{"id":5430,"date":"2013-06-10T15:51:09","date_gmt":"2013-06-10T14:51:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5430"},"modified":"2013-08-18T05:46:00","modified_gmt":"2013-08-18T04:46:00","slug":"genehmigte-primatenversuche-in-bochum-vom-lanuv-nrw-beschwerde-an-die-generalbundesstaatsanwaltschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/06\/genehmigte-primatenversuche-in-bochum-vom-lanuv-nrw-beschwerde-an-die-generalbundesstaatsanwaltschaft\/","title":{"rendered":"Genehmigte Primatenversuche in Bochum vom LANUV NRW: Beschwerde an die Generalbundesstaatsanwaltschaft"},"content":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum vor dem Hintergrund der Aufnahme des Tierschutzes in der deutschen Verfassung 2002 und der Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel tatkr\u00e4ftig in Frage. Wir haben unsere Auseinandersetzung mit der genehmigenden Beh\u00f6rde (Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen \u2013 LANUV NRW) seit April 2012 in diesem Blog zusammengestellt, siehe: Primatenversuche in Bochum: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden. <\/strong><\/a><\/p>\n

Unsere Strafanzeige gegen die genehmigende Beh\u00f6rde\u00a0LANUV NRW wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 7 und 8,\u00a0 sowohl f\u00fcr die T\u00f6tung der Versuchstiere als auch f\u00fcr die \u00a0Genehmigung der Versuche selbst, wurde von der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Bochum,\u00a0sowie von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm\u00a0eingestellt.<\/p>\n

Am 27.03.2013 haben wir eine erneute Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm wegen Einstellung des Verfahrens eingereicht, siehe: Primatenversuche in Bochum: Beschwerde wegen Einstellung unserer Anzeige durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm.<\/a><\/p>\n

Nachstehend die weitere Entwicklung:<\/p>\n

 <\/p>\n

19.04.2013 \u2013 Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf unsere Beschwerde vom 27.03.13<\/span><\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

AZ 2 Zs 706\/13
\n<\/span><\/span>Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Ruhr Universit\u00e4t Bochum u.A.
\n<\/span><\/span>wegen Straftat nach dem Tierschutzgesetz
\n<\/span><\/span>41 Ujs 61\/12 StA Bochum
\n<\/span><\/span>Ihre Eingabe vom 27.03.2013<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Urban,<\/span><\/span><\/p>\n

auf Ihre vorbezeichnete Eingabe, die ich als Gegenvorstellungen gegen meinen Bescheid vom 08.03.2013 \u2013 2 Zs 706\/13 \u2013 ansehe, habe ich den Sachverhalt erneut gepr\u00fcft, mich jedoch auch unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Vorbringens zu einer Ab\u00e4nderung der Entscheidung nicht veranlasst gesehen. Neue entscheidungserhebliche Tatsachen sind nicht vorgetragen.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ihre Gegenvorstellungen, die mir auch im \u00dcbrigen zu Ma\u00dfnahmen keinen Anlass geben, weise ich daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Nachdem der Sachverhalt nunmehr wiederholt gepr\u00fcft worden ist, vermag ich Ihnen auf weitere Eingaben in dieser Sache, die neues erhebliches Tatsachenvorbringen nicht enthalten, einen Bescheid nicht mehr in Aussicht zu stellen.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Hochachtungsvoll
\n<\/span><\/span>Im Auftrag<\/span><\/span><\/p>\n

Feld-Geuking
\n<\/span><\/span>Leitende Oberstaatsanw\u00e4ltin<\/p>\n

 <\/p>\n

10.06.2013 – Beschwerde an die Generalbundesstaatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe<\/strong><\/span><\/p>\n

Betr.:
\n<\/span><\/strong>Ermittlungsverfahren gegen das LANUV NRW<\/span><\/strong>
\nwegen Verdacht auf Vergehen gegen das Tierschutzgesetz
\nbei den Primatenversuchen an der Ruhruniversit\u00e4t Bochum<\/strong>
\nMeine Strafanzeige vom 05.11.2012 (41 UJs 61\/12 StA Bochum)<\/strong><\/span><\/b><\/p>\n

