Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Primatenversuche vor dem Hintergrund der Aufnahme des Tierschutzes in der deutschen Verfassung 2002 und der Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel tatkr\u00e4ftig in Frage.<\/p>\n
Nachstehend unsere Auseinandersetzung mit der genehmigenden Beh\u00f6rde f\u00fcr die Tierversuche in der Universit\u00e4t Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t):<\/p>\n
<\/p>\n
10.04.2012 – E-Mail-Anfrage an Minister Udo Pascheberg<\/span><\/strong><\/p>\n An Herrn Minister Udo Pascheberg, Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Betr:<\/strong> Tierversuche in der Universit\u00e4t Bochum, insbesondere im Bereich der Hirnforschung Sehr geehrter Herr Minister Pascheberg!<\/p>\n Wir bitten um Mitteilung, wer die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde, sowie die zust\u00e4ndige und verantwortliche Abteilung f\u00fcr eine Auskunftserteilung in der im Betreff angegebenen Angelegenheit ist.<\/p>\n Durch die zahlreichen Berichtserstattungen in den Medien \u00fcber die langj\u00e4hrigen juristischen Auseinandersetzungen im Fall der Grundlagenforschung mit Affenversuchen des Hirnforschers Dr. Andreas Kreiter in der Universit\u00e4t Bremen, ist n\u00e4mlich bekannt geworden, dass sowohl der Bremer Senat als auch die zust\u00e4ndige Veterin\u00e4rbeh\u00f6rde und die Gerichtsbarkeit von der Bedeutung dieses Forschungsvorhabens im Dienste der Allgemeinheit nicht \u00fcberzeugt werden konnten und diese Versuche untersagten.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund besteht ein \u00f6ffentliches Interesse, auch die Grundlagenforschung der Universit\u00e4t Bochum zu hinterfragen und transparenter zu machen.<\/p>\n Wir danken im voraus f\u00fcr Ihre Auskunftserteilung bis zum 01.05.2012 und verbleiben, <\/p>\n \u00a008.05.2012 – E-Mail-Antwort vom Minister Udo Pascheberg<\/span><\/strong><\/p>\n Betreff:<\/strong> Tierversuche in der Universit\u00e4t Bochum, insbesondere im Bereich der Hirnforschung Sehr geehrte Frau Urban,<\/p>\n Ihre Mail vom 07.05.2012 hat Herr Dr. Bollermann erhalten und er ist gerne bereit, Ihre Frage zu beantworten. Hiermit hat er mich beauftragt.<\/p>\n F\u00fcr den Bereich der Hochschulen ist die Zust\u00e4ndigkeit beim Ministerium f\u00fcr Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW (Besucher- und Lieferanschrift: V\u00f6lklinger Stra\u00dfe 49, 40221 D\u00fcsseldorf, Telefon: 0211- 896-04, Fax: 0211- 896-4555, E-Mail: poststelle@miwf.nrw.de<\/a>) angesiedelt.<\/p>\n Angelegenheiten des Tierschutzes und damit auch das von Ihnen aufgegriffene Thema der Tierversuche werden durch das Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Leibnizstr. 10, 45659 Recklinghausen, Telefon 02361-305- 0, Fax 02361- 305- 3215, E-Mail: poststelle@lanuv.nrw.de<\/a>) bearbeitet.<\/p>\n Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiter helfen konnte und verbleibe<\/p>\n mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Im Auftrag<\/p>\n R\u00fcdiger Schulz<\/p>\n ………………………………………. <\/p>\n 15.05.2012 – E-Mail-Anfrage an das Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen<\/span><\/strong><\/p>\n An: Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW poststelle@lanuv.nrw.de<\/a><\/strong><\/p>\n Betreff: Durchfuehrung von Primatenversuchen in Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t) Ich vermute einen Mangel in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei der Primatenforschung in Bochum und bitte um Beantwortung folgenden Fragen:<\/p>\n 1) Aus welchem „vernuenftigen Grund<\/em>“ nach Tierschutzgesetz \u00a7 1 erteilt Ihre Behoerde die Genehmigung f\u00fcr die Primatenversuche in Bochum?<\/p>\n 2) Fuer welche Forschungszwecke werden Primatenversuche in Bochum durchgefuehrt:<\/p>\n Mitzeichner:<\/strong> Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen was politisch geschieht, ist nicht moeglich (BVerfGE 40, 296 <327>)<\/em><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 06.06.2012 – Erste Erinnerung an das Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen<\/span>\u00a0<\/strong><\/p>\n Betreff:<\/strong> Durchfuehrung von Primatenversuchen in Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t) Sehr geehrte Damen und Herrn,<\/p>\n ich berufe mich auf das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen und bitte dringend um Beantwortung meiner unten gen. Anfrage bis zum 27.06.2012.