{"id":5357,"date":"2013-01-30T08:18:21","date_gmt":"2013-01-30T07:18:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5357"},"modified":"2014-02-10T12:20:27","modified_gmt":"2014-02-10T11:20:27","slug":"unrechtsmasige-gebuhrenerhebung-durch-das-lanuv-nrw-als-genehmigende-behorde-fur-die-primatenversuche-an-der-ruhr-universitat-bochum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/01\/unrechtsmasige-gebuhrenerhebung-durch-das-lanuv-nrw-als-genehmigende-behorde-fur-die-primatenversuche-an-der-ruhr-universitat-bochum\/","title":{"rendered":"Unrechtsm\u00e4\u00dfige Geb\u00fchrenerhebung durch das LANUV NRW als genehmigende Beh\u00f6rde f\u00fcr die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum"},"content":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Primatenversuche vor dem Hintergrund der Aufnahme des Tierschutzes in der deutschen Verfassung 2002 und der Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel tatkr\u00e4ftig in Frage. Unsere Auseinander-setzung mit der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Primatenversuche in der Hirnforschung an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum haben wir in diesem Blog zusammen-gestellt: Primatenversuche in Bochum: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden.\u00a0<\/a>\u00a0Wir haben im Wesentlichen erfahren, dass diese Veruche seit 25 Jahren an der Ruhr-Universit\u00e4t durchgef\u00fchrt und per 31.08.2012 endg\u00fcltig eingestellt wurden, wobei die 6 zuletzt eingesetzten Makaken get\u00f6tet wurden. Neue Erkenntnisse bei diesen langj\u00e4hrigen Versuchsreihen f\u00fcr\u00a0wesentliche Bed\u00fcrfnisse, Gesundheit und Wohlbefinden von Mensch oder Tier einschlie\u00dflich der L\u00f6sung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sind uns nicht bekannt.<\/p>\n

Im Rahmen unserer Bem\u00fchungen seit April 2012, die notwendige Transparenz im \u00f6ffentlichen Interesse bei diesen langj\u00e4hrigen und umstrittenen Tierversuchen herbeizuf\u00fchren, wurden wir mit erheblichen Geb\u00fchrenerhebungen der genehmigenden Beh\u00f6rde LANUV NRW konfrontiert, siehe:<\/p>\n

Klagen gegen abschreckende Geb\u00fchrenerhebungen des LANUV NRW, Recklinghausen <\/a><\/p>\n

Spendenaufruf wegen abschreckenden Geb\u00fchrenerhebungen der Beh\u00f6rde LANUV NRW <\/a><\/p>\n

Wir haben seit August 2012 inzwischen 4 Klagen zur R\u00fcckerstattung der von uns bezahlten Geb\u00fchren f\u00fcr 4 Geb\u00fchrenbescheide des LANUV NRW bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Mit den im Voraus zu zahlenden Gerichtskosten betragen unsere Auslagen schon um die 700 Euro. Die Urteile stehen alle noch aus.<\/p>\n

Aus unserer Sicht sind diese Geb\u00fchrenerhebungen im Rahmen des Informations-freiheitgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen unrechtsm\u00e4\u00dfig bei Auskunftsersuchen im \u00f6ffentlichen Interesse, wie wir es von vorneherein gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde geltend gemacht haben und wie es ohnehin bei dieser Thematik ersichtlich ist: Wir handeln nicht als Privatpersonen im pers\u00f6nlichen Interesse und zum pers\u00f6nlichen Vorteil, sowie f\u00fcr keine kommerzielle Verwertung der Informationen, sondern als ehrenamtlich t\u00e4tige B\u00fcrger in einem politisch-gesellschaftlichen Sachverhalt.\u00a0Es handelt sich auch in diesem Fall um ein Anliegen von hoher gesellschaftlicher und rechtlicher Bedeutung (Verfassungsrelevanz).<\/p>\n

Was die Erhebung von Geb\u00fchren anbelangt, verweist das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Geb\u00fchrengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen:<\/p>\n

Informationsfreiheitsgesetz\u00a0– \u00a7 11 Abs.2 – Kosten<\/a>:
\nDie Landesregierung wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Landtagsausschuss f\u00fcr Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform die Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde und die Geb\u00fchren durch Rechtsverordnung (Geb\u00fchrenordnung) zu bestimmen. Die Bestimmungen des Geb\u00fchrengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/em><\/p>\n

Das Geb\u00fchrengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sieht wiederum eine Befreiung von Geb\u00fchren bei\u00a0Auskunftsersuchen im \u00f6ffentlichen Interesse vor:<\/p>\n

Geb\u00fchrengesetz NRW – \u00a7 6\u00a0 Erm\u00e4\u00dfigung und Befreiung<\/a>:
\nAus Gr\u00fcnden der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten, kann Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung und Auslagenerm\u00e4\u00dfigung sowie Geb\u00fchrenbefreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen und zugelassen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Amtshandlungen, die einem von der handelnden Beh\u00f6rde wahrzunehmenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen.<\/em><\/p>\n

Der Grundsatz der Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Leistungen von Beh\u00f6rden, die im \u00f6ffentlichen Interesse vorgenommen werden, ist \u00fcbrigens auch in der Verwaltungs-geb\u00fchrensatzung der Stadt Recklinghausen (wo das LANUV NRW angesiedelt ist) in seinem \u00a7 4 \u2013 Sachliche Geb\u00fchrenfreiheit \u2013 Absatz\u00a02 verankert:<\/p>\n

Verwaltungsgeb\u00fchrensatzung der Stadt Recklinghausen \u00a7 4 Abs. 2<\/a>:
\nGeb\u00fchren werden nicht erhoben f\u00fcr\u00a0 besondere Leistungen, die \u00fcberwiegend im \u00f6ffentlichen Interesse vorgenommen werden<\/em>,<\/p>\n

Aus unserer Sicht ist die Rechtslage\u00a0bzgl. der Geb\u00fchrenbefreiung bei Ausk\u00fcnften im \u00f6ffentlichen Interesse sowohl auf\u00a0 kommunale als auch auf Landesebene eindeutig. Dar\u00fcber hinaus entzieht die Erhebung von Geb\u00fchren bei einem Informationsbedarf aus der Bev\u00f6lkerung den grunds\u00e4tzlichen Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes: Wenn erw\u00fcnschte Informationen, die gesetzlich \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden\u00a0m\u00fcssen, nur kostenpflichtig zu erhalten w\u00e4ren, k\u00f6nnten nur diejenige B\u00fcrger sie erhalten, die sie auch kaufen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers und der demokratischen Gesellschaftsordnung.<\/p>\n

 <\/p>\n

—————————–
\nSiehe auch: Informationsfreiheitsgesetz und Geb\u00fchrenerhebung: Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf weist die Klage von Tiersch\u00fctzern gegen LANUV NRW am 07.02.14 ab <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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