Hier: Widerspruch und Beschwerde wegen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft Bochum, sowie durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm
\n<\/span><\/strong>
\n<\/strong>Sehr geehrte Damen und Herren,
\n<\/span>
\nhiermit erhebe ich Widerspruch und Beschwerde wegen Einstellung des Verfahrens in obiger Angelegenheit aufgrund der aus meiner Sicht unsachgem\u00e4\u00dfen und willk\u00fcrlichen Entscheidungen der betroffenen, zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften.
\n<\/span>
\nMeine ausf\u00fchrlich begr\u00fcndete Strafanzeige wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutz-gesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Ruhruniversit\u00e4t Bochum durch das Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen (LANUV NRW) \u00a0wurde durchgehend auf dem hierarchischen Dienstwege durch die unzutreffende Behauptung abgewiesen, dass es sich lediglich um Vermutungen handeln w\u00fcrden und dass keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr ein gesetzwidriges Verhalten des LANUV NRW vorl\u00e4gen:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

08.03.13 – AZ: 2Zs 706\/13 \u2013 Generalstaatsanwaltschaft Hamm – Oberstaatsanw\u00e4ltin Rosenbaum:<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Zitat:
\n<\/span><\/span>\u201eIhre lediglich auf Vermutungen beruhende Behauptung, das zust\u00e4ndige Landesamt habe die Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Forschungsvorhabens nur unzureichend bzw. \u00fcberhaupt nicht gepr\u00fcft, gibt zu weiteren Ermittlungsma\u00dfnahmen keinen Anlass<\/i>.\u201c
\n<\/span><\/span>Zitatende<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

19.04.13 \u2013 AZ: 2Zs 706\/13 \u00a0\u2013 Generalstaatsanwaltschaft Hamm – Leitende Oberstaatsanw\u00e4ltin Feld-Geuking:<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Zitat:
\n<\/span><\/span>\u201eZureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Genehmigung des Forschungsvorhabens der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum fehlerhaft oder unter Nichtber\u00fccksichtigung wesentlicher Umst\u00e4nde erfolgt ist, ergeben sich bereits nach Ihrem Vorbringen nicht<\/i>.\u201c
\n<\/span><\/span>Zitatende<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Belege, dass ein gesetzwidriges Verhalten der genehmigenden Beh\u00f6rde sehr wohl vorliegt, so dass mein Vorbringen keinesfalls auf \u00a0blo\u00dfe Vermutungen beruht, wurden von dem LANUV NRW selbst in seinen Antworten vom 27.07.12 (siehe Anlage 1) und\u00a0 11.01.2013 (siehe Anlage 2) auf meine B\u00fcrgeranfragen vorgebracht:<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die \u00a7\u00a7 7 und 8 TierSchG schreiben n\u00e4mlich vor, dass die genehmigende Beh\u00f6rde folgende Voraussetzungen vor Erteilung der Genehmigung zu pr\u00fcfen hat:<\/span><\/span><\/p>\n

1) Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen.<\/span><\/span><\/p>\n

2) Nachweis von brauchbaren Ergebnissen f\u00fcr die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren.<\/p>\n

3) Bevorzugung von tierversuchsfreien Alternativforschungsmethoden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW teilt jedoch in ihren Antworten auf meine B\u00fcrgeranfragen mit, \u00a0dass diese gesetzlich einzuholenden Informationen ihr nicht vorgelegen haben und somit als Tatsache feststeht, dass sie ihrer gesetzlichen Pr\u00fcfungspflicht bei Erteilung der Genehmigung nicht nachgekommen ist:<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Kontext der gesetzlichen Auflagen der Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen:<\/span><\/span><\/p>\n

Meine Frage vom 15.05.2012:
\n\u201eSeit wann werden Primatenversuche in Bochum durchgef\u00fchrt?<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Antwort des LANUV NRW \u2013 Brief vom 27.07.2012:
\n\u201eHier\u00fcber liegen meiner Beh\u00f6rde keine Angaben vor<\/i>.\u201c<\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Kontext der gesetzlichen Auflage des Nachweises von brauchbaren Ergebnissen f\u00fcr die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen und Tieren:<\/span><\/span><\/p>\n

