{"id":5244,"date":"2012-09-30T07:21:05","date_gmt":"2012-09-30T06:21:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5244"},"modified":"2012-10-03T18:24:58","modified_gmt":"2012-10-03T17:24:58","slug":"beschwerde-an-die-generalstaatsanwaltschaft-berlin-wegen-einstellung-meiner-anzeige-gegen-christian-wulff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2012\/09\/beschwerde-an-die-generalstaatsanwaltschaft-berlin-wegen-einstellung-meiner-anzeige-gegen-christian-wulff\/","title":{"rendered":"Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Einstellung meiner Anzeige gegen Christian Wulff"},"content":{"rendered":"

Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der langj\u00e4hrigen Tierversuche des Grundlagenforschers Prof. Dr. Wolf Singer, Direktor des Max Planck Instituts f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt, in Frage. Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Beschwerde wegen Einstellung meiner Anzeige gegen den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff in Sache Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer <\/a>und gebe nachstehend eine weitere Entwicklung in dieser Sachlage wieder:<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

21.09.12 \u2013 Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf meine Beschwerde vom 30.08.12:<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

AZ: 121 Zs 1101\/12<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

auf Ihre Beschwerde vom 30. August 2012 gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15. August 2012 in dem Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff u.a. wegen des Vorwurfs des Vorteilsnahme \u2013 222 Js 1787\/12 \u2013 teile ich Ihnen mit:<\/p>\n

Nach Pr\u00fcfung des Sachverhalts im Dienstaufsichtswege sehe ich mich nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen\u00a0 Bescheid anzuordnen, dass Ermittlungen angestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren aus zutreffenden Gr\u00fcnden eingestellt. Ihr Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine andere Entschlie\u00dfung zu rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft darf nur bei einem Anfangsverdacht f\u00fcr eine Straftat t\u00e4tig werden. Ihr obliegt nicht die allgemeine Pr\u00fcfung von Handlungen von Beh\u00f6rden oder anderen staatlichen Organisationen. Einen Straftatbestand der \u201eungerechtfertigten Ehrung\u201c gibt es jedoch nicht und zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Erf\u00fcllung anderer Straftatbest\u00e4nde durch den Beschuldigten Wulff oder andere Personen im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes liegen ebenfalls nicht vor.<\/p>\n

Ich vermag daher Ihrer Beschwerde nicht zu entsprechen.<\/p>\n

Soweit Sie in der Beschwerdebegr\u00fcndung nunmehr ersichtlich Ihre Strafanzeige auf Dr. Dr. h.c. mult. Wolf Singer wegen Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz erweitert haben, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein neues Ermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen 222 Js 915\/12 eingeleitet, das zust\u00e4ndigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben wurde.<\/p>\n

Hochachtungsvoll
\nKuppe
\nOberstaatsanw\u00e4ltin\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

29.09.12 \u2013 Beschwerde per E-Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin:<\/span><\/strong><\/p>\n

An die Generalstaatsanwaltschaft Berlin
\nZentralstelle Korruptionsbek\u00e4mpfung
\nLeitender Oberstaatsanwalt Dr. Reiff
\n
\nBetr.:
\n<\/strong>
\nMeine Anzeige vom 25.06.2012 gegen das Bundespr\u00e4sidialamt Berlin
\nw\/Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer (Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung, Frankfurt)<\/strong>\n<\/p>\n

Einstellung meiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Berlin vom 15.08.2012 – AZ 222 Js 1787\/12<\/strong><\/p>\n

Mein Widerspruch und Beschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft Berlin vom 30.08.12\u00a0
\n<\/strong>
\nBest\u00e4tigung der Einstellung der Anzeige durch die Oberstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.09.12 \u2013 AZ 121 Zs 1101\/12
\n<\/strong>
\nHier: Beschwerde<\/strong>\u00a0\u00a0<\/p>\n

\u00a0\n<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Ich verweise auf den o.g. Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Berlin in Sache Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer und erhebe hiermit Beschwerde wegen der Einstellung meiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft und die Best\u00e4tigung der Einstellung durch die Oberstaatsanwaltschaft.<\/p>\n

Wie es aus der kompletten Korrespondenz in dieser Angelegenheit hervorgeht, die der Oberstaatsanwaltschaft vorliegt, besteht aus meiner Sicht ein begr\u00fcndeter Verdacht der Korruption bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer durch das Bundespr\u00e4sidialamt:<\/p>\n

Bei der \u00dcbergabe des Ordens w\u00fcrdigte Staatsminister Michael Boddenberg von der Landesregierung Hesse in einer Pressemitteilung v. 12.08.2011<\/a> <\/strong>sowohl die \u201eweitreichende Bedeutung<\/em>\u201c der Ergebnisse der Arbeiten von Wolf Singer, als auch seine zahlreichen Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten in allen Medien, in den Gremien von zahlreichen universit\u00e4ren und au\u00dferuniversit\u00e4ren Einrichtungen, sowie sein Wirken im wirtschaftlichen Bereich in Zusammenarbeit mit Pharma-Konzernen f\u00fcr die Durchsetzung des \u201eForschungsstandorts Deutschland<\/em>\u201c. Hervorgehoben wurde dar\u00fcber hinaus sein \u201e\u00fcberragendes Engagement<\/em>\u201c als Vorsitzender der Kommission des Tierschutzrechts.<\/p>\n

Diese von Staatsminister Michael Boddenberg aufgef\u00fchrten Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Verleihung des Ordens, womit Wolf Singer \u201ef\u00fcr viele ein Vorbild<\/em>\u201c geworden sei, sind im Gegenteil f\u00fcr viele auf Unverst\u00e4ndnis, auf Unzufriedenheit oder gar auf Emp\u00f6rung gesto\u00dfen:<\/p>\n

    \n
  1. Im wissenschaftlichen Bereich sind n\u00e4mlich die Ergebnisse der Arbeiten von Wolf Singer mitnichten von \u201eweitreichender Bedeutung<\/em>\u201c, sondern sind im Gegenteil in der Fachwelt der Hirnforschung international seit Jahrzehnten stark umstritten.
    \n.<\/span><\/li>\n
  2. Seine eigenen Thesen stellen lediglich seine pers\u00f6nlichen philosophischen oder weltanschaulichen Vorstellungen dar und k\u00f6nnen keinen Anspruch auf wissenschaftliche Beweisbarkeit erheben, insbesondere seine umstrittene These der Nicht-Existenz der Willensfreiheit bei Menschen und ihre angestrebten Implikationen im gesellschaftlichen Leben (z.B. fl\u00e4chendeckende Hirnscan-Untersuchung von Kindern zur vermeintlichen Fr\u00fcherkennung von Triebt\u00e4tern oder \u00c4nderungen der Gesetzgebung \u00fcber die Grundlage der juristischen Verantwortung).
    \n.<\/span><\/li>\n
  3. Die W\u00fcrdigung eines \u201e\u00fcberragenden Engagements<\/em>\u201c von Wolf Singer im Bereich des Tierschutzrechts durch Michael Boddenberg ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und unglaubw\u00fcrdig und wurde in breiten Schichten der Bev\u00f6lkerung als skandal\u00f6s und sch\u00e4ndlich aufgenommen: Wolf Singer steht n\u00e4mlich seit Jahrzehnten unter scharfer Kritik f\u00fcr seine ber\u00fcchtigten und schockierenden Forschungsmethoden mit Tieren (insbesondere mit Primaten und Katzen). Seit 11 Jahren werden zum Beispiel jeden Monat vor seinem Forschungslabor in Frankfurt Mahnwachen gehalten. Der Protest und der Widerstand gegen solche Versuche rei\u00dfen bundesweit seit Jahrzehnten nicht ab, es entstehen auch erhebliche gesellschaftliche Kollateralsch\u00e4den wie zum Beispiel psychische Belastung von unz\u00e4hligen Menschen, darunter viele Kinder und Jugendlichen, oder Radikalisierung der Proteste bzw. Bereitschaft zur Gewalt in Folge des Ohnmachtsgef\u00fchls und der Verzweiflung.
    \n.<\/span><\/li>\n
  4. Die genehmigende Beh\u00f6rde f\u00fcr die Tierversuche von Wolf Singer (Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt) hat 2012 eine B\u00fcrgeranfrage aufgrund des Verdachtes auf Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz nicht beantwortet, sowie auch keine Transparenz \u00fcber die Verlagerung der langj\u00e4hrigen Tierexperimente von Wolf Singer auf das Privatunternehmen Ernst Str\u00fcngmann Institute in Frankfurt\/M. (Pharmakonzerne Novartis\/Hexal) herbeigef\u00fchrt. Eine Anzeige gegen das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt wurde aus diesen Gr\u00fcnden am 12.09.12 erstattet (Staatsanwaltschaft Darmstadt – AZ 500 Js 43201\/12).<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a0<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht vertretbar und unverantwortlich, dass das Bundespr\u00e4sidialamt sich weigert, gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit die Begr\u00fcndungen der Verleihung des Ordens an den umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer mitzuteilen und sich auf eine Erteilung durch einen \u201eGunsterweis, der keiner Begr\u00fcndung bedarf<\/em>\u201c beruft. Die Verschleierung der Begr\u00fcndungen der Verleihung des Ordens an Wolf Singer, die letztendlich sich auf die Aufz\u00e4hlung seiner gesellschaftlichen Beziehungen und seiner wirtschaftlichen Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt, ist aus meiner Sicht mit dem \u00a7 258 a Strafvereitelung im Amt nicht gesetzkonform.<\/p>\n

    Insbesondere sollte das Bundespr\u00e4sidialamt den Nachweis des geehrten \u201e\u00fcberragenden Engagements\u201c <\/em>des ber\u00fcchtigten Tierexperimentators Wolf Singer im Bereich des <\/em>Tierschutzrechts glaubw\u00fcrdig gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit bringen, die ja durch die Verleihung des Ordens eingeladen wird, Wolf Singer als \u201eVorbild<\/em>\u201c anzusehen. Sonst ist die Vermutung gerechtfertigt, dass diese Verleihung ausschlie\u00dflich aufgrund von pers\u00f6nlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen bzw. von Lobbyismus zustande gekommen ist.<\/p>\n

    Ich beantrage auch Rechtsschutz.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \nJocelyne Lopez\n<\/p>\n

    \u00a0<\/p>\n

    \u00a0<\/p>\n

    \u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2013<\/p>\n

    Siehe auch <\/strong>komplette, aktuelle Zusammenstellung unserer Austausche mit Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit den Tierexperimenten von Wolf Singer unter folgendem Link in diesem Blog:<\/p>\n

    Verdacht auf Versto\u00df gegen das Grundgesetz der Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer: Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden<\/a><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der langj\u00e4hrigen Tierversuche des Grundlagenforschers Prof. Dr. Wolf Singer, Direktor des Max Planck Instituts f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt, in Frage. Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Beschwerde wegen Einstellung meiner Anzeige gegen den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff in Sache Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[814,270,754,831,143,8,7,1334,185],"class_list":["post-5244","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-christian-wulff","tag-jocelyne-lopez","tag-max-planck-institut-fur-hirnforschung","tag-primatenversuche","tag-prof-dr-wolf-singer","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen","tag-wolf-singer"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5244"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5244\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}