{"id":5161,"date":"2012-05-21T15:59:55","date_gmt":"2012-05-21T14:59:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=5161"},"modified":"2015-03-12T06:19:06","modified_gmt":"2015-03-12T05:19:06","slug":"affenqual-in-tubingen-auseinandersetzungen-mit-behorden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2012\/05\/affenqual-in-tubingen-auseinandersetzungen-mit-behorden\/","title":{"rendered":"Affenqual in T\u00fcbingen: Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"

Seit Jahren werden Primaten in der Universit\u00e4t T\u00fcbingen gequ\u00e4lt, siehe zum Beispiel ausf\u00fchrliche Informationskampagnen\u00a0und Protestaktionen\u00a0des Vereins \u00c4rzte gegen Tierversuche e.V.<\/em>: Stoppt Affenqual in T\u00fcbingen<\/strong><\/a><\/p>\n

Wir sind eine Gruppe von Tierversuchsgegnern\u00a0und stellen die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit dieser langj\u00e4hrigen Tierversuche in Frage. Nachstehend stellen wir den aktuellen Verlauf dieser Auseinandersetzungen zusammen, der fortlaufend aktualisiert wird:<\/p>\n

 <\/p>\n

10.04.2012 \u2013 E-Mail-Anfrage an das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz in Stuttgart<\/strong><\/span><\/p>\n

An das Ministerium f\u00fcr Laendlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR), Stuttgart
\nMinister Alexander Bonde<\/strong><\/p>\n

Betr.: Primatenversuche am:
\n\u00b7\u00a0 Hertie-Institut f\u00fcr Klinische Hirnforschung, 72076 Tuebingen
\n\u00b7\u00a0 Institut f\u00fcr Zoologie, Universit\u00e4t Tuebingen, 72076 Tuebingen
\n\u00b7\u00a0 Max-Planck-Institut f\u00fcr Biologische Kybernetik, 72076 Tuebingen<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Minister Alexander Bonde.<\/p>\n

Wir bitten um Mitteilung, wer die zustaendige und verantwortliche Behoerde, sowie die zustaendige und verantwortliche Abteilung f\u00fcr eine Auskunftserteilung in der im Betreff angegebenen Angelegenheit ist.<\/p>\n

Durch die zahlreichen Berichterstattungen in den Medien \u00fcber die langjaehrigen juristischen Auseinandersetzungen im Fall der Grundlagenforschung an Primaten des Hirnforschers Dr. Andreas Kreiter an der Universit\u00e4t Bremen, ist bekannt geworden, dass sowohl der Bremer Senat als auch die zustaendige Veterinaerbehoerde und die Gerichtsbarkeit von der Bedeutung dieses Forschungsvorhabens im Dienste der Allgemeinheit nicht ueberzeugt werden konnten und diese Versuche untersagten.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund besteht ein oeffentliches Interesse auch die Grundlagenforschung an den o.g. Institutionen zu hinterfragen und transparenter zu machen. Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 1. Mai 2012 und erbitten eine Bestaetigung ueber den Eingang dieser email.<\/p>\n

Mit freundlichen Gruessen
\nGabriele Menzel<\/p>\n

Mitzeichnende:<\/strong><\/p>\n

Gisela Urban
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler
\nJocelyne Lopez<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

02.05.12 – E-Mail-Antwort des Ministeriums f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz in Stuttgart:<\/strong><\/span><\/p>\n

Betreff: WG: Anfrage ueber Zustaendigkeit Primatenversuche in Tuebingen
\n<\/strong>
\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

entsprechend Ihrer Anfrage teilt das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz folgendes mit:<\/p>\n

Nach der Zust\u00e4ndigkeitsverordnung des Landes f\u00fcr das Tierschutzrecht sind f\u00fcr den Bereich der Genehmigung von Tierversuchen sowie f\u00fcr die Erlaubniserteilung f\u00fcr Versuchstierhaltungen jeweils die Regierungspr\u00e4sidien zust\u00e4ndig, f\u00fcr das von Ihnen genannte Thema die Abteilung 3 des Regierungspr\u00e4sidiums T\u00fcbingen.<\/p>\n

Kontaktdaten:
\nRegierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen
\nKonrad-Adenauer-Str. 20
\n72072 T\u00fcbingen
\nTelefon: 07071 757-0
\nFax: 07071 757-319
\nwww.rp-tuebingen.de<\/a>
\npoststelle@rpt.bwl.de<\/a><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

gez. Dr. Thomas Pyczak
\nRef. 34 – Tierschutz
\nMinisterium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg
\nPostfach 10 34 44
\n70029 Stuttgart<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

06.05.2012 \u2013 E-Mail-Anfrage an das Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen<\/span><\/strong><\/p>\n

An das Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen \u2013 Abteilung 3
\nBetr.: Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in T\u00fcbingen<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

auf meine Anfrage hin informierte mich Herr Minister Alexander Bonde am 02.05.12, dass Ihre Behoerde, Abteilung 3,\u00a0 zustaendig und verantwortlich f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen in Tuebingen ist.<\/p>\n

Ich vermute einen Mangel in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei der Primatenforschung in Tuebingen und bitte um Beantwortung folgenden Fragen:<\/p>\n

1)\u00a0 Aus welchem „vernuenftigen Grund“ nach Tierschutzgesetz \u00a7 1 erteilt die Behoerde die Genehmigung f\u00fcr die Primatenversuche in Tuebingen?<\/p>\n

2) Fuer welche Forschungszwecke werden Primatenversuche in Tuebingen durchgefuehrt:<\/p>\n

a) In der Grundlageforschung
\nb) In der medizinischen Forschung
\nc) In der pharmazeutischen Forschung
\nd) In der Toxikologie<\/p>\n

3) Seit wann werden Primatenversuche in Tuebingen durchgefuehrt?<\/p>\n

4) Zu welchen Erfolgen im Dienste der Allgemeinheit haben nach Kenntnis\u00a0 Ihrer Behoerde die in Tuebingen durchgefuehrten Versuche bei den jeweiligen Forschungszwecken bis jetzt gefuehrt?<\/p>\n

