{"id":5174,"date":"2012-06-27T09:36:28","date_gmt":"2012-06-27T08:36:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5174"},"modified":"2012-06-27T09:56:40","modified_gmt":"2012-06-27T08:56:40","slug":"zweite-beschwerde-an-das-bundesprasidialtamt-wegen-verleihung-des-bundesverdienstkreuzes-an-hirnforscher-wolf-singer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2012\/06\/zweite-beschwerde-an-das-bundesprasidialtamt-wegen-verleihung-des-bundesverdienstkreuzes-an-hirnforscher-wolf-singer\/","title":{"rendered":"Zweite Beschwerde an das Bundespr\u00e4sidialtamt wegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Hirnforscher Wolf Singer"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf \u00a0unsere erste Beschwerde vom 24.06.12 <\/a>an das Bundespr\u00e4sidialamt wegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Prof. Dr. Wolf Singer, da weiterhin keine Transparenz \u00fcber die Begr\u00fcndungen dieser Verleihung (insbesondere im Bereich „Tierschutz“) herbeigef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Ich habe am 07.06.12 folgende E-Mail-Antwort von der Ordenskanzlei erhalten:<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Von der Leiterin der Ordenskanzlei, Bundespr\u00e4sidialamt, Berlin
\n<\/strong>Datum 07.06.12
\n<\/strong>Ihre Anfrage vom 24. Mai 2012<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

f\u00fcr Ihre E-Mail vom 24. Mai 2012 danke ich Ihnen.<\/p>\n

Sie bringen darin zum Ausdruck, dass Sie weiterhin nicht mit der Entscheidung des Bundespr\u00e4sidenten, Herrn Prof. Dr. Wolf Singer, zu ehren, einverstanden sind, trotz der Ihnen \u00fcbermittelten Erl\u00e4uterungen der Beweggr\u00fcnde.<\/p>\n

Hierzu m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass das Gesetz \u00fcber Titel, Orden und Ehrenzeichen (Ordensgesetz) die Stiftungs- und Verleihungsbefugnis f\u00fcr Orden und Ehrenzeichen ausdr\u00fccklich dem Bundespr\u00e4sidenten zugewiesen hat (\u00a7 3 Abs. 1 des Ordensgesetzes). Verleihungen sind Pr\u00e4sidialakte, die auf der Grundlage und in Beachtung der Stiftungserlasse ergehen. Es handelt sich bei einer Verleihung um einen au\u00dferrechtlichen Gunsterweis, der keiner Begr\u00fcndung bedarf. Die Ordensverleihung dient dem Dank und der Anerkennung eines rechtlich nicht erzwingbaren Verhaltens. Aufgrund dieses Charakters sind Ordensverleihungen gerichtlich nicht nachpr\u00fcfbare, au\u00dferrechtliche Gunsterweise, die gerichtlicher Nachpr\u00fcfung weder bei positiver noch bei negativer Entscheidung des Verleihungsberechtigten unterliegen.<\/p>\n

Zudem m\u00f6chte ich abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass ein wesentliches Element des Ordenswesens der Grundsatz der Vertraulichkeit der Ordensangelegenheiten ist (Ziffer VIII der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland).<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nSusanne Bos-Eisolt
\n__________________________________
\nLeiterin der Ordenskanzlei
\nBundespr\u00e4sidialamt
\nSpreeweg 1, 10557 Berlin
\nInternet: http:\/\/www.bundespraesident.de<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Am 10.06.2012 haben wir erneut Widerspruch und Beschwerde gegen diese Antwort eingereicht:\n<\/p>\n

An Frau Susanne Bos-Eisolt, Leiterin der Ordenskanzlei, Bundespr\u00e4sidialamt, Berlin<\/strong><\/p>\n

Betr.: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Prof. Dr. Wolf Singer<\/strong>
\nMeine Anfrage vom 10.04.2012<\/strong>
\nMeine Erinnerung vom 11.05.12<\/strong>
\nIhre Antwort vom 22.05.2012 (nachstehend)<\/strong>
\nMein Widerspruch und Beschwerde vom 24.05.12 (nachstehend)<\/strong>
\nIhre Antwort vom 07.06.12 (nachstehend)<\/strong>
\nHeutiger Widerspruch und Beschwerde<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bos-Eisolt,<\/p>\n

ich danke f\u00fcr Ihre o.g. Antwort vom 07.06.12 auf meine Beschwerde vom 24.05.12 in der im Betreff genannten Angelegenheit.<\/p>\n

Leider kann ich auch Ihre erneute Antwort nicht unwidersprochen hinnehmen. Es ergibt sich aus meiner Sicht zwischen Ihren beiden Antworten ein grunds\u00e4tzlicher Widerspruch, der dringend Kl\u00e4rung bedarf:<\/p>\n

