{"id":5343,"date":"2013-01-13T08:03:05","date_gmt":"2013-01-13T07:03:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5343"},"modified":"2013-01-13T08:12:36","modified_gmt":"2013-01-13T07:12:36","slug":"primatenversuche-in-magdeburg-antwort-an-die-genehmigende-behorde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2013\/01\/primatenversuche-in-magdeburg-antwort-an-die-genehmigende-behorde\/","title":{"rendered":"Primatenversuche in Magdeburg: Unsere Antwort an die genehmigende Beh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tierversuchsgegnern und stellen die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der langj\u00e4hrigen\u00a0Primatenversuche in Magdeburg in der Hirnforschung in Frage. Ich verweise in diesem Blog auf unsere Anfrage an die genehmigende Beh\u00f6rde, das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Halle (Saale) und auf die Antwort der Beh\u00f6rde: Grausame Primatenversuche in der Hirnforschung in Magdeburg<\/a>.<\/p>\n

Nachstehend gebe ich unsere Antwort an die Beh\u00f6rde wieder:<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

11.01.13 – Antwort an das Landesverwaltungsamt Halle (Saale)<\/span><\/strong><\/p>\n

Betr.: Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in Magdeburg
\n<\/strong>Meine Anfrage vom 12.11.2012
\n<\/strong>Ihr Schreiben vom 11.12.2012
\n(AZ 503.1.1. 5114-14\/12 \u2013 Sachbearbeitung Frau M\u00fcnscher-Paulig)<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Ich danke f\u00fcr Ihr Schreiben vom 11.12.2012 in obiger Angelegenheit und komme auf Ihre Aussagen zu den von Ihrem Amt nicht beantworteten Fragen 3 und 4 aus meiner Anfrage zur\u00fcck:\u00a0<\/p>\n

Frage 3) aus meiner Anfrage vom 12.11.2012:\u00a0<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Zitat<\/strong>:
\nZu welchen Erfolgen f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren haben nach Kenntnis Ihrer Beh\u00f6rde die in Magdeburg durchgef\u00fchrten Versuche bei den jeweiligen Forschungszwecken bis jetzt gef\u00fchrt?
\n<\/em>Zitatende<\/strong>\u00a0<\/p>\n

<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Ihre Antwort aus Ihrem Schreiben vom 11.12.2012:<\/strong>\n<\/p>\n

Zitat:
\n<\/strong>Zu den Fragen 3, 5 und 6 sind ebenfalls keine aufgezeichneten amtlichen Informationen vorhanden. Fragen zu nicht aktenm\u00e4\u00dfigen untersetzten Positionen sowie Rechtsauffassungen der Beh\u00f6rde sind nicht nach dem\u00a0 IZG LSA zu beantworten, da es an der Eigenschaft\u00a0 einer aufgezeichneten amtlichen Information fehlt (vgl. Anwendungshinweis des Landesbeauftragten f\u00fcr die lnformationsfreiheit Sachsen-Anhalt zu IZG LSA – S 2, S. 17).
\n<\/em>Zitatende<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Diese Antwort wirkt f\u00fcr B\u00fcrger \u00e4u\u00dfert befremdlich. Gem\u00e4\u00df Informationen aus den Medien haben \u00a0n\u00e4mlich die Forscher mit dem Antrag zur Genehmigung des Versuchsvorhabens substantiiert nachzuweisen, dass das Vorhaben unerl\u00e4sslich im Sinne des Gesetzes ist, was logischerweise impliziert, da\u00df die genehmigende Beh\u00f6rde sowohl den im Forschungsantrag angestrebten \u00a0Nutzen, als auch die Nachweise von umsetzbaren Erkenntnissen zur Kenntnis nehmen muss und in der Akte festzuhalten hat.\u00a0<\/p>\n

Ich zitiere hier zum Beispiel Informationen von einem f\u00fchrenden Hirnforscher, der auch langj\u00e4hrig solche Versuche in Frankfurt durchf\u00fchrt:\n<\/p>\n

Zitat Prof. Dr. Wolf Singer, Direktor des Max-Planck Instituts f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt in der Zeitschrift \u201eGegenworte\u201c Nr. 4, 1999:<\/strong><\/p>\n