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mitzeichner: <\/p>\n 03.07.2012 – Zweite Erinnerung und Beschwerde and das Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen<\/strong><\/span><\/p>\n Betr.: Durchfuehrung von Primatenversuchen in Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t) Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n Am 08.05.12 informierte mich Herr Minister Dr. Gerd Bollermann, dass Ihre Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen in Bochum ist.<\/p>\n Am 15.05.12 habe ich eine Anfrage an Sie gerichtet, sowie eine Erinnerung am 06.06.2012, die beide von Ihrer Beh\u00f6rde unbeantwortet geblieben sind.<\/p>\n Wie ich es Ihnen dargelegt habe, vermute ich einen Mangel\u00a0 in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei der Primatenforschung in Bochum und habe auf Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz hingewiesen.<\/p>\n Im Rahmen vom \u00a7 258 StGB sowie vom Informationsfreiheitgesetz in Nordrhein-Westfalen f\u00fchle ich mich durch das Ignorieren meiner Anfrage in meinen Rechten als B\u00fcrgerin verletzt und empfinde Ihr Verhalten als nicht gesetzkonform. Ich fordere Sie daher, meine Anfrage vom 15. Mai 2012 bis zum 24. Juli 2012 zu beantworten, ehe ich mich veranlasst f\u00fchle, eine Beschwerde an die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz im Rahmen des Rechtswegs im \u00f6ffentlichen Recht einzureichen.<\/p>\n Ich danke im voraus und verbleibe Mitzeichner: .<\/span><\/p>\n 04.07.2012 – E-Mail Antwort des Landesamtes f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen<\/span><\/strong><\/p>\n Betr.:\u00a0Tierschutz Sehr geehrte Frau Urban,<\/p>\n vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail vom 03. Juli 2012. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene E-Mails vom 15. Mai 2012 und 06. Juni 2012 leider nicht in der Poststelle des LANUV NRW angekommen sind. E-Mails, die an die Poststelle gerichtet werden, werden archiviert, so dass eine r\u00fcckhaltlose Dokumentation m\u00f6glich ist. Auch nach umfangreicher Recherche meinerseits waren die in Rede stehenden E-Mails nicht auffindbar, so dass ich insoweit von einem technischen Fehler ausgehe.<\/p>\n Bez\u00fcglich Ihres Auskunftsbegehrens m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen sowohl auf Grund des Umweltinformationsgesetzes (UIG) als auch des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Kosten (Geb\u00fchren und Auslagen) erhoben werden (vgl. \u00a7 5 UIG und \u00a7 11 IFG).<\/p>\n Viele von Ihnen angefragte Informationen m\u00fcssen erst zeitaufwendig zusammen getragen werden, so dass ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entsteht.<\/p>\n Ich werde Ihre Anfrage nach dem UIG in der gesetzlich hinterlegten Frist von einem Monat unaufgefordert fristgerecht unter Hinzuf\u00fcgung eines Geb\u00fchrenbescheides beantworten.<\/p>\n Meine Zwischennachricht an Sie richte ich auch nachrichtlich an das Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW.<\/p>\n Die Arbeitsweise des LANUV sieht f\u00fcr den B\u00fcrger das h\u00f6chstm\u00f6gliche Ma\u00df an Transparenz vor; insoweit informiere ich die mir fach- und dienstaufsichtlichvorgeschaltete Beh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n <\/p>\n 27.07.12 – Antwort vom\u00a0Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen <\/span><\/strong><\/p>\n Betr.: Tierschutz Sehr geehrte Frau Urban,<\/p>\n vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail vom 03. Juli 2012. 1. Aus welchem „vern\u00fcnftigen Grund“ nach Tierschutzgesetz 1 erteilt Ihre Beh\u00f6rde die Genehmigung f\u00fcr die Primatenversuche in Bochum?<\/strong><\/p>\n Tierversuche, die einem der in \u00a7 7 Tierschutzgesetz (TierSchG) genannten Zweck dienen und den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 8-9a entsprechend durchgef\u00fchrt werden, erf\u00fcllen den \u201evern\u00fcnftigen Grund\u201c im Sinne des \u00a7 1 TierSchG.<\/p>\n a) In der Grundlagenforschung 3. Seit wann werden Primatenversuche in Bochum durchgef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n Hier\u00fcber liegen meiner Beh\u00f6rde keine Angaben vor. lm \u00dcbrigen verweise ich auf die Tatsache, dass es nach dem IFG NRW keine beh\u00f6rdliche Pflicht begr\u00fcndet, Informationen f\u00fcr Antragsteller zu beschaffen, die der Beh\u00f6rde zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorlagen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 4. Zu welchen Erfolgen im Dienste der Allgemeinheit haben nach Kenntnis lhrer Beh\u00f6rde die in Bochum durchgef\u00fchrten Versuche bei den jeweiligen Forschungszwecken bis jetzt gef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten in Bochum wurden in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen ver\u00f6ffentlicht und werden der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Pressestelle der RUB zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n \u00a0<\/strong>i. ob solche oder \u00e4hnliche Versuche schon an anderen Forschungsorten in der Bundesrepublik durchgef\u00fchrt wurden oder durchgef\u00fchrt werden? Der Antragsteller hat mit dem Antrag zur Genehmigung des Versuchsvorhabens substantiiert nachzuweisen, dass das Vorhaben unerl\u00e4sslich im Sinne des Gesetzes ist. Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zugrunde zu legen.<\/p>\n Genehmigungspflichtige Tierversuchsvorhaben unterliegend dem Votum der sogenannten Ethikkommissionen gem\u00e4\u00df \u00a7 15 TierSchG. Diese Kommissionen beraten \u00fcber alle Vorhaben; die Kommissionen setzen sich dabei aus Wissenschaftlern und Vertretern von Tierschutzorganisationen zusammen.<\/p>\n Die Voten dienen der Genehmigungsbeh\u00f6rde zur Entscheidung \u00fcber das Vorhaben. Die Weigerung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Bremen, die Versuchsgenehmigung zu verl\u00e4ngern, war ausschlie\u00dflich politisch motiviert. Der Antragsteller klagte vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf die erneute Genehmigung zur Durchf\u00fchrung von Nicht-Humanen Primaten. Daraufhin wurde vor dem Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 28.05.2010 ( Az.5 K 1274109) der Klage zur weiteren Genehmigung der in Rede stehenden Tierversuche stattgegeben.<\/p>\n Das Gericht macht in seiner Entscheidung zun\u00e4chst ganz allgemein deutlich, dass bei einem Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen diese auch erteilt werden m\u00fcsse. Ein Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bestehen nicht, da andernfalls die Forschungsfreiheit als grundgesetzlich verankertes Recht, zur beh\u00f6rdlichen Disposition gestellt w\u00fcrde.<\/p>\n Das VG machte weiterhin deutlich, dass der R\u00fcckgriff auf einen vermeintlichen gesellschaftlichen Wertewandel bei einer streng rechtlich vorzunehmenden Pr\u00fcfung sachwidrig sei. Es sei vielmehr die Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Verwaltung, einen m\u00f6glicherweise verstellbaren Wertewandel aufzugreifen und gegebenenfalls durch \u00c4nderungen des Gesetzes Rechnung zu tragen. Auch betont das Gericht, dass nach dem Tierschutzgesetz der abstrakte Nutzen der Grundlagenforschung gleichberechtigt neben dem konkreten Nutzen der angewandten Forschung stehe.<\/p>\n „W\u00e4ren die Primatenversuche grausam oder sinnlos, w\u00fcrden sie nach dem Tierschutzgesetz auch nicht genehmigungsf\u00e4hig sein. Die Behauptung, die an der RUB durchgef\u00fchrten Versuche seien grausam und sinnlos unterstellt der am Genehmigungsverfahren beteiligten Personen, dem Tierschutzbeauftragten der RUB, den Mitgliedern der Ethikkommission nach S 15 TierSchG und meiner Beh\u00f6rde, ihre gesetzlichen Pflichten nicht gewissenhaft zu erledigen. Dies ist nat\u00fcrlich nicht der Fall. Die Ansichten des Vereins ,,\u00c4rzte gegen Tierversuche e.V.“ \u00fcber die Primatenversuche in Bochum besitzen in erster Linie nicht den Wert von wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen. Die Ergebnisse von Experimenten in der Grundlagenforschung lassen sich naturgem\u00e4\u00df meist nicht direkt auf praktische Anwendungen \u00fcbertragen. Dieses Ziel kann die Grundlagenforschung von ihrem Wesen her auch nicht erf\u00fcllen, weil sie zun\u00e4chst den Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr innovative Entwicklungen in der Medizin schafft. Erst auf dieser Basis kann \u00fcberhaupt eine verantwortbare und zielgerichtete Anwendungsforschung erfolgen. In der Regel k\u00f6nnen weder die durchf\u00fchrenden Wissenschaftler selbst noch externe Gutachter vorhersagen, wann und wie Experimantalergebnisse f\u00fcr die Allgemeinheit zu konkretem Nutzen f\u00fchren wird.<\/p>\n Des Weiteren verweise ich in diesem Ausf\u00fchrungen zur Frage 7.<\/p>\n Mit freundliche Gr\u00fc\u00dfen .<\/span><\/p>\n 03.08.12 – Antwort an\u00a0das Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen<\/span><\/strong><\/p>\n Betreff: Tierschutz ich danke f\u00fcr Ihre Antwort vom 27.07.12 in der o.g. Angelegenheit. Leider kann ich Ihre Antwort nicht hinnehmen und erhebe hiermit Widerspruch und Beschwerde: keine der von mir gestellten Fragen wurde im Hinblick auf mein erkl\u00e4rtes Anliegen, Transparenz \u00fcber die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Durchf\u00fchrung von Tierversuchen in der Universit\u00e4t Bochum herbeizuf\u00fchren, ausreichend beantwortet bzw. es wurde auf meine Fragen ausweichend eingegangen.<\/p>\n Zu 1.