{"id":5353,"date":"2013-01-17T08:18:24","date_gmt":"2013-01-17T07:18:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5353"},"modified":"2013-01-17T08:54:00","modified_gmt":"2013-01-17T07:54:00","slug":"erneuter-austausch-mit-der-genehmigenden-behorde-fur-die-primatenversuche-an-der-ruhr-universitat-bochum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/01\/erneuter-austausch-mit-der-genehmigenden-behorde-fur-die-primatenversuche-an-der-ruhr-universitat-bochum\/","title":{"rendered":"Erneuter Austausch mit der genehmigenden Beh\u00f6rde f\u00fcr die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum"},"content":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum vor dem Hintergrund der Aufnahme des Tierschutzes in der deutschen Verfassung 2002 und der Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel tatkr\u00e4ftig in Frage. Wir haben unsere Auseinandersetzung mit der genehmigenden Beh\u00f6rde (Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen \u2013 LANUV NRW) seit April 2012 in diesem Blog zusammengestellt, siehe: Primatenversuche in Bochum: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden. <\/strong><\/a><\/p>\n

Wir haben am 15.12.2012 eine erneute Anfrage an das LANUV gerichten und geben nachstehend den entsprechenden Austausch wieder:<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

15.12.12. E-Mail-Anfrage an das LANUV NRW <\/span><\/strong>\u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Betr.: Tierschutz \u2013 Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t)<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

leider herrscht weiterhin in der \u00d6ffentlichkeit eine sehr gro\u00dfe Intransparenz \u00fcber die an der Ruhr Universit\u00e4t Bochum langj\u00e4hrig durchgef\u00fchrte Experimente mit Primaten in der Grundlagenforschung. Weiterhin besteht auch ein Verdacht auf Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz der zwischen dem 25.08.2008 und dem 31.08.2012 von Ihrer verantwortlichen und zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde genehmigten Forschungsantr\u00e4gen mit Makaken, mit einer Genehmigung zur anschlie\u00dfenden T\u00f6tung der Tiere.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund besteht ein \u00f6ffentliches Interesse, diese Experimente ehrenamtlich weiter zu hinterfragen. Ich berufe mich auf das Informations-freiheitsgesetz in Nordrhein Westfalen und bitte um Mitteilung von folgenden Informationen bzw. um Beantwortung folgenden Fragen zur Kl\u00e4rung der Gesetzeskonformit\u00e4t dieser Experimente:<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

1) Herkunft der 6 bei dem in Rede stehenden Forschungsvorhaben eingesetzten und get\u00f6teten Makaken.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

2) Wurden die Gehirne der Versuchstiere bei Beendigung des Versuchsvorhabens nach der T\u00f6tung untersucht (post mortem) oder vor der T\u00f6tung (ante mortem)? Wenn die Gehirne bei lebenden Versuchstieren seziert wurden, geschieht dies mit oder ohne Narkose?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

3) Ich bitte um Aush\u00e4ndigung einer Kopie der jeweiligen Autopsie-Berichte der 6 get\u00f6teten Makaken.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

4) Aus welchem Grund wurden nach der am 25.08.2008 urspr\u00fcnglichen genehmigten Dauer des Versuchsvorhabens von 36 Monaten die Experimente am 31.08.2011 um ein Jahr verl\u00e4ngert?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

5) Wie viele Versuchstiere wurden nach Ablauf der urspr\u00fcnglichen Versuchsdauer von 36 Monaten get\u00f6tet bzw. mit wie vielen Tieren wurde ein zus\u00e4tzliches Jahr weiter experimentiert?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

6) Aus welchem Grund wurde das Versuchsvorhaben am 31.08.2012 definitiv eingestellt?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

7) Name des Antragsstellers\/Forschers aus der RUB f\u00fcr das in Rede stehende Forschungsvorhaben vom 25.08.2008 bis zum 31.08.2011 bzw. f\u00fcr seine Verl\u00e4ngerung um ein Jahr bis zum 31.08.2012.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