Ich mu\u00df in meinen Antr\u00e4gen den Nachweis antreten, da\u00df die Ergebnisse einer geplanten Versuchsreihe von so gro\u00dfer praktischer Bedeutung sein werden, da\u00df sie ethisch gerechtfertigt ist. Das zwingt mich fast zum Betrug, weil ich in der Tat in vielen Bereichen nicht angeben kann, ob das Versuchs-ergebnis wirklich in absehbarer Zeit Leiden vermindern wird. […] Man wird vom Gesetzgeber in eine Argumentationspflicht genommen, die man vor sich selbst nicht rechtfertigen kann.\u201c
\n<\/em>[…]
\n<\/em>Ja, das sieht man deutlich daran, da\u00df der Gesetzgeber zu-nehmend die Zuwendung von Mitteln davon abh\u00e4ngig macht, da\u00df wir nachweisen k\u00f6nnen, welche umsetzbaren Erkenntnisse die einzelnen Untersuchungen erbringen werden. Das ist eine Katastrophe. Diese Vorgaben verf\u00fchren die Forscher zum Schwindeln.<\/em>\n<\/p>\n

Zitatende<\/strong><\/p>\n

Demzufolge w\u00e4re die \u00a0Antwort Ihres Amtes auf \u00a0meine Frage \u00fcber die Erfolgen der Versuchsreihe f\u00fcr die Gesundheit von Menschen oder Tieren, dass keine aufgezeichneten amtlichen Informationen vorhanden sein m\u00fcssen, nicht zutreffend und w\u00fcrde auf nicht gesetzeskonforme Genehmigungen schlie\u00dfen lassen.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Fragen 4) e und f aus meiner Anfrage vom 12.11.12:<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Zitat:
\n<\/strong>e) Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen vor Erteilung der Genehmigung \u00e4hnliche Versuche nicht an anderen Forschungs-stellen durchgef\u00fchrt werden oder durchgef\u00fchrt wurden.<\/em><\/p>\n

f) Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen vor Erteilung der Genehmigung keine tierversuchsfreien Alternativforschungs-methoden zur Verf\u00fcgung standen (Zentralstelle ZEBET)
\n<\/em>Zitatende<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Ihre Antwort aus Ihrem Schreiben vom 11.12.12:<\/strong>\n<\/p>\n

Zitat:
\n<\/strong>e) und f)<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Die von lhnen verlangten Best\u00e4tigungen beziehen sich auf Recher-chen, die vom Tierschutzgesetz und der allgemeinen Verwaltungs-vorschrift zur Durchf\u00fchrung des Tierschutzgesetzes vom 09.02.2000 nicht vorgesehen sind. Daher sind hierzu keine aufgezeichneten amtlichen Informationen vorhanden.
\n<\/em>Zitatende<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Auch diese Antwort wirkt f\u00fcr B\u00fcrger \u00e4u\u00dferst befremdlich. Das Tierschutzgesetz (\u00a7\u00a7 7 und 8 ) verpflichtet die genehmigende Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, dass das Versuchsvorhaben unerl\u00e4sslich im Sinne des Gesetzes ist, unter Ber\u00fccksichtigung von folgenden Einschr\u00e4nkungen:
\n<\/span>\n<\/p>\n

–\u00a0 Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen<\/span>.
\n<\/strong>
\nDies setzt voraus, dass die Beh\u00f6rde vor Erteilung der Genehmi-gung Recherchen anstellen muss, ob die beantragten Versuche nicht an anderen Forschungsstandorten schon durchgef\u00fchrt wurden oder durchgef\u00fchrt werden. Diese Recherchen stellen also sehr wohl eine vom Tierschutzgesetz aufgezeichnete amtliche Information, die zu der Genehmigungsakte geh\u00f6rt. Dadurch h\u00e4tte Ihre Beh\u00f6rde feststellen k\u00f6nnen, dass solche Versuche in der Hirnforschung schon langj\u00e4hrig an anderen Forschungsstandorten durchgef\u00fchrt wurden bzw. durchgef\u00fchrt werden (Frankfurt, T\u00fcbingen,\u00a0 Bochum, M\u00fcnchen, Berlin, G\u00f6ttingen).\n<\/p>\n

