{"id":5203,"date":"2012-08-08T18:02:15","date_gmt":"2012-08-08T17:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5203"},"modified":"2012-08-11T09:10:26","modified_gmt":"2012-08-11T08:10:26","slug":"primatenversuche-in-bochum-austausch-vom-27-07-03-08-12-mit-der-genehmigenden-behorde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2012\/08\/primatenversuche-in-bochum-austausch-vom-27-07-03-08-12-mit-der-genehmigenden-behorde\/","title":{"rendered":"Primatenversuche in Bochum: Austausch vom 27.07.\/03.08.12 mit der genehmigenden Beh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf unsere Anfrage vom 15.05.12 an die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Primatenversuche in der Universit\u00e4t Bochum und gebe nachstehend den E-Mail-Austausch vom 27.07.\/03.08.12 wieder:<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

27.07.12 – Von Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen\u00a0– Tierschutzbeauftragter der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum <\/span><\/strong><\/p>\n

Betr.: Tierschutz
\nDurchf\u00fchrung von Primatenversuche in Bochum an der der Ruhr-Universit\u00e4t
\nIhre E \u2013Mail vom 03. Jul i 2012
\nDatum: 27.07.12<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Urban,\u00a0<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail vom 03. Juli 2012.
\nSie ersuchen darin, Auskunft \u00fcber die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum zu erhalten.
\nNachfolgend beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen.\n<\/p>\n

1. Aus welchem „vern\u00fcnftigen Grund“ nach Tierschutzgesetz 1 erteilt Ihre Beh\u00f6rde die Genehmigung f\u00fcr die Primatenversuche in Bochum?<\/strong><\/p>\n

Tierversuche, die einem der in \u00a7 7 Tierschutzgesetz (TierSchG) genannten Zweck dienen und den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 8-9a entsprechend durchgef\u00fchrt werden, erf\u00fcllen den \u201evern\u00fcnftigen Grund\u201c im Sinne des \u00a7 1 TierSchG.<\/p>\n


\n2. F\u00fcr welche Forschungszwecke werden Primatenversuche in Bochum durchgef\u00fchrt:<\/strong><\/p>\n

a) In der Grundlagenforschung
\n<\/strong><\/span>b) In der medizinischen Forschung
\nc) In der pharmazeutischen Forschung
\nd) In der Toxikologie\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

3. Seit wann werden Primatenversuche in Bochum durchgef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n

Hier\u00fcber liegen meiner Beh\u00f6rde keine Angaben vor. lm \u00dcbrigen verweise ich auf die Tatsache, dass es nach dem IFG NRW keine beh\u00f6rdliche Pflicht begr\u00fcndet,\u00a0 Informationen f\u00fcr Antragsteller zu beschaffen, die der Beh\u00f6rde zum Zeitpunkt\u00a0 der Antragstellung noch nicht vorlagen.\u00a0<\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/p>\n

4. Zu welchen Erfolgen im Dienste der Allgemeinheit haben nach Kenntnis lhrer Beh\u00f6rde die in Bochum durchgef\u00fchrten Versuche bei den jeweiligen Forschungszwecken bis jetzt gef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n

Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten in Bochum wurden in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen ver\u00f6ffentlicht und werden der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Pressestelle der RUB zug\u00e4nglich gemacht.\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

5. Kann Ihre Beh\u00f6rde den Nachweis herbeif\u00fchrend, dass sie sich vor der Erteilung der Genehmigungen dar\u00fcber informiert hat<\/strong><\/p>\n

i. ob solche oder \u00e4hnliche Versuche schon an anderen Forschungsorten in der Bundesrepublik durchgef\u00fchrt wurden oder durchgef\u00fchrt werden?
\nii. \u00a0ob solche oder \u00e4hnliche Versuche Erfolgen im Dienste der Allgemeinheit in anderen Forschungsorten gef\u00fchrt haben?
\niii. Welche Informationsquellen bzw. Datenbanken \u00fcber etwaige \u00e4hnliche Versuche f\u00fcr \u00e4hnliche Forschungszwecke an anderen Forschungsorten werden von Ihrer Beh\u00f6rde verwendet?<\/strong>\n<\/p>\n

Der Antragsteller hat mit dem Antrag zur Genehmigung des Versuchsvorhabens substantiiert nachzuweisen, dass das Vorhaben unerl\u00e4sslich im Sinne des Gesetzes ist. Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00a0ist zugrunde zu legen.<\/p>\n

