Wir sind eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern und stellen die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der langj\u00e4hrigen Tierversuche des Grundlagenforschers Prof. Dr. Wolf Singer, Direktor des Max Planck Instituts f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt, in Frage. Nachstehend stellen wir den aktuellen Verlauf dieser Auseinandersetzungen zusammen, der fortlaufend aktualisiert wird:<\/p>\n
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1. ZUR RECHTSM\u00c4SSIGKEIT DER BEH\u00d6RDLICHEN GENEHMIGUNGEN<\/span>: .<\/span><\/strong><\/p>\n 10.01.12 : E-Mail-Anfrage an die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich<\/span>:<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n An Frau Lucia Puttrich<\/strong> \u2013 Hessische Landesregierung \u2013 Umweltministerin Sehr geehrte Frau Ministerin Puttrich,<\/p>\n Ich bitte um Mitteilung, wer die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde, sowie die zust\u00e4ndige und verantwortliche Abteilung f\u00fcr eine Auskunftserteilung in der im Betreff angegebenen Angelegenheit ist.<\/p>\n Durch die zahlreichen Berichtserstattungen in den Medien \u00fcber die langj\u00e4hrigen juristischen Auseinandersetzungen im Fall der Grundlagenforschung mit Affenversuchen des Hirnforschers Dr. Andreas Kreiter in der Universit\u00e4t Bremen, ist n\u00e4mlich bekannt geworden, dass sowohl der Bremer Senat als auch die zust\u00e4ndige Veterin\u00e4rbeh\u00f6rde und die Gerichtsbarkeit von der Bedeutung dieses Forschungsvorhabens nicht \u00fcberzeugt werden konnten und diese Versuche untersagten.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund besteht ein \u00f6ffentliches Interesse auch die Grundlagenforschung von Prof. Dr. Wolf Singer zu hinterfragen und transparenter zu machen. Sowohl in den Massenmedien durch Prof. Dr. Wolf Singer selbst, als auch in den wichtigsten Informationsquellen f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit wird von umfangreichen Forschungsthemen von Prof. Dr. Wolf Singer gesprochen, wie zum Beispiel bei Wikipedia:<\/p>\n Zitat Wikipedia<\/em><\/strong>: http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wolf_Singer<\/a><\/em><\/p>\n Das Ziel der Arbeiten seiner neurophysiologischen Abteilung ist es, die neuronalen Prozesse bei sogenannten h\u00f6heren kognitiven Leistungen wie etwa bei der visuellen Wahrnehmung, beim Erinnern oder bei anderen Denkleistungen aufzukl\u00e4ren. Erforscht wird in seinem Institut u. a. auch das Entstehen der Sehst\u00f6rung Amblyopie.<\/em><\/p>\n In der neurophysiologischen Forschergemeinde ist Singer international u. a. bekannt f\u00fcr seine Forschungen und \u00dcberlegungen zu den physiologischen Grundlagen von Aufmerksamkeits- und Identifizierungsvorg\u00e4ngen. Das Bindungsproblem, bei dem die Frage im Mittelpunkt steht, wie verschiedene sinnliche Aspekte eines Objektes \u2013 Form, Farbe, H\u00e4rte, Gewicht, Geruch etc.\u2013 zu einem einzigen wahrgenommenen Objekt zusammengefasst werden k\u00f6nnen, erforscht das Institut mit technisch aufw\u00e4ndigen Experimenten vorwiegend im Bereich der visuellen Wahrnehmung. Die Theorie dazu stammt unter anderem von Christoph von der Malsburg. Sie misst der zeitlichen Synchronit\u00e4t von neuronaler Aktivit\u00e4t im Cortex gro\u00dfe Bedeutung zu. \u00dcbereinstimmende Oszillationsfrequenzen der Nervenzellen w\u00fcrden danach auf das gleiche Objekt verweisen, w\u00e4hrend andere Frequenzen andere Objekte markieren.<\/em><\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden stellen sich folgende Fragen und Bedenken hinsichtlich der Genehmigung, die die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer erteilt:<\/p>\n 1) Aus welchem \u201cvern\u00fcnftigen Grund<\/em>\u201d nach Tierschutzgesetz \u00a7 1 die Beh\u00f6rde die Genehmigung f\u00fcr die Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer erteilt?<\/p>\n 2) Welche Erfolge im Dienste der Allgemeinheit aus der Sicht der Beh\u00f6rde Prof. Dr. Wolf Singer aus den in den Medien angegebenen Forschungsthemen erzielt hat: Erforschung der menschlichen Sehst\u00f6rung Amblyopie, der h\u00f6heren kognitiven Leistungen der Menschen und der menschlichen sinnlichen Wahrnehmungen?