{"id":5325,"date":"2012-12-24T08:23:05","date_gmt":"2012-12-24T07:23:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5325"},"modified":"2012-12-24T08:23:05","modified_gmt":"2012-12-24T07:23:05","slug":"prufung-unserer-fachaufsichtsbeschwerde-wegen-primatenversuchen-in-tubingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2012\/12\/prufung-unserer-fachaufsichtsbeschwerde-wegen-primatenversuchen-in-tubingen\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde wegen Primatenversuchen in T\u00fcbingen"},"content":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tierversuchsgegnern und stellen die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der langj\u00e4hrigen Primatenversuche in der Hirnforschung in T\u00fcbingen tatkr\u00e4ftig in Frage. Den Verlauf unserer Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden haben wir fortlaufend zusammen-gestellt und aktualisiert, siehe: Affenqual in T\u00fcbingen: Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden.<\/a><\/p>\n

Nachdem das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg in seiner rechtlichen W\u00fcrdigung unserer Fachaufsichtsbeschwerde\u00a0 nicht gezielt auf die begr\u00fcndeten Anhaltspunkte f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz der langj\u00e4hrigen Primatenversuche in T\u00fcbingen eingegangen ist, haben wir am\u00a019.11.2012 erneut um eine eingehende Pr\u00fcfung des Vorganges mit\u00a0Einbeziehung der Ethik-kommission\u00a0 und der Landtagsabgeordneten gem\u00e4\u00df Petitionsrecht Grundgesetz.<\/p>\n

Nachstehend gebe ich die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit wieder:<\/p>\n

<\/strong>\u00a0<\/p>\n

07.12.2012 \u2013 Antwort vom 07.12.2012 vom Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg:<\/span><\/strong><\/p>\n

Az 34-9185.80
\n<\/strong>Tierschutz \u2013 Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in T\u00fcbingen<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Menzel,\u00a0<\/p>\n

zu Ihrem Schreiben vom 19. November 2012, mit dem Sie Widerspruch und Beschwerde gegen das Schreiben des Mini8steriums vom 6. November 2012, Az: w.o., erheben, teilt Ihnen das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-W\u00fcrttemberg folgendes mit:\u00a0<\/p>\n

    \n
  1. Das Ministerium hat Ihnen mit Schreiben vom 06.11.2012, Az.: w.o., eine ausf\u00fchrliche Auskunft \u00fcber das Ergebnis einer von Ihnen angestrebten Pr\u00fcfung und der ihr zugrunde liegenden Rechtsnormen hinsichtlich des Verwaltungshandelns von staatlichen Beh\u00f6rden des Landes erteilt.
    \n.<\/span><\/li>\n
  2. Bei dem besagten Schreiben des Ministeriums handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der Sie durch eine Regelung beschwert. Insofern kann gegen ihn kein Rechtsmittelverfahren im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung angestrebt werden. Gegen ein Schreiben, das im Gegensatz zu einem Verwaltungsakt keine auf eine Rechtsfolge gerichtete beh\u00f6rdliche Willenserkl\u00e4rung, sondern eine blo\u00dfe Wissensmitteilung enth\u00e4lt, sieht die Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf vor. Ihr Widerspruch w\u00e4re daher wegen Unstatthaftigkeit unzul\u00e4ssig und m\u00fcsste geb\u00fchrenpflichtig \u00a0zur\u00fcckgewiesen werden. Um Ihnen diese Geb\u00fchren zu ersparen, gehen wir zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie keine rechtsf\u00f6rmliche Behandlung Ihres Widerspruchs w\u00fcnschen und ihn f\u00fcr erledigt betrachten.
    \n.<\/span><\/li>\n
  3. Soweit Sie Beschwerde gegen das Schreiben des Ministeriums einlegen, ist es dem Ministerium verwehrt, \u00fcber Beschwerden gegen sich selbst zu entscheiden.
    \n.<\/span><\/li>\n
  4. Im \u00dcbrigen ist das Schreiben des Ministeriums vom 06.11.2012 in seiner Ausf\u00fchrlichkeit abschlie\u00dfend und bedarf keiner weiteren Erg\u00e4nzung.<\/li>\n<\/ol>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \nJ\u00fcrgen Maier<\/p>\n

