{"id":5510,"date":"2013-08-28T15:14:54","date_gmt":"2013-08-28T14:14:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5510"},"modified":"2013-08-28T15:14:54","modified_gmt":"2013-08-28T14:14:54","slug":"cern-experiment-die-petition-vom-11-08-13-beim-bundestag-wird-nicht-veroffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/08\/cern-experiment-die-petition-vom-11-08-13-beim-bundestag-wird-nicht-veroffentlicht\/","title":{"rendered":"CERN-Experiment: Die Petition vom 11.08.13 beim Bundestag wird nicht ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"

von Jocelyne Lopez<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/dt>\n<\/dl>\n

Ich beziehe mich auf die Einreichung einer Petition am 11.08.13 beim Deutschen Bundestag wegen dem CERN-Neutrinoexperiment: CERN-Neutrinoexperiment: Petition beim Deutschen Bundestag vom 11.08.2013<\/a>.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Richtlinie \u00fcber \u00f6ffentliche Petitionen<\/a>, die in der Webseite des Bundestages ver\u00f6ffentlicht ist, sollte die Pr\u00fcfung des Petitionsausschusses, ob die Petition im Internet-Portal des Bundestages ver\u00f6ffentlicht werden kann ca. 3 Wochen dauern.<\/p>\n

Ich habe am 28.08.2013 einen Postbrief des Petitions-ausschusses des Bundestages\u00a0erhalten, datiert vom 19.08.2013, wonach unsere Bitte zur Ver\u00f6ffentlichung nicht entsprochen werden k\u00f6nne:<\/p>\n

Zitat: <\/strong><\/p>\n

[…] „Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht pr\u00e4sentiert zu k\u00f6nnen, muss angesichts der Vielzahl der Eingaben zwangsl\u00e4ufig eine Auswahl getroffen werden. Diese erfolgt insbesondere danach, inwieweit eine Bitte oder Beschwerde ein Anliegen von allgemeinen Interesse zum Gegenstand hat und ob sich Anliegen und Darstellung f\u00fcr eine sachliche \u00f6ffentliche Diskussion eignen. Zudem soll sich in der Auswahl der ver\u00f6ffentlichen Eingaben eine Vielfalt von Themen und unterschiedlichen Sichtweise m\u00f6glichst vieler Petenten widerspiegelt.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Erw\u00e4gungen konnte Ihrer Bitte, Ihre Eingabe auf der Internetseite des Petitionsausschu\u00dfes zu ver\u00f6ffentlichen, leider nicht entsprochen werden.“ […]<\/p>\n

Zitatende<\/strong><\/p>\n

Siehe kompletten Brief:<\/p>\n

Seite 1<\/a>
\nSeite 2<\/a>
\nSeite 3<\/a>
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Diese Argumente sind aus meiner Sicht ziemlich befremdlich:
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    \n
  1. Wieso sieht von vorneherein der Petitionsausschuss bei diesem Anliegen keine M\u00f6glichkeit, eine „sachliche Diskussion<\/em>“ zu f\u00fchren? Wie will er es im Voraus wissen? Wie will er es f\u00fcr die unz\u00e4hligen anderen Petitionen und Beschwerden, die am laufenden Band ver\u00f6ffentlicht werden, dagegen im voraus wissen? Ich nehme stark an, dass die Diskussionen im Internetportal des Bundestages streng moderiert werden: Hat der Petitionsausschuss denn keine M\u00f6glichkeit, bei einer \u00f6ffentlichen Diskussion Sachlichkeit der Teilnehmer durchzusetzen? Komisch.
    \n.<\/span>
    \n.<\/span><\/li>\n
  2. Wie will der Petitionsausschuss im Voraus wissen, wie viele B\u00fcrger die Petition unterst\u00fctzen w\u00fcrden, wenn sie nicht einmal ver\u00f6ffentlicht wird? Komisch.
    \n.<\/span>
    \n.<\/span><\/li>\n
  3. Ist ein Vorwurf des Versto\u00dfes gegen geltende Gesetze durch Beh\u00f6rden (zum Beispiel Informationsfreiheitsgesetzes) kein \u00f6ffentliches Anliegen? Wozu wurde dann das Berliner Informationsfreiheitgesetz erlassen, die der Allgemeinheit erm\u00f6glichen soll, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu f\u00f6rdern und eine Kontrolle des staatlichen Handels zu erm\u00f6glichen?<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a7 1 \u2013 Zweck des Gesetzes : \u201eZweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln \u00f6ffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zug\u00e4nglich zu machen, um \u00fcber die bestehenden Informationsm\u00f6glichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu f\u00f6rdern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu erm\u00f6glichen<\/em>.\u201c<\/p>\n

    Oder geht es der Allgemeinheit nicht an, ob der Staat die geltenden Gesetze respektiert oder nicht? Komisch.
    \n.<\/span><\/p>\n

    4. Ist die Verwendung von Steuergeldern in Milliardenh\u00f6he kein Anliegen der Allgemeinheit? Ab wie viele Milliarde Steuergelder d\u00fcrfen sich die B\u00fcrger erkundigen, ob sie sachgem\u00e4\u00df und kompetent verwendet wurden? Komisch.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    Aber nun, lassen wir uns \u00fcberraschen, wie die Pr\u00fcfung des Petitionsausschusses ausf\u00e4llt.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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