5) Kann Ihre Behoerde den Nachweis herbeifuehren, dass sie sich vor der Erteilung der Genehmigungen darueber informiert hat<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ob solche oder aehnliche Versuche schon an anderen Forschungsorten in der Bundesrepublik durchgefuehrt wurden oder durchgefuehrt werden?<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ob solche oder aehnliche Versuche zu Erfolgen im Dienste der Allgemeinheit in anderen Forschungsorten gefuehrt haben?<\/p>\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Welche Informationsquellen bzw. Datenbanken \u00fcber etwaige aehnliche Versuche f\u00fcr aehnliche Forschungszwecke an anderen Forschungsorten werden von Ihrer Behoerde verwendet?<\/p>\n

6) Wie beurteilt Ihre Behoerde die Information, dass die f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen in Berlin, Muenchen und Bremen jeweils zustaendigen Behoerden die Genehmigungen f\u00fcr Primatenversuchen nicht mehr erteilt haben? Siehe z.B. hier Information der Vereinigung Aerzte gegen Tierversuche e.V. : Der Fall Bremen<\/a><\/p>\n

7) Wie beurteilt Ihre Behoerde die Studien und Berichte aus der Fachwelt \u00fcber die Sinnlosigkeit und die Grausamkeit der Primatenversuche?
\nSiehe zum Beispiel hier: Hirnforschung an Affen: Grausam und sinnlos<\/a><\/p>\n

Ich berufe mich auf mein Verlangen nach Informationsfreiheit und moechte auch dringend auf mein besonderes Beduerfnis nach Erfuellung der Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz hinweisen.<\/p>\n

Ich danke im voraus f\u00fcr Ihre Auskunftserteilung bis zum 29. Mai 2012 und verbleibe
\nmit freundlichen Gruessen<\/p>\n

Gabriele Menzel<\/p>\n

Mitzeichner:<\/strong><\/p>\n

Gisela Urban
\nJocelyne Lopez
\nClaudia Sunitsch
\nRoswitha Taenzler<\/p>\n

Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen\u00a0 was politisch geschieht, ist nicht moeglich (BVerfGE 40, 296 <327>)<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

14.05.12 \u2013 E-Mail-Antwort des Regierungspr\u00e4sidiums T\u00fcbingen<\/span><\/strong><\/p>\n

Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in T\u00fcbingen
\nE-Mail vom 06.05.2012<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Menzel,<\/p>\n

gerne nimmt das Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen im Regierungsbezirk T\u00fcbingen Stellung zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen.<\/p>\n

Die Genehmigung von Tierversuchen ist im Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelt (\u00a7\u00a7\u00a07 ff.). Der von Ihnen erw\u00e4hnte \u201evern\u00fcnftige Grund\u201c wird im Rahmen der in \u00a7\u00a07 Abs\u00e4tze 2 und 3 TierSchG genannten Voraussetzungen von der Beh\u00f6rde gepr\u00fcft (das Tierschutzgesetz kann unter www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden). Tierversuche zum Zweck der Grundlagenforschung sind demgem\u00e4\u00df bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Auch darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn im Antrag wissenschaftlich begr\u00fcndet dargelegt ist, dass das angestrebte Versuchsergebnis nicht hinreichend bekannt ist oder die \u00dcberpr\u00fcfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n

Hinsichtlich Ihrer Fragen 2-4 verweisen wir auf die im Internet abrufbaren Angaben der wissenschaftlichen Einrichtungen in T\u00fcbingen, an denen Tierversuche an Primaten \u00fcberwiegend zum Zweck der Grundlagenforschung durchgef\u00fchrt werden (vgl. http:\/\/hirnforschung.kyb.mpg.de\/erkenntnisse.html<\/a> ; http:\/\/www.cin.uni-tuebingen.de\/research\/animal-research.php<\/a> ; http:\/\/www.mnf.uni-tuebingen.de\/fachbereiche\/biologie\/institute\/institut-fuer-neurobiologie\/tierphysiologie\/forschungsgruppen\/neurale-grundlagen-kognitiver-kontrolle.html<\/a> ).<\/p>\n

Soweit Sie einwenden, Tierversuche seien sinnlos und grausam, verweisen wir darauf, dass es auch Intention des Tierschutzgesetzes ist, gerade Derartiges zu verhindern.<\/p>\n

Bei ihrem o. g. Pr\u00fcfauftrag im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird die Beh\u00f6rde von einer unabh\u00e4ngigen, wissenschaftlich kompetenten Kommission beraten, in der sich auch Vertreter von Tierschutzorganisationen befinden.<\/p>\n

Die Kommission nimmt insbesondere dazu Stellung, ob wissenschaftlich begr\u00fcndet dargelegt ist, dass die vorgesehenen Tierversuche nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den in \u00a7 7 Absatz 2 TierSchG genannten Zwecken unerl\u00e4sslich sind und die zu erwartenden Belastungen f\u00fcr die Tiere im Hinblick auf den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn ethisch vertretbar sind.<\/p>\n

Doch handelt es sich letztlich immer um eine Abw\u00e4gungsentscheidung zwischen den Belangen des Tierschutzes und dem mit der Freiheit von Lehre und Wissenschaft verbundenen Aspekt des wissenschaftlichen Fortschritts. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen zu dem von Ihnen angef\u00fchrten \u201eFall Bremen\u201c best\u00e4tigt dies nachdr\u00fccklich. In diesem Rahmen weisen wir darauf hin, dass es nicht unsere Aufgabe ist, das Vorgehen anderer Beh\u00f6rden zu bewerten. Letztendlich muss jede Beh\u00f6rde aufgrund der vorliegenden Daten eine Einzelfallentscheidung treffen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\ngez. Dr. Gabriele Reiser<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

21.05.2012 \u2013 Widerspruch und Beschwerde an das Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen<\/span><\/strong><\/p>\n

Betr.: Durchfuehrung von Primatenversuchen in Tuebingen
\nMeine Anfrage vom 06.05.2012
\nIhre Antwort vom 14.05.2012
\nWiderspruch und Beschwerde<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Ich erhebe Widerspruch und Beschwerde gegen Ihre o.g. Antwort auf meine im Betreff genannte Anfrage: Keine der von mir gestellten Fragen \u00fcber die Versuche mit Primaten in Tuebingen, wofuer Genehmigungsverfahren durch Ihre Behoerde aktuell vorliegen, wurde in Ihrem Schreiben beantwortet.<\/p>\n