–\u00a0 Bevorzugung von tierversuchsfreien Alternativmethoden<\/span>.<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Zweck stellt die staatlich finanzierte Zentralstelle ZEBET (Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) den Forschern und den genehmigenden Beh\u00f6rden eine umfangreiche Datenbank zu Alternativ-forschungsmethoden zur Verf\u00fcgung. Diese Recherchen stellen also auch sehr wohl eine vom Tierschutzgesetz aufgezeichnete amtliche Information, die vor Erteilung der Genehmigung einzuholen ist und zu der Genehmigungsakte geh\u00f6rt. Dadurch h\u00e4tte Ihre Beh\u00f6rde zum Beispiel feststellen k\u00f6nnen, dass moderne tierversuchsfreie Verfahren in der Hirnforschung\u00a0 schon langj\u00e4hrig den Forschern zur Verf\u00fcgung stehen, siehe zum Beispiel einen Bericht der Organisation \u00c4rzte gegen Tierversuche e.V.:\u00a0 Hirnforschung mit Sinn und Verstand \u2013 Ohne Affen<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich zu Ihrer folgenden Aussage in Ihrem Schreiben vom 11.12.12 Stellung nehmen:<\/p>\n

Zitat:<\/strong>\u00a0
\nAbschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die Durchf\u00fchrung des IZG LSA gem\u00e4\u00df \u00a7 10 IZG LSA kostenpflichtig ist. Die Geb\u00fchren bemisst sich dabei nach dem angefallenen Zeitaufwand. \u00dcber die Kosten wird lhnen ein gesonderter Kostenbescheid zugehen.
\n<\/em>Zitatende<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Wie Sie es aus meiner Anfrage vom 12.11.12 entnehmen konnten, informierte mich Herr Minister Dr. Hermann Onko Aeikens auf meine Frage hin, dass Ihre Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen in Magdeburg ist, so dass meine Anfrage ersichtlich – und auch ausdr\u00fccklich in meinem Schreiben vom 12.11.12 – im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgte. Ich engagiere \u00a0mich ehrenamtlich, um \u00a0die notwendige Transparenz bei den Primatenver-suchen in Magdeburg herbeizuf\u00fchren und den legitimierten \u00a0Informationsbedarf der interessierten \u00d6ffentlichkeit zu befriedigen.<\/p>\n

F\u00fcr die Erhebung von Geb\u00fchren verweist das IZG LSA im \u00a7 10 auf das\u00a0 Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt, jedoch wird nirgendwo im IZG LSA angeordnet, dass die Regelung der Geb\u00fchrenbefreiung bei Ausk\u00fcnften, die im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgen, aufgehoben wird.\u00a0 Ich berufe mich dementsprechend auf das Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt:\u00a0\n<\/p>\n

Zitat:
\n<\/strong>VwKostG \u00a7 6 Kostenerm\u00e4\u00dfigung und Kostenbefreiung
\n<\/em>F\u00fcr bestimmte Arten von Amtshandlungen k\u00f6nnen aus Gr\u00fcnden der Billigkeit oder des \u00f6ffentlichen Interesses Geb\u00fchren-erm\u00e4\u00dfigung und Auslagenerm\u00e4\u00dfigung sowie Geb\u00fchrenbefreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen oder zugelassen werden.
\n<\/em>Zitatende<\/strong><\/p>\n

und beantrage eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr meine Anfrage im \u00f6ffentlichen Interesse.<\/p>\n

Mit ehrenamtlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nRoswitha Taenzler\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mitzeichner:
\n<\/strong>Jocelyne Lopez
\nGabriele Menzel
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nGisela Urban
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM
\nTierfreunde ohne Grenzen e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tierversuchsgegnern und stellen die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der langj\u00e4hrigen\u00a0Primatenversuche in Magdeburg in der Hirnforschung in Frage. Ich verweise in diesem Blog auf unsere Anfrage an die genehmigende Beh\u00f6rde, das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Halle (Saale) und auf die Antwort der Beh\u00f6rde: Grausame Primatenversuche in der Hirnforschung in Magdeburg. Nachstehend gebe ich unsere Antwort an […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,473,844,831,1334,185],"class_list":["post-5343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-andreas-kreiter","tag-hirnforschung","tag-primatenversuche","tag-tierversuche-abschaffen","tag-wolf-singer"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5343"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5343\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}