde angeschlossen und die Klage der Tiersch\u00fctzer auf Erstattung der erhobenen Geb\u00fchren abgewiesen – die Prozesskosten tragen die Tiersch\u00fctzer.
\n.<\/span><\/p>\n

Dieses Urteil wirft aus unserer Sicht grunds\u00e4tzliche Unklarheiten und Widerspr\u00fcche bei der Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes durch B\u00fcrger auf:
\n.<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Wieso sollte alleine eine Beh\u00f6rde nach eigenem Ermessen beurteilen d\u00fcrfen, ob bei einem Anliegen ein \u00f6ffentliches Interesse besteht? Eine Beh\u00f6rde kann doch nicht selbst bestimmen, f\u00fcr was sich die B\u00fcrger zu interessieren haben oder nicht, oder? Und es ist auch sehr daran zu zweifeln, dass es die Absicht \u00a0des Gesetzgebers bei dem Informationsfreiheitsgesetz war, allein den Beh\u00f6rden zu \u00fcberlassen, ob ein \u00f6ffentliches Interesse bei gesellschaftlichen Vorg\u00e4ngen besteht. Das Informationsfreiheitsgesetz wurde n\u00e4mlich ausgerechnet verabschiedet, um den B\u00fcrgern einen freien Zugang auf Informationen zu gew\u00e4hren, die den Beh\u00f6rden bei intransparenten gesellschaftlichen Vorg\u00e4ngen vorliegen.
    \n.<\/span>
    \n.<\/span><\/li>\n
  2. Die Primatenversuche in der Hirnforschung l\u00f6sen bundesweit seit Jahrzehnten einen ungebrochenen Widerstand in der Bev\u00f6lkerung und eine heftige gesellschaftliche Debatte aus, was eindeutig in der \u00d6ffentlichkeit dokumentiert wird: Demos, Informationsst\u00e4nde, Protestaktionen, wissenschaftliche Studien, Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Umfragen, unz\u00e4hlige Tierschutzvereine, Presseberichte, Unterschriftensammlungen, Petitionen, unz\u00e4hlige Webseiten, Diskussionsforen, Blogs und Facebook-Seiten,\u00a0 sowie bis zur Einschaltung der Politiker, zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und zu Gesetzentw\u00fcrfen. Sogar die Aufsichtsbeh\u00f6rde des LANUV NRW, das Umweltministerium NRW, hielt nach der B\u00fcrgeranfrage der Tiersch\u00fctzer \u00fcber die Primatenversuche an der Uni Bochum f\u00fcr erforderlich, eine bessere Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben bei der Genehmigung dieser Versuche durch einen Gesetzentwurf zu erzielen, und strebt sogar ausdr\u00fccklich nach einem R\u00fcckzug aus diesen Versuchen f\u00fcr das Land NRW an, siehe Das Land Nordrhein-Westfalen strebt ein absolutes Verbot f\u00fcr Versuche mit Menschenaffen an<\/a>.
    \n.<\/span>
    \nZeugen alle dieser \u00a0gesellschaftlichen Vorg\u00e4nge etwa nicht von einem \u00f6ffentlichen Interesse??!! Wann liegt sonst ein \u00f6ffentliches Interesse in den Augen des Richters vor?
    \n.<\/span>
    \n.<\/span><\/li>\n
  3. Die B\u00fcrgeranfrage der Tiersch\u00fctzer an die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW erfolgte wegen einem dringenden Verdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung dieser Versuche. Dieser Verdacht hat sich durch die Antworte der Beh\u00f6rde best\u00e4tigt: Es wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen drei wesentliche Bestimmungen des TierSchG \u00a7\u00a7 7 und 8 durch die Antworten der Beh\u00f6rde nachgewiesen: Strafanzeige wurde erstattet und eine Petition beim Landtag NRW zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft eingereicht, siehe hier<\/a>.
    \n.<\/span>
    \nSind Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze und Einsatz von Rechtsmitteln im \u00d6ffentlichen Recht etwa kein Anliegen der Allgemeinheit? Wann liegt sonst ein \u00f6ffentliches Interesse in den Augen des Richters vor?.<\/span>
    \n.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Drei vorangegangene Klagen wegen Geb\u00fchrenerhebung f\u00fcr denselben\u00a0 Sachverhalt der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch LANUV NRW liegen noch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor. Das Urteil steht noch aus. Es bleibt abzuwarten, ob die Richterin auch kein \u00f6ffentliches Interesse bei diesem Sachverhalt erkennen kann.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    \u00a9 Bild Norbert Fenske \u2013 Photografically<\/a><\/h6>\n

    .<\/span><\/p>\n

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    \nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n

    Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann<\/a><\/p>\n

    Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Verwirrendes Gerichtsurteil vom 07.02.14 \u00fcber die Geb\u00fchrenpraxis vom LANUV NRW <\/a><\/p>\n

    Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf erl\u00e4sst wohl seine eigenen Gesetze zugunsten LANUV NRW<\/a><\/p>\n

    Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Die B\u00fcrger sind alle Heinis und Tussis <\/a><\/p>\n

    Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Was will diese Tussi von uns? <\/a><\/p>\n

    Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hebelt das Informationsfreiheitsgesetz aus<\/a><\/p>\n

    .<\/p>\n

    \u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2013<\/p>\n

    In Liebe und z\u00e4rtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
    \nin Stehs\u00e4rgen ohne N\u00e4chte und Tage,
    \nin den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
    \ndenn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
    \n(anonym)<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Folgender Sachverhalt wurde am 07.02.2014 von dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf urteilt: – Am 15.12.2012 richteten Tiersch\u00fctzer (Jocelyne Lopez und Mitstreiter) eine B\u00fcrgeranfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an das LANUV NRW als genehmigende Beh\u00f6rde f\u00fcr die seit \u00fcber 20 Jahren stark umstrittenen Versuche an Primaten in der Hirnforschung an der Ruhruniversit\u00e4t Bochum. –\u00a0 Die Tiersch\u00fctzer beriefen sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,1025,844,1010,1001,869,831,8,7,1334],"class_list":["post-5680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-gebuehrenerhebung","tag-hirnforschung","tag-informationsfreiheitsgesetz","tag-landtag-nrw","tag-lanuv-nrw","tag-primatenversuche","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5680"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5680\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}