{"id":5487,"date":"2013-08-13T09:32:16","date_gmt":"2013-08-13T08:32:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5487"},"modified":"2013-08-13T09:41:14","modified_gmt":"2013-08-13T08:41:14","slug":"relativitatstheorie-behorden-verstosen-gegen-gesetze-am-laufenden-band","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/08\/relativitatstheorie-behorden-verstosen-gegen-gesetze-am-laufenden-band\/","title":{"rendered":"Relativit\u00e4tstheorie: Beh\u00f6rden versto\u00dfen gegen Gesetze am laufenden Band"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf unsere Beschwerde vom 17.07.2013 \u00fcber Bundesminister Philipp R\u00f6sler<\/a>\u00a0an den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestags wegen dem CERN-Neutrinoexperiment, sowie auf die Antwort des Bundestags vom 08.08.2013<\/a>.<\/p>\n

Aufgrund dieser Antwort des Bundestages meinte ein Teilnehmer aus dem MAHAG-Forum – wo ich diese Thematik zur Diskussion gestellt habe – wohl schadenfroh, dass die Beschwerde gescheitert war. Ich gebe nachstehend einen Austausch wieder:<\/p>\n

 <\/p>\n

10.08.2013 \u2013 Zitat von contravariant<\/a>:<\/p>\n

Deine Eingabe ist also an den Formalit\u00e4ten gescheitert. Beeindruckend, da hast du ja richtig was erreicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

12.08.2013 \u2013 Zitat von Jocelyne Lopez<\/a>:<\/p>\n

Im \u00d6ffentlichen Recht in einem Rechtsstaat kann kein Anliegen wegen Formalit\u00e4ten scheitern, daf\u00fcr hat der Gesetzgeber gesorgt: Die betroffenen \u00f6ffentlichen Stellen selbst m\u00fcssen den B\u00fcrgern genau erkl\u00e4ren, wie sie in der Praxis ihre Grundrechte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, damit sie im Rahmen des Gesetzes behandelt und ber\u00fccksichtigt werden. Das hat auch der Deutsche Bundestag in seiner Antwort vom 08.08.2013 getan und ganz genau erkl\u00e4rt, wie man die Beschwerde einreichen muss, damit sie behandelt wird. Das Verfahren mit dem elektronischen Vordruck oder mit der postalischen Einreichung mit Originalunterschrift ist zum Schutz des Einreichers gedacht, damit seine Identit\u00e4t nicht missbraucht werden kann.
\n[…]<\/a>
\nIn diesem Fall der Beschwerde \u00fcber den Bundesminister Philipp R\u00f6sler wegen dem CERN-Neutrinoexperiment hat sich der Deutsche Bundestag korrekt und gesetzkonform verhalten und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung dieser Beschwerde nicht abgelehnt: Das Bundesministerium f\u00fcr Technologie und Wirtschaft ist eine Bundesbeh\u00f6rde, der Bundestag ist also die gesetzlich zust\u00e4ndige Legislative f\u00fcr die Behandlung dieser Beschwerde – nur die Form der Einreichung per E-Mail muss ge\u00e4ndert werden, was auch gesetzkonform in der Antwort des Bundestages genau erl\u00e4utert wurde.<\/p>\n

Ich brauche aber nicht zu erz\u00e4hlen, dass Beh\u00f6rden am laufenden Band die Gesetze missachten, auch bei uns in einem Rechtsstaat, das ist Gang und Gebe.<\/p>\n

Im Bereich der Lehre und Forschung in der theoretischen Physik auf Bundesebene habe ich zum Beispiel \u00fcber zwei weiteren F\u00e4lle ausf\u00fchrlich berichtet, wo Beh\u00f6rden Gesetze eklatant missachten:<\/p>\n

    \n
  1. Meine Beschwerde vom 13.06.2013 an die Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Johanna Wanka \u00fcber die Pr\u00fcfung von begr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfen der Datenmanipulation bei dem im Bildungssystem als g\u00fcltig gelehrten Experiment Hafele-Keating, ist nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist von 1 Monat am 15. Juli 2013 unbeantwortet geblieben, siehe: Beschwerde an die Bundesministerin Johanna Wanka wegen Vorwurf der Datenmanipulation beim Experiment Hafele-Keating<\/a>
    \n.<\/span><\/li>\n
  2. Bei einer Beschwerde \u00fcber Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz bei der Vermittlung der Relativit\u00e4tstheorie im Bildungssystem auf Bundesebene, haben zwei betroffenen Bundesbeh\u00f6rden (das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung und die St\u00e4ndige Konferenz der Kultusminister der L\u00e4nder KMK) die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung dieser Beschwerde abgelehnt: Das Bundesbildungsministerium erz\u00e4hlt, dass die KMK daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei, die KMK erz\u00e4hlt, dass sie daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig sei, ohne genau anzugeben, welche Beh\u00f6rde daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei, siehe: Vermittlung der Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im Bildungssystem: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang zum Beispiel an meinen Beitrag im Thread „Datenmanipulation beim Hafele-Keating Experiment“, den ich in meinem Blog \u00fcbernommen habe, siehe: Datenmanipulation beim Hafele-Keating-Experiment: Riecht Bundesministerin Wanka den Braten? <\/a><\/p>\n