Stattdessen erteilen Sie mir Auskunft ueber gesetzliche Rahmenbedingungen, ueber allgemeine Forschungszwecke, ueber allgemeine Forschungsergebnisse und ueber sonstige allgemeine Informationen ueber Tierversuche, die schon in der Oeffentlichkeit bekannt bzw. zugaenglich sind und wofuer ich dementsprechend keinen Informationsbedarf durch Ihre Behoerde habe, sowie Auskunft ueber die Auffassung Ihrer Behoerde hinsichtlich der allgemeinen Nuetzlichkeit von Tierversuchen bzw. Primatenversuchen:<\/p>\n

    \n
  1. Ich kenne selbst die gesetzlichen Bestimmungen, die die Genehmigung von Tierversuchen im Tierschutzgesetz (TierSchG) regeln (\u00a7\u00a7 7 ff.).
    \n.<\/span><\/li>\n
  2. Mir ist auch bekannt, da\u00df Ihre Behoerde das Vorhandensein des im Art. 1 TierSchG erforderlichen \u201evernuenftigen Grundes<\/em>\u201c gemaess den in \u00a7 7 Absaetze 2 und 3 TierSchG genannten Voraussetzungen zu pruefen hat und dass Tierversuche zum Zweck der Grundlagenforschung unter diesen Voraussetzungen gesetzlich zulaessig sind.
    \n.<\/span><\/li>\n
  3. Auch ist mir bekannt, da\u00df die im Genehmigungsantrag angestrebten Versuchsergebnisse wissenschaftlich begruendet dargelegt werden muessen und da\u00df Ihre Behoerde sorgfaeltig zu pruefen hat, ob diese angestrebten Versuchsergebnisse nicht schon hinreichend bekannt sind und, beim Vorhandensein eines hinreichend bekannten Ergebnisses einen Doppel- oder Wiederholungsversuch zu unterlassen sei.
    \n.<\/span><\/li>\n
  4. Genauso bin ich darueber informiert, da\u00df Ihre Behoerde im Rahmen ihres Pruefauftrages von Genehmigungsverfahren, von einer Kommission beraten wird, in der sich auch Vertreter von Tierschutzorganisationen befinden, wobei die vorgesehenen Tierversuche nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den in \u00a7 7 Absatz 2 TierSchG genannten Zwecken zu untersuchen sind.
    \n.<\/span><\/li>\n
  5. Zur Beantwortung meine Fragen 2-4 verweisen Sie auf im Internet abrufbare Angaben der wissenschaftlichen Einrichtungen in Tuebingen:
    \nZitat: \u201ean denen Tierversuche an Primaten ueberwiegend zum Zweck der Grundlagenforschung durchgefuehrt werden, vgl. :<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    http:\/\/hirnforschung.kyb.mpg.de\/erkenntnisse.html<\/a> ;
    \n    http:\/\/www.cin.uni-tuebingen.de\/research\/animal-research.php<\/a> ;
    \n    http:\/\/www.mnf.uni-tuebingen.de\/fachbereiche\/biologie\/institute\/institut-fuer-neurobiologie\/tierphysiologie\/forschungsgruppen\/neurale-grundlagen-kognitiver-kontrolle.html<\/a>.<\/p>\n

    \u00a0\u00a0 Hier ist zu beanstanden:<\/p>\n

    a) Es ist aus diesen Internet-Seiten nicht klar ersichtlich, ob es sich um Versuche mit Primaten handelt.<\/p>\n

    b) Es ist aus diesen Internet-Seiten nicht klar ersichtlich, ob die angestrebten Forschungsergebnisse dieser Versuche in der Grundlagenforschung, in der medizinischen Forschung, in der pharmazeutischen Forschung oder in der Toxikologie angesiedelt sind.<\/p>\n

    c) Es ist aus diesen Internet-Seiten nicht klar ersichtlich, ob es sich um Versuche handelt, fuer die ein aktuelles Genehmigungsverfahren durch Ihre Behoerde vorliegt.<\/p>\n

    d) Es ist aus diesen Internet-Seiten nicht klar ersichtlich, ob die angestrebten Forschungsergebnisse schon hinreichend bekannt sind.<\/p>\n

    e) Es ist aus diesen Internet-Seiten bei Versuchen, die anscheinend in der Grundlagenforschung angesiedelt sind, nicht klar ersichtlich, ob ein vernuenftiger Grund gem\u00e4\u00df Art. 1 TierSchG vorliegt, da ein angestrebter Vorteil weder f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen noch f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlbefinden von Tieren zu erkennen ist.<\/p>\n

    f) Eine Internet-Seite ist nicht in deutscher Sprache verfasst.<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund erhebe ich Beschwerde und Widerspruch gegen Ihre o.g. Antwort auf meine Anfrage und fordere Sie erneut mit Nachdruck meine am 06.05.2012 gestellten Fragen gezielt und brauchbar zu beantworten.<\/p>\n

    Ich weise erneut darauf hin, dass ich einen Mangel in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei der Primatenforschung in Tuebingen vermute und berufe mich weiterhin dringend auf mein Verlangen nach Informationsfreiheit, sowie auf mein besonderes Beduerfnis nach Erfuellung der Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz.<\/p>\n

    F\u00fcr eine Antwort bis zum 4. Juni 2012 bedanke ich mich im voraus und verbleibe<\/p>\n

    mit freundlichen Gruessen
    \nGabriele Menzel<\/p>\n

    Mitzeichner:<\/strong><\/p>\n

    Jocelyne Lopez
    \nDagmar Seliger
    \nClaudia Sunitsch
    \nRoswitha Taenzler
    \nGisela Urban
    \nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM.INT.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    12.06.2012 – E-Mail-Antwort des Regierungspr\u00e4sidiums T\u00fcbingen:<\/span><\/strong><\/p>\n

    Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in T\u00fcbingen<\/strong>
    \nUnser Schreiben vom 14.05.2012<\/strong>
    \nIhre E-Mail vom 21.05.2012<\/strong>
    \nDr. Matthias Warler
    \n<\/strong>Datum: 12.06.2012\u00a0<\/strong><\/p>\n