1) Am 22.05.2012 stellten Sie auf meine Anfrage hin die Begr\u00fcndungen dar, die nach einem \u201e sehr sorgf\u00e4ltigen und umfangreichen Pr\u00fcfverfahren<\/em>\u201c zu der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Wolf Singer durch den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff zugrunde gelegt wurden:<\/p>\n

Zitat Frau Bos-Eisolt: \u201eIch darf Ihnen versichern, dass der Ordensverleihung ein sehr sorgf\u00e4ltiges und umfangreiches Pr\u00fcfverfahren vorausging, an dem zahlreiche fachliche Stellen beteiligt waren. Dabei wurde auch das Thema Tierschutz gesehen<\/em>.\u201c<\/p>\n

2) In meiner Antwort als Widerspruch und Beschwerde vom 24.05.12 habe ich beanstandet, dass die von Ihnen aufgef\u00fchrten Verdienste von Prof. Dr. Wolf Singer aus meiner Sicht keine stichhaltigen Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch Christian Wulff darstellen:<\/p>\n

Zitat Jocelyne Lopez: \u201eWeder die Aufz\u00e4hlung der Beziehungen von Prof. Dr. Wolf Singer noch die Darstellung seiner Verdienste im wirtschaftlichen Bereich f\u00fcr den Forschungsstandort Deutschland d\u00fcrfen begr\u00fcnden, da\u00df das seit 2002 in der deutschen Verfassung verankerte Staatsziel des Tierschutzes missachtet wird. Es besteht n\u00e4mlich ein Verdacht auf Versto\u00df gegen das Grundgesetz der langj\u00e4hrigen Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer und zwei Fachaufsichtsbeschwerden wurden in diesem Zusammenhang am 05.04.12 und am 11.04.12 vor dem Landesparlament Hessen eingereicht, wegen gesetzwidrigem Verhalten der Beh\u00f6rde, die diese Experimente genehmigt (Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt), ebenso hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der EU-Antikorruptionsvereinbarung<\/em>.\u201c<\/p>\n

3) In Ihrer Antwort vom 07.06.12 f\u00fchren Sie widerspr\u00fcchlicher Weise dann neu aus, dass die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes keiner Begr\u00fcndung bedarf:<\/p>\n

Zitat Frau Bos-Eisolt: \u201eEs handelt sich bei einer Verleihung um einen au\u00dferrechtlichen Gunsterweis, der keiner Begr\u00fcndung bedarf<\/em>.\u201c<\/p>\n

Aus dieser Aussage darf man dann schlie\u00dfen, dass in diesem Fall doch kein „sehr sorgf\u00e4ltiges und umfangreiches Pr\u00fcfverfahren<\/em>\u201c stattgefunden hat, sondern dass der ehemalige Bundespr\u00e4sident Christian Wulff die Verleihung als \u201eGunsterweis, der keiner Begr\u00fcndung bedarf<\/em>\u201c erteilt hat.
\n:<\/span>\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Diese Aussage, dass die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes \u201eein Gunsterweis, der keiner Begr\u00fcndung bedarf<\/em>\u201c sei, steht aus meiner Sicht in Widerspruch zu drei Tatsachen:<\/p>\n

1) zu der Tatsache, dass Sie in Ihrer Antwort vom 22.05.12 doch Begr\u00fcndungen dargelegt haben;<\/p>\n

2) zu der Tatsache, dass die Ordenskanzlei sehr wohl zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndungen einer Ordensverleihung ist, wie es zum Beispiel aus Informationen aus den Medien hervorgeht, siehe Wikipedia: http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ordenskanzlei<\/a><\/p>\n

Zitat Wikipedia: \u201eDie Ordenskanzlei ist eine Dienststelle im Bundespr\u00e4sidialamt der Bundesrepublik Deutschland und befindet sich in Berlin. Sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Auszeichnungsvorschl\u00e4gen, insbesondere bei der Verleihung des Bundesverdienstordens in letzter Instanz. Weitere vom Bundespr\u00e4sidenten gestiftete, genehmigte oder anerkannte Ehrenzeichen im Bereich der Wissenschaften, der K\u00fcnste, des Sports, des Rettungswesens werden vom Bundespr\u00e4sidialamt gepr\u00fcft. Als Referatsleiterin des zust\u00e4ndigen Referates 05 ist Susanne Bos-Eisolt (Stand: Mai 2007).<\/em>\u201c<\/p>\n

3) zu der Tatsache, dass jeder B\u00fcrger berechtigt ist, die Begr\u00fcndungen der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zu hinterfragen und sogar in Frage zu stellen, siehe z.B. Wikipedia: http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verdienstorden_der_Bundesrepublik_Deutschland<\/a><\/p>\n

