<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n .<\/span><\/p>\n Schon nach vier Tagen erhielten wir am 21.01.2014 per E-Mail folgende unsachgem\u00e4\u00dfe Stellungnahme:<\/p>\n Sehr geehrte Frau Lopez,<\/em><\/p>\n vielen Dank f\u00fcr Ihre Mail, die an mich als Sprecher f\u00fcr Tierschutz der Gr\u00fcnen Fraktion weitergeleitet wurde. Sie kritisieren, dass Ihre Petition an den Petitionsausschuss des Landes NRW abgelehnt worden ist.<\/em><\/p>\n Der Petitionsausschuss hat sich mit Ihrer Eingabe intensiv besch\u00e4ftigt und keine Anhaltspunkte gefunden, die rechtlich oder verfahrenstechnisch zu beanstanden w\u00e4ren. Dies ist Ihnen mit Schreiben vom 20.12.2013 mitgeteilt worden. Dem Schreiben war ebenfalls eine detaillierte Stellungnahme aus dem Justizministerium vom 31.10.2013 beigef\u00fcgt. Des Weiteren sind Ihnen bereits mehrere Schreiben aus dem Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) auf Ihre verschiedenen Eingaben zugegangen. Deshalb ist davon auszugehen, dass Ihnen inzwischen alle Argumente bekannt sind und um Wiederholungen zu vermeiden, bitte ich um Verst\u00e4ndnis, dass ich auf weitere Erl\u00e4uterungen verzichten m\u00f6chte.<\/em><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em> <\/p>\n H\u00e4tten sich die Herren Landtagabgeordneten der GR\u00dcNEN die M\u00fche gegeben, den Sachverhalt sorgf\u00e4ltig und gewissenhaft zu pr\u00fcfen, wie es ihre Aufgabe ist, h\u00e4tten sie sich eine solche dreiste und grobfahrl\u00e4ssige Stellungnahme wohl nicht geleistet.<\/p>\n Es reicht bei einer gesellschaftlichen Konfliktsituation nicht aus, einzig die Stellungnahme der Institution der \u00f6ffentlichen Hand einzuholen, die Anla\u00df zu Vorw\u00fcrfen der B\u00fcrger gegeben hat, diese in diesem Fall inhaltsleere Stellungnahme zu wiederholen und sich daran blind anzuschlie\u00dfen, wobei auf die begr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfe der B\u00fcrger dagegen mit keinem Wort eingegangen wird. Es ist n\u00e4mlich unschwer festzustellen, dass weder das Umweltministerium\u00a0 als Aufsichtsbeh\u00f6rde des LANUV NRW, noch die Staatsanwaltschaft Stellung zu den Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen das TierSchG \u00a7\u00a7 7 und 8 genommen\u00a0sondern im Gegenteil sie geflissentlich ignoriert haben. Unsere Vorw\u00fcrfe des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz in drei wesentlichen Punkten durch die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW sind n\u00e4mlich weder blo\u00dfe \u201eAnhaltspunkte<\/em>\u201c noch \u201eVermutungen<\/em>\u201c, sondern nachgewiesene Tatbest\u00e4nde.<\/p>\n Mit dieser Stellungnahme hat die Fraktion die GR\u00dcNEN als Organ der Legislative im Landesparlament NRW in ihrer Funktion als Kontrollinstanz der Exekutive aus unserer Sicht v\u00f6llig versagt. Es war ohnehin wahrscheinlich auch nicht anders zu erwarten, wo doch das Umweltministerium NRW, das als Aufsichtsbeh\u00f6rde des LANUV NRW die gesetzwidrigen Genehmigungen dieser Tierversuche zu verantworten hat, selbst von einem Minister des B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN gef\u00fchrt wird… Von einer fairen und objektiven Behandlung dieses Sachverhalts durch diese Fraktion war wohl von daher kaum auszugehen.<\/p>\n Die Damen und Herren Abgeordneten der GR\u00dcNEN im Landesparlament NRW k\u00f6nnen aber beruhigt sein, wir werden ihrer Bitte nachkommen, \u201eauf weitere Erl\u00e4uterungen zu verzichten<\/em>\u201c und sie nicht weiter mit Gesetzen und B\u00fcrgerrechten bel\u00e4stigen, keine Sorge: Weder die Tiere noch die B\u00fcrger k\u00f6nnen Verr\u00e4ter gebrauchen.<\/p>\n Dass die W\u00e4hler im Land Baden-W\u00fcrttemberg mit den GR\u00dcNEN nicht besser gestellt sind als die W\u00e4hler im Land Nordrhein-Westfalen ist \u00fcbrigens durch den langj\u00e4hrigen gleichen Sachverhalt mit den Primatenversuchen in T\u00fcbingen schon lange bekannt, siehe zum Beispiel:<\/p>\n T\u00fcbingen f\u00fcr Tiere: GR\u00dcNE brechen Wahlversprechen – unsere Kundgebung gegen die T\u00fcbinger Affenversuche vom 12. Mai 2012<\/a><\/p>\n \u00c4rzte gegen Tierversuche: Debatte \u00fcber Affenhirnforschung in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a><\/p>\n <\/p>\n Wir warten jetzt die Reaktionen der von uns angesprochenen Abgeordneten der vier anderen Fraktionen im Landtag NRW ab (CDU<\/a>, SPD<\/a>, FDP<\/a>, PIRATEN<\/a>), um die weitere Vorgehensweise bei diesem Sachverhalt festzulegen.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n —————————————————– Landtag NRW: Unf\u00e4higkeit, Ignoranz und Verh\u00f6hnung der Demokratie <\/a><\/p>\n Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird<\/a><\/b><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/Grafiken\/Fotos\/Abgeordnete\/gross_16WP\/ruesse.jpg\")
Abgeordneter Norwich R\u00fc\u00dfe<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/Grafiken\/Fotos\/Abgeordnete\/klein_16WP\/abel.jpg\")
Abgeordneter Martin-Sebastian Abel
\n<\/a>E-Mail vom 21.01.2014
\nBetr.: Abgelehnte Petition Nr. I.3\/16-P-2013-04842-00 vom 16.08.2013<\/p>\n
\nMartin-Sebastian Abel MdL<\/em><\/p>\n
\nSiehe auch:<\/p>\n