{"id":5446,"date":"2013-06-25T07:15:39","date_gmt":"2013-06-25T06:15:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5446"},"modified":"2013-06-25T07:23:38","modified_gmt":"2013-06-25T06:23:38","slug":"relativitatstheorie-ist-deutschland-ein-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/06\/relativitatstheorie-ist-deutschland-ein-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Relativit\u00e4tstheorie: Ist Deutschland ein Rechtsstaat?"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf die Diskussion \u00fcber das Verhalten von Beh\u00f6rden hinsichtlich der Beachtung von geltenden Gesetzen, die ich im MAHAG-Forum im Fallbeispiel meiner B\u00fcrgeranfrage an Bundesministerin Johanna Wanka wegen Vorwurf der Datenmanipulation bei dem wichtigen Experiment Hafele & Keating zur Best\u00e4tigung der Relativit\u00e4tstheorie initiiert habe: Datenmanipulation beim Hafele\/Keating Experiment<\/strong><\/a>.<\/strong><\/p>\n

Nachstehend gebe ich einen weiteren Beitrag von mir in diesem Forum wieder:<\/p>\n

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23.06.2013 \u2013 Zitat von Jocelyne Lopez:<\/a><\/p>\n

[…] Im \u00f6ffentlichen Recht, das extrem komplex ist, weil es alle Rechtsmechanismen einer komplexen Staatsordnung bis ins Detail l\u00fcckenlos regelt, wird auch das intuitive Rechtsgef\u00fchl jedes B\u00fcrgers vorausgesetzt: Jeder B\u00fcrger soll intuitiv erkennen k\u00f6nnen, ob bei den Handlungen des Staates Unrecht vorliegt (z.B. bei den Handlungen einer Beh\u00f6rde oder einer Staatsanwaltschaft).<\/p>\n

Der Gesetzgeber darf aber nicht verlangen, dass alle B\u00fcrger des Staates ein 10 oder 12 Semester Jurastudium absolviert haben, damit sie selbstst\u00e4ndig und fehlerfrei die Vorgehensweise kennen, um das Recht sprechen zu lassen, wenn sie intuitiv erkennen, dass eine Beh\u00f6rde unrecht handelt.Deshalb hat auch der Gesetzgeber daf\u00fcr gesorgt, dass im \u00f6ffentlichen Recht der B\u00fcrger dabei nicht allein gelassen wird und durch den Staat selbst <\/span>unterst\u00fctzt und orientiert werden muss. Hat also ein B\u00fcrger ein Anliegen, wo er intuitiv erkennt, dass der Staat unrecht handelt, kann er sich an die Beh\u00f6rde wenden, die nach seinem Daf\u00fcrhalten zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr die Pr\u00fcfung dieses Anliegens ist. Jede Beh\u00f6rde ist gesetzlich verpflichtet, ihn zu antworten<\/span>. Der B\u00fcrger darf dabei auch Fehler bei der Zust\u00e4ndigkeit machen: Wendet er sich nicht an die gesetzlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr dieses Anliegen, ist diese Beh\u00f6rde nicht nur verpflichtet, ihn zu antworten, sondern auch verpflichtet, die f\u00fcr dieses Anliegen zust\u00e4ndige \u00f6ffentliche Stelle ihn genau zu nennen. Dieser Rechtshinweis \u00fcber die gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit darf bei einer Antwort mit der Ablehnung der Zust\u00e4ndigkeit nicht fehlen. Eine Beh\u00f6rde darf nicht antworten: \u201eIch bin daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig<\/i>\u201c Punkt. Sie muss antworten: \u201eIch bin daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, die \u00f6ffentliche Stelle XYZ ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig<\/i>\u201c.<\/p>\n