    \u00a0<\/p>\n

    \u00a0<\/p>\n

    22.12.2012 \u2013 Unsere Antwort an das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg:<\/span><\/strong><\/p>\n

    Betr.: Meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 gegen das Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen
    \nIhr Schreiben vom 07.12.12 AZ 34-9185.80 (Sachbearbeitung J\u00fcrgen Maier) <\/strong><\/p>\n

    Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

    bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 07.12.12 in obiger Angelegenheit komme ich auf folgende Punkte zur\u00fcck und bitte zur Klarstellung Ihrer Aussage um die Beantwortung durch Ihr Amt von folgenden Fragen:<\/p>\n

    Zu Punkt 2 von Ihrem Brief vom 07.12.12: <\/strong><\/p>\n

    Zitat Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlich Raum und Verbraucherschutz<\/strong>:<\/p>\n

    \u201eBei dem besagten Schreiben des Ministeriums [vom 06.11.12] handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der Sie durch eine Regelung beschwert. Insofern kann gegen ihn kein Rechtsmittelverfahren im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung angestrebt werden.<\/em>\u201e<\/p>\n

    Zitatende <\/strong><\/p>\n

    Ich erinnere daran, dass im besagten Schreiben vom 06.11.12 von Ihrem Amt, mir die Information erteilt wurde, dass das Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen meine Fachaufsichts-beschwerde vom 18.08.12 Ihrem Amt (Zitat): \u201eals zust\u00e4ndige Fachaufsichtsbeh\u00f6rde zur Entscheidung vorgelegt<\/em>\u201c hat.<\/p>\n

    Ich erinnere auch daran, dass im besagten Schreiben vom 06.11.12 von Ihrem Amt, mir das Ergebnis der \u201erechtlichen W\u00fcrdigung<\/em>\u201c meiner Beschwerde wie folgt mitgeteilt wurde: Zitat: \u201eNach eingehender Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage kommt das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Ergebnis, dass Ihrer Fachaufsichts-beschwerde nicht abgeholfen werden kann<\/em>.\u201c<\/p>\n

    Bitte teilen Sie mir mit, wenn das besagte Schreiben von Ihrem Amt vom 06.11.12, kein Verwaltungsakt sei, welches Rechtsstatus diesem Schreiben zugeschrieben werden kann. Es ist n\u00e4mlich v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass weder die \u201eEntscheidung<\/em>\u201c, noch die \u201erechtliche W\u00fcrdigung<\/em>\u201c, noch die Mitteilung der \u201ePr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage<\/em>\u201c durch das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kein Verwaltungsakt im Rahmen des \u00d6ffentlichen Rechts sein sollte.<\/p>\n

    Zu Punkt 3 von Ihrem Brief vom 07.12.12: <\/strong><\/p>\n

    Zitat Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz: <\/strong><\/p>\n

    \u201eSoweit Sie Beschwerde gegen das Schreiben des Ministeriums einlegen, ist es dem Ministerium verwehrt, \u00fcber Beschwerden gegen sich selbst zu entscheiden.\u201c<\/em><\/p>\n

    Zitatende <\/strong><\/p>\n

    \u00a0<\/p>\n

    Bitte teilen Sie mir zur Beseitigung meiner entstandenen Rechtsunsicherheit mit, welche \u00fcbergeordnete Einrichtung die Aufsicht \u00fcber das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg aus\u00fcbt.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \nGabriele Menzel<\/p>\n

    Mitzeichner: <\/strong><\/p>\n

    Jocelyne Lopez
    \nDagmar Seliger
    \nClaudia Sunitsch
    \nRoswitha Taenzler
    \nGisela Urban
    \nTierfreunde ohne Grenzen e.V.
    \nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM.INT.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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