Zitat Wikipedia: Aberkennung <\/em>
\n\u201eTrotz des Pr\u00fcfverfahrens erhielten auch \u201eschwarze Schafe\u201c die Auszeichnung. Beispielsweise sorgte 1964 der Fall von Heinrich B\u00fctefisch f\u00fcr Aufsehen. Der Manager sa\u00df im Aufsichtsrat der Ruhrchemie AG in Oberhausen und wurde von Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) f\u00fcr den Orden vorgeschlagen. Das D\u00fcsseldorfer Ordenreferat pr\u00fcfte beim Verfassungsgericht und beim Justizministerium und fand offenbar nichts gegen ihn Vorliegendes; B\u00fctefisch erhielt den Orden \u2013 16 Tage sp\u00e4ter wurde er ihm aberkannt. Ein B\u00fcrger hatte B\u00fctefisch erkannt und darauf hingewiesen, dass dieser, ehemaliger Chef der mitteldeutschen Leunawerke der IG Farben, 1948 bei den N\u00fcrnberger Prozessen angeklagt gewesen war und wegen \u201eAusbeutung der Arbeit von KZ-Insassen\u201c von den Alliierten zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Literaturnobelpreistr\u00e4gerin Herta M\u00fcller forderte die postume Aberkennung der Orden f\u00fcr Tito und Ceausescu<\/em>.\u201c
\n.<\/span>\n<\/p>\n

Ich kann vor dem Hintergrund dieser Widerspr\u00fcche in Ihren beiden Antworten und im Hinblick auf die Informationen \u00fcber die Rahmenbedingungen der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, die aus den Medien zu entnehmen sind, Ihre Antwort vom 07.06.12 nicht ohne Weiteres hinnehmen und erhebe erneut Widerspruch und Beschwerde.<\/p>\n

Es ist schlecht vorstellbar, dass das Bundespr\u00e4sidialamt rechtlich die letzte Instanz bei etwaigen Infragestellungen seiner Verleihungen des Bundesverdienstkreuzes ist und dementsprechend willk\u00fcrlich selbst entscheiden kann, ob eine Verleihung im Rahmen eines \u201esehr sorgf\u00e4ltigen und umfangreichen Pr\u00fcfverfahrens<\/em>\u201c der Begr\u00fcndungen erfolgt, wie Sie es in Ihrer Antwort vom 22.05.12 dargelegt haben, oder aber ob die Verleihung als \u201eeinen Gunsterweis<\/em>\u201c vorgenommen wird, \u201eder keiner Begr\u00fcndung bedarf<\/em>\u201c, wie Sie es in Ihrer Antwort vom 07.06.2012 ausf\u00fchren. Dies w\u00e4re im Rahmen der einklagbaren Rechtsvorschriften eine erhebliche Rechtsl\u00fccke, die eine Kl\u00e4rung \u00fcber den weiteren Fortgang der Angelegenheit unbedingt erfordert, denn niemand steht \u00fcber dem Gesetz.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte Sie dringend auf mein besonderes Bed\u00fcrfnis nach Erf\u00fcllung der Art. 1 III und Art. 20 III Grundgesetz hinweisen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mir bis zum 10. Juli 2012 die h\u00f6chstn\u00e4chste Instanz zur rechtlichen Pr\u00fcfung der Entscheidung des Bundespr\u00e4sidialamtes zu nennen.<\/p>\n

Ich danke im voraus und verbleibe
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJocelyne Lopez<\/p>\n

Mitunterzeichnende:
\n<\/strong>Gabriele Menzel
\nGerhard Oesterreich
\nDagmar Seliger
\nRoswitha Taenzler
\nGisela Urban
\nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM. INT.
\nArbeitskreis Tierschutz G\u00fctersloh \u2013 Menschen f\u00fcr Tierrechte\n<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

———————————————————————————<\/p>\n

Siehe komplette Zusammenstellung der Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden:
\nVerdacht auf Versto\u00df gegen das Grundgesetz der Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer: Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich verweise auf \u00a0unsere erste Beschwerde vom 24.06.12 an das Bundespr\u00e4sidialamt wegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Prof. Dr. Wolf Singer, da weiterhin keine Transparenz \u00fcber die Begr\u00fcndungen dieser Verleihung (insbesondere im Bereich „Tierschutz“) herbeigef\u00fchrt wurde. Ich habe am 07.06.12 folgende E-Mail-Antwort von der Ordenskanzlei erhalten: \u00a0 Von der Leiterin der Ordenskanzlei, Bundespr\u00e4sidialamt, Berlin Datum 07.06.12 […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[814,143,8,7,1334,185],"class_list":["post-5174","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-christian-wulff","tag-prof-dr-wolf-singer","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen","tag-wolf-singer"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5174"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5174"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5174\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}