<\/p>\n 3) Beurteilt die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde die Implikationen politischer, juristischer, psychologischer, entwicklungspsychologischer, p\u00e4dagogischer, anthropologischer, architektonischer, st\u00e4dtebaulicher, historischer, computer-technologischer und philosophisch-weltanschaulicher Art, die Prof. Dr. Wolf Singer in den Medien im Rahmen der Erkenntnisse aus der Hirnforschung als Aufkl\u00e4rung verbreitet (nicht ohne Kritik aus der Fachwelt) als \u201cvern\u00fcnftige Gr\u00fcnde<\/em>\u201c, die seine langj\u00e4hrigen und extrem belastenden Experimente an Tiere rechtfertigen?<\/p>\n Ich danke im voraus f\u00fcr Ihre Auskunftserteilung bis zum 01.02.2012 und verbleibe 24.01.12: E-Mail-Antwort der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich<\/span>:<\/strong><\/p>\n Hessisches Ministerium f\u00fcr Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n f\u00fcr Ihr Schreiben vom 10. Januar 2012 per elektronischer Post, 13.34 Uhr, mit dem Sie Frau Staatsministerin Puttrich gebeten haben, Ihnen die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Beantwortung Ihrer Fragestellungen zu Tierversuchen von Herrn Prof. Wolf Singer, Max-Plack-Gesellschaft f\u00fcr Hirnforschung, Frankfurt a. M., mitzuteilen, danke ich Ihnen.<\/p>\n Frau Ministerin Puttrich hat mir Ihre Eingabe mit der Bitte um weitere Bearbeitung zugeleitet.<\/p>\n Dem bin ich gerne nachgekommen und habe Ihre E-Mail an das Veterin\u00e4rdezernat des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt, veterinaerdezernat@rpda.hessen.de, als der zust\u00e4ndigen Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Tierversuche, die am Max-Plack-Institut in Frankfurt a. M. durchgef\u00fchrt werden, gesandt.<\/p>\n Von dort werden Sie Nachricht erhalten.<\/p>\n Mit freundlichem Gru\u00df Hessisches Ministerium f\u00fcr Umwelt, Energie, <\/p>\n 09.02.12 : E-Mail-Antwort des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt<\/span>:<\/strong> Tierschutz; Durchf\u00fchrung von Tierversuchen am Ernst Str\u00fcngmann Institute (ESI) in Frankfurt am Main Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt ist f\u00fcr die Genehmigung der Tierversuchsvorhaben des Ernst Str\u00fcngmann Instituts (ESI) in Frankfurt am Main zust\u00e4ndig. Daher hat mich das Hessische Ministerium f\u00fcr Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz darum gebeten, Ihr Schreiben vom 10. Januar 2011 zu beantworten:<\/p>\n Bei der Genehmigung von Tierversuchsvorhaben handelt es sich stets um Einzelfallentscheidungen, die erst nach einer gr\u00fcndlichen Abw\u00e4gung der zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den der Versuchstiere im Hinblick auf den jeweiligen durch den Versuch angestrebten Erkenntnisgewinn getroffen werden. Die zust\u00e4ndige Amtstier\u00e4rztinnen und Amtstier\u00e4rzte meiner Beh\u00f6rde werden dabei in jedem Verfahren auch durch die Kommission nach \u00a7 15 des Tierschutzgesetzes beraten, in welcher auch Mitglieder von Tierschutzorganisationen vertreten sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes kann eine Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn alle dort genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n Ich bitte um Ihr Verst\u00e4ndnis, dass es mir aus rechtlichen Gr\u00fcnden leider nicht m\u00f6glich ist, Ihnen weitere Einzelheiten aus den jeweiligen Genehmigungsverfahren mitzuteilen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen 14.02.12: Widerspruch und Beschwerde per E-Mail auf die Antwort des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt:<\/span><\/strong><\/p>\n An das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n im Rahmen der EU-Antikorruptionsvereinbarung berufe ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westphalen und lege Widerspruch und Beschwerde gegen Ihre Antwort vom 09.02.12 auf meine Anfrage ein.<\/p>\n Ich m\u00f6chte dringend auf mein besonderes Bed\u00fcrfnis nach Erf\u00fcllung der Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz hinweisen.