{"id":5351,"date":"2013-01-23T07:21:18","date_gmt":"2013-01-23T06:21:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5351"},"modified":"2013-02-25T14:09:19","modified_gmt":"2013-02-25T13:09:19","slug":"vorwurf-der-verstos-gegen-das-tierschutzgesetz-wegen-primatenversuchen-an-der-ruhr-universitat-bochum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/01\/vorwurf-der-verstos-gegen-das-tierschutzgesetz-wegen-primatenversuchen-an-der-ruhr-universitat-bochum\/","title":{"rendered":"Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz wegen Primatenversuchen an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum"},"content":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum vor dem Hintergrund der Aufnahme des Tierschutzes in der deutschen Verfassung 2002 und der Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel tatkr\u00e4ftig in Frage.\u00a0 Wir haben unsere Auseinandersetzung mit der genehmigenden Beh\u00f6rde (Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen – LANUV NRW) seit April 2012 in diesem Blog zusammengestellt, siehe: Primatenversuche in Bochum: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden. <\/strong><\/a><\/p>\n

Im <\/strong>Zusammenhang mit unserer Fachaufsichtsbeschwerde vom 6.10.2012 hat sich die Aufsichtsbeh\u00f6rde des LANUV NRW, das Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW eingeschaltet. Nachstehend geben wir einen Austausch mit dem Ministerium wieder:<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

10.01.13 – Pr\u00fcfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde durch das\u00a0Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW <\/strong><\/span><\/p>\n

Betr. : Tierschutz – Primatenversuche in Bochum an der Ruhruniversit\u00e4t
\nAZ: VI-5-4203 (Sachbearbeitung Prof. Dr. Jaeger \/ Peter Knitsch)<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Urban,\u00a0<\/p>\n

als zust\u00e4ndiger Leiter der Abteilung Verbraucherschutz habe ich mich mit dem Vorgang und speziell Ihren Anfragen intensiv auseinandergesetzt und m\u00f6chte lhnen daher auch gerne pers\u00f6nlich antworten: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich bedauern, dass durch mehrfaches Nachfragen zu Unannehmlichkeiten und Missverst\u00e4ndnissen gekommen sein mag.<\/p>\n

Das LANUV hat mir gegen\u00fcber bekr\u00e4ftigt, dass es davon ausging, dass Sie sich in der Rechtsmaterie gut auskennen und hat lhnen insofern besonders einschl\u00e4gige Wissen und Fachkunde zugebilligt. Insofern ist es zu verstehen, dass die lhnen gegen\u00fcber get\u00e4tigten Aussagen teilweise recht knapp ausfielen und auf die Erl\u00e4uterung der Rechtstexte (Gesetz und Allgemeine Verwaltungsvorschrifte) verzichtet wurde.<\/p>\n

Andererseits hat meine Pr\u00fcfung ergeben, dass die Antworten des LANUV weder fachlich noch rechtlich zu beanstanden sind und das dort verf\u00fcgbare, amtliche Wissen wiedergeben. Was lhre Frage betrifft, seit wann an der Universit\u00e4t Bochum Versuche mit Affen durchgef\u00fchrt wurden, hat mir der zust\u00e4ndige Referatsleiter aus meiner Abteilung mitgeteilt, dass dies nach seiner Erinnerung mindestens 20 Jahre lang der Fall gewesen ist. Da die amtliche Aufbewahrungsfrist f\u00fcr Akten nur 5 Jahre betr\u00e4gt, konnte lhnen das LANUV hierzu keine konkreteren Angaben machen, zumal dieses erst im Jahre 2005 gegr\u00fcndet worden ist.<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Urban, aus der Vielzahl der ausgetauschten Schrifts\u00e4tze ist es f\u00fcr mich nur schwer ableitbar, in wie weit bei lhnen noch Fragen offen sind. Deshalb m\u00f6chte ich vorschlagen, dass Sie sich in o.g. Angelegenheit mit ggf. noch kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Fragen direkt an mich wenden, so dass ich dann die weitere Beantwortung koordinieren und den Vorgang abschlie\u00dfen kann.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr das neue Jahr 2013 w\u00fcnsche ich lhnen alles Gute und verbleibe
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.
\nPeter Knitsch<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

16.01.13 – Unsere Antwort an das Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW:<\/strong><\/span>\n<\/p>\n

