{"id":5492,"date":"2013-08-16T14:41:47","date_gmt":"2013-08-16T13:41:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5492"},"modified":"2013-08-17T05:44:35","modified_gmt":"2013-08-17T04:44:35","slug":"beschwerde-uber-lanuv-nrw-beim-landesparlament-wegen-verstosen-gegen-das-tierschutzgesetz-primatenversuche-an-der-uni-bochum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/08\/beschwerde-uber-lanuv-nrw-beim-landesparlament-wegen-verstosen-gegen-das-tierschutzgesetz-primatenversuche-an-der-uni-bochum\/","title":{"rendered":"Beschwerde \u00fcber LANUV NRW beim Landesparlament wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutzgesetz (Primatenversuche an der Uni Bochum)"},"content":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum vor dem Hintergrund der Aufnahme des Tierschutzes in der deutschen Verfassung 2002 und der Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel tatkr\u00e4ftig in Frage. Wir haben unsere Auseinandersetzung mit der genehmigenden Beh\u00f6rde (Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen \u2013 LANUV NRW) seit April 2012 in diesem Blog zusammengestellt, siehe: Primatenversuche in Bochum: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden. <\/strong><\/a><\/p>\n

Am 18.02.2013 haben wir eine erneute Strafanzeige gegen die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 7 und 8 erstattet, sowohl f\u00fcr die Genehmigung der T\u00f6tung der Versuchstiere als auch f\u00fcr die Genehmigung der Versuche selbst, siehe: Neue Strafanzeige gegen das LANUV NRW wegen T\u00f6tung von Versuchsaffen an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum.<\/a><\/p>\n

Nachdem die Staatsanwaltschaft\u00a0und die Oberstaatsanwaltschaft Bochum, sowie\u00a0\u00a0die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und das Justizministerium NRW unsere Strafanzeige zur\u00fcckgewiesen und das Verfahren eingestellt haben, informieren wir nachfolgend \u00fcber die weitere Entwicklung:<\/p>\n

 <\/p>\n

16.08.2013 – Einreichung einer Petition beim Petitionsausschu\u00df des Landtags Nordrhein-Westfalen<\/span><\/a> \u00fcber das elektronische Petitionsverfahren:\u00a0<\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\n

Eingereicht am 16.08.2013 von Frau Gisela Urban, 1. Vorsitzende des Vereins Tierfreunde ohne Grenzen e.V<\/em>., Bochum:<\/p>\n

Eingabefeld Beschreibung Ihrer Petition<\/i>:<\/p>\n

Das Landesparlament NRW m\u00f6ge im Interesse der Allgemeinheit beschlie\u00dfen…<\/p>\n

… dass die \u00f6ffentliche Klage gegen die Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW in Recklinghausen von der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft erhoben wird, aufgrund von begr\u00fcndeten und belegten Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. Das zust\u00e4ndige Gericht soll die Stichhaltigkeit der Vorw\u00fcrfe pr\u00fcfen und Recht sprechen, um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.\u00a0<\/p>\n

 <\/p>\n

Eingabefeld Wortlaut ihrer Petition<\/i>:\u00a0<\/p>\n

Aufgrund der Intransparenz der langj\u00e4hrig durchgef\u00fchrten Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, habe ich mit Mitstreitern durch B\u00fcrgeranfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde LANUV NRW um verbindliche Informationen zur Pr\u00fcfung der Rechtskonformit\u00e4t dieser umstrittenen Tierversuche in der Hirnforschung im Sinne des Tierschutzgesetzes gebeten. Die komplette Korrespondenz seit dem 10.04.2012 mit der betroffenen Beh\u00f6rde, mit ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde und mit involvierten Staatsanwaltschaften, ist im Internet ver\u00f6ffentlicht \u00a0unter:\u00a0<\/p>\n

Primatenversuche in Bochum: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden<\/a><\/p>\n

Wie aus dieser Korrespondenz hervorgeht hat sich durch die eigenen Angaben der genehmigenden Beh\u00f6rde LANUV NRW erwiesen, dass die Auflagen der \u00a7\u00a7 7 und 8 TierSchG in mehreren Punkten bei der Erteilung der Genehmigung f\u00fcr diese Versuche gravierend missachtet wurden:\u00a0<\/p>\n

1. Das TierSchG schreibt vor, dass Doppel- und Wiederholungsversuche zu unterbinden sind.<\/p>\n

Nach eigener Angabe wu\u00dfte LANUV NRW bei Erteilung der Genehmigung nicht einmal, wie lange solche Versuche an der Universit\u00e4t Bochum durchgef\u00fchrt wurden. Erst seine Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Umweltministerium NRW, informierte in der Pr\u00fcfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde, dass diese Versuche seit 25 Jahren durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte das LANUV NRW ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass solche Versuche an Primaten in der Hirnforschung in mehreren anderen deutschen Forschungsstandorten auch langj\u00e4hrig durchgef\u00fchrt werden, was das Verbot von Doppelversuchen grunds\u00e4tzlich missachtet.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

2. Das TierSchG verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Versuche f\u00fcr die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren. Das LANUV NRW konnte keinen einzigen Nachweis in 25 Jahren Forschung liefern, weder aufgrund der Versuche selbst, noch aufgrund der anschlie\u00dfenden T\u00f6tung der Versuchstiere.\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

3. Das TierSchG schreibt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden vor. Das LANUV NRW\u00a0 hat diese Auflage ignoriert, obwohl nachweislich seit Jahrzehnten tierversuchsfreie und aussagekr\u00e4ftigere Forschungsmethoden zur Verf\u00fcgung stehen und schon im Einsatz sind (zum Beispiel nicht invasive und moralisch vertretbare Versuche mit freiwilligen menschlichen Probanden und Computertomographieverfahren).\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Trotz dieser begr\u00fcndeten Beweislage \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das TierSchG, haben auf den hierarchischen Dienstweg die Staatsanwaltschaft und die Oberstaats-anwaltschaft Bochum, die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, sowie das Justizministerium NRW meine Strafanzeige durchgehend eingestellt, mit der willk\u00fcrlichen Behauptung, dass mein Anliegen auf blo\u00dfe \u201eVermutungen\u201c beruhe und keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr ein gesetzwidriges Verhalten vorl\u00e4gen. Darauf hinzuweisen ist, dass das Umweltministerium NRW als Aufsichtsbeh\u00f6rde des LANUV NRW in seiner Pr\u00fcfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde und anl\u00e4\u00dflich einer Gespr\u00e4chsrunde im Ministerium selbst zugeben musste, dass die Kontrolle der gesetzlichen Auflagen durch LANUV NRW unzureichend war.<\/p>\n

Das Beharren auf dieses Totschlagargument durch die Staatsanwaltschaften ist inakzeptabel und darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Es ist im h\u00f6chsten Ma\u00dfe\u00a0 bedenklich, dass in unserer demokratischen Gesellschaftsordnung Staatsanwaltschaften willk\u00fcrlich den Weg zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung bei nachgewiesenen Verst\u00f6\u00dfen gegen geltende Gesetze versperren und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit nicht erheben. Somit wird der legitimierte Anspruch jedes B\u00fcrgers auf eine Kontrolle der Exekutive durch die Judikative auf den Dienstweg stillschweigend au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

Der Antwort des Landesparlaments sehe ich dringlich entgegen.<\/p>\n

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