{"id":5205,"date":"2012-08-12T06:43:58","date_gmt":"2012-08-12T05:43:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5205"},"modified":"2012-08-12T06:43:58","modified_gmt":"2012-08-12T05:43:58","slug":"primatenversuche-in-bochum-austausch-vom-08-10-08-2012-mit-der-genehmigenden-behorde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2012\/08\/primatenversuche-in-bochum-austausch-vom-08-10-08-2012-mit-der-genehmigenden-behorde\/","title":{"rendered":"Primatenversuche in Bochum: Austausch vom 08.\/10.08.2012 mit der genehmigenden Beh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf unsere Anfrage vom 15.05.12 an die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Primatenversuche in der Universit\u00e4t Bochum sowie auf den E-Mail-Austausch vom\u00a027.07.\/03.08.12 mit der genehmigenden Beh\u00f6rde <\/a>und gebe nachstehend den Austausch vom 08.\/10.08.2012 wieder:<\/p>\n

<\/strong>\u00a0<\/p>\n

08.08.2012 – Antwort vom\u00a0Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen<\/span><\/strong><\/p>\n

<\/strong>
\nBetreff: Tierschutz – Tierversuche an Primaten an der RUB
\nIhre E-Mail vom 03.08.2012; Az.: ohne Az.: 8.84-02.01.05.2012.03<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Urban,<\/p>\n

leider ist es f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar, warum Sie die von Ihnen gestellten Fragen als nicht ausreichend beantwortet ansehen und sich dadurch in Ihren Rechten als B\u00fcrgerin verletzt sehen. Selbstverst\u00e4ndlich steht es Ihnen v\u00f6llig frei, anderer Meinung zu sein, jedoch kann dies keinen Einfluss auf die rechtliche W\u00fcrdigung der angefragten Vorg\u00e4nge haben. Des Weiteren berufen Sie sich auf \u00a7 258 StGB. Diese Vorschrift regelt die Strafvereitelung, wobei Straftaten dieser Art grunds\u00e4tzlich von der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft verfolgt werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Zudem m\u00f6chte ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass die in Ihrem Betreff genannten Anfragen und Erinnerungen nachweislich niemals beim LANUV NRW eingegangen sind, so dass sich Hinweise diesbez\u00fcglich er\u00fcbrigen. Bez\u00fcglich des Datums der Erteilung und des Auslaufens der Genehmigung ist nicht ersichtlich, um welche Versuche es sich genau handeln soll. Ich bitte dieses zu pr\u00e4zisieren. Dar\u00fcber hinaus weise ich darauf hin, dass die von Ihnen angesprochenen Best\u00e4tigungen jeweils vom Antragstellter nachgewiesen werden.<\/p>\n

Die Zusammenstellung der von Ihnen gew\u00fcnschten Ausk\u00fcnfte erfordert unsererseits wiederum einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand, der insoweit auch geb\u00fchrenpflichtig w\u00e4re.<\/p>\n

Ich bitte Sie daher mir konkret die Fragen zu benennen, die Sie von meiner Beh\u00f6rde beantwortet haben m\u00f6chten. Der Geb\u00fchrenrahmen des IFG NRW sieht f\u00fcr die Beantwortung einer umfassenden Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand einen Geb\u00fchrenrahmen von 10 bis 500 Euro vor. In Ihrem Fall ist wegen der voraussichtlich umfassenden Recherche eine Geb\u00fchr im oberen Rahmen festzusetzen, ohne der Sache im Detail vorzgreifen zu wollen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIm Auftrag
\nGregor Kampmann
\nLandesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
\nLeibnizstr. 10
\n45659 Recklinghausen<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

10.08.2012 – An Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen<\/span><\/strong>\n<\/p>\n

Betreff: Tierschutz – Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t)
\nMeine Anfrage vom 15.05.12
\nMeine 1. Erinnerung vom 06.06.12
\nMeine 2. Erinnerung vom 03.07.12
\nIhre Antwort vom 27.07.12 (Sachbearbeitung: Dr. Marita Langewische)
\nMein Widerspruch und Beschwerde vom 03.08.12
\nIhre Antwort vom 08.08.12 (Sachbearbeitung: Gregor Kampmann)<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Ich danke f\u00fcr Ihre Antwort vom 08.08.12 in der o.g. Angelegenheit. Jedoch ist der von Ihnen angegebene Anla\u00df Ihrer R\u00fcckfrage nicht nachvollziehbar: \u201eBez\u00fcglich des Datums der Erteilung und des Auslaufens der Genehmigung ist nicht ersichtlich, um welche Versuche es sich genau handeln soll. Ich bitte dieses zu pr\u00e4zisieren<\/em>.\u201c<\/p>\n

Wie es aus meiner urspr\u00fcnglichen Anfrage eindeutig hervorging, geht es mir darum, Transparenz \u00fcber die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tierversuche an Affen der Universit\u00e4t Bochum herbeizuf\u00fchren, die Ihre zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde genehmigt, da ich einen Verdacht auf nicht Konformit\u00e4t der Genehmigungen mit der Gesetzgebung habe (Grundgesetz Art. 20 Abs. III und \u00a7 1 TierSchG).<\/p>\n