Genehmigungspflichtige Tierversuchsvorhaben unterliegend dem Votum der sogenannten Ethikkommissionen gem\u00e4\u00df \u00a7 15 TierSchG. Diese Kommissionen beraten \u00fcber alle Vorhaben; die Kommissionen setzen sich dabei aus Wissenschaftlern und Vertretern von Tierschutzorganisationen zusammen.<\/p>\n

Die Voten dienen der Genehmigungsbeh\u00f6rde zur Entscheidung \u00fcber das Vorhaben.
\nDer Nachweis und die Recherche \u00fcber ggf. \u00e4quivalente Tierversuchsvorhaben erfolgt \u00fcber einschl\u00e4gige Literaturdatenprogramme.\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

7. Wie beurteilt Ihre Beh\u00f6rde die Information, dass die f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen in Berlin, M\u00fcnchen und Bremen jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Genehmigungen f\u00fcr Primatenversuchen nicht mehr erteilt haben?<\/strong><\/p>\n

Die Weigerung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Bremen, die Versuchsgenehmigung zu verl\u00e4ngern, war ausschlie\u00dflich politisch motiviert. Der Antragsteller klagte vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf die erneute Genehmigung zur Durchf\u00fchrung von Nicht-Humanen Primaten. Daraufhin wurde vor dem Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 28.05.2010 (Az.5 K 1274109) der Klage zur weiteren Genehmigung der in Rede stehenden Tierversuche stattgegeben.<\/p>\n

Das Gericht macht in seiner Entscheidung zun\u00e4chst ganz allgemein deutlich, dass bei einem Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen diese auch erteilt werden m\u00fcsse. Ein Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bestehen nicht, da andernfalls die Forschungsfreiheit als grundgesetzlich verankertes Recht, zur beh\u00f6rdlichen Disposition gestellt w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n

Das VG machte weiterhin deutlich, dass der R\u00fcckgriff auf einen vermeintlichen gesellschaftlichen Wertewandel bei einer streng rechtlich vorzunehmenden Pr\u00fcfung sachwidrig sei. Es sei vielmehr die Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Verwaltung,\u00a0 einen m\u00f6glicherweise verstellbaren Wertewandel aufzugreifen und gegebenenfalls durch \u00c4nderungen des Gesetzes Rechnung zu tragen. Auch betont das Gericht, dass nach dem Tierschutzgesetz der abstrakte Nutzen der Grundlagenforschung gleichberechtigt neben dem konkreten Nutzen der angewandten Forschung stehe.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

8. Wie beurteilt Ihre Beh\u00f6rde die Studien und Berichte aus der Fachwelt \u00fcber die Sinnlosigkeit und die Grausamkeit der Primatenversuche?<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

„W\u00e4ren die Primatenversuche grausam oder sinnlos, w\u00fcrden sie nach dem Tierschutzgesetz auch nicht genehmigungsf\u00e4hig sein. Die Behauptung, die an der RUB durchgef\u00fchrten Versuche seien grausam und sinnlos unterstellt der am Genehmigungsverfahren beteiligten Personen, dem Tierschutzbeauftragten der RUB, den Mitgliedern der Ethikkommission nach S 15 TierSchG und meiner Beh\u00f6rde, ihre gesetzlichen Pflichten nicht gewissenhaft zu erledigen. Dies ist nat\u00fcrlich nicht der Fall. Die Ansichten des Vereins ,,\u00c4rzte gegen Tierversuche .V.“ \u00fcber die Primatenversuche in Bochum besitzen in erster Linie nicht den Wert von wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen. Die Ergebnisse von Experimenten in der Grundlagenforschung lassen sich naturgem\u00e4\u00df meist nicht direkt auf praktische Anwendungen \u00fcbertragen. Dieses Ziel kann die Grundlagenforschung von ihrem Wesen her auch nicht erf\u00fcllen, weil sie zun\u00e4chst den Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr innovative Entwicklungen in der Medizin schafft. Erst auf dieser Basis kann \u00fcberhaupt eine verantwortbare und zielgerichtete Anwendungsforschung erfolgen. In der Regel k\u00f6nnen weder die durchf\u00fchrenden Wissenschaftler selbst noch externe Gutachter vorhersagen, wann und wie Experimantalergebnisse f\u00fcr die Allgemeinheit zu konkretem Nutzen f\u00fchren wird.<\/p>\n

Des Weiteren verweise ich in diesem Ausf\u00fchrungen zur Frage 7.<\/p>\n

Mit freundliche Gr\u00fc\u00dfen
\nIm Auftrag
\n(Dr. Langewische)<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/span><\/strong>\u00a0<\/p>\n

03.08.12 – An Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen<\/span><\/strong>\u00a0<\/strong>\n<\/p>\n