<\/strong><\/p>\n Die blo\u00dfe Beteuerung, dass die von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigten Tierversuche die Aufforderungen des \u00a71 TierSchG erf\u00fcllen, erlaubt einem B\u00fcrger nicht, diese Aussage zu beurteilen und ein etwaiger Verdacht auf das Nicht-Vorhandensein des vom Gesetz geforderten \u201evern\u00fcnftigen Grundes\u201c auszur\u00e4umen.<\/p>\n Zu 3.<\/strong><\/p>\n Dass Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde keine Angaben dar\u00fcber vorliegen, seit wann Primatenversuche im Bochum genehmigt und durchgef\u00fchrt werden, ist unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n Zu 4.<\/strong><\/p>\n Sie verweisen allgemein und ohne weitere Angaben auf \u201ever\u00f6ffentliche wissenschaftliche Publikationen\u201c der Pressestelle der Universit\u00e4t Bochum zum Nachweis der Erfolge im Dienste der Allgemeinheit, die bis jetzt durch die von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigten Tierversuche gef\u00fchrt haben.<\/p>\n Auch diese Antwort wirkt befremdlich: nicht die Pressestelle der Universit\u00e4t Bochum ist die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Versuche und f\u00fcr die Beurteilung der Erfolgsergebnisse, sondern es obliegt Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde, die Ergebnisse der durchgef\u00fchrten Versuche zu pr\u00fcfen und zu bewerten, allein um Ihrer Verantwortung nachgehen zu k\u00f6nnen, bei anhaltender Erfolglosigkeit die Fortf\u00fchrung dieser Versuche bzw. die Genehmigung \u00e4hnlichen Versuchen im Sinne des Gesetzes zu unterbinden.<\/p>\n Dass der Antragsteller mit dem Antrag zur Genehmigung des Versuchsvorhabens das konkret angestrebte Nutzen substantiiert darzulegen hat, war mir schon bekannt. Es obliegt jedoch nicht den Forschern, sondern der genehmigenden Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen und nachzuweisen, dass das Versuchsvorhaben unerl\u00e4sslich im Sinne des Gesetzes ist. Ihre Ausf\u00fchrungen zu 5 beantworten in keiner Weise konkret, wie Ihre Beh\u00f6rde diese Pr\u00fcfung vornimmt und welche Informationsquellen verwendet werden, um zum Beispiel die Durchf\u00fchrung von \u00e4hnlichen Versuchen an mehreren Forschungsstellen oder die Wiederholung von erfolglosen Versuchen zu unterbinden, sowie den Einsatz von tierversuchsfreien Alternativforschungsmethoden zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Zu 7. <\/strong><\/p>\n Die Auffassung Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde, dass die Weigerung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in Bremen, die Versuchsgenehmigungen zu verl\u00e4ngern \u201eausschlie\u00dflich politisch motiviert war\u201c ist wiederum \u00e4u\u00dfert befremdlich und aus meiner Sicht mehr als bedenklich.<\/p>\n Die Einf\u00fcgung 2002 des Art. 20 a im Grundgesetz und die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel mit Verfassungsrang sind das Ergebnis des Strebens der Legislative als Volksvertretung aus der Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgesch\u00f6pf, dessen Leben und Wohlbefinden auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fctzen. Sowohl die einstimmige Entscheidung des Bremer Senats aus diesen Versuchen im Land Bremen auszusteigen, als auch die Entscheidung der Judikative, solche Versuche zu untersagen oder die Genehmigungen auslaufen zu lassen, sind Umsetzungen der neuen Verfassungsbestimmungen. Sie als \u201eausschlie\u00dflich politisch motiviert\u201c abzutun ist aus meiner Sicht eine sehr bedenkliche Auffassung Ihrer Beh\u00f6rde. Auch in M\u00fcnchen und Berlin haben die Beh\u00f6rden ohne Einschaltung der Legislative oder der Judikative die neuen Bestimmungen im Sinne der Verfassung umgesetzt, indem sie solche Versuche untersagten.<\/p>\n Zu 8.<\/strong><\/p>\n Auch Ihre Unterstellung wirkt \u00e4u\u00dferst befremdlich, dass \u201edie Ansichten des Vereins ,,Arzte gegen Tierversuche e .V.“ \u00fcber die Primatenversuche in Bochum nicht den Wert von wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen\u201c besitzen w\u00fcrden: diese Organisation \u00e4u\u00dfert nicht \u201eAnsichten\u201c, sondern liefert seit mehr als 30 Jahren sorgf\u00e4ltig dokumentierte wissenschaftliche Informationen, Analysen und Studien aus der Fachwelt auf der internationalen Ebene, die nicht zuletzt dazu beigetragen haben, dass die Legislative als Volksvertretung 2002 das Einf\u00fcgen des Art. 20a im Grundgesetz und die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung als Staatsziel sowohl aus wissenschaftlichen als auch aus ethischen Beweggr\u00fcnden vorgenommen hat.