Antworte des LANUV NRW \u2013 Brief vom 11.01.2013:
\n\u201eDiese Informationen liegen meiner Beh\u00f6rde nicht vor\u201c.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Im Kontext der gesetzlichen Auflage der Bevorzugung von tierversuchsfreien Alternativforschungsmethoden: <\/i>Meine Frage vom 03.08.2012, ob die Beh\u00f6rde vor Erteilung der Genehmigung gepr\u00fcft habe, ob tierversuchsfreie Alternativ-forschungsmethoden zur Verf\u00fcgung stehen (Zentralstelle ZEBET), wurde ignoriert.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist die durchgehende Behauptung der Staatsanwaltschaften auf den Dienstweg unhaltbar und als v\u00f6llig willk\u00fcrlich \u00a0anzusehen, dass mein Vorbringen auf blo\u00dfe \u201eVermutungen\u201c beruhe und keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr ein gesetzwidriges Verhalten vorl\u00e4gen. Das Beharren auf dieses Totschlagargument dokumentiert aus meiner Sicht eine mangelnde und fahrl\u00e4ssige Besch\u00e4ftigung in der Sache durch die betroffenen Staatsanwaltschaften.\u00a0<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Diese Behauptungen der Staatsanwaltschaften werden dar\u00fcber hinaus auch von der Tatsache widerlegt, dass sogar die Aufsichtsbeh\u00f6rde des LANUV NRW (das Umweltministerium NRW) in der Mitteilung ihrer \u00a0Pr\u00fcfungsergebnisse \u00a0meiner diesbez\u00fcglichen Fachaufsichtsbeschwerde vom 06.10.2012 zugeben musste, dass die Kontrolle der gesetzlichen Auflagen bei der Genehmigung der Primatenversuche in Bochum unzureichend war. Es wurde zuk\u00fcnftige \u00a0Verbesserung versprochen, was auch anl\u00e4\u00dflich einer Gespr\u00e4chsrunde am 14.03.2013 auf Einladung des Ministeriums angesprochen wurde.\u00a0\u00a0<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dass im Kontext meiner Anzeige \u00fcber die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Genehmigung der Primatenversuche in Bochum sehr wohl begr\u00fcndete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Pr\u00fcfung durch die Gerichtsbarkeit vorliegen, wird auch durch die Tatsache belegt, dass eine langj\u00e4hrige gerichtliche Auseinandersetzung im Rahmen von gleichen Versuchen an Primaten an der Universit\u00e4t Bremen stattfindet, die sich aktuell vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig austr\u00e4gt.\u00a0<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Es ist aus meiner Sicht nicht nur befremdlich, sondern im h\u00f6chsten Ma\u00dfe \u00a0bedenklich, dass in unserer demokratischen Gesellschaftsordnung Staatsanwaltschaften willk\u00fcrlich den Weg zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung bei nachgewiesenen Verst\u00f6\u00dfen gegen geltende Gesetze versperren und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit nicht erheben. \u00a0\u00a0Somit wird der legitimierte Anspruch jedes B\u00fcrgers auf eine Kontrolle der Exekutive durch die Judikative auf den Dienstweg stillschweigend au\u00dfer Kraft gesetzt. Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ich berufe mich weiterhin auf \u00a7 258 StGB und m\u00f6chte Sie dringend auf mein besonderes Bed\u00fcrfnis nach Beachtung des\u00a0 Art. 20a GG hinweisen, der seit 2002 den Tierschutz als Staatszielbestimmung mit Verfassungsrang angehoben hat, sowie nach Erf\u00fcllung des Art. 20 Nr. III GG.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ich beantrage Rechtsschutz beim Gericht.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
\n<\/span><\/span>mit ehrenamtlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span><\/span><\/p>\n

Gisela Urban
\n1. Vorsitzende Tierfreunde ohne Grenzen e.V. <\/span><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

————————————————————-<\/p>\n

Siehe auch in diesem Blog:<\/p>\n

Beschwerde \u00fcber LANUV NRW beim Landesparlament wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutzgesetz (Primatenversuche an der Uni Bochum) <\/a><\/p>\n

Das Land Nordrhein-Westfalen strebt ein absolutes Verbot f\u00fcr Versuche mit Menschenaffen an <\/a><\/p>\n

Informationsfreiheitgesetz: Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel <\/a><\/p>\n

Ansprache an den Abgeordneten Ralf Witzel wegen Geb\u00fchrenerhebung des LANUV NRW <\/a><\/p>\n

Klagen gegen abschreckende Geb\u00fchrenerhebungen des LANUV NRW, Recklinghausen <\/a><\/p>\n

Unrechtsm\u00e4\u00dfige Geb\u00fchrenerhebung durch das LANUV NRW als genehmigende Beh\u00f6rde f\u00fcr die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum <\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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