<\/p>\n Ich vermute einen Mangel in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei den Tierversuchen des Hirnforschers Prof. Dr. Wolf Singer und fordere die Beantwortung meiner gestellten Fragen, die allgemeing\u00fcltig sind, keine datengesch\u00fctzten Informationen betreffen und auch nicht in den von der Allgemeinheit zug\u00e4nglichen Informationsquellen beantwortet werden:<\/p>\n 1) Aus welchem \u201cvern\u00fcnftigen Grund\u201d nach Tierschutzgesetz \u00a7 1 erteilt die Beh\u00f6rde die Genehmigung f\u00fcr die Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer?<\/p>\n 2) Welche Erfolge im Dienste der Allgemeinheit aus der Sicht der Beh\u00f6rde Prof. Dr. Wolf Singer aus den in den Medien angegebenen Forschungsthemen erzielt hat: Erforschung der menschlichen Sehst\u00f6rung Amblyopie, der h\u00f6heren kognitiven Leistungen der Menschen und der menschlichen sinnlichen Wahrnehmungen?<\/p>\n 3) Beurteilt die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde die Implikationen politischer, juristischer, psychologischer, entwicklungspsychologischer, p\u00e4dagogischer, anthropologischer, architektonischer, st\u00e4dtebaulicher, historischer, computertechnologischer und philosophisch-weltanschaulicher Art, die Prof. Dr. Wolf Singer in den Medien im Rahmen der Erkenntnisse aus der Hirnforschung als Aufkl\u00e4rung verbreitet (nicht ohne Kritik aus der Fachwelt) als \u201cvern\u00fcnftige Gr\u00fcnde\u201d, die seine langj\u00e4hrigen und extrem belastende Experimente an Tieren rechtfertigen?<\/p>\n Ich danke im voraus f\u00fcr Ihre Auskunftserteilung bis zum 08.03.2012 und verbleibe 12.03.12: Bitte um Kl\u00e4rung\u00a0des Betreffs an das Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt:<\/strong><\/span><\/p>\n An das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n Ich habe am 10.01.12 Frau Ministerin Lucia Puttrich gebeten, mir den Namen der verantwortlichen und zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde sowie der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Abteilung f\u00fcr eine Auskunftserteilung \u00fcber die Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer, Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt\/Main zu nennen. Frau Puttrich informierte mich am 24.01.12, dass sie meine Anfrage zur Beantwortung an das Veterin\u00e4rdezernat des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt weiterleiten lie\u00df (siehe nachstehend).<\/p>\n Mir ist jetzt aufgefallen, dass Sie in Ihrer Antwort an mich vom 09.02.12 den Betreff willk\u00fcrlich ge\u00e4ndert haben und mir keine Auskunft \u00fcber die Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer am Max Planck Institut erteilt haben wie angefragt, sondern \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Tierversuchen am Ernst Str\u00fcngmann Institute (ESI) in Frankfurt am Main (siehe nachstehend).<\/p>\n Durch die Umgestaltung des Betreffs meiner Anfrage ist der Zusammenhang irref\u00fchrend von Ihnen dargelegt worden und eine rechtliche Kl\u00e4rung Ihrerseits \u00fcber diesen Sachverhalt ist dringend notwendig. Ich fordere Sie auf mir mitzuteilen, warum Sie den Betreff meiner Anfrage und der Auskunft an mich der Ministerin Puttrich willk\u00fcrlich ge\u00e4ndert haben. Sind Sie zust\u00e4ndig und verantwortlich, um Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer, Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt\/Main zu erteilen, wie ich es angefragt habe? Ich fordere eine Kl\u00e4rung und eine Berichtigung um den weiteren Verlauf meiner Schritte zu bestimmen.<\/p>\n Weiterhin m\u00f6chte ich dringend auf mein besonderes Bed\u00fcrfnis nach Erf\u00fcllung der Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz hinweisen und berufe mich weiterhin im Rahmen der EU-Antikorruptionsvereinbarung auf das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n Ich danke f\u00fcr die Kl\u00e4rung dieses Sachverhalts und f\u00fcr die Beantwortung meiner Fragen bis zum 26.03.12.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen \u00a012.03.12: Antwort vom Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt:<\/span><\/strong><\/p>\n Tierschutz; Durchf\u00fchrung von Tierversuchen am Ernst Str\u00fcngmann Institute (ESI) in Frankfurt am Main Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 10. Januar bezog sich auf das Ernst-Str\u00fcngmann-Institut, da die Ihrer Anfrage zugrundeliegenden Versuchsvorhaben derzeit dort und nicht am Max-Planck-Institut f\u00fcr Hirnforschung durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Im Auftrag \u00a0<\/strong><\/p>\n 14.03.12: Meine e-Mail\u00a0an das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt:<\/span><\/strong><\/p>\n Betr.: Tierversuche am Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung (MPI) in Frankfurt\/M. und am Ernst Str\u00fcngmann Institute (ESI) in Frankfurt\/M. Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n Ihre Antwort vom 12.03.12 (nachstehend) hat den Sachverhalt nicht ausreichend gekl\u00e4rt, ob die Tierversuche, die unter der Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung Ihrer Beh\u00f6rde stehen die Bestimmungen der Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz erf\u00fcllen, da Prof. Dr. Wolf Singer sowohl am Max-Planck-Institut f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt als auch am Ernst Str\u00fcngmann Institute (ESI) <\/strong>in Frankfurt leitende Positionen belegt.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund berufe ich mich weiterhin im Rahmen der EU-Antikorruptionsvereinbarung auf das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen und lege Widerspruch und Beschwerde gegen Ihre Antwort vom 12.03.12 ein. Ich protestiere und fordere dringend die Beantwortung folgender Fragen zur Kl\u00e4rung des Sachverhaltes:<\/p>\n I – Tierversuche am Max-Planck-Institut f\u00fcr Hirnforschung\u00a0 (MPI)<\/span><\/strong>:<\/p>\n 1. Werden am MPI Tierversuche durchgef\u00fchrt?<\/p>\n 1.1 Wenn ja, werden Tierversuche am MPI unter der Leitung von Prof. Dr. Wolf Singer durchgef\u00fchrt? 2. Werden am MPI Tierversuche unter der Leitung von anderen Hirnforschern durchgef\u00fchrt?<\/p>\n 2.1 Wenn ja, um welche Forscher handelt es sich? 3. Liegen Ihrer Beh\u00f6rde Antr\u00e4ge zur Genehmigung von Tierversuchen am MPI unter der Leitung von Prof. Wolf Singer vor?<\/p>\n 4. Liegen Ihrer Beh\u00f6rde Antr\u00e4ge zur Genehmigung von Tierversuchen am MPI unter der Leitung von anderen Hirnforschern vor? Wenn ja, um welche Forscher handelt es sich?<\/p>\n II. Tierversuche am Ernst Str\u00fcngmann Institute (ESI) in Frankfurt\/M.<\/span>:<\/strong><\/p>\n 1. Werden am ESI Tierversuche durchgef\u00fchrt?<\/p>\n 1.1 Wenn ja, werden Tierversuche unter der Leitung von Prof. Dr. Wolf Singer am ESI durchgef\u00fchrt? 2. Werden am ESI Tierversuche unter der Leitung von anderen Hirnforschern durchgef\u00fchrt?<\/p>\n 2.1 Wenn ja, um welche Forscher handelt es sich? 3. Liegen Ihrer Beh\u00f6rde Antr\u00e4ge zur Genehmigung von Tierversuchen am ESI unter der Leitung von Prof. Wolf Singer vor?<\/p>\n 4. Liegen Ihrer Beh\u00f6rde Antr\u00e4ge zur Genehmigung von Tierversuchen am ESI unter der Leitung von anderen Hirnforschern vor? Wenn ja, um welche Forscher handelt es sich?<\/p>\n Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen bis zum 09.04.12.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen 05.04.12 – Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde wegen Forschung von Prof. Dr. Wolf Singer an das Landesparlament Hessen:<\/span><\/strong><\/p>\n Ich habe am 05.04.12 eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Landesparlament Hessen eingereicht, siehe:<\/p>\n Fachaufsichtsbeschwerde vom 05.04.12<\/strong><\/a><\/p>\n 11.04.12 – Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde wegen Forschung am MPI und ESI an das Landesparlament Hessen:<\/span><\/strong><\/p>\n Ich habe am 11.04.12 eine zweite Fachaufsichtsbeschwerde an das Landesparlament Hessen eingereicht, siehe:<\/span><\/p>\n Fachaufsichtsbeschwerde vom 11.04.12<\/strong><\/a><\/p>\n <\/p>\n 02.08.12 \u2013 Meine Erinnerung \u00fcber die Behandlung unserer Fachaufsichtsbeschwerden:<\/span><\/strong><\/p>\n An: Herrn Regierungspr\u00e4sidenten Johannes Baron, Darmstadt<\/strong><\/p>\n Betreff: Sehr geehrter Herr Regierungspr\u00e4sident Baron,<\/p>\n Am 12. Juli 2012 habe ich Sie gebeten, mir den Termin der jeweiligen Sitzungen mitzuteilen, auf den meine o.g. Fachaufsichtsbeschwerden behandelt werden. Leider erhielt ich von Ihnen keine Antwort.<\/p>\n Ich bitte Sie erneut, mir bis zum 23.08.2012 diese Termine mitzuteilen, da ohne eine Antwort Ihrerseits eine gro\u00dfe Rechtsunsicherheit entsteht, die nur durch weitere Rechtsvorgehen gekl\u00e4rt und beseitigt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Ich danke im voraus und verbleibe Kopie an:<\/p>\n Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden <\/p>\n <\/p>\n 13.08.12 \u2013 Antwort des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt auf meine Erinnerung vom 02.08.12<\/span><\/strong><\/p>\n Betreff: AW: Tierschutz \u2013 Fachaufsichtsbeschwerden<\/strong><\/p>\n Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n Ihre Fachaufsichtsbeschwerden habe ich am 12. Juli 2012 der zust\u00e4ndigen Abteilung zur Bearbeitung \u00fcbersandt. Fachaufsichtsbeschwerden werden nach Aktenlage entschieden. Eine Sitzung findet nicht statt, daher konnte ich Ihnen auch keinen Termin nennen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n <\/p>\n 14.08.12 \u2013 Meine Antwort auf die abweichende Auffassung der Beh\u00f6rde vom 13.08.12:<\/span><\/strong><\/p>\n Betreff: Tierschutz \u2013 Fachaufsichtsbeschwerden Sehr geehrte Frau Schmitt,<\/p>\n Ich danke f\u00fcr Ihre o.g. E-Mail-Antwort vom 13.08.12.<\/p>\n Jedoch bestehe ich auf die gesetzlichen Vorschriften der Fachaufsichtsbeschwerde und erwarte nach Art. 20 III Grundgesetz die gesetzliche Begr\u00fcndung Ihres abweichenden Standpunktes. Ihr Standpunkt bedarf einer gesetzlichen Vorschrift, die Sie mir auf jeden Fall zukommen lassen m\u00fcssen (Zitiergebot Grundgesetz).<\/p>\n F\u00fcr eine Antwort bis zum 4. September 2012 danke ich im Voraus und verbleibe<\/p>\n mit freundliche Gr\u00fc\u00dfen 12.09.12 – Anzeige an die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt An die Staatsanwaltschaft Darmstadt<\/strong><\/p>\n Betr.: Anzeige gegen das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n hiermit erstatte ich Anzeige gegen das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt wegen Versto\u00df gegen Art. 20 III Grundgesetz und alle in Betracht kommenden Gesetze.<\/p>\n Ich habe am 10.01.12 eine B\u00fcrgeranfrage als \u00f6ffentliches Anliegen an die Hessische Umweltministerin Lucia Puttrich gerichtet,<\/strong> um Transparenz \u00fcber die Tierversuche des Hirnforschers Prof. Dr. Wolf Singer (Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung, Frankfurt) im Interesse der Allgemeinheit herbeizuf\u00fchren: Es besteht n\u00e4mlich ein Verdacht auf Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz \u00a7 1 der langj\u00e4hrigen Tierversuche von Prof. Wolf Singer. Die Hessische Umweltministerin hat meine Anfrage zur Beantwortung an das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt als zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung dieser Versuche weitergeleitet.<\/p>\n Wie es aus der beigef\u00fcgten kompletten E-Mail-Korrespondenz hervorgeht (siehe ANLAGE 1<\/strong>), hat das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt nicht nur meine Anfrage sehr mangelhaft beantwortet, trotz mehreren Widerspr\u00fcchen und Beschwerden meinerseits, sondern meine anschlie\u00dfenden zwei Fachaufsichtsbeschwerden (siehe ANLAGE 2<\/strong> und ANLAGE 3<\/strong>) weder vor dem Landesparlament Hessen behandeln lassen, noch Kl\u00e4rung \u00fcber die weitere rechtliche Vorgehensweise zur Beseitigung der entstandenen Rechtsunsicherheit in dieser Angelegenheit herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n Ich berufe mich weiterhin auf Art. 20 a Grundgesetz sowie auf \u00a7 258 StGB und bitte Sie daher ein Verfahren zur Beseitigung der gesetzwidrigen Vorg\u00e4nge in diesem Sachverhalt einzuleiten.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Eine\u00a0weitere Entwicklung hat sich in dieser Angelegenheit durch die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 21.09.12 ergeben (siehe weiter unten):<\/p>\n Zitat Oberstaatsanw\u00e4ltin Kuppe, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, 21.09.12:<\/p>\n Soweit Sie in der Beschwerdebegr\u00fcndung nunmehr ersichtlich Ihre Strafanzeige auf Dr. Dr. h.c. mult. Wolf Singer wegen Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz erweitert haben, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein neues Ermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen 222 Js 915\/12 eingeleitet, das zust\u00e4ndigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben wurde.<\/em><\/p>\n 24.09.12 – Antwort der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Wirtschaftsstrafsachen:<\/span><\/strong><\/p>\n AZ 8940 Js 242427\/12<\/p>\n Auf die Strafanzeige der Jocelyne Lopez vom 30. August 2012 gegen Wolf Singer wegen des Vorwurfs des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt (\u00a7\u00a7 152 Absatz 2 i.V. m. \u00a7 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung).<\/p>\n Gr\u00fcnde: Die Strafanzeige enth\u00e4lt keine Schilderung eines konkreten Tatvorwufs bzw. Tatgeschehens. F\u00fcr die Aufnahme von Ermittlungen bedarf es der Darstellung von konkreten Anhaltspunkten, die ein strafrelevantes Verhalten des Beanzeigten nahelegen. Die allgemeine Behauptung, der Beanzeige w\u00fcrde ungenehmigte (Tier-) Versuche an Primaten durchf\u00fchren, reicht zur Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht aus.<\/p>\n Lindgens 05.10.12 – Widerspruch und Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main:<\/span><\/strong><\/p>\n Betr.: Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n ich erhebe hiermit Widerspruch und Beschwerde gegen die Ablehnung durch die Abteilung \u201eSchwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Wirtschaftsstrafsachen<\/em>\u201c der Ein-leitung eines Ermittlungsverfahrens im o.g. Sachverhalt. Die Angelegenheit ist nicht von der zutreffenden zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Abteilung der Staatsanwalt-schaft Frankfurt bearbeitet worden: sie betrifft nicht Wirtschaftsstrafsachen, sondern Tierschutz:<\/p>\n Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Oberstaatsanw\u00e4ltin Kuppe, hat n\u00e4mlich aus meiner Beschwerde in einer anderen Angelegenheit (Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Wolf Singer) meinen Vorwurf des Verdachts auf Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz der Tierexperimente von Wolf Singer abgetrennt (unter AZ 222 Js 915\/12 Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Oberstaatsanw\u00e4ltin Kuppe) und zur Pr\u00fcfung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 21.09.12 weitergeleitet: Der von mir ausgesprochene Verdacht ist dementsprechend nicht von der Abteilung \u201eWirtschaftsstrafsachen<\/em>\u201c zu pr\u00fcfen, sondern von der Abteilung Tierschutz.<\/p>\n Es bestehen durchaus konkrete Anhaltspunkten, die ein strafrelevantes Verhalten im Rahmen der langj\u00e4hrigen Tierexperimente des Hirnforschers Wolf Singer nahelegen und zwar das Fehlen des vom TierSchG \u00a7 1 geforderten \u201evern\u00fcnftigen Grundes<\/em>\u201c: \u201eZweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgesch\u00f6pf dessen Leben und Wohlbefinden zu sch\u00fctzen. Niemand darf einem Tier ohne vern\u00fcnftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den zuf\u00fcgen.<\/em>\u201c<\/p>\n 1. Das Gesetz fordert f\u00fcr jedes Tierversuchsvorhaben eine begr\u00fcndete Darlegung des Forschungszwecks und des angestrebten Nutzens. Wolf Singer, dessen Experimente offiziell in der Grundlagenforschung angesiedelt sind, bezeichnete noch 1999 diese gesetzliche Vorgabe als eine \u201eKatastrophe<\/em>\u201c, die \u201edie Forscher<\/em> zum Schwindeln zwingt<\/em>\u201c, str\u00e4ubte sich gegen den geplanten (und inzwischen 2002 verabschiedeten) Art. 20 a GG Erkl\u00e4rung des Tierschutzes als Staatsziel-bestimmung mit Verfassungsrang, und k\u00fcndigte in den Medien an, sich auf den juristischen Weg – wenn n\u00f6tig bis zur Verfassungsklage – dagegen zu wehren, siehe zum Beispiel:<\/p>\n Zeitschrift GEGENWORTE – Heft 4 \u2013 1999 – Zitate Wolf Singer: \u00a0<\/em><\/p>\n 2. Das Gesetz fordert bei jedem Versuchsvorhaben den Nachweis, dass \u00e4hnliche Versuche nicht schon woanders durchgef\u00fchrt werden, um die Wiederholung von \u00e4hnlichen Versuchen zu vermeiden. Wolf Singer haltet sich nicht an diese Bestimmung: Seine seit 30 Jahren durchgef\u00fchrten Tierversuche werden in \u00e4hnlicher Weise auch langj\u00e4hrig an anderen Forschungsstandorten durchgef\u00fchrt, wie zum Beispiel in Bremen von seinem Sch\u00fcler Andreas Kreiter \u2013 wobei sowohl der Bremer Senat mit der Unterst\u00fctzung der Mehrheit der Bremer Bev\u00f6lkerung einstimmig den R\u00fcckzug aus solchen Versuchen im Land Bremen beschlossen hat, und die genehmigende Beh\u00f6rde sowie die Gerichtbarkeit die Fortf\u00fchrung solcher Versuche untersagten. Siehe zum Beispiel in der Webseite von \u201e\u00c4rzte gegen Tierversuche e.V.\u201c:<\/p>\n Der Fall Bremen In T\u00fcbingen, in Bochum und in Magdeburg werden auch seit Jahren \u00e4hnliche Versuche in der Hirnforschung durchgef\u00fchrt. In Berlin und M\u00fcnchen haben allerdings die jeweiligen zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rden die Genehmigung f\u00fcr die Fortf\u00fchrung solcher Versuche bereits abgelehnt.<\/p>\n 3. Das Gesetz fordert den Nachweis von brauchbaren Erfolgen der durchgef\u00fchrten Tierversuche f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren. Wolf Singer hat f\u00fcr seine seit 30 Jahren offiziell in der Grundlagenforschung angesiedelten Tierversuche gem\u00e4\u00df eigenem Zugest\u00e4ndnis keine Erfolge zu verzeichnen, siehe zum Beispiel:<\/p>\n Zitat Wolf Singer:<\/strong> 4. Das Gesetz fordert die F\u00f6rderung von tierversuchsfreien Alternativforschungs-methoden. Wolf Singer haltet sich nicht daran: Seine eigene Hauptthese der Nicht-Existenz der Willensfreiheit bei Menschen will er durch grausame Tierexperimente nachgewiesen haben, wobei dieser Forschungsansatz durch nichtinvasive und ethisch vertretbare Versuche bereits mit menschlichen freiwilligen Probanden experimentiert wurde (Libet-Experimente) und dar\u00fcber hinaus von den Experimentatoren selbst als methodologisch nicht geeignet erkl\u00e4rt wurde, die Existenz oder Nicht-Existenz der Willensfreiheit bei Menschen nachzuweisen, siehe zum Beispiel:<\/p>\n Die Libet-Experimente 5. Offiziell werden die Experimente am Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung in der Grundlagenforschung im Dienste der Allgemeinheit angesiedelt, wie alle 80 Institute der Max Planck Gesellschaft.<\/p>\n Mehrere \u00c4u\u00dferungen von Wolf Singer in den Medien deuten jedoch darauf hin, dass er schon langj\u00e4hrig f\u00fcr die Entwicklung von Psychopharmaka im Dienste der Pharmaindustrie forscht, wie zum Beispiel:<\/p>\n Magazin \u201eGehirn & Geist\u201c \u2013 2004 \u2013 Interview mit Wolf Singer und Thomas Metzinger \u201eEin Frontalangriff auf unsere Menschenw\u00fcrde\u201c Zitat Wolf Singer:<\/strong><\/p>\n
\n<\/span><\/strong><\/p>\n
\nAbteilung V: Verbraucherschutz, Lebensmittel\u00fcberwachung, Tierschutz, Veterin\u00e4rwesen
\n<\/strong>Datum: 10.01.12
\nBetr<\/strong>: Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer, Max-Planck-Gesellschaft f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt-M .<\/strong><\/p>\n
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJocelyne Lopez<\/p>\n
\nTierversuche am Max-Planck-Institut f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt a. M.
\n<\/strong>Tierschutz<\/strong><\/p>\n
\nIm Auftrag
\ngez.
\nDr. Viola Neu\u00df<\/p>\n
\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz
\nAbteilungsleiterin V
\nVerbraucherschutz, Lebensmittel\u00fcberwachung,
\nTierschutz und Veterin\u00e4rwesen
\nMainzer Stra\u00dfe 80
\n65189 Wiesbaden<\/p>\n
\n\u00a0<\/strong><\/p>\n
\nhier: Ihre Anfrage vom 10. Januar 2012<\/strong><\/p>\n
\nIm Auftrag
\nDr. Tobias Lackner
\nDezernatsleiter
\nV 54 \u2013 Veterin\u00e4rwesen und Verbraucherschutz
\nRegierungspr\u00e4sidium Darmstadt
\nWilhelminenstra\u00dfe 1-3
\n64283 Darmstadt<\/p>\n
\nDatum: 14.02.2012
\nBetr.: Tierschutz; Durchf\u00fchrung von Tierversuchen am Ernst Str\u00fcngmann Institute (ESI) in Frankfurt am Main
\nMeine Anfrage vom 10. Januar 2012
\nWiderspruch und Beschwerde gegen Ihre Antwort per E-Mail vom 09.02.12<\/strong><\/p>\n
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJocelyne Lopez<\/p>\n
\nDatum: 12.03.12
\n<\/strong>Betr.: Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer, Max-Planck-Institut f\u00fcr Hirnforschung in Frankfurt a. M.