<\/p>\n Zusammenfassend empfinde ich Ihre Antwort auf meine Anfrage \u00fcber diese wichtigen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Vorg\u00e4nge als unzureichend, ausweichend und mangelhaft begr\u00fcndet und f\u00fchle mich in meinen Rechten als B\u00fcrgerin verletzt.<\/p>\n Weiterhin besteht f\u00fcr mich ein Verdacht auf Versto\u00df gegen das Grundgesetz Art. 2o a und gegen \u00a7 1 TierSchG bei den von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigten Tierversuchen. Ich berufe mich auf \u00a7 258 StGB und bitte Sie, mir folgende Informationen zukommen zu lassen:<\/p>\n Auflistung der Versuche, die aktuell von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigt sind (bzw. wof\u00fcr ein Genehmigungsantrag aktuell vorliegt), mit folgenden Angaben:<\/p>\n 1) Datum der Erteilung und des Auslaufens der Genehmigung<\/p>\n 2) Anzahl und Art der eingesetzten Tiere<\/p>\n 3) Beschreibung des Versuchs<\/p>\n 4) Forschungszweck und angestrebtes Nutzen<\/p>\n 5) Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen \u00e4hnliche Versuche nicht an anderen Forschungsstellen durchgef\u00fchrt werden oder durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n 6) Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen keine tierversuchsfreien Alternativforschungsmethoden zur Verf\u00fcgung stehen (Zentralstelle ZEBET)<\/p>\n Ich bedanke mich im Voraus f\u00fcr eine Antwort bis zum 27.08.2012 und verbleibe Mitzeichner: .<\/span><\/p>\n 08.08.2012 – Antwort vom Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, Recklinghausen<\/span><\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong> Sehr geehrte Frau Urban,<\/p>\n leider ist es f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar, warum Sie die von Ihnen gestellten Fragen als nicht ausreichend beantwortet ansehen und sich dadurch in Ihren Rechten als B\u00fcrgerin verletzt sehen. Selbstverst\u00e4ndlich steht es Ihnen v\u00f6llig frei, anderer Meinung zu sein, jedoch kann dies keinen Einfluss auf die rechtliche W\u00fcrdigung der angefragten Vorg\u00e4nge haben. Des Weiteren berufen Sie sich auf \u00a7 258 StGB. Diese Vorschrift regelt die Strafvereitelung, wobei Straftaten dieser Art grunds\u00e4tzlich von der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft verfolgt werden w\u00fcrden.<\/p>\n Zudem m\u00f6chte ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass die in Ihrem Betreff genannten Anfragen und Erinnerungen nachweislich niemals beim LANUV NRW eingegangen sind, so dass sich Hinweise diesbez\u00fcglich er\u00fcbrigen. Bez\u00fcglich des Datums der Erteilung und des Auslaufens der Genehmigung ist nicht ersichtlich, um welche Versuche es sich genau handeln soll. Ich bitte dieses zu pr\u00e4zisieren. Dar\u00fcber hinaus weise ich darauf hin, dass die von Ihnen angesprochenen Best\u00e4tigungen jeweils vom Antragstellter nachgewiesen werden.<\/p>\n Die Zusammenstellung der von Ihnen gew\u00fcnschten Ausk\u00fcnfte erfordert unsererseits wiederum einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand, der insoweit auch geb\u00fchrenpflichtig w\u00e4re.<\/p>\n Ich bitte Sie daher mir konkret die Fragen zu benennen, die Sie von meiner Beh\u00f6rde beantwortet haben m\u00f6chten. Der Geb\u00fchrenrahmen des IFG NRW sieht f\u00fcr die Beantwortung einer umfassenden Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand einen Geb\u00fchrenrahmen von 10 bis 500 Euro vor. In Ihrem Fall ist wegen der voraussichtlich umfassenden Recherche eine Geb\u00fchr im oberen Rahmen festzusetzen, ohne der Sache im Detail vorzgreifen zu wollen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n 10.08.2012 – An Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen<\/span><\/strong><\/p>\n Betreff: Tierschutz – Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t) Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n Ich danke f\u00fcr Ihre Antwort vom 08.08.12 in der o.g. Angelegenheit. Jedoch ist der von Ihnen angegebene Anla\u00df Ihrer R\u00fcckfrage nicht nachvollziehbar: \u201eBez\u00fcglich des Datums der Erteilung und des Auslaufens der Genehmigung ist nicht ersichtlich, um welche Versuche es sich genau handeln soll. Ich bitte dieses zu pr\u00e4zisieren<\/em>.\u201c<\/p>\n Wie es aus meiner urspr\u00fcnglichen Anfrage eindeutig hervorging, geht es mir darum, Transparenz \u00fcber die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tierversuche an Affen der Universit\u00e4t Bochum herbeizuf\u00fchren, die Ihre zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde genehmigt, da ich einen Verdacht auf nicht Konformit\u00e4t der Genehmigungen mit der Gesetzgebung habe (Grundgesetz Art. 20 Abs. III und \u00a7 1 TierSchG).