    Sehr geehrte Frau Menzel,<\/p>\n

    in Ihrer E-Mail vom 21.05.2012 erbitten Sie weitere Ausk\u00fcnfte zu den im Regierungspr\u00e4sidium erteilten Genehmigungen zu Tierversuchen im Primatenbereich. Wir respektieren das Engagement ihrer Interessensgemeinschaft f\u00fcr den Tierschutz und das Eintreten gegen Tierversuche und halten eine kritische Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex \u201eWissenschaftliche Erkenntnisse durch Tierversuche\u201c f\u00fcr anerkennenswert.<\/p>\n

    Grundlage einer diese Dinge hinterfragenden Diskussion kann nur eine ausgewogene Information \u00fcber die Ziele und wissenschaftlichen Ergebnisse einerseits und die damit verbundenen Eingriffe an Tieren im Rahmen von Tierversuchen andererseits sein. Hier geben wir Ihnen recht. Unsere Hinweise auf die Websites der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Tierversuche durchf\u00fchren, sollten Ihnen deshalb die M\u00f6glichkeit geben, sich \u00fcber laufende Studien zu informieren, um sich ein eigenes Bild \u00fcber die Verfahren und erzielten Erkenntnisse machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Ihrer E-Mail k\u00f6nnen wir au\u00dferdem entnehmen, dass Sie \u00fcber die Rechtslage sehr gut informiert sind. Damit d\u00fcrfte Ihnen aber auch bekannt sein, dass eine Beh\u00f6rde zur Verschwiegenheit gegen\u00fcber Dritten verpflichtet ist und aus Datenschutzgr\u00fcnden keine detaillierten Angaben zu einzelnen Antragstellern und Antr\u00e4gen machen kann.<\/p>\n

    Ihr in Ihrer Anfrage zum Ausdruck gebrachtes Anliegen, die Vorschriften f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen zu versch\u00e4rfen und die H\u00fcrden f\u00fcr Antragsteller deutlich anzuheben, k\u00f6nnen wir nachvollziehen. Allerdings ist diese Diskussion im gesellschaftspolitischen Raum zu f\u00fchren, da letztendlich der Gesetzgeber gefordert ist, gegebenenfalls \u00c4nderungen herbeizuf\u00fchren. Als an das derzeit g\u00fcltige Tierschutzgesetz gebundene Beh\u00f6rde sind wir hier nicht der richtige Ansprechpartner.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \ngez. Dr. Gabriele Reiser<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    14.06.12 – Widerspruch und Beschwerde vom 14.06.2012 auf die Antwort des Regierungspr\u00e4sidiums T\u00fcbingen:<\/span><\/strong><\/p>\n

    An das Regierungspraesidium Tuebingen \u2013 Abteilung 3
    \nBetr.: Durchfuehrung von Primatenversuchen in Tuebingen
    \nMeine Anfrage vom 06.05.2012
    \nIhre Antwort vom 14.05.2012
    \nWiderspruch und Beschwerde vom 21.05.12
    \nIhre Antwort vom 12.06.12
    \nHeutiger Widerspruch und Beschwerde
    \nDatum: 14.06.12<\/strong><\/p>\n

    Sehr geehrte Frau Manz.<\/p>\n

    Ich danke fuer Ihre Antwort auf mein o.g. Schreiben vom 21.05.12. Leider kann ich Ihre Antwort nicht hinnehmen und erhebe erneut Widerspruch und Beschwerde.<\/p>\n

    Mein Anliegen ist naemlich keinesfalls eine Diskussion im gesellschaftspolitischen Raum zur Verschaerfung der Vorschriften fuer die Genehmigung von Tierversuchen zu fuehren, sondern Transparenz ueber die Primatenversuche in Tuebingen im Rahmen der seit 2002 bestehenden Bestimmungen des Tierschutzgesetztes als Staatszielbestimmung herbeizufuehren, insbesondere in Hinblick auf den \u00a7 1 TierSchG: \u201eZweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgeschoepf dessen Leben und Wohlbefinden zu schuetzen. Niemand darf einem Tier ohne vernuenftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaeden zufuegen. \u201e<\/p>\n

    Ich weise vor diesem Hintergrund erneut darauf hin, dass ich einen Mangel in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei den Primatenversuchen in Tuebingen vermute und fordere die Beantwortung der in meiner Anfrage vom 06.05.2012 gestellten Fragen, die allgemeingueltig sind, keine datengeschuetzten Informationen betreffen und weder in den von der Allgemeinheit zugaenglichen Informationsquellen noch in den von Ihnen angegebenen Websites der wissenschaftlichen Einrichtungen in Tuebingen, die Tierversuche durchfuehren, beantwortet werden.<\/p>\n

    Wie ich es schon in meiner Beschwerde vom 21.05.12 beanstandet habe, ist es insbesondere aus den von Ihnen verlinkten Webseiten zur werbewirksamen Selbstdarstellung der Tierversuche durch die wissenschaftlichen Einrichtungen, die diese Versuche in Tuebingen durchfuehren, nicht klar ersichtlich, ob es bei den Primatenversuchen in Tuebingen, die anscheinend in der Grundlagenforschung angesiedelt sind, ein vernuenftiger Grund gem\u00e4\u00df \u00a7 1 TierSchG vorliegt, da ein angestrebter Vorteil weder f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen noch fuerr die Gesundheit und das Wohlbefinden von Tieren zu erkennen ist.<\/p>\n

    Im Uebrigen ist die werbewirksame Selbstdarstellung im Internet der Institute, die diese Versuche durchfuehren, in dieser Angelegenheit voellig irrelevant, denn nicht die durchfuehrenden Institute haben dafuer zu sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen respektiert werden, sondern die Behoerde, die diese Versuche genehmigen. Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Anmerkung in Ihrem Schreiben vom 14.05.12 voellig befremdlich, dass Ihre Behoerde sich nicht an Entscheidungen von anderen genehmigenden Behoerden fuer aehnliche Primatenversuche zu richten habe, wie zum Beispiel in Bremen, Berlin und Muenchen:<\/p>\n

    Zitat: \u201eIn diesem Rahmen weisen wir darauf hin, dass es nicht unsere Aufgabe ist, das Vorgehen anderer Behoerden zu bewerten. Letztendlich muss jede Behoerde aufgrund der vorliegenden Daten eine Einzelfallentscheidung treffen.\u201c Zitatende<\/p>\n

