{"id":4658,"date":"2010-04-30T06:35:16","date_gmt":"2010-04-30T05:35:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=4658"},"modified":"2010-04-30T06:48:39","modified_gmt":"2010-04-30T05:48:39","slug":"der-staat-mus-gemas-grundgesetz-auf-die-lehrinhalte-einflus-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2010\/04\/der-staat-mus-gemas-grundgesetz-auf-die-lehrinhalte-einflus-nehmen\/","title":{"rendered":"Der Staat mu\u00df gem\u00e4\u00df Grundgesetz auf die Lehrinhalte Einflu\u00df nehmen"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf meinen Eintrag Das Grundgesetz schreibt die Lehre der Kritik in den Universