Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag \u00fcber die Geb\u00fchrenerhebung des LANUV NRW im Kontext der langj\u00e4hrigen Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum.<\/p>\n
Wir haben am 03.02.2013 folgende E-Mail an den Abgeordneten Ralf Witzel (FDP) im Landtag Nordrhein-Wesfalen\u00a0geschickt:<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Betreff:<\/strong> Geb\u00fchrenerhebung des LANUV NRW – Ihre Anfrage vom 17.01.13<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordnete Ralf Witzel,<\/p>\n Ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 17.01.13 im Portal des Landtages NRW \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz durch das LANUV NRW:<\/p>\n http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-1151.pdf<\/a><\/p>\n Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Primatenversuche vor dem Hintergrund der Aufnahme des Tierschutzes in der deutschen Verfassung 2002 und der Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel tatkr\u00e4ftig in Frage. Im Rahmen unserer Bem\u00fchungen seit April 2012, die notwendige Transparenz im \u00f6ffentlichen Interesse bei den langj\u00e4hrigen und umstrittenen Tierversuchen an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum herbeizuf\u00fchren, wurden wir mit erheblichen Geb\u00fchren-erhebungen der genehmigenden Beh\u00f6rde LANUV NRW konfrontiert.<\/p>\n Wir haben seit August 2012 inzwischen 4 Klagen zur R\u00fcckerstattung der von uns bezahlten Geb\u00fchren f\u00fcr 4 Geb\u00fchrenbescheide des LANUV NRW bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Mit den im Voraus zu zahlenden Gerichtskosten betragen unsere Auslagen schon um die 700 Euro. Die Urteile stehen alle noch aus.<\/p>\n Aus unserer Sicht sind diese Geb\u00fchrenerhebungen im Rahmen des Informations-freiheitgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen unrechtsm\u00e4\u00dfig bei Auskunfts-ersuchen im \u00f6ffentlichen Interesse, wie wir es von vorneherein gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde geltend gemacht haben und wie es ohnehin bei dieser Thematik ersichtlich ist: Wir handeln nicht als Privatpersonen im pers\u00f6nlichen Interesse und zum pers\u00f6nlichen Vorteil, sowie f\u00fcr keine kommerzielle Verwertung der Informationen, sondern als ehrenamtlich t\u00e4tige B\u00fcrger in einem politisch-gesellschaftlichen Sachverhalt. Es handelt sich auch in diesem Fall um ein Anliegen von hoher gesellschaftlicher und rechtlicher Bedeutung (Verfassungsrelevanz).<\/p>\n Weitere Einzelheiten \u00fcber diesen Fall entnehmen Sie bitte aus folgendem Blog-Artikel (insbesondere unser Hinweis auf \u00a7 6 des Geb\u00fchrengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, der eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Auskunftsersuchen vorsieht, die im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgen):<\/p>\n Unrechtsm\u00e4\u00dfige Geb\u00fchrenerhebung durch das LANUV NRW als genehmigende Beh\u00f6rde f\u00fcr die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum<\/a><\/p>\n Wir haben au\u00dferdem am 16.01.13 den Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz f\u00fcr die von dem LANUV NRW langj\u00e4hrig genehmigenden Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum gegen\u00fcber dem Umweltministerium NRW erhoben, der sich im Rahmen der Pr\u00fcfung einer Fachaufsichtsbeschwerde eingeschaltet hat. Eine Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus, siehe:<\/p>\n Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz wegen Primatenversuchen an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum<\/a><\/p>\n Wir danken f\u00fcr jegliche Unterst\u00fctzung unseres Anliegens.<\/p>\n Mit ehrenamtlichen Gr\u00fc\u00dfen Mitzeichner:<\/p>\n Gabriele Menzel ——————————————– 07.02.2014: LANUV NRW vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf angeklagt <\/a><\/p>\n Landtag NRW: Unf\u00e4higkeit, Ignoranz und Verh\u00f6hnung der Demokratie <\/a><\/p>\n Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird <\/a><\/p>\n Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: LANUV NRW rudert zur\u00fcck <\/a><\/p>\n Umsetzung von Gesetzen durch den Staat: Vier aktuelle Fallbeispiele<\/a><\/p>\n
\nJocelyne Lopez<\/p>\n
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nGisela Urban
\nTierfreunde ohne Grenzen e.V.
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM<\/p>\n
\nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n