    Alle genehmigenden Behoerden in Deutschland unterliegen denselben gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Tatsache, dass sowohl andere Behoerden, als auch die Legislative und die Gerichtsbarkeit von der Gesetzkonformitaet solcher Versuche nicht ueberzeugt werden konnten und sie untersagten, ist sehr wohl im Fall der Primatenversuche in Tuebingen von Relevanz, denn niemand steht ueber dem Gesetz.<\/p>\n

    Es besteht dementsprechend ein begruendeter Verdacht auf Versto\u00df gegen das Grundgesetz der Primatenversuche in Tuebingen. Vor diesem Hintergrund moechte ich Sie dringend auf mein besonderes Beduerfnis nach Erfuellung der Art. 1 III und Art. 20 III Grundgesetz hinweisen und fordere die Beantwortung der in meiner Anfrage vom 06.05.12 gestellten Fragen, ehe ich mich veranlasst fuehle, eine Beschwerde an die naechsthoehere Instanz einzureichen.<\/p>\n

    Fuer eine Antwort bis zum 4. Juli 2012 bedanke ich mich im voraus und verbleibe
    \nmit freundlichen Gruessen<\/p>\n

    Gabriele Menzel<\/p>\n

    Mitzeichner:
    \n<\/strong>Jocelyne Lopez
    \nDagmar Seliger
    \nClaudia Sunitsch
    \nRoswitha Taenzler
    \nGisela Urban
    \nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM.INT.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    21.06.2012 – E-Mail-Antwort des Regierungspr\u00e4sidiums T\u00fcbingen:<\/span><\/strong><\/p>\n

    Unsere Schreiben vom 14.05. und 12.06.2012
    \nIhre E-Mails vom 06.05., 21.05. und 14.06.2012
    \nDatum: 21.06.12<\/strong><\/p>\n

    Sehr geehrte Frau Menzel,<\/p>\n

    mit unseren o.g. Antwortschreiben haben wir Ihnen schon die Rechtslage sowie insbesondere unser Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Primatenversuchen dargestellt. Zur Erteilung weitergehender und auch detaillierterer Angaben sehen wir uns aus den Ihnen mitgeteilten Gr\u00fcnden nicht in der Lage. Wir gehen daher davon aus, dass Ihre Anfrage insoweit bereits abschlie\u00dfend beantwortet wurde.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \ngez. Dr. Gabriele Reiser<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    18.08.2012 – Unsere Fachaufsichtsbeschwerde an das Landesparlament Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/span><\/p>\n

    Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 \u2013 Primatenversuche in T\u00fcbingen<\/strong><\/a><\/p>\n

     <\/p>\n


    \n06.11.2012 \u2013 Pr\u00fcfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 durch das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg, Stuttgart<\/span><\/strong><\/p>\n

    Siehe: Schreiben des Ministeriums vom 06.11.2012<\/strong><\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    19.11.2012 \u2013 Widerspruch und Beschwerde auf die Antwort des Ministeriums f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg<\/span><\/strong><\/p>\n

    Betr.: Tierschutz \u2013 Durchfuehrung von Primatenversuchen in Tuebingen
    \n<\/strong>Meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 gegen das Regierungspr\u00e4sidium Tuebingen
    \n<\/strong>Ihr Schreiben vom 06.11.12 (korrigierte Fassung erhalten am 8.11.12) AZ 34-9185.80 \u2013 Sachbearbeitung Juergen Maier
    \n<\/strong>Hier: Widerspruch und Beschwerde<\/strong><\/p>\n

    Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

    hiermit erhebe ich Widerspruch und Beschwerde gegen die ausgefuehrte rechtliche Wuerdigung meiner Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 in Ihrem o.g. korrigierten Schreiben vom 06.11.12 in den folgenden 6 Punkten:<\/p>\n

    1.<\/strong> Zitat: \u201eEin allgemeines Recht auf Informationsfreiheit besteht in der Bundesrepublik Deutschland nicht<\/em>.\u201c<\/p>\n

    Ich berufe mich auf die EU-Antikorruptionsvereinbarung vom 25. September 2008.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    2.<\/strong> Zitat: \u201eDas Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes findet im vorliegenden Fall gem\u00e4\u00df \u00a7 1 IFG keine Anwendung, da das Regierungspr\u00e4sidium keine Bundesbehoerde ist.\u201c<\/em><\/p>\n

    Ich habe inzwischen durch andere Quellen in den Medien zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass das Land Baden-Wuerttemberg das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht verabschiedet hat, z.B.:<\/p>\n

    25. September 2012 – Baden-Wuerttemberg: Spaetes Ende der Geheimniskraemerei<\/a><\/div>\n

    3.<\/strong> Zitat: \u201eEin spezialgesetzlicher Auskunftsanspruch nach dem Verbraucher-informationsgesetz (VIG) scheidet aus, da die begehrten Informationen vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erfasst werden<\/em>.\u201c<\/p>\n

    Der Verbrauchschutz war nicht Bestandteil meines Auskunftsersuchens.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    4.<\/strong> Zitat: \u201eAuch ein spezialgesetzlicher Anspruch nach dem Landesumwelt-informationsgesetz (LUIG) scheidet aus<\/em>.\u201c<\/p>\n

    Der Umweltschutz war nicht Bestandteil meines Auskunftsersuchens.<\/p>\n

    . <\/span><\/p>\n

    5.<\/strong> <\/em>Zitat: \u201eEin Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber die begehrten Auskuenfte besteht ebenfalls nicht. Dieser wird zum Teil aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet (vgl. VG Meiningen, Beschl. V. 12.06.1996 \u2013 2 K 681\/94.Me \u2013 Rn. 22 \u2013 juris) und setzt ein berechtigtes Interesse derjenigen Person voraus, die die Auskunft ersucht (vgl. BVerwG. Urt. V. 20.02.1990 \u2013 1 C 42\/83 \u2013 Rn. 29 Juris). Ein solches berechtigtes Interesse besteht nicht und machen Sie auch nicht geltend.\u201c<\/em><\/p>\n

    Bei einem Verdacht auf Versto\u00df gegen gesetzliche Bestimmungen, wie ich es geltend gemacht habe, ist das berechtigte Interesse jedes einzelnen Buergers im \u00a7 258 StGB verankert und gerechtfertigt. \u00a0<\/em><\/p>\n