<\/p>\n Durch Ihre Antwort vom 27.07.12 wurde in keiner Weise meinen Informationsbedarf in diesem eindeutig dargelegten Sinne befriedigt, nicht einmal \u00fcber die Frage, seit wann Ihre zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde Tierversuche der Universit\u00e4t Bochum genehmigt, konnten Sie Auskunft erteilen – was nicht nur \u00e4u\u00dferst unglaubw\u00fcrdig, sondern sogar fahrl\u00e4ssig wirkt. Man darf als B\u00fcrger davon ausgehen, dass alle Angaben \u00fcber die Tierversuche, die in der Universit\u00e4t Bochum durchgef\u00fchrt und von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigt werden, auch Ihrer Beh\u00f6rde vorliegen. Dass Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde dar\u00fcber keine Angaben vorl\u00e4gen, w\u00fcrde entweder auf illegale Tierversuche in der Universit\u00e4t Bochum oder auf Ihr gesetzwidriges Widerstreben schlie\u00dfen lassen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Versuche zu informieren.<\/p>\n Mein Eindruck, dass Ihre zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde sich gegen mein erkl\u00e4rtes Anliegen im \u00f6ffentlichen Interesse wehrt, wird dadurch verst\u00e4rkt, dass Sie mich jetzt erneut um die Pr\u00e4zisierung bitten, \u201eum welche Versuche es sich genau handeln<\/em>\u201c, obwohl diese Pr\u00e4zisierung schon in meinem Widerspruch und Beschwerde vom 03.08.12 enthalten ist: Es handelt sich um die Versuche an Affen, die in der Universit\u00e4t Bochum durchgef\u00fchrt und von Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde genehmigt werden.<\/p>\n Um welche Versuche es sich dabei „genau handelt<\/em>\u201c kann ich folglich nicht angeben, sondern es obliegt Ihrer zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde diese Informationen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen anfragenden B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wiederhole ich meine Pr\u00e4zisierung aus meiner o.g. Beschwerde vom 03.08.12:<\/p>\n Auflistung der Versuche, die aktuell von Ihrer Beh\u00f6rde genehmigt sind (bzw. wof\u00fcr ein Genehmigungsantrag aktuell vorliegt), mit folgenden Angaben:<\/p>\n 1) Datum der Erteilung und des Auslaufens der Genehmigung<\/p>\n 2) Anzahl und Art der eingesetzten Tiere<\/p>\n 3) Beschreibung des Versuchs<\/p>\n 4) Forschungszweck und angestrebtes Nutzen<\/p>\n 5) Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen \u00e4hnliche Versuche nicht an anderen Forschungsstellen durchgef\u00fchrt werden oder durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n 6) Best\u00e4tigung, dass gem\u00e4\u00df Ihren Recherchen keine tierversuchsfreien Alternativforschungsmethoden zur Verf\u00fcgung stehen (Zentralstelle ZEBET)<\/p>\n und bitte um eine Antwort bis zum 03.09.2012.<\/p>\n Was die eventuelle erneute Geb\u00fchrenerhebung in dieser Angelegenheit anbelangt, m\u00f6chte ich diesen Vorgang separat kl\u00e4ren und regeln, da ich schon Widerspruch gegen Ihren Geb\u00fchrenbescheid f\u00fcr Ihre erste Antwort vom 27.07.12 erhoben habe (Sachbearbeitung: Dr. Marita Langewische – Aktenzeichen 8.84-02.01.05.2012.03): Gem\u00e4\u00df der Verwaltungsgeb\u00fchren-satzung der Stadt Recklinghausen vom 07.11.2000 (Amtsblatt Nr. 35 vom 04.12.2000) „\u00a7 4 – Sachliche Geb\u00fchrenfreiheit – Absatz 2<\/em>\u201c werden Geb\u00fchren f\u00fcr besondere Leistungen, die \u00fcberwiegend im \u00f6ffentlichen Interesse vorgenommen werden, nicht erhoben. Da eine Niederschlagung durch das Widerspruchsverfahren gem\u00e4\u00df Ihrer Auskunft nicht mehr rechtskr\u00e4ftig sei, werde ich innerhalb der angegebenen Frist von einem Monat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klagen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mitzeichner: .<\/span><\/p>\n 06.10.2012: Fachaufsichtsbeschwerde an das Landesparlament Nordrhein-Westfalen:<\/span><\/strong><\/p>\n Fachaufsichtsbeschwerde vom 06. Oktober 2012 —————————————————————————<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Erfolg f\u00fcr Tierversuchsgegner: Primatenversuche in Bochum eingestellt!\u00a0<\/strong><\/a><\/p>\n Nach der monatelangen Auseinandersetzung einer Gruppe von Tierversuchsgegnern mit der genehmigenden Beh\u00f6rde f\u00fcr die langj\u00e4hrigen Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum (Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, Recklinghausen) teilt die Beh\u00f6rde nach Einreichung einer Fachaufsichts-beschwerde und Einschaltung des Ministeriums f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW in D\u00fcsseldorf mit, dass diese Versuche per 31.08.2012 definitiv eingestellt wurden.