8 ) Aus wie vielen Mitgliedern und in welcher Parit\u00e4t bestanden die Mitglieder der Ethikkommission bei der Erteilung der Genehmigungen (urspr\u00fcnglicher Forschungsantrag und Verl\u00e4ngerung)?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

9) Wurde bei der jeweiligen Zusammensetzung der Ethikkommission vor Erteilung der Genehmigungen (urspr\u00fcnglicher Forschungsantrag und Verl\u00e4ngerung) die Parit\u00e4t 1\/3 Mitglieder aus Vorschlagslisten von Tierschutzorganisationen gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Tierschutzgesetz eingehalten?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

10) Wie setzten sich jeweils die 2\/3 restliche Mitglieder der Ethikkommission zusammen?<\/p>\n

10 a) Wie viele Mitglieder aus der RUB? Aus welchen universit\u00e4ren Bereichen?<\/p>\n

10 b) Wie viele externe Mitglieder? Aus welchen wissenschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Bereichen?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

11) Wurden Einw\u00e4nde von der Ethikkommission f\u00fcr dieses Versuchsvorhaben ge\u00e4u\u00dfert? Wenn ja, welche Einw\u00e4nde?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

12) Ich bitte um eine (anonymisierte) Kopie der Protokolle der Sitzungen der Ethikkommission, jeweils f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Forschungsantrag und f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

13) Mit Schreiben vom 04.09.12 beschrieb mir das LANUV den in Rede stehende Forschungszweck wie folgt:<\/p>\n

Zitat: \u201eDas Versuchsvorhaben widmete sich dem Zweck zur Erforschung der neuronalen Grundlagen sensorisch gesteuerter Orientierungsleistungen von S\u00e4ugern, d.h. u.a. der Hand-Augen-Koordination<\/em>.\u201c Zitatende<\/p>\n

Welche neuen Erkenntnisse wurden bei diesem Forschungsvorhaben hinsichtlich der Orientierungsleistungen der Hand-Augen-Koordination von S\u00e4ugern gewonnen und welchen Nutzen f\u00fcr Wissenschaft, Menschen oder Tiere sind aus diesen neuen Erkenntnissen erkennbar und anwendbar?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

14) Wurden dieselben 6 Makaken vor dem in Rede stehenden Forschungsantrag schon f\u00fcr Experimente eingesetzt? Wenn ja:<\/p>\n

14 a) Datum der Erteilung und des Auslaufens der Genehmigung.<\/p>\n

14 b) Beschreibung des Versuchs nach dem Forschungsantrag<\/p>\n

14 c) Forschungszweck und angestrebter Nutzen nach dem Forschungsantrag<\/p>\n

14 d) Sind nach Auswertung der Forschungsergebnisse die Gewinnung von neuen Erkenntnissen und anwendbarem Nutzen nach Forschungsantrag erf\u00fcllt worden?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

15) Wurden mit anderen Primaten vor dem in Rede stehenden Forschungsantrag an der Ruhr-Universit\u00e4t Experimente durchgef\u00fchrt? Wenn ja:<\/p>\n

15 a) Datum der Erteilung und des Auslaufens der jeweiligen Genehmigungen.<\/p>\n

15 b) Namen des jeweiligen Antragsstellers\/Forschers<\/p>\n

15 c) Anzahl und Art der jeweils eingesetzten Tiere<\/p>\n

15 d) Beschreibung der jeweiligen Versuche gem\u00e4\u00df Forschungsantr\u00e4gen<\/p>\n

15 e) Jeweiliger Forschungszweck und angestrebter Nutzen gem\u00e4\u00df Forschungsantr\u00e4gen<\/p>\n