    \u00a0<\/em><\/p>\n

    . <\/span><\/em><\/p>\n

    6. Zitat: \u201eIm Rahmen der verbleibenden Frage, ob Auskunft nach Ausuebung pflichtgemae\u00dfen Ermessens erteilt wird, hatte sich das Regierungspraesidium Tuebingen daf\u00fcr entschieden, Ihnen keine weitergehenden Auskuenfte zur erteilen. Ma\u00dfgebend hierfuer war auf der Seite der Institute, die Tierversuche durchfuehren, die Wissenschaftsfreiheit, die auch die Grundlagenforschung und die Moeglichkeit beinhaltet, die gewonnenen Ergebnisse zuerst zu publizieren und auf Ihrer Seite das auf Art. 2 Abs. 1 GG gestuetzte Interesse, Auskuenfte von Behoerden zu erhalten. Dabei sind die von den Instituten in deren Internet-Auftritten bereitgestellten Informationen aus Sicht des Regierungspraesidiums Tuebingen ausreichend, um sich \u00fcber die Problematik der Tierversuche an Primaten in Tuebingen zu informieren. Diese Abwaegung des Regierungspraesidiums Tuebingen ist aus fachaufsichtlicher Sicht nicht zu beanstanden.\u201d<\/em><\/p>\n

    Wie ich es in meinem Widerspruch und Beschwerde an das Regierungspraesidium vom 21.05.12 in 6 Punkten (a bis f) beanstandet habe, waren die Links auf die Internet-Auftritte der Forschungsinstitute keinesfalls geeignet und ausreichend, meine Fragen zu beantworten und die f\u00fcr Au\u00dfenstehende erwuenschte Transparenz \u00fcber die langjaehrig durchgefuehrten Primatenversuche in Tuebingen herbeizufuehren. Dabei ist zu vermerken, dass keine der von mir erwuenschten Informationen in irgendeiner Weise datengeschuetzte Informationen beruehrte.<\/p>\n

    Die Wissenschaftsfreiheit befreit weder die Forscher noch die genehmigende Behoerden von der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die 2002 durch die Erklaerung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung mit Verfassungsrang verabschiedet wurden und f\u00fcr alle Bundeslaender als unmittelbar geltendes Recht verbindlich sind.<\/p>\n

    Dabei sind jedoch Informationen \u00fcber die Primatenversuche in Tuebingen in der Oeffentlichkeit bereits bekannt, die durchaus einen berechtigten Verdacht auf Versto\u00df gegen das TierSchG erlauben, wie z.B. die umfangreiche zusammengestellte Akte \u00fcber diese Versuche, sowie die Datenbank und die Protestaktionen der Vereinigung Aerzte gegen Tierversuche e.V<\/em>.: Stoppt Affenqual in Tuebingen!<\/a><\/p>\n

    Aus diesen in der Oeffentlichkeit bereits verfuegbaren Informationen koennen n\u00e4mlich mehrere Anhaltspunkte auf Verstoe\u00dfe gegen das TierSchG herausgearbeitet werden:<\/p>\n

    a)<\/strong> Aehnliche Versuche in der Hirnforschung werden schon seit Jahrzehnten an mehreren Forschungsstandorten durchgefuehrt. Dies bedeutet einen Versto\u00df gegen das TierSchG \u00a7 8, 1b:<\/p>\n

    Zitat: \u201eDie Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn das angestrebte Versuchsergebnis trotz Ausschoepfung der zugaenglichen Informationsmoeglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die ueberpruefung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlaesslich ist;\u201c<\/em><\/p>\n

    Es ist hier anzumerken, dass an den Forschungsstandorten Bremen, Muenchen, Berlin, Bochum und Magdeburg aehnliche Versuche in der Hirnforschung langjaehrig durchgefuehrt werden, wobei in Muenchen, Berlin, Bremen und Bochum die zustaendigen und verantwortlichen Behoerden bereits keine Genehmigungen f\u00fcr solche Versuche mehr erteilen.<\/p>\n

    b)<\/strong> Das Gesetz fordert den Nachweis von brauchbaren Erfolgen der durchgefuehrten Tierversuche f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren. Ich zitiere hier TierSchG \u00a7 7, (3):<\/p>\n

    Zitat: \u201eVersuche an Wirbeltieren d\u00fcrfen nur durchgefuehrt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schaeden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Versuche an Wirbeltieren, die zu laenger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden fuehren, duerfen nur durchgefuehrt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie f\u00fcr wesentliche Beduerfnisse von Mensch oder Tier einschlie\u00dflich der Loesung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.\u201c<\/em><\/p>\n

    In der Grundlagenforschung, die nach Auskunft des Regierungspraesidium Tuebingen vorwiegend mit den Primaten in Tuebingen betrieben wird, werden keine wesentlichen Beduerfnisse von Mensch oder Tier erforscht, so da\u00df das Vorhandensein des vom Gesetz geforderten vernuenftigen Grundes fehlen duerfte:<\/p>\n

    TierSchG \u2013 Erster Abschnitt \u2013 Grundsatz \u2013 \u00a7 1 :<\/p>\n

    \u201eZweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgeschoepf dessen Leben und Wohlbefinden zu schuetzen. Niemand darf einem Tier ohne vernuenftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaeden zufuegen.\u201c<\/em><\/p>\n

    \u00a0<\/em><\/p>\n

    c)<\/strong> Das Gesetz fordert die Foerderung von tierversuchsfreien Alternativ-forschungsmethoden (Zentralstelle ZEBET) \u2013 TierSchG \u00a77 (2):<\/p>\n

    Zitat: \u201eBei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlaesslich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu pruefen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.\u201c<\/em><\/p>\n

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Zentralstelle ZEBET vor Erteilung der Genehmigungen bemueht wurde und dass andere Methoden oder Verfahren bei diesen langjaehrigen Tierversuchen in Tuebingen in Erwaegung gezogen wurden. Es ist zum Beispiel seit Jahrzehnten moeglich, die Erforschung der grundlegenden Mechanismen der Informationsverarbeitung im Gehirn mit freiwilligen menschlichen Probanden durch nicht invasive Forschungsmethoden zu betreiben und dies wurde z.B. bereits in den 80igen Jahren mit den bekannten Libet-Experimenten erforscht oder z.B. auch seit Jahrzehnten durch moderne Forschungsverfahren wie die transkranielle Magnetstimulation (TMS), siehe: Hirnforschung mit Sinn und Verstand \u2013 ohne Affen!<\/a><\/p>\n