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\nAls weitere Untersuchung der Umsetzungspraxis der Gesetze in Deutschland, kann man auch mit einem weiteren Beispiel feststellen, wie staatliche Dienstleister und Staatsdiener die Rechtsgrundlagen umsetzen:
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1. Ich habe am 20.02.2012 an die zu dieser Zeit amtierende Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Annette Schavan eine B\u00fcrgeranfrage gerichtet, mit der Bitte um Nennung der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde, die den Umstand auf Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen k\u00f6nnte, dass im vom Staat im \u00f6ffentlichen Bildungssystem bundesweit zugelassenen Lehrmaterial (hier Lexikonverlag Brockhaus), die Behauptung vertreten und verbreitet wird, dass die Kritik der Relativit\u00e4tstheorie antisemitisch und rassistisch motiviert sei und dass die Kritik dieser Theorie lediglich von \u201eunseri\u00f6sen<\/i>\u201c Wissenschaftlern ausge\u00fcbt wird , siehe: Vermittlung der Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im Bildungssystem: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden<\/a>.<\/p>\n

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\n2. Die Bundesministerin Annette Schavan antwortet korrekt nach knapp 3 Wochen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 1 Monat, sowie auch korrekt mit der Nennung der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rden mit genauen Kontaktangaben, siehe: Antwort der Bundesministerin Annette Schavan auf meine Anfrage wegen Vermittlung der Relativit\u00e4tstheorie im Bildungssystem<\/a>.
\n.<\/span><\/p>\n

3. Die von der Bundesministerin genannte zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde KMK (Sekretariat der St\u00e4ndigen Konferenz der Kultusminister der L\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland) antwortet nicht auf meine B\u00fcrgeranfrage vom 07.03.2012 innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat. Das ist erst einmal kein gutes Zeichen…
\n.<\/span><\/p>\n

4. Ich gebe nicht auf und schreibe eine 1. Erinnerung. Das KMK antwortet auch nicht innerhalb einer neuen Fristsetzung von 1 Monat auf meine 1. Erinnerung. Das ist ein noch schlechteres Zeichen…
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5. Ich gebe nicht auf und schreibe eine 2. Erinnerung mit erneuter Frist von einem Monat.
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6. Das KMK antwortet auch nicht auf diese 2. Erinnerung.
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7. Ich gebe nicht auf und beschwere mich bei der Bundesministerin Schavan, dass die von ihr genannte zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde KMK auf meine B\u00fcrgeranfrage nicht antwortet.
\n.<\/span><\/p>\n

8. Die Bundesministerin Schavan teilt mir nach 4 Tagen quasi postwendend mit, dass sie meine B\u00fcrgeranfrage an die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde KMK selbst weitergeleitet hat, und dass ich von dort eine Antwort bekommen werde.
\n.<\/span><\/p>\n

9. Das KMK antwortet in der Tat nach 6 Tagen auf meine ihm von der Bundesministerin Schavan weitergeleitete B\u00fcrgeranfrage.
\n.<\/span><\/p>\n

10. Die Beh\u00f6rde KMK bestreite aber in ihrer Antwort, dass sie daf\u00fcr zust\u00e4ndig und verantwortlich sei, und schickt mich in die W\u00fcste.
\n.<\/span><\/p>\n

11. Als Rechtshinweis teilt mir die Beh\u00f6rde KMK mit, dass die Zust\u00e4ndigkeit bei den einzelnen Bildungsministerien der L\u00e4nder liegt, aber warnt mich schon dabei, dass diese Zust\u00e4ndigkeit nicht verbindlich ist und dass die Bildungsministerien der L\u00e4nder berechtigt seien, mich auch mit meinem Anliegen in die W\u00fcste zu schicken, Zitat: \u201eIm \u00dcbrigen setzt sie den Willen der Ministerinnen und Minister selbst voraus, die Themen auch behandeln zu wollen<\/i>\u201c.<\/p>\n

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Es kann in einem Rechtsstaat die Konstellation nicht existieren, auch in einer f\u00f6deralen Staatsordnung, dass ein \u00f6ffentliches Anliegen bzw. ein staatliches Handel ohne staatliche Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung steht, sonst w\u00e4re es nicht ein Rechtsstaat.<\/p>\n

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext in meinem Blog:<\/p>\n

Datenmanipulation beim Hafele-Keating Experiment: Riecht Bundesministerin Wanka den Braten?<\/a><\/p>\n

Umsetzung von Gesetzen durch den Staat: Vier aktuelle Fallbeispiele <\/a><\/p>\n

Bildungsskandal Relativit\u00e4tstheorie: Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann kennt die Verfassung Deutschlands nicht<\/a><\/p>\n

G.O. Mueller ist ein Whistleblower <\/a><\/p>\n

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