{"id":5494,"date":"2013-08-17T07:50:57","date_gmt":"2013-08-17T06:50:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5494"},"modified":"2013-08-17T08:04:44","modified_gmt":"2013-08-17T07:04:44","slug":"unsere-aktuellen-petitionen-wegen-verstosen-gegen-gesetze-durch-behorden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/08\/unsere-aktuellen-petitionen-wegen-verstosen-gegen-gesetze-durch-behorden\/","title":{"rendered":"Unsere aktuellen Petitionen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Gesetze durch Beh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf einen Beitrag vom mir im MAHAG-Forum<\/a> \u00fcber die Einreichung von zwei \u00f6ffentlichen Petitionen bei Parlamenten wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Gesetze durch Beh\u00f6rden (LANUV NRW und Bundesministerium f\u00fcr Technologie und Wirtschaft).\u00a0<\/p>\n

Dass der Staat \u00fcber seine Beh\u00f6rden sehr oft geltende Gesetze missachtet, ist bekannt und sollte eigentlich f\u00fcr jeden klar sein \u2013 die von der Presse bekanntgegebenen Skandale sind dabei nur die Spitze des Eisberges… :- (<\/p>\n

Viel weniger bekannt sind dagegen die gesetzlichen Bestimmungen, die der Gesetzgeber eingeordnet hat, um jedem einzelnen B\u00fcrger <\/span>die M\u00f6glichkeit zu geben, seinen in der Verfassung verankerten Anspruch auf eine Kontrolle des staatlichen Handels umzusetzen.<\/p>\n

Eine dieser M\u00f6glichkeiten ist die Einschaltung der Legislative als Volksvertretung und Kontrollinstanz der Exekutive, zum Beispiel durch Einreichung einer Petition beim zust\u00e4ndigen Parlament (Bundesparlament oder Landesparlament), \u00a0je nachdem, ob die betroffene Beh\u00f6rde eine Bundesbeh\u00f6rde oder eine Landesbeh\u00f6rde ist.<\/p>\n

Es wird wohl f\u00e4lschlicherweise und verbreitet geglaubt, dass die Aufnahme und die Behandlung einer eingereichten Petition bei einem Parlament die Unterst\u00fctzung von mehreren Tausenden Unterzeichnern bedarf. Das ist eine falsche Vorstellung: Ein einziger B\u00fcrger hat Anspruch auf die parlamentarische Pr\u00fcfung seiner eingereichten Petition<\/span>.<\/p>\n

Siehe zum Beispiel die Erl\u00e4uterungen zum Petitionsverfahren in der Webseite des Bundestages: Die \u00f6ffentliche Petition<\/a><\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Petition<\/b><\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Petition ist eine elektronisch eingereichte Petition, die auf Verlangen des Petenten auf dem Internetportal des Petitionsausschusses ver\u00f6ffentlicht werden kann. Ab dem Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung haben alle registrierten Nutzer des Portals f\u00fcr vier Wochen die M\u00f6glichkeit, die Petition elektronisch mitzuzeichen oder mit anderen Worten: das Anliegen zu unterst\u00fctzen. Der Petent muss also nicht erst m\u00fchsam auf Unterschriftensuche gehen, wie dies vorher bei der klassischen Sammelpetition der Fall war. Innerhalb der besagten Frist k\u00f6nnen die registrierten Nutzer des Petitionsportals in eigenen Foren auch Diskussionsbeitr\u00e4ge erstellen und ihre Meinung zu den jeweiligen Themen darstellen \u2013 um so die politische Meinungsbildung aktiv mitzugestalten.<\/p>\n

Wenn der Petent f\u00fcr sein Anliegen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterst\u00fctzer gewinnen kann, erreicht die Petition das so genannte Quorum. Der Petent hat dann die Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer \u00f6ffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren.<\/p>\n

Doch v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Anzahl an Unterst\u00fctzern wird JEDE Petition parlamentarisch gepr\u00fcft.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es einige H\u00fcrden, bevor aus einer elektronisch eingereichten Petition eine \u00f6ffentliche, bzw. ver\u00f6ffentlichte Petition wird: So muss das Anliegen von allgemeinem Interesse sein, die Petition darf sich also weder im Ganzen noch in Teilen auf Personen beziehen. Zudem muss der Bundestag zust\u00e4ndig sein, es darf sich somit nicht um eine Bitte handeln, deren Erf\u00fcllung im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der L\u00e4nder liegt. Die weiteren Anforderungen f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung im Internet k\u00f6nnen Sie der Richtlinie \u00f6ffentliche Petitionen entnehmen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Aktuelle Beispiele der Einreichung einer Petition im \u00f6ffentlichen Interesse durch einen einzigen B\u00fcrger:<\/p>\n

Beschwerde \u00fcber eine Bundesbeh\u00f6rde<\/a>\u00a0(Bundesminister f\u00fcr Technologie und Wirtschaft Philipp R\u00f6sler)<\/p>\n

Beschwerde \u00fcber eine Landesbeh\u00f6rde<\/a>\u00a0(LANUV NRW)<\/p>\n

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