    In diesem Zusammenhang zitiere ich zwei Experten aus der Fachwelt:<\/p>\n

    Zitat: \u201cSelbst wenn einige Tiere klare Anzeichen der Zustimmung zur Teilnahme an aggressiven Experimenten geben koennten, gaebe es f\u00fcr jeden moralisch akzeptablen Tierversuch ein moralisch akzeptables und ueberdies ueber therapeutische Zwecke aussagekraeftigeres freiwilliges Humanexperiment.\u201d
    \n<\/em>Prof. Jean-Claude Wolf, Professor f\u00fcr Ethik und politische Philosophie, Schweiz<\/p>\n

    Zitat: \u201cAlle an Tieren experimentell gewonnenen Ergebnisse haben nur f\u00fcr die jeweilige Art Aussagekraft und in exakter Auslegung sogar nur f\u00fcr das jeweilige Individuum, an dem experimentiert wurde. Es ist also falsch, aus den an Ratten studierten Sachverhalten einfach auf die Bedingungen von Menschen, Hunden oder Wiederkaeuern zu schlie\u00dfen<\/em>.\u201d
    \nProf. Dr. Klaus Gaertner, Tierexperimentator, Sprecher der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Leiter des Instituts f\u00fcr Versuchstierkunde sowie der Zentralen Tierlaboratorien an der Medizinischen Hochschule Hannover, in Diagnosen, 9. Sept. 1978<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund erscheint mir die rechtliche Wuerdigung meiner Fachauf-sichtsbeschwerde in Ihrem o.g. korrigierten Schreiben vom 06.11.12 nicht geeignet, die von mir ausgefuehrten Anhaltspunkte zu einem Verdacht auf Verstoe\u00dfe gegen das TierSchG bei diesem wichtigen oeffentlichen Anliegen mit Verfassungsrang auszuraeumen. Eine erneute Pruefung dieses Sachverhaltes mit Einbeziehung der Tierschutzkommission gemae\u00df Art. 20 a Grundgesetz und \u00a7 16b TierschG sowie mit Einbeziehung der Landtagsabgeordneten im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde (abgeleitet vom Petitionsrecht GG) ist aus meiner Sicht unbedingt erforderlich.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gruessen
    \nGabriele Menzel<\/p>\n

    Mitzeichner:
    \n<\/strong>Jocelyne Lopez
    \nDagmar Seliger
    \nClaudia Sunitsch
    \nRoswitha Taenzler
    \nGisela Urban
    \nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM.INT.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    07.12.2012 \u2013 Antwort vom 07.12.2012 vom Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg:<\/span><\/strong><\/p>\n

    Az 34-9185.80
    \n<\/strong>Tierschutz \u2013 Durchf\u00fchrung von Primatenversuchen in T\u00fcbingen<\/strong><\/p>\n

    Sehr geehrte Frau Menzel,<\/p>\n

    zu Ihrem Schreiben vom 19. November 2012, mit dem Sie Widerspruch und Beschwerde gegen das Schreiben des Mini8steriums vom 6. November 2012, Az: w.o., erheben, teilt Ihnen das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-W\u00fcrttemberg folgendes mit:<\/p>\n

      \n
    1. Das Ministerium hat Ihnen mit Schreiben vom 06.11.2012, Az.: w.o., eine ausf\u00fchrliche Auskunft \u00fcber das Ergebnis einer von Ihnen angestrebten Pr\u00fcfung und der ihr zugrunde liegenden Rechtsnormen hinsichtlich des Verwaltungshandelns von staatlichen Beh\u00f6rden des Landes erteilt.
      \n.<\/span><\/li>\n
    2. Bei dem besagten Schreiben des Ministeriums handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der Sie durch eine Regelung beschwert. Insofern kann gegen ihn kein Rechtsmittelverfahren im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung angestrebt werden. Gegen ein Schreiben, das im Gegensatz zu einem Verwaltungsakt keine auf eine Rechtsfolge gerichtete beh\u00f6rdliche Willenserkl\u00e4rung, sondern eine blo\u00dfe Wissensmitteilung enth\u00e4lt, sieht die Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf vor. Ihr Widerspruch w\u00e4re daher wegen Unstatthaftigkeit unzul\u00e4ssig und m\u00fcsste geb\u00fchrenpflichtig zur\u00fcckgewiesen werden. Um Ihnen diese Geb\u00fchren zu ersparen, gehen wir zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie keine rechtsf\u00f6rmliche Behandlung Ihres Widerspruchs w\u00fcnschen und ihn f\u00fcr erledigt betrachten.
      \n.<\/span><\/li>\n
    3. Soweit Sie Beschwerde gegen das Schreiben des Ministeriums einlegen, ist es dem Ministerium verwehrt, \u00fcber Beschwerden gegen sich selbst zu entscheiden.
      \n.<\/span><\/li>\n
    4. Im \u00dcbrigen ist das Schreiben des Ministeriums vom 06.11.2012 in seiner Ausf\u00fchrlichkeit abschlie\u00dfend und bedarf keiner weiteren Erg\u00e4nzung.<\/li>\n<\/ol>\n

      Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
      \nJ\u00fcrgen Maier<\/p>\n

       <\/p>\n

      22.12.2012 \u2013 Unsere Antwort an das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg:<\/span><\/strong><\/p>\n

      Betr.: Meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 gegen das Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen
      \nIhr Schreiben vom 07.12.12 AZ 34-9185.80 (Sachbearbeitung J\u00fcrgen Maier) <\/strong><\/p>\n

      Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

      bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 07.12.12 in obiger Angelegenheit komme ich auf folgende Punkte zur\u00fcck und bitte zur Klarstellung Ihrer Aussage um die Beantwortung durch Ihr Amt von folgenden Fragen:<\/p>\n

      Zu Punkt 2 von Ihrem Brief vom 07.12.12: <\/strong><\/p>\n

      Zitat Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlich Raum und Verbraucherschutz<\/strong>:<\/p>\n

      \u201eBei dem besagten Schreiben des Ministeriums [vom 06.11.12] handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der Sie durch eine Regelung beschwert. Insofern kann gegen ihn kein Rechtsmittelverfahren im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung angestrebt werden.<\/em>\u201e<\/p>\n