Betreff: Tierschutz
\nDurchf\u00fchrung von Primatenversuchen in Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t)
\nMeine Anfrage vom 15.05.12
\nMeine 1. Erinnerung vom 06.06.12
\nMeine 2. Erinnerung vom 03.07.12
\nIhre Antwort vom 27.07.12 (Sachbearbeitung: Dr. Marita Langewische)
\nHier: Widerspruch und Beschwerde<\/strong><\/p>\n


\n<\/strong>Sehr geehrte Damen und Herren,\n<\/p>\n

ich danke f\u00fcr Ihre Antwort vom 27.07.12 in der o.g. Angelegenheit. Leider kann ich Ihre Antwort nicht hinnehmen und erhebe hiermit Widerspruch und Beschwerde: keine der von mir gestellten Fragen wurde im Hinblick auf mein erkl\u00e4rtes Anliegen,\u00a0 Transparenz \u00fcber die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Durchf\u00fchrung von\u00a0 Tierversuchen in der Universit\u00e4t Bochum herbeizuf\u00fchren, ausreichend beantwortet bzw. es wurde auf meine Fragen ausweichend eingegangen.<\/p>\n

Zu 1.<\/strong><\/p>\n

Die blo\u00dfe Beteuerung, dass die von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigten Tierversuche die\u00a0 Aufforderungen des \u00a71 TierSchG erf\u00fcllen, erlaubt einem B\u00fcrger nicht, diese Aussage zu beurteilen und ein etwaiger Verdacht auf das Nicht-Vorhandensein des vom Gesetz geforderten \u201evern\u00fcnftigen Grundes\u201c auszur\u00e4umen.<\/p>\n

\u00a0Zu 3.<\/strong><\/p>\n

Dass Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde keine Angaben dar\u00fcber vorliegen, seit wann Primatenversuche im Bochum genehmigt und durchgef\u00fchrt werden, ist unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

\u00a0Zu 4.<\/strong><\/p>\n

Sie verweisen allgemein und ohne weitere Angaben auf \u201ever\u00f6ffentliche wissenschaftliche Publikationen<\/em>\u201c der Pressestelle der Universit\u00e4t Bochum zum Nachweis der Erfolge im Dienste der Allgemeinheit, die bis jetzt durch die von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigten Tierversuche gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Auch diese Antwort wirkt befremdlich: nicht die Pressestelle der Universit\u00e4t Bochum ist die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Versuche und f\u00fcr die Beurteilung der Erfolgsergebnisse, sondern es obliegt Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde, die Ergebnisse der durchgef\u00fchrten Versuche zu pr\u00fcfen und zu bewerten, allein um Ihrer Verantwortung nachgehen zu k\u00f6nnen, bei anhaltender Erfolglosigkeit die Fortf\u00fchrung dieser Versuche bzw. die Genehmigung \u00e4hnlichen Versuchen im Sinne des Gesetzes\u00a0 zu unterbinden.\u00a0\u00a0<\/p>\n


\nZu 5.<\/strong>\n<\/p>\n

Dass der Antragsteller mit dem Antrag zur Genehmigung des Versuchsvorhabens das konkret angestrebte Nutzen substantiiert darzulegen hat, war mir schon bekannt. Es obliegt jedoch nicht den Forschern, sondern der genehmigenden Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen und nachzuweisen, dass das Versuchsvorhaben unerl\u00e4sslich im Sinne des Gesetzes ist. Ihre Ausf\u00fchrungen zu 5 beantworten in keiner Weise konkret, wie Ihre Beh\u00f6rde diese Pr\u00fcfung vornimmt und welche Informationsquellen verwendet werden, um zum Beispiel die Durchf\u00fchrung von \u00e4hnlichen Versuchen an mehreren Forschungsstellen oder die Wiederholung von erfolglosen Versuchen\u00a0 zu unterbinden, sowie den Einsatz von tierversuchsfreien Alternativforschungsmethoden zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

\u00a0
\nZu 7.\u00a0<\/strong>\u00a0\n<\/p>\n

Die Auffassung Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde, dass die Weigerung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in Bremen, die Versuchsgenehmigungen zu verl\u00e4ngern \u201eausschlie\u00dflich politisch motiviert war<\/em>\u201c ist wiederum \u00e4u\u00dfert befremdlich und aus meiner Sicht mehr als bedenklich.<\/p>\n