15 f) Sind nach Auswertung der Forschungsergebnisse die Gewinnung von neuen Erkenntnissen und anwendbarem Nutzen nach Forschungsantrag erf\u00fcllt worden?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Ich bitte um Mitteilung, ob und ggf. in welcher H\u00f6he Geb\u00fchren f\u00fcr diese Anfrage zu erwarten sind, wovon ich in diesem Fall nicht ausgehe, da meine Anfrage ehrenamtliche im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgt und die ersuchten Informationen alle aus den Genehmigungsakten zu entnehmen sind.<\/p>\n

Ich danke f\u00fcr eine Beantwortung meiner Anfrage bis zum 14. Januar 2013. <\/strong><\/p>\n

Mit ehrenamtlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJocelyne Lopez<\/p>\n

Mitzeichner:<\/strong>
\nGabriele Menzel
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM
\nTierfreunde ohne Grenzen e.V.\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

11.01.2013 \u2013 Antwort von LANUV NRW, Recklinghausen<\/strong><\/span><\/p>\n

Aktenzeichen<\/strong> 8.84-02.01.05.2012.07
\n<\/strong>Tierschutz\/Tierversuche
\n<\/strong>Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t)
\n<\/strong>IFG NRW, Ihre Anfrage mit E-Mail vom 15.12.2012
\n<\/strong>Meine Zwischennachricht per E-Mail vom 17.12.2012; Az.: w.o.<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

mit E-Mail vom 15.12.2012 bitten Sie mich nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) um Auskunft zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die ich Ihnen nunmehr wie folgt beantworte: <\/strong><\/p>\n

Antwort zu Frage 1:<\/strong><\/p>\n

Diese Informationen liegen meiner Beh\u00f6rde nicht vor. Die Frage betrifft insoweit die Zust\u00e4ndigkeit der RUB.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Antwort zu Frage 2:<\/strong><\/p>\n

Diese Informationen liegen meiner Beh\u00f6rde nicht vor. Die Frage betrifft insoweit die Zust\u00e4ndigkeit der RUB.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 3:<\/strong><\/p>\n

Diese Informationen liegen meiner Beh\u00f6rde nicht vor. Die Frage betrifft insoweit die Zust\u00e4ndigkeit der RUB.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Antwort zu Frage 4: <\/strong><\/p>\n

Weil der in Rede stehende Tierversuch nicht abgeschlossen werden konnte, wurde die Genehmigung nach \u00a7 8 TierSchG durch meine Beh\u00f6rde am 25.08.2008 bis zum 31.08.2011 verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df 6.4.3. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz kann ein einmal genehmigter Tierversuch zweimal um jeweils ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Nach Inkrafttreten der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) ist dieses k\u00fcnftig auch in der Rechtsverordnung selbst geregelt.<\/p>\n

D.h. nach geltender und k\u00fcnftiger Rechtslage darf ein Tierversuchsvorhaben maximal 5 Jahre durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 5:<\/strong><\/p>\n

Diese Informationen liegen meiner Beh\u00f6rde nicht vor. Die Frage betrifft insoweit die Zust\u00e4ndigkeit der RUB.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 6:<\/strong><\/p>\n

Weil die Versuche zur neuronalen Erforschung sensorisch gesteuerter Orientierungsleistungen von S\u00e4ugern bis zum 31.08.2012 durch den Versuchsantragsteller abgeschlossen werden konnten.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 7:<\/strong><\/p>\n

Es ist mir aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes nicht m\u00f6glich, Ihnen den Namen des in Rede stehenden Versuchsantragstellers zu nennen. Hierzu m\u00f6chte ich Ihnen meine Entscheidung rechtlich darlegen:<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Buchstabe a IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden von bestimmten Informationen personenbezogene Daten offenbart werden. \u00a7 9 Abs. 1 Buchstabe a IFG NRW sieht gleichwohl vor, dass von diesem Grundsatz abgewichen werden kann, sofern die betroffene Person eingewilligt hat. Ich habe hierzu die beteiligten Personen diesbez\u00fcglich angeschrieben und gebeten, mir mitzuteilen, ob sie mit der Herausgabe ihrer Namen einverstanden w\u00e4ren. Die in Rede stehenden Personen haben geantwortet, dass sie mit der Nennung ihrer Daten nicht einverstanden sind.<\/p>\n