      Zitatende <\/strong><\/p>\n

      Ich erinnere daran, dass im besagten Schreiben vom 06.11.12 von Ihrem Amt, mir die Information erteilt wurde, dass das Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen meine Fachaufsichts-beschwerde vom 18.08.12 Ihrem Amt (Zitat): \u201eals zust\u00e4ndige Fachaufsichtsbeh\u00f6rde zur Entscheidung vorgelegt<\/em>\u201c hat.<\/p>\n

      Ich erinnere auch daran, dass im besagten Schreiben vom 06.11.12 von Ihrem Amt, mir das Ergebnis der \u201erechtlichen W\u00fcrdigung<\/em>\u201c meiner Beschwerde wie folgt mitgeteilt wurde: Zitat: \u201eNach eingehender Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage kommt das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Ergebnis, dass Ihrer Fachaufsichts-beschwerde nicht abgeholfen werden kann<\/em>.\u201c<\/p>\n

      Bitte teilen Sie mir mit, wenn das besagte Schreiben von Ihrem Amt vom 06.11.12, kein Verwaltungsakt sei, welches Rechtsstatus diesem Schreiben zugeschrieben werden kann. Es ist n\u00e4mlich v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass weder die \u201eEntscheidung<\/em>\u201c, noch die \u201erechtliche W\u00fcrdigung<\/em>\u201c, noch die Mitteilung der \u201ePr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage<\/em>\u201c durch das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kein Verwaltungsakt im Rahmen des \u00d6ffentlichen Rechts sein sollte.<\/p>\n

      Zu Punkt 3 von Ihrem Brief vom 07.12.12: <\/strong><\/p>\n

      Zitat Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz: <\/strong><\/p>\n

      \u201eSoweit Sie Beschwerde gegen das Schreiben des Ministeriums einlegen, ist es dem Ministerium verwehrt, \u00fcber Beschwerden gegen sich selbst zu entscheiden.\u201c<\/em><\/p>\n

      Zitatende <\/strong><\/p>\n

      Bitte teilen Sie mir zur Beseitigung meiner entstandenen Rechtsunsicherheit mit, welche \u00fcbergeordnete Einrichtung die Aufsicht \u00fcber das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-W\u00fcrttemberg aus\u00fcbt.<\/p>\n

      Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
      \nGabriele Menzel<\/p>\n

      Mitzeichner: <\/strong><\/p>\n

      Jocelyne Lopez
      \nDagmar Seliger
      \nClaudia Sunitsch
      \nRoswitha Taenzler
      \nGisela Urban
      \nTierfreunde ohne Grenzen e.V.
      \nAktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM.INT.<\/p>\n

      .<\/span><\/p>\n

      ————————–<\/p>\n

      .<\/span><\/p>\n

      Da unsere Bem\u00fchungen im Jahre 2012, Transparenz \u00fcber die Affenversuche in der Hirnforschung in T\u00fcbingen herbeizuf\u00fchren, leider erfolglos geblieben sind, haben wir 2014 einen neuen Anlauf versucht:<\/p>\n

      .<\/span><\/p>\n

      26.06.2014 – Ansprache an Umweltminister Alexander Bonde:<\/span><\/strong><\/p>\n

      26.06.2014: Ansprache an Umweltminister Alexander Bonde wegen Affenversuchen in T\u00fcbingen <\/a><\/p>\n

      .<\/span><\/p>\n

      01.07.2014 – E-Mail-Antwort des Umweltministers Alexander Bonde auf unsere\u00a0Ansprache vom 26.06.14:<\/strong><\/span><\/p>\n

      Von B\u00fcrgerreferentin buergerreferentin@mlr.bwl.de<\/strong>
      \nAn Gabriele Menzel<\/strong>
      \nDatum: Dienstag, 1 Juli 2014, 14:43 Uhr<\/strong><\/p>\n

      Sehr geehrte Frau Menzel,
      \n<\/span>
      \nhaben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage vom 26. Juni 2014. <\/span><\/p>\n

      Wegen der in Ihrer E-Mail angesprochenen Fragen darf ich Sie auf die Antwort des Ministeriums vom 06. November 2012 (s. Anlage) verweisen.Neue Aspekte haben sich seither nicht ergeben.
      \nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
      \ni.V. Jennifer Hladio<\/p>\n

      Tanja M\u00fcller-Ingwersen
      Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz
      Baden-W\u00fcrttemberg
      B\u00fcrgerreferentin
      Kernerplatz 10
      70182 Stuttgart
      \n.<\/span><\/p>\n

      .<\/span><\/p>\n

      08.10.2014 – Beschwerde an Ministerpr\u00e4sident des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Winfried Kretschmann:<\/span><\/strong><\/p>\n

      08.10.2014 –\u00a0Beschwerde an Ministerpr\u00e4sident des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Winfried Kretschmann \u00fcber Umweltminister Alexander Bonde wegen Primatenversuchen in T\u00fcbingen<\/a>
      \n.<\/span><\/p>\n

      09.03.2015 – Antwort vom Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann \u00fcber das Umweltministerium von Alexander Bonde:<\/span><\/strong><\/p>\n

      09.03.2015 \u2013 Verweigerung der Erteilung von Informationen \u00fcber das MPI T\u00fcbingen \u00a0durch Winfried Kretschmann \u00fcber das Ministerium von Alexander Bonde <\/a><\/p>\n

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      Seit Jahren werden Primaten in der Universit\u00e4t T\u00fcbingen gequ\u00e4lt, siehe zum Beispiel ausf\u00fchrliche Informationskampagnen\u00a0und Protestaktionen\u00a0des Vereins \u00c4rzte gegen Tierversuche e.V.: Stoppt Affenqual in T\u00fcbingen Wir sind eine Gruppe von Tierversuchsgegnern\u00a0und stellen die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit dieser langj\u00e4hrigen Tierversuche in Frage. Nachstehend stellen wir den aktuellen Verlauf dieser Auseinandersetzungen zusammen, der fortlaufend aktualisiert wird:   10.04.2012 \u2013 E-Mail-Anfrage […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[1230,830,820,1182,1192,927],"class_list":["post-5161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenhirnforschung","tag-affenversuche","tag-alexander-bonde","tag-informationsfreiheitgesetz","tag-mpi-tuebingen","tag-winfried-kretschmann"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5161"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5161\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}