<\/p>\n Damit geh\u00f6rt Bochum zu den weiteren Forschungsstandorten in Deutschland, die diese sinnlosen, grausamen und sch\u00e4ndlichen Versuche aufgegeben haben. Wir gratulieren daf\u00fcr der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum und w\u00fcnschen den Forschern und Studenten viel Erfolg mit einer tierversuchsfreien und modernen Forschung!<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Gnade f\u00fcr die Bochumer Versuchsaffen! <\/strong><\/a><\/p>\n Die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde (Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, Recklinghausen) teilte auf unsere Fragen hin am 18.10.2012, dass sie ein langj\u00e4hriges Tierversuchsvorhaben an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum f\u00fcr 9 Makaken genehmigt hatte (wobei nur 6 Makaken an Experimente tats\u00e4chlich beteiligt waren), das per 31.08.2012 definitiv eingestellt wurde.<\/p>\n Nachdem uns auch viele Anfragen \u00fcber den Verbleib der Tiere nach ihrem langj\u00e4hrigen Martyrium erreichen, haben wir am 27.10.12 die Beh\u00f6rde darum gebeten, uns bis zum 16.11.12 dar\u00fcber Auskunft zu geben, wo und wie die Tiere jetzt gesetzeskonform untergebracht werden.<\/p>\n Eine Unterbringung in einem Gnadenhof, wie sie zum Beispiel 2011 in den Medien vorgestellt wurde, ist unserer Meinung nach anzustreben: Die Tiere habe lange genug gelitten, um solche Gnadenbedingungen zu verdienen: Ehemalige Laboraffen sehen erstmals die Sonne<\/a>!<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Keine Gnade f\u00fcr die Bochumer Versuchsaffen: sie wurden alle get\u00f6tet. <\/strong><\/a><\/p>\n Ich verweise auf unsere monatelange Auseinandersetzung<\/a> mit der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum (Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, Recklinghausen)..<\/span><\/p>\n Am 18.10.2012 teilte uns die Beh\u00f6rde mit, dass diese Versuche nach 4 Jahren
\nLandwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,\u00a0<\/strong> D\u00fcsseldorf<\/strong> – poststelle(at)mkulnv.nrw.de<\/a><\/p>\n
\nDatum: 10.04.12<\/strong><\/p>\n
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nGisela Urban
\nGabriele Menzel
\nJocelyne Lopez
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler<\/p>\n
\nDatum: 08.05.12<\/strong><\/p>\n
\nBezirksregierung Arnsberg
\n– Pers\u00f6nliches B\u00fcro des Regierungspr\u00e4sidenten –
\nSeibertzstr. 1
\n59821 Arnsberg
\nTelefon: +49 2931 82 2108
\nTelefax: +49 2931 82 41218<\/p>\n
\nDatum: 15.05.12<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n
\nb) In der medizinischen Forschung
\nc) In der pharmazeutischen Forschung
\nd) In der Toxikologie<\/div>\n
\nb) ob solche oder aehnliche Versuche zu Erfolgen im Dienste der Allgemeinheit in anderen Forschungsorten gefuehrt haben?
\nc) Welche Informationsquellen bzw. Datenbanken \u00fcber etwaige aehnliche Versuche f\u00fcr aehnliche Forschungszwecke an anderen Forschungsorten werden von Ihrer Behoerde verwendet?<\/div>\n
\nDer Fall Bremen http:\/\/www.aerzte-gegen-tierversuche.de\/infos\/tierversuche-an-affen\/225-der-fall-bremen.html<\/a><\/div>\n
\nSiehe zum Beispiel hier:
\nHirnforschung an Affen: Grausam und sinnlos
\nhttp:\/\/www.aerzte-gegen-tierversuche.de\/infos\/tierversuche-an-affen\/11-hirnforschung-an-affen-grausam-und-sinnlos.html<\/a><\/div>\n
\nmit freundlichen Gruessen
\nGisela Urban<\/div>\n
\nGabriele Menzel
\nJocelyne Lopez
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler<\/p>\n
\nDatum: 06.06.12<\/strong><\/p>\n
\nGisela Urban<\/p>\n
\n<\/strong>Gabriele Menzel
\nJocelyne Lopez
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler<\/p>\n
\nMeine Anfrage vom 15. Mai 2012 (nachstehend)
\nMeine Erinnerung vom 06. Juni 2012 (nachstehend)
\nMeine heutige Beschwerde
\nDatum: 03.07.12<\/strong><\/p>\n
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nGisela Urban<\/p>\n
\n<\/strong>Gabriele Menzel
\nJocelyne Lopez
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM. INT.<\/p>\n
\nDurchf\u00fchrung von Primatenversuchen in Bochum an der der Ruhr-Universit\u00e4t
\nIhre E-Mail vom 03. Juli 2012
\nDatum: 04.07.2012<\/strong><\/p>\n
\nSie ersuchen darin, Auskunft \u00fcber die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum zu erhalten.<\/p>\n
\nIm Auftrag
\n(Dr. Langewische)<\/p>\n
\nDurchf\u00fchrung von Primatenversuche in Bochum an der der Ruhr-Universit\u00e4t
\nIhre E \u2013Mail vom 03. Juli 2012
\nDatum: 27.07.12<\/strong><\/p>\n
\nSie ersuchen darin, Auskunft \u00fcber die Primatenversuche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum zu erhalten.
\nNachfolgend beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen.<\/p>\n
\n2. F\u00fcr welche Forschungszwecke werden Primatenversuche in Bochum durchgef\u00fchrt:<\/strong><\/p>\n
\n<\/strong><\/span>b) In der medizinischen Forschung
\nc) In der pharmazeutischen Forschung
\nd) In der Toxikologie<\/p>\n
\n<\/strong>\u00a0<\/strong>
\nii. ob solche oder \u00e4hnliche Versuche Erfolgen im Dienste der Allgemeinheit in anderen Forschungsorten gef\u00fchrt haben?
\n<\/strong>
\niii. Welche Informationsquellen bzw. Datenbanken \u00fcber etwaige \u00e4hnliche Versuche f\u00fcr \u00e4hnliche Forschungszwecke an anderen Forschungsorten werden von Ihrer Beh\u00f6rde verwendet? <\/strong><\/p>\n<\/div>\n
\nDer Nachweis und die Recherche \u00fcber ggf. \u00e4quivalente Tierversuchsvorhaben erfolgt \u00fcber einschl\u00e4gige Literaturdatenprogramme.<\/p>\n
\n7. Wie beurteilt Ihre Beh\u00f6rde die Information, dass die f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen in Berlin, M\u00fcnchen und Bremen jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Genehmigungen f\u00fcr Primatenversuchen nicht mehr erteilt haben?<\/strong><\/p>\n
\n8. Wie beurteilt Ihre Beh\u00f6rde die Studien und Berichte aus der Fachwelt \u00fcber die Sinnlosigkeit und die Grausamkeit der Primatenversuche?<\/strong><\/p>\n
\nIm Auftrag
\n(Dr. Langewische)<\/p>\n
\nDurchf\u00fchrung von Primatenversuchen in Bochum (Ruhr-Universit\u00e4t)
\nMeine Anfrage vom 15.05.12
\nMeine 1. Erinnerung vom 06.06.12
\nMeine 2. Erinnerung vom 03.07.12
\nIhre Antwort vom 27.07.12 (Sachbearbeitung: Dr. Marita Langewische)
\nHier: Widerspruch und Beschwerde<\/strong><\/p>\n
\n<\/strong>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
\nZu 5.<\/strong><\/p>\n
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nGisela Urban
\n1. Vorsitzende Tierfreunde ohne Grenzen e.V.<\/p>\n
\n<\/strong>Jocelyne Lopez
\nGabriele Menzel
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM.INT<\/p>\n
\nBetreff: Tierschutz – Tierversuche an Primaten an der RUB
\nIhre E-Mail vom 03.08.2012; Az.: ohne Az.: 8.84-02.01.05.2012.03<\/strong><\/p>\n
\nIm Auftrag
\nGregor Kampmann
\nLandesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
\nLeibnizstr. 10
\n45659 Recklinghausen<\/p>\n
\nMeine Anfrage vom 15.05.12
\nMeine 1. Erinnerung vom 06.06.12
\nMeine 2. Erinnerung vom 03.07.12
\nIhre Antwort vom 27.07.12 (Sachbearbeitung: Dr. Marita Langewische)
\nMein Widerspruch und Beschwerde vom 03.08.12
\nIhre Antwort vom 08.08.12 (Sachbearbeitung: Gregor Kampmann)<\/strong><\/p>\n
\nGisela Urban
\n1. Vorsitzende Tierfreunde ohne Grenzen e.V.<\/p>\n
\n<\/strong>Jocelyne Lopez
\nGabriele Menzel
\nDagmar Seliger
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM<\/p>\n
\nw\/Tierexperimenten an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum<\/strong><\/a><\/p>\n
\nper 31.08.12 endg\u00fcltig eingestellt wurden<\/a>..<\/span><\/p>\n