Des Weiteren sieht \u00a7 9 Abs. 1 Buchstabe e IFG NRW vor, dass eine Offenbarung von personenbezogenen Daten dann m\u00f6glich ist, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Information geltend macht und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person der Offenbarung nicht entgegenstehen.<\/p>\n

Vorliegend ist unter anderem zu ber\u00fccksichtigen, welche Folgen sich aus der Offenbarung von personenbezogenen Daten f\u00fcr Dritte ergeben k\u00f6nnten. Besteht zum Beispiel die Gefahr einer Stigmatisierung von Dritten in der \u00d6ffentlichkeit, oder geraten diese dadurch in Gefahr, ist deren Geheimhaltungsinteresse \u00fcberragende Bedeutung beizumessen. In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass die Offenbarung der Namen von Antragstellern zu deren Stigmatisierung f\u00fchren w\u00fcrde, weil bisher nahezu alle Schreiben unserer Beh\u00f6rde im Internet ver\u00f6ffentlicht worden sind. Dies ist dar\u00fcber hinaus auch dadurch begr\u00fcndet, dass der Staatsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutze von Besch\u00e4ftigten der RUB bereits eingreifen musste.<\/p>\n

Da die betroffene Person die Einwilligung zur Herausgabe ihrer Daten verweigert hat und auch die Voraussetzungen der \u00fcbrigen Ausnahmetatbest\u00e4nde des \u00a7 9 Abs. 1 (Buchstaben b bis e) IFG NRW nicht erf\u00fcllt sind, besteht in Ihrem Fall kein Anspruch auf Herausgabe der begehrten Informationen.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 8:<\/strong><\/p>\n

Die Tierschutzkommission, die den in Rede stehenden Tierversuchsantrag urspr\u00fcnglich genehmigt hatte, bestand aus sechs Mitgliedern; die Tierschutzkommission, die am 19.08.2008 \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des v.g. Tierversuchsantrag zu entscheiden hatte, bestand aus ebenfalls sechs Mitgliedern.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 9:<\/strong><\/p>\n

Ja.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 10:<\/strong><\/p>\n

Die Kommissionsmitglieder nach \u00a7 15 TierSchG wurden nach der jeweils g\u00fcltigen Gesch\u00e4ftordnung der Kommissionen in Nordrhein-Westfalen berufen. Die von Ihnen angesprochenen Kommissionen bestanden bzw. bestehen aus sechs ordentlichen Mitgliedern. Jedes Mitglied hat \u2013 unter Beachtung des \u00a7 15 TierSchG \u2013 einen Stellvertreter bzw. Stellvertreterin. Der Leitgedanke f\u00fcr die Kommissionsarbeit ist hierbei das Zusammenwirken von Wissenschaftlern und Vertretern der Tierschutzorganisationen, die sich durch unvoreingenommene Diskussionen auf der Basis von aktuellen Erkenntnissen von Wissenschaft und Ethik ein konkretes Bild \u00fcber die zu entscheidenden Antr\u00e4ge machen.<\/p>\n

Dabei stellen die Vertreter der Wissenschaft vier von sechs Mitgliedern.<\/p>\n

Diesbez\u00fcglich stammen drei Vertreter der Tierschutzkommission Bochum aus unterschiedlichen Fakult\u00e4ten der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, und ein Mitglied aus der chirurgischen Forschung einer bestimmten Klinik im n\u00f6rdlichen Ruhrgebiet.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 11: <\/strong><\/p>\n

Die Sitzungsniederschriften nach \u00a7 12 der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr Tierschutzkommissionen unterliegen der absoluten Vertraulichkeit, und k\u00f6nnen daher nicht bekannt gemacht werden. Siehe auch Antwort zu Frage 7.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 12:<\/strong><\/p>\n

