{"id":5234,"date":"2012-08-31T07:17:37","date_gmt":"2012-08-31T06:17:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5234"},"modified":"2012-08-31T07:17:37","modified_gmt":"2012-08-31T06:17:37","slug":"beschwerde-wegen-einstellung-meiner-anzeige-gegen-den-ehemaligen-bundesprasidenten-christian-wulff-in-sache-verleihung-des-bundesverdienstkreuzes-an-hirnforscher-wolf-singer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2012\/08\/beschwerde-wegen-einstellung-meiner-anzeige-gegen-den-ehemaligen-bundesprasidenten-christian-wulff-in-sache-verleihung-des-bundesverdienstkreuzes-an-hirnforscher-wolf-singer\/","title":{"rendered":"Beschwerde wegen Einstellung meiner Anzeige gegen den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff in Sache Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf meine Anzeige gegen Christian Wulff wegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer <\/a>vom 25.06.12 und gebe nachstehend den Bescheid vom 15.08.12 der Staatsanwaltschaft Berlin \u00fcber die Einstellung meiner Anzeige, sowie meine diesbez\u00fcgliche Beschwerde vom 30.08.12 wieder:<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

15.08.12 \u2013 Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin auf meine Anzeige v. 25.06.12 gegen den ehem. Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff<\/span><\/strong><\/p>\n

AZ 222 Js 1787\/12<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

Das auf Ihr Schreiben vom 25. Juni 2012 gegen den Bundespr\u00e4sidenten a.D. Christian Wulff wegen des Vorwurfs der Vorteilsgew\u00e4hrung eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich ohne in Ermittlungen eingetreten zu sein gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 des Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, da Ihrer Anzeige keinerlei Anhaltspunkte f\u00fcr ein strafbares Verhalten zu entnehmen sind.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft berechtigt und verpflichtet, jedem ihr bekannt gewordenen Verdacht einer strafbaren Handlung nachzugehen, sofern hierf\u00fcr zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. Gleichzeitig wird durch die genannten Vorschriften jedoch auch die strafverfahrensrechtliche Befugnis zum Einschreiten begrenzt, da die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erst dann aufkl\u00e4rend und strafverfolgend t\u00e4tig werden d\u00fcrfen, wenn hierf\u00fcr derartige konkrete tats\u00e4chliche Ankn\u00fcpfungspunkte vorliegen<\/span>. Blo\u00dfe Vermutungen und M\u00f6glichkeiten begr\u00fcnden dagegen noch keinen Anfangsverdacht.<\/p>\n

Der behauptete Versto\u00df gegen das Ordensgesetz w\u00e4re im \u00dcbrigen ohnehin nicht strafbewehrt.<\/p>\n

F\u00fcr eine Vorteilsgew\u00e4hrung i.S.d. \u00a7 333 Strafgesetzbuch ergeben sich aus Ihrem Vorbringen keinerlei konkrete Anhalte.<\/p>\n

Wie von Ihnen selbst im Rahmen der Anzeigeerstattung einger\u00e4umt worden ist, beruht Ihr Verdacht auf blo\u00dfen Vermutungen.<\/p>\n

Da es unzul\u00e4ssig ist, Ermittlungen in der Hoffnung zu beginnen, dass diese die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat erbringen w\u00fcrden, war das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 StPO einzustellen.<\/p>\n

Hochachtungsvoll
\nWeiding
\nStaatsanwalt<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

30.08.12 \u2013 Widerspruch und Beschwerde gegen die Einstellung meiner Anzeige vom 15.08.12 durch die Staatsanwaltschaft Berlin<\/span><\/strong>\n<\/p>\n

Staatsanwaltschaft Berlin – An den Oberstaatsanwalt<\/strong><\/p>\n

Ihr Schreiben v. 15. August 2012 \u2013 AZ 222 Js 1787\/12
\nMeine Anzeige vom 25. Juni\u00a0 2012 gegen das Bundespr\u00e4sidialamt Berlin
\nw\/Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer
\n(Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung, Frankfurt)
\nHier: Widerspruch und Beschwerde<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Sie teilen mir mit Ihrem o.g. Schreiben vom 15. August 2012 mit, dass Sie meine Anzeigen gegen das Bundespr\u00e4sidialamt Berlin (noch einmal anbei als Anlage 1<\/strong>) ohne Ermittlungen eingestellt haben, da in meiner Anzeige keinerlei Anhaltspunkte f\u00fcr ein strafbares Verhalten zu entnehmen seien.<\/p>\n

Wie es im \u00a7 12 StGB festgesetzt wird, obliegt mir bei einem Verdacht auf strafrechtliche Vorg\u00e4nge nicht zu beurteilen, ob es sich um ein Vergehen oder um ein Verbrechen handelt, sondern es\u00a0obliegt nach Ihrem eigenen Bescheid der Staatsanwaltschaft, jedem ihr bekannt gewordenen Verdacht einer strafbaren Handlung nachzugehend, sofern hierf\u00fcr zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen.<\/p>\n

Wie es aus den Ihnen vorliegenden Antworten vom 22.05.12, vom 07.06.12 und vom 20.06.12 des Bundespr\u00e4sidialamts hervorgeht, bestehen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit\u00a0 zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte,\u00a0den Verdacht auf eine ungerechtfertigte Ehrung von Prof. Dr. Wolf Singer mit dem Bundesverdienstkreuz zu haben. Diese Einw\u00e4nde und Bedenken habe ich dem Bundespr\u00e4sidialamt mit meinen Schreiben vom 10.04.12 (anbei als Anlage 2<\/strong>), vom 11.05.2012 (anbei als Anlage 3<\/strong>), vom 24.05.12 (anbei als Anlage 4<\/strong>) und vom 10.06.12 (anbei als Anlage 5<\/strong>) ausf\u00fchrlich dargelegt, die ich hier wie folgt zusammenfasse:<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die eigenen, wissenschaftlichen Thesen von Prof. Wolf Singer, die er aus seinen Tierversuchen abgeleitet haben will, sind in der Fachwelt der Hirnforschung seit Jahrzehnten wissenschaftlich stark umstritten. Sie sind dar\u00fcber hinaus rein philosophischer und weltanschaulicher Natur und stellen weder Erkenntnisfortschritte noch Erfolgen f\u00fcr das Wohlbefinden und die Gesundheit von Menschen oder Tieren dar.
\n.<\/span><\/p>\n

2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Es besteht ein Verdacht auf Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz der langj\u00e4hrigen Primatenversuche von Prof. Wolf Singer. Die Genehmigung f\u00fcr \u00e4hnliche Primatenversuche wurde schon\u00a0 in Bremen, M\u00fcnchen und Berlin von den Beh\u00f6rden und von der Gerichtsbarkeit verweigert, sowohl aus wissenschaftlichen als auch aus ethischen Beweggr\u00fcnden. Unterst\u00fctzt von der Mehrheit der Bremer Bev\u00f6lkerung hat z.B. der Bremer Senat einstimmig den R\u00fcckzug aus den Primatenversuchen f\u00fcr das Land Bremen beschlossen.
\n.<\/span><\/p>\n

3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine B\u00fcrgeranfrage an das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt (die genehmigende Beh\u00f6rde f\u00fcr die Tierversuche von Prof. Wolf Singer) \u00fcber die genauen Pr\u00fcfkriterien und Begr\u00fcndungen der erteilten Genehmigungen ist unbeantwortet geblieben. Es wurde am 05.04.12 und am 11.04.12 aus diesem Grund zwei Fachaufsichtsbeschwerden vor dem Landesparlament Hessen eingereicht (die Termine der Sitzungen f\u00fcr die Behandlung dieser\u00a0 Fachaufsichtsbeschwerden sind noch nicht bekannt).
\n.<\/span>\n<\/p>\n

4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die schockierenden Forschungsmethoden von Prof. Wolf Singer sto\u00dfen seit mehr als 30 Jahren auf Entsetzen, psychische Belastung, Verzweiflung und Proteste in\u00a0 breiten Schichten der Bev\u00f6lkerung und verursachen seit Jahrzehnten sowohl soziale Unzufriedenheit als auch erhebliche individuelle und gesellschaftliche Kollateralsch\u00e4den.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Die Ordenskanzlei ist mit keinem Wort auf diese gravierenden Einw\u00e4nde eingegangen, die angef\u00fchrt wurden und gegen eine Verleihung des Ordens an Prof. Singer sprechen, und hat schlie\u00dflich widerspr\u00fcchlicher Weise mitgeteilt, dass der Bundespr\u00e4sident\u00a0 im Rahmen der Stiftungserlasse die Verleihung als \u201eGunsterweis, der keiner Begr\u00fcndung bedarf<\/em>\u201d get\u00e4tigt hat, womit die Einleitung eines m\u00f6glichen Aberkennungsverfahrens willk\u00fcrlich ausgeschlossen wurde.<\/p>\n

Der Ausschlu\u00df von weiteren Rechtsschritten zur Kl\u00e4rung der Rechtsunsicherheit in diesem politisch-gesellschaftlichen \u00f6ffentlichen Anliegen kann auf keinen Fall\u00a0 angenommen werden. Ich bitte Sie daher um die Einleitung von Ermittlungen bzw.\u00a0 um Mitteilung der weiteren m\u00f6glichen rechtlichen Vorgehensweise zur Beseitigung der gesetzwidrigen Vorg\u00e4nge in dieser Angelegenheit.<\/p>\n

Ich danke im Voraus f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen und verbleibe
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\n<\/p>\n

Jocelyne Lopez<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

————————————————————————————————–<\/p>\n

Siehe auch <\/strong>komplette, aktuelle Zusammenstellung unserer Austausche mit Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit den Tierexperimenten von Wolf Singer unter folgendem Link in diesem Blog:<\/p>\n

Verdacht auf Versto\u00df gegen das Grundgesetz der Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer: Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden<\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich verweise auf meine Anzeige gegen Christian Wulff wegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer vom 25.06.12 und gebe nachstehend den Bescheid vom 15.08.12 der Staatsanwaltschaft Berlin \u00fcber die Einstellung meiner Anzeige, sowie meine diesbez\u00fcgliche Beschwerde vom 30.08.12 wieder: \u00a0 15.08.12 \u2013 Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin auf meine Anzeige v. 25.06.12 gegen den ehem. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,814,270,845,143,8,7,1334,185],"class_list":["post-5234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-christian-wulff","tag-jocelyne-lopez","tag-primatenversuchen","tag-prof-dr-wolf-singer","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen","tag-wolf-singer"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5234"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5234\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}