\nMeine Anfrage vom 10.01.12 an die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich
\nAuskunft vom 24.01.12 der Umweltministerin Lucia Puttrich
\nIhre E-Mail vom 09.02.12 <\/strong><\/p>\n
\nJocelyne Lopez<\/p>\n
\nhier<\/span>: Ihre Anfrage vom 10. Januar 2012, Ihre R\u00fcckfrage vom 12. M\u00e4rz 2012<\/strong><\/p>\n
\nDr. Tobias Lackner
\nDezernatsleiter
\nV 54 – Veterin\u00e4rwesen und Verbraucherschutz –
\nRegierungspr\u00e4sidium Darmstadt
\nWilhelminenstra\u00dfe 1-3
\n64283 Darmstadt
\n\u00a0<\/strong><\/p>\n
\nProf. Dr. Wolf Singer
\nMeine Anfrage vom 12.03.12
\nIhre Antwort vom 12.03.12
\nWiderspruch und Beschwerde auf Ihre Antwort vom 12.03.12<\/strong><\/p>\n
\n1.2 Wenn ja, unter welcher Adresse werden diese Versuche am MPI durchgef\u00fchrt?<\/p>\n
\n2.2 Wenn ja, unter welcher Adresse werden diese Versuche am MPI durchgef\u00fchrt?<\/p>\n
\n1.2 Wenn ja, unter welcher Adresse werden diese Versuche am ESI durchgef\u00fchrt?<\/p>\n
\n2.2 Wenn ja, unter welcher Adresse werden diese Versuche am ESI durchgef\u00fchrt?<\/p>\n
\nJocelyne Lopez<\/p>\n
\nTierschutz -Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer \u2013 Max Planck
\nInstitut f\u00fcrHirnforschung \/ Ernst Str\u00fcngmann Institute, Frankfurt
\nMeine Fachaufsichtsbeschwerde vom 05.04.2012
\nMeine Fachaufsichtsbeschwerde vom 11.04.2012<\/strong><\/p>\n
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJocelyne Lopez<\/p>\n
\nVorsitzender der SPD-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden
\nVorsitzender der FDP-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden
\nVorsitzender der B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden
\nVorsitzender der DIE LINKE-Fraktion im Landtagsparlament Wiesbaden<\/p>\n
\nVon dort erhalten Sie weitere Nachricht.<\/p>\n
\nIm Auftrag
\nPetra Schmitt
\nPers\u00f6nliche Referentin des Regierungspr\u00e4sidenten
\nB\u00fcrgerbeauftragte<\/p>\n
\nIhre E-Mail vom 13.08.12 (nachstehend)<\/strong><\/p>\n
\nJocelyne Lopez<\/p>\n
\n<\/span><\/strong><\/p>\n
\nDatum: 12. September 2012<\/strong><\/p>\n
\nJocelyne Lopez<\/p>\n
\nStaatsanwalt<\/p>\n
\n<\/strong>Tierschutz
\nTierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer, Max Planck Institut f\u00fcr Hirnforschung, Frankfurt am Main
\nIhr Schreiben vom 24.09.12 \u2013 AZ 8940 Js 242427\/12
\nHier: Widerspruch und Beschwerde<\/strong><\/p>\n
\n<\/strong>Wolf Singer und Leo Montada: Polemik oder Diskurs
\nhttp:\/\/www.gegenworte.org\/heft-4\/singer4.html<\/a><\/p>\n
\n<\/strong>
\n\u201eIch mu\u00df in meinen Antr\u00e4gen den Nachweis antreten, da\u00df die Ergebnisse einer geplanten Versuchsreihe von so gro\u00dfer praktischer Bedeutung sein werden, da\u00df sie ethisch gerechtfertigt ist. Das zwingt mich fast zum Betrug, weil ich in der Tat in vielen Bereichen nicht angeben kann, ob das Versuchsergebnis wirklich in absehbarer Zeit Leiden vermindern wird. […] Man wird vom Gesetzgeber in eine Argumentationspflicht genommen, die man vor sich selbst nicht rechtfertigen kann.\u201c
\n<\/em>[…]
\n\u201eJa, das sieht man deutlich daran, da\u00df der Gesetzgeber zunehmend die Zuwendung von Mitteln davon abh\u00e4ngig macht, da\u00df wir nachweisen k\u00f6nnen, welche umsetzbaren Erkenntnisse die einzelnen Untersuchungen erbringen werden. Das ist eine Katastrophe. Diese Vorgaben verf\u00fchren die Forscher zum Schwindeln.\u201c
\n<\/em>[…]
\n\u201eWovor wir jetzt schon Angst haben, sind die einstweiligen Verf\u00fcgungen, die je nach Gutd\u00fcnken der Richter unsere Arbeit \u00fcber Jahre lahmlegen k\u00f6nnen, bis wir beim Verfassungsgericht gelandet sind und dort wohl gewinnen werden.\u201c<\/em>
\n[…]
\n\u201eDas Problem mit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz ist, da\u00df es dann neben dem Artikel 5 ‚Forschung und Wissenschaft sind frei‘, einen weiteren Artikel im Grundgesetz gibt, der sich speziell mit der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Tiere befa\u00dft und der, falls er nun kommen sollte, gegen den Artikel 5 gerichtswirksam ausgespielt werden kann.\u201c<\/em> <\/em><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.aerzte-gegen-tierversuche.de\/index.php?option=com_content&view=article&id=225:der-fall-bremen&catid=55:tierversuche-an-affen&Itemid=65<\/a><\/p>\n
\n
\n<\/strong><\/em>\u201cIch bin davon \u00fcberzeugt, dass wir heute weniger wissen, wie das Gehirn funktioniert, als wir vor 20, 30 Jahren zu wissen glaubten.\u201d
\n<\/em>(DIE ZEIT \u2013 10.03.2005 \u2013 Nr. 11)<\/p>\n
\nhttp:\/\/www.philosophieverstaendlich.de\/freiheit\/aktuell\/libet.html<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.philosophie.uni-mainz.de\/metzinger\/publikationen\/Gehirn%20&%20Geist.htm<\/a><\/p>\n