Siehe Antwort zu Frage 11.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 13:<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich anmerken, dass das LANUV mit Ihnen bisher keinen Kontakt hatte, und es daher nicht zutreffen kann, dass das LANVU Ihnen mit Schreiben vom 04.09.2012 den Zweck des in Rede stehenden Versuchsvorhabens mitgeteilt h\u00e4tte.<\/p>\n

Ziel des Versuchsvorhabens war die funktionelle Kl\u00e4rung der Steuerung und Kontrolle zielgerichteter Augen-, Kopf- und Armbewegungen (Koordination) bei Primaten. Es handelt sich bei dem Versuchsvorhaben um Versuche im Bereich der Grundlagenforschung.<\/p>\n

Das Gehirn ist das Organ des Menschen, das die komplexeste Struktur aufweist und welches die kompliziertesten Funktionen aus\u00fcbt. Leider treten, wie bei allen anderen Organen auch, mit zunehmendem Alter vermehrt anatomische Sch\u00e4den auf, die die Funktion des Gehirns erheblich einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Neurologische Erkrankungen, wie die Parkinsonsche Krankheit, die Alzheimersche Krankheit oder Multiple Sklerose entstehen vor dem Hintergrund solcher altersbedingter Funktionsst\u00f6rungen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Erkrankungen, die das Gehirn als Organ nur indirekt betreffen, z.B. Schlaganf\u00e4lle, schwere Funktionsst\u00f6rungen hervorrufen. W\u00e4hrend die Beschreibung der neurologischen Ausf\u00e4lle bei betroffenen Patienten einerseits und die Ver\u00e4nderungen, die in einzelnen Nervenzellen stattfinden, andererseits in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verbessert wurden, stecken therapeutische Ans\u00e4tze meist noch in den Kinderschuhen: Parkinson-, Alzheimer oder MS-Patienten haben weiterhin keine berechtigte Aussicht auf Heilung.<\/p>\n

Auch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs dieser Erkrankungen sind derzeit nicht bekannt. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass eine Verbindung zwischen den Erkenntnissen auf der Ebene einzelner Nervenzellen und einem als Folge m\u00f6glicherweise auftretenden neurologischen Ausfall nur hergestellt werden kann, wenn die Prinzipien verstanden werden, nach denen einzelne Nervenzellen zu Funktionen des Gesamtgehirns beitragen.<\/p>\n

Diese Prinzipien m\u00fcssen nat\u00fcrlich zun\u00e4chst im gesunden Gehirn verstanden werden, bevor danach gesucht werden kann, welche Ver\u00e4nderungen zu neurologischen Fehlfunktionen f\u00fchren und welche Korrektur- oder Kompensationsm\u00f6glichkeiten bestehen, um sowohl den bereits betroffenen und allen zuk\u00fcnftigen Patienten Hoffnung auf therapeutische Erfolge liefern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Erforschung solcher Prinzipien diente das Versuchsvorhaben, das an der RUB mit Makaken durchgef\u00fchrt wurde. F\u00fcr diese Untersuchungen wurde eine Aufgabe gew\u00e4hlt, die f\u00fcr Menschen und andere Primaten relativ einfach (weil verhaltensbiologisch relevant) erscheint und die eine Zusammenarbeit mehrerer Areale der Gro\u00dfhirnrinde mit anderen Gehirnstrukturen erfordert: die gezielte Bewegung der Hand zu einem visuell erfassten Ziel (Auge-Hand-Koordination).<\/p>\n

Dabei geht es um die Frage, wie die Einzelinformationen verschieden spezialisierter (sensorischer und motorischer) Nervenzellen erfasst und bewertet werden, um eine koordinierte und w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung korrigierbare, also nicht reflektorische, Bewegung auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Ohne das Verst\u00e4ndnis der Verarbeitungsprinzipien des gesunden Gehirns lassen sich krankheitsbedingte Ver\u00e4nderungen weder erkennen noch therapieren.<\/p>\n

