Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum vor dem Hintergrund der Aufnahme des Tierschutzes in der deutschen Verfassung 2002 und der Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel tatkr\u00e4ftig in Frage.<\/p>\n
Bei unseren Bem\u00fchungen seit April 2012, die notwendige Transparenz im \u00f6ffentlichen Interesse bei diesen langj\u00e4hrigen und umstrittenen Tierversuchen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes herbeizuf\u00fchren, wurden wir mit erheblichen Geb\u00fchrenerhebungen der genehmigenden Beh\u00f6rde LANUV NRW konfrontiert, wogegen wir auch insgesamt 4 Klagen eingereicht haben.<\/p>\n
Durch eine kleine Anfrage beim Landtag NRW des Abgeordneten Ralf Witzel wurde in einem \u00e4hnlichen gelagerten Fall eine au\u00dfergerichtliche Regelung herbeigef\u00fchrt: \u00a0LANUV NRW hatte einem Antragsteller eine Geb\u00fchr von 1.000 Euro f\u00fcr jeweils eine von zwei Anfragen in Rechnung gestellt. Nach einer Pr\u00fcfung durch das Umweltministerium als Aufsichtsbeh\u00f6rde hat LANUV NRW die Geb\u00fchren jeweils auf 10 Euro zur\u00fcckgesetzt, siehe: Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: LANUV NRW rudert zur\u00fcck <\/a><\/p>\n Dagegen standen die Urteile f\u00fcr unsere 4 Klagen wegen Geb\u00fchrenerhebung des LANUV NRW im Fall der Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum immer noch aus.<\/p>\n Jetzt ist der Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fcr eine unserer\u00a0 Klagen vom Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf auf den 7. Februar 2014 angesetzt worden. Wir werden berichten.<\/p>\n .<\/span> Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hebelt das Informationsfreiheitsgesetz aus<\/a><\/p>\n Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf: Die B\u00fcrger d\u00fcrfen zur Aus\u00fcbung ihres Rechts auf Informationsfreiheit gehindert werden <\/a><\/p>\n Landtag NRW: Unf\u00e4higkeit, Ignoranz und Verh\u00f6hnung der Demokratie <\/a><\/p>\n Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird <\/a><\/p>\n 07.02.2014: LANUV NRW vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf angeklagt <\/a><\/p>\n
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\nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n