{"id":5302,"date":"2012-12-07T08:07:57","date_gmt":"2012-12-07T07:07:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5302"},"modified":"2012-12-07T08:53:57","modified_gmt":"2012-12-07T07:53:57","slug":"zweite-beschwerde-an-die-senatsverwaltung-fur-justiz-in-berlin-wegen-verleihung-des-bundesverdienstkreuz-an-hirnforscher-wolf-singer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2012\/12\/zweite-beschwerde-an-die-senatsverwaltung-fur-justiz-in-berlin-wegen-verleihung-des-bundesverdienstkreuz-an-hirnforscher-wolf-singer\/","title":{"rendered":"Zweite Beschwerde an die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz in Berlin wegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer"},"content":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der langj\u00e4hrigen Tierversuche des Grundlagenforschers Prof. Dr. Wolf Singer, Direktor des Max Planck Instituts f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt, in Frage, sowie die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Verleihung des Bundesverdientskreuzes an Wolf Singer. Den aktuellen Verlauf dieser Auseinandersetzungen habe ich in diesem Blog zusammengestellt und fortlaufend aktualisiert: Verdacht auf Versto\u00df gegen das Grundgesetz der Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer: Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden.<\/a><\/p>\n

Am 19.11.2012 habe ich eine Beschwerde an die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz, Berlin, wegen Best\u00e4tigung der Einstellung meiner Anzeige gegen das Bundespr\u00e4sidialamt f\u00fcr die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Hirnforscher Wolf Singer durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gerichtet, siehe hier<\/a>.<\/p>\n

Nachstehend die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit:<\/span><\/p>\n

<\/strong>\u00a0<\/p>\n

26.11. 2012 – Antwort der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz, Berlin, auf meine Beschwerde vom 19.11.2012:<\/span><\/strong><\/p>\n

Gesch\u00e4ftszeichen: 3133\/E\/1196\/2012<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

ich best\u00e4tige den Erhalt Ihrer E-Mail vom 19. November 2012 mit der sich gegen den Bescheid unseres Hauses vom 5. November 2012 wenden. Ich habe den Sachverhalt im Wege der Dienstaufsicht erneut gepr\u00fcft, jedoch keinen Anlass gefunden, die Ihnen mitgeteilte Entscheidung aufzuheben oder abzu\u00e4ndern. Die Vorgangsbearbeitung durch die Referentin l\u00e4sst eine fehlerhafte Sachbehandlung nicht erkennen. Der Vorgang ist hier abschlie\u00dfend gepr\u00fcft worden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIm Auftrag
\nBraak\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

06.12.2012 – Zweite\u00a0 Beschwerde an die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz, Berlin<\/span><\/strong><\/p>\n

Betr.: Gesch\u00e4ftszeichen 3133\/E\/1196\/2012
\n<\/strong><\/strong>Ihr Schreiben vom 26.11.2012 \u2013 Sachbearbeitung Braak
\n<\/strong>Hier: Widerspruch und Beschwerde<\/strong>\u00a0\n<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

hiermit erhebe ich Widerspruch und Beschwerde gegen Ihr o.g. Schreiben vom 26.11.2012 (Sachbearbeitung Braak). Weiterhin wird durch Ihr Amt keine einzige Begr\u00fcndung f\u00fcr die pauschale Beurteilung angef\u00fchrt, dass \u00a0<\/em>keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Straftatbest\u00e4nden im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Wolf Singer bestehen w\u00fcrden, obwohl ich ausf\u00fchrlich Anhaltspunkte dargelegt habe, die Anla\u00df zu Beanstandungen geben.<\/em>\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 StGB kann die Beurteilung, ob ein Tatbestand ein Vergehen oder ein Verbrechen ist erst aufgrund der Ergebnisse von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesprochen werden. Solange das Bundespr\u00e4sidialamt sich weigert, die Frage zu beantworten, welches \u201e\u00fcberragende Engagement<\/em>\u201c des ber\u00fcchtigten Tierexperimentators Wolf Singer\u00a0 im Bereich des Tierschutzrechtes nachzuweisen sei, darf diese bei der Verleihung des Ordens offiziell angegebene Begr\u00fcndung als vom Bundespr\u00e4sidialamt v\u00f6llig frei erfunden angesehen werden, was eine fahrl\u00e4ssige oder argwillige T\u00e4uschung der Bev\u00f6lkerung darstellt und Anla\u00df zur Einleitung eines Aberkennungsverfahren geben k\u00f6nnte. \u00a0Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Deutschlands steht n\u00e4mlich gem\u00e4\u00df statistischen Auswertungen gegen Tierversuche und f\u00fcr einen verst\u00e4rkten gesetzlichen Schutz der Tiere, was sein juristischer Niederschlag in der Erhebung des Tierschutzes 2002 als Staatszielbestimmung mit Verfassungsrang in Art. 20 a GG gefunden hat, wogegen jedoch Wolf Singer sich \u00f6ffentlich entschieden wehrt. Ein vermeintliches \u201e\u00fcberragendes Engagement<\/em>\u201c Wolf Singers im Bereich der Tierschutzrechte, wie vom Bundespr\u00e4sidialamt ohne Rechtfertigung hervorgehoben wurde, stellt eine v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdige Behauptung und damit eklatant eine Irref\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung dar.\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n

Es handelt sich bei diesem \u00f6ffentlichen Anliegen um die glaubw\u00fcrdige Rechtfertigung durch den Staat gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung Deutschlands der Erteilung einer hohen Auszeichnung f\u00fcr besondere Leistungen im Dienste der Allgemeinheit, so da\u00df in diesem Fall der Verdacht einer Erteilung aufgrund von Lobbyismus und pers\u00f6nlichen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Verflechtungen ausger\u00e4umt werden muss, da im Gegenteil nicht unerhebliche Sch\u00e4den f\u00fcr Menschen, Tiere und Gesellschaft durch das Wirken des Hirnforschers Wolf Singer unvermeidlich sind. \u00a0<\/p>\n

Jeder B\u00fcrger darf auch in Deutschland mit Sicherheit davon ausgehen, dass keine einzige Beh\u00f6rde die letzte Rechtsinstanz f\u00fcr ihre eigenen Entscheidungen ist. Um der Gesetzeskonformit\u00e4t Rechnung zu tragen obliegt es Ihrem Amt, mir die geeigneten Rechtsempfehlungen dar\u00fcber mitzuteilen, welche Instanz die Aufsicht \u00fcber die Entscheidungen des Bundespr\u00e4sidialamtes bzw. der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Berlin aus\u00fcbt, um mir die konkrete M\u00f6glichkeit zu geben, weitere Rechtsmittel zur gesetzeskonformen Pr\u00fcfung dieses Sachverhaltes durch die zust\u00e4ndige und verantwortliche n\u00e4chsth\u00f6here Instanz, einzusetzen.<\/p>\n

Mit ehrenamtlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJocelyne Lopez<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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