    Zitat von Jocelyne Lopez<\/strong>:<\/p>\n

    […] Im \u00f6ffentlichen Recht, das extrem komplex ist, weil es alle Rechtsmechanismen einer komplexen Staatsordnung bis ins Detail l\u00fcckenlos regelt, wird auch das intuitive Rechtsgef\u00fchl jedes B\u00fcrgers vorausgesetzt: Jeder B\u00fcrger soll intuitiv erkennen k\u00f6nnen, ob bei den Handlungen des Staates Unrecht vorliegt (z.B. bei den Handlungen einer Beh\u00f6rde oder einer Staatsanwaltschaft).<\/p>\n

    Der Gesetzgeber darf aber nicht verlangen, dass alle B\u00fcrger des Staates ein 10 oder 12 Semester Jurastudium absolviert haben, damit sie selbstst\u00e4ndig und fehlerfrei die Vorgehensweise kennen, um das Recht sprechen zu lassen, wenn sie intuitiv erkennen, dass eine Beh\u00f6rde unrecht handelt.<\/p>\n

    Deshalb hat auch der Gesetzgeber daf\u00fcr gesorgt, dass im \u00f6ffentlichen Recht der B\u00fcrger dabei nicht allein gelassen wird und durch den Staat selbst unterst\u00fctzt und orientiert werden muss. Hat also ein B\u00fcrger ein Anliegen, wo er intuitiv erkennt, dass der Staat unrecht handelt, kann er sich an die Beh\u00f6rde wenden, die nach seinem Daf\u00fcrhalten zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr die Pr\u00fcfung dieses Anliegens ist. Jede Beh\u00f6rde ist gesetzlich verpflichtet, ihn zu antworten. Der B\u00fcrger darf dabei auch Fehler bei der Zust\u00e4ndigkeit machen: Wendet er sich nicht an die gesetzlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr dieses Anliegen, ist diese Beh\u00f6rde nicht nur verpflichtet, ihn zu antworten, sondern auch verpflichtet, die f\u00fcr dieses Anliegen zust\u00e4ndige \u00f6ffentliche Stelle ihn genau zu nennen. Dieser Rechtshinweis \u00fcber die gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit darf bei einer Antwort mit der Ablehnung der Zust\u00e4ndigkeit nicht fehlen. Eine Beh\u00f6rde darf nicht antworten: \u201eIch bin daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig<\/em>\u201c Punkt. Sie muss antworten: \u201eIch bin daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, die \u00f6ffentliche Stelle XYZ ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig<\/em>\u201c.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    ——————————————
    \nSiehe auch in diesem Kontext:<\/p>\n

    Umsetzung von Gesetzen durch den Staat: Vier aktuelle Fallbeispiele<\/a><\/p>\n

    Relativit\u00e4tstheorie: Ist Deutschland ein Rechtsstaat? <\/a><\/p>\n

    Bildungsskandal Relativit\u00e4tstheorie: Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann kennt die Verfassung Deutschlands nicht<\/a><\/p>\n

    G.O. Mueller ist ein Whistleblower <\/a>.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ich verweise auf unsere Beschwerde vom 17.07.2013 \u00fcber Bundesminister Philipp R\u00f6sler\u00a0an den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestags wegen dem CERN-Neutrinoexperiment, sowie auf die Antwort des Bundestags vom 08.08.2013. Aufgrund dieser Antwort des Bundestages meinte ein Teilnehmer aus dem MAHAG-Forum – wo ich diese Thematik zur Diskussion gestellt habe – wohl schadenfroh, dass die Beschwerde gescheitert war. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[944,896,33,1335,16,954,270,900,832,1336,904,841,927],"class_list":["post-5487","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kritik-der-relativitatstheorie","tag-cern-experiment","tag-cern-neutrinoexperiment","tag-ekkehard-friebe","tag-go-mueller","tag-gom-projekt","tag-hafele-keating-experiment","tag-jocelyne-lopez","tag-johanna-wanka","tag-kmk","tag-kritik-der-relativitatstheorie","tag-philipp-rosler","tag-ties-rabe","tag-winfried-kretschmann"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5487"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5487"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5487\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}