Betr.: Tierschutz – Primatenversuche in Bochum an der Ruhr-Universit\u00e4t
\nIhr Schreiben vom 10.01.2013
\nAZ: VI-5-4203 (Sachbearbeitung Prof. Dr. Jaeger \/ Peter Knitsch)<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Knitsch,<\/p>\n

ich danke f\u00fcr Ihr Schreiben vom 10.01.2013 als Aufsichtsbeh\u00f6rde der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum (LANUV NWR) und nehme im Folgenden Stellung zu Ihrem Vorschlag in Ihrem o.g. Schreiben:<\/p>\n

Zitat:<\/p>\n

\u201eSehr geehrte Frau Urban, aus der Vielzahl der ausgetauschten Schrifts\u00e4tze ist es f\u00fcr mich nur schwer ableitbar, in wie weit bei lhnen noch Fragen offen sind. Deshalb m\u00f6chte ich vorschlagen, dass Sie sich in o.g. Angelegenheit mit ggf. noch kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Fragen direkt an mich wenden, so dass ich dann die weitere Beantwortung koordinieren und den Vorgang abschlie\u00dfen kann.\u201c<\/em><\/p>\n

Zitatende<\/p>\n

Aus der Vielzahl der ausgetauschten Schrifts\u00e4tze hat sich mein Anfangsverdacht best\u00e4tigt, dass die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t nicht unerl\u00e4sslich im Sinne des Tierschutzgesetzes waren und dementsprechend vom LANUV NWR schon ab seiner Gr\u00fcndung im Jahre 2005 keine Genehmigung h\u00e4tte erteilt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Ich zitiere hier den Grundsatz des Tierschutzgesetzes, das seit 2002 als Staatszielbestimmung Art. 20 a mit Verfassungsrang zum Schutz der Tiere von allen B\u00fcrgern, Institutionen und Beh\u00f6rden zu respektieren ist, denn niemand steht \u00fcber dem Gesetz:<\/p>\n

TierSchG \u2013 Grundsatz – \u00a71<\/p>\n

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgesch\u00f6pf dessen Leben und Wohlbefinden zu sch\u00fctzen. Niemand darf einem Tier ohne vern\u00fcnftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den zuf\u00fcgen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Der geforderte vern\u00fcnftige Grund ist hier nur unter Einhaltung der Einschr\u00e4nkungen von \u00a7\u00a7 7 und 8 TierSchG vorhanden:<\/p>\n

1) Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen.<\/p>\n

2) Nachweis von brauchbaren Ergebnissen f\u00fcr die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren.<\/p>\n

3) Bevorzugung von tierversuchsfreien Alternativforschungsmethoden.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Keine dieser drei Bestimmungen wurde bei den von der LANUV seit seiner Gr\u00fcndung 2005 genehmigten Versuchen eingehalten:<\/p>\n

1) Missachtung des Gebotes der Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen:
\nDiese Versuche wurden gem\u00e4\u00df Aussagen Ihres Amtes vom 10.01.2013 seit \u201emindestens 20 Jahren\u201c an der Ruhr-Universit\u00e4t kontinuierlich durchgef\u00fchrt und wiederholt. Au\u00dferdem wurden in den letzten 20 Jahren gleiche Versuche auch an anderen Standorten kontinuierlich durchgef\u00fchrt und wiederholt (Frankfurt, T\u00fcbingen, M\u00fcnchen, Berlin, Magdeburg, G\u00f6ttingen)\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

2) Es wurde f\u00fcr den angegebenen angestrebten Nutzen keine brauchbaren Ergebnisse dieser Versuche f\u00fcr die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren nachgewiesen, weder in Bochum noch in den anderen Forschungsstandorten.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

3) Es gibt seit Jahrzehnten moderne und einsetzbare tierversuchsfreie Alternativforschungsmethoden f\u00fcr solche Art von Untersuchungen in der Hirnforschung, zum Beispiel TMS-Verfahren.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Ich erhebe dementsprechend hiermit gegen\u00fcber Ihrem Amt als Aufsichtsbeh\u00f6rde des LANUV NRW den Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz der seit 2005 genehmigten Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, wobei langandauernde Leiden und erhebliche Sch\u00e4den an mindestens 6 Makaken zugef\u00fcgt wurden (bis hin zur T\u00f6tung).<\/p>\n

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, welche interne Disziplinarma\u00dfnahmen bzw. welche Rechtsmittel in diesem Fall einzusetzen sind, um die Rechte der Tiere und der B\u00fcrger dieses Landes auf Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung zu garantieren und zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Antwort bis zum 18. Februar 2013 danke ich im Voraus und verbleibe
\nmit ehrenamtlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Gisela Urban
\n1. Vorsitzende Tierfreunde ohne Grenzen e.V.<\/p>\n

Mitzeichner:
\nJocelyne Lopez
\nGabriele Menzel
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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