Durch Ihre Antwort vom 27.07.12 wurde in keiner Weise meinen Informationsbedarf in diesem eindeutig dargelegten Sinne befriedigt, nicht einmal \u00fcber die Frage, seit wann Ihre zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde Tierversuche der Universit\u00e4t Bochum genehmigt, konnten Sie Auskunft erteilen – was nicht nur \u00e4u\u00dferst unglaubw\u00fcrdig, sondern sogar fahrl\u00e4ssig wirkt. Man darf als B\u00fcrger davon ausgehen, dass alle Angaben \u00fcber die Tierversuche, die in der Universit\u00e4t Bochum durchgef\u00fchrt und von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigt werden, auch Ihrer Beh\u00f6rde vorliegen. Dass Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde dar\u00fcber keine Angaben vorl\u00e4gen, w\u00fcrde entweder auf illegale Tierversuche in der Universit\u00e4t Bochum oder auf Ihr gesetzwidriges Widerstreben schlie\u00dfen lassen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Versuche zu informieren.<\/p>\n

Mein Eindruck, dass Ihre zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde sich gegen mein erkl\u00e4rtes Anliegen im \u00f6ffentlichen Interesse wehrt, wird dadurch verst\u00e4rkt, dass Sie mich jetzt erneut um die Pr\u00e4zisierung bitten, \u201eum welche Versuche es sich genau handeln<\/em>\u201c, obwohl diese Pr\u00e4zisierung schon in meinem Widerspruch und Beschwerde vom 03.08.12 enthalten ist: Es handelt sich um die Versuche an Affen, die in der Universit\u00e4t Bochum durchgef\u00fchrt und von Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde genehmigt werden.<\/p>\n

Um welche Versuche es sich dabei „genau handelt<\/em>\u201c kann ich folglich nicht angeben, sondern es obliegt Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde diese Informationen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen anfragenden B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wiederhole ich meine Pr\u00e4zisierung aus meiner o.g. Beschwerde vom 03.08.12:<\/p>\n

Auflistung der Versuche, die aktuell von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigt sind (bzw. wof\u00fcr ein Genehmigungsantrag aktuell vorliegt), mit folgenden Angaben:<\/p>\n

1) Datum der Erteilung und des Auslaufens der Genehmigung<\/p>\n

2) Anzahl und Art der eingesetzten Tiere<\/p>\n

3) Beschreibung des Versuchs<\/p>\n

4) Forschungszweck und angestrebtes Nutzen<\/p>\n

5) Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen \u00e4hnliche Versuche nicht an anderen Forschungsstellen durchgef\u00fchrt werden oder durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

6) Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen keine tierversuchsfreien Alternativforschungsmethoden zur Verf\u00fcgung stehen (Zentralstelle ZEBET)<\/p>\n

und bitte um eine Antwort bis zum 03.09.2012.<\/p>\n

Was die eventuelle erneute Geb\u00fchrenerhebung in dieser Angelegenheit anbelangt, m\u00f6chte ich diesen Vorgang separat kl\u00e4ren und regeln, da ich schon Widerspruch gegen Ihren Geb\u00fchrenbescheid f\u00fcr Ihre erste Antwort vom 27.07.12 erhoben habe (Sachbearbeitung: Dr. Marita Langewische – Aktenzeichen 8.84-02.01.05.2012.03): Gem\u00e4\u00df der Verwaltungsgeb\u00fchren-satzung der Stadt Recklinghausen vom 07.11.2000 (Amtsblatt Nr. 35 vom 04.12.2000) „\u00a7 4 – Sachliche Geb\u00fchrenfreiheit – Absatz 2<\/em>\u201c werden Geb\u00fchren f\u00fcr besondere Leistungen, die \u00fcberwiegend im \u00f6ffentlichen Interesse vorgenommen werden, nicht erhoben. Da eine Niederschlagung durch das Widerspruchsverfahren gem\u00e4\u00df Ihrer Auskunft nicht mehr rechtskr\u00e4ftig sei, werde ich innerhalb der angegebenen Frist von einem Monat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klagen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nGisela Urban
\n1. Vorsitzende Tierfreunde ohne Grenzen e.V.<\/p>\n

Mitzeichner:
\n<\/strong>Jocelyne Lopez
\nGabriele Menzel
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014
\nSiehe in diesem Blog der komplette Stand der Auseinandersetzung mit der genehmigenden Beh\u00f6rde, den wir fortlaufen aktualisieren werden:
\nPrimatenversuche in Bochum: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich verweise auf unsere Anfrage vom 15.05.12 an die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Primatenversuche in der Universit\u00e4t Bochum sowie auf den E-Mail-Austausch vom\u00a027.07.\/03.08.12 mit der genehmigenden Beh\u00f6rde und gebe nachstehend den Austausch vom 08.\/10.08.2012 wieder: \u00a0 08.08.2012 – Antwort vom\u00a0Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen Betreff: Tierschutz – Tierversuche an […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,831,8,7,1334],"class_list":["post-5205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-primatenversuche","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5205"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5205"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5205\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}