Die Einf\u00fcgung 2002 des Art. 20 a im Grundgesetz und die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel mit Verfassungsrang sind das Ergebnis des Strebens der Legislative als Volksvertretung aus der Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgesch\u00f6pf, dessen Leben und Wohlbefinden auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fctzen. Sowohl die einstimmige Entscheidung des Bremer Senats aus diesen Versuchen im Land Bremen auszusteigen, als auch die Entscheidung der Judikative, solche Versuche zu untersagen oder die Genehmigungen auslaufen zu lassen, sind Umsetzungen der neuen Verfassungsbestimmungen. Sie als \u201eausschlie\u00dflich politisch motiviert<\/em>\u201c abzutun ist aus meiner Sicht eine sehr bedenkliche Auffassung Ihrer Beh\u00f6rde. Auch in M\u00fcnchen und Berlin haben die Beh\u00f6rden ohne Einschaltung der Legislative oder der Judikative die neuen Bestimmungen im Sinne der Verfassung umgesetzt, indem sie solche Versuche untersagten.
\n\u00a0\n<\/p>\n

Zu 8.<\/strong><\/p>\n

Auch Ihre Unterstellung wirkt \u00e4u\u00dferst befremdlich, dass \u201edie Ansichten des Vereins ,,Arzte gegen Tierversuche e .V.“ \u00fcber die Primatenversuche in Bochum nicht den Wert von wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen<\/em>\u201c besitzen w\u00fcrden: diese Organisation \u00e4u\u00dfert nicht \u201eAnsichten<\/em>\u201c, sondern liefert seit mehr als 30 Jahren sorgf\u00e4ltig dokumentierte wissenschaftliche Informationen, Analysen und Studien aus der Fachwelt auf der internationalen Ebene, die nicht zuletzt dazu beigetragen haben, dass die Legislative als Volksvertretung 2002 das Einf\u00fcgen des Art. 20a im Grundgesetz und die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung als Staatsziel sowohl aus wissenschaftlichen als auch aus ethischen Beweggr\u00fcnden vorgenommen hat.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Zusammenfassend empfinde ich Ihre Antwort auf meine Anfrage \u00fcber diese wichtigen wissenschaftlichen\u00a0 und gesellschaftlichen\u00a0 Vorg\u00e4nge als unzureichend, ausweichend und mangelhaft begr\u00fcndet und f\u00fchle mich in meinen Rechten als B\u00fcrgerin verletzt.<\/p>\n

Weiterhin besteht\u00a0 f\u00fcr mich ein Verdacht auf Versto\u00df gegen das Grundgesetz Art. 2o a und\u00a0 gegen \u00a7 1\u00a0 TierSchG bei den von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigten Tierversuchen. Ich berufe mich auf \u00a7 258 StGB und bitte Sie, mir folgende Informationen zukommen zu lassen:<\/p>\n

Auflistung der Versuche, die aktuell von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigt sind (bzw. wof\u00fcr\u00a0 ein Genehmigungsantrag aktuell vorliegt), mit folgenden Angaben:<\/p>\n

1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Datum der Erteilung und des Auslaufens\u00a0 der Genehmigung<\/p>\n

2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anzahl und Art der eingesetzten Tiere<\/p>\n

3)\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0Beschreibung des Versuchs<\/p>\n

4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Forschungszweck und angestrebtes Nutzen<\/p>\n

5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen \u00e4hnliche Versuche nicht an anderen Forschungsstellen durchgef\u00fchrt werden oder durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

6)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen keine tierversuchsfreien Alternativforschungsmethoden zur Verf\u00fcgung stehen (Zentralstelle ZEBET)<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Ich bedanke mich im Voraus f\u00fcr eine Antwort bis zum 27.08.2012 und verbleibe
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nGisela Urban
\n1. Vorsitzende Tierfreunde ohne Grenzen\u00a0 e.V.<\/p>\n

Mitzeichner:
\n<\/strong>Jocelyne Lopez
\nGabriele Menzel
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM.INT\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

————————————————————————————
\nSiehe in diesem Blog der komplette Stand der Auseinandersetzung mit der genehmigenden Beh\u00f6rde, den wir fortlaufen aktualisieren werden:
\nPrimatenversuche in Bochum: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden <\/a><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich verweise auf unsere Anfrage vom 15.05.12 an die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Primatenversuche in der Universit\u00e4t Bochum und gebe nachstehend den E-Mail-Austausch vom 27.07.\/03.08.12 wieder: \u00a0 27.07.12 – Von Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen\u00a0– Tierschutzbeauftragter der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum Betr.: Tierschutz Durchf\u00fchrung von Primatenversuche in Bochum an der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[831,8,7,1334],"class_list":["post-5203","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-primatenversuche","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5203"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5203"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5203\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}