Die Ergebnisse k\u00f6nnen somit sowohl einen Beitrag zur Entwicklung diagnostischer Verfahren liefern, die krankheitsbedingte Ver\u00e4nderungen fr\u00fcher erkennen lassen, als auch als Grundlage f\u00fcr die Entwicklung therapeutischer Strategien dienen.<\/p>\n

Um die Zusammenh\u00e4nge mit menschlichen Erkrankungen, in denen Gehirnareale zerst\u00f6rt wurden, herzustellen, kann nur ein dem Menschen sehr \u00e4hnliches Tiermodell gew\u00e4hlt werden. Alle \u00fcbrigen Versuchstiere (Maus, Ratte, Kaninchen, Hund, Schwein) eignen sich aufgrund ihrer anatomischen Gegebenheiten nicht.<\/p>\n

Den nachfolgend aufgef\u00fchrten Link-Adressen der RUB k\u00f6nnen Sie diesbez\u00fcglich Informationen zu den Versuchen an Makaken entnehmen, die den wissenschaftlichen Fortschritt n\u00e4her darlegen.<\/p>\n

http:\/\/aktuell.ruhr-uni-bochum.de\/pm2012\/pm00043.html.de<\/a>
\nhttp:\/\/aktuell.ruhr-uni-bochum.de\/pm2011\/pm00395.html.de<\/a>
\nhttp:\/\/www.pm.ruhr-uni-bochum.de\/pm2009\/msg00363.htm<\/a>
\nhttp:\/\/www.pm.ruhr-uni-bochum.de\/pm2007\/msg00378.htm<\/a>\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 14: <\/strong><\/p>\n

Diese Informationen liegen meiner Beh\u00f6rde nicht vor. Die Frage betrifft insoweit ie Zust\u00e4ndigkeit der RUB.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Antwort zu Frage 15:<\/strong><\/p>\n

Diese Informationen liegen meiner Beh\u00f6rde nicht vor. Die Frage betrifft insoweitdie Zust\u00e4ndigkeit der RUB.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIm Auftrag\n<\/p>\n

G. Kampmann<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Rechtsbehelfsbelehrung<\/strong><\/p>\n

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Banhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen einzulegen.<\/p>\n

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Ma\u00dfgabe der Verordnung \u00fcber den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG\/FG) vom 7. November 2012 (GV.NRW.2012 S. 548) eingereicht werden.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

———————————————————
\nNB:<\/strong> Diese Auskunft des LANUV NRW war mit einem Geb\u00fchrenbescheid von 62,00 Euro begleitet. Wir werden innerhalb der 1-monatigen Frist Klage auf R\u00fcckerstattung dieser Geb\u00fchr beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen.<\/p>\n

Wir haben bis jetzt\u00a0 schon ca. 700 Euro Kosten f\u00fcr die\u00a0Herbeif\u00fchrung im \u00f6ffentlichen Interesse der notwendigen Transparenz \u00fcber die Primatenveruche in Bochum zu verzeichnen und bereits 3 Klagen auf R\u00fcckerstattung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Die Urteile stehen noch aus, wir werden dar\u00fcber in diesem Blog berichten, siehe: Spendenaufruf wegen abschreckenden Geb\u00fchrenerhebungen der Beh\u00f6rde LANUV NRW\u00a0<\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum vor dem Hintergrund der Aufnahme des Tierschutzes in der deutschen Verfassung 2002 und der Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel tatkr\u00e4ftig in Frage. Wir haben unsere Auseinandersetzung mit der genehmigenden Beh\u00f6rde (Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen \u2013 LANUV NRW) seit […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,844,869,831,849,1334],"class_list":["post-5353","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-hirnforschung","tag-lanuv-nrw","tag-primatenversuche","tag-ruhr-universitat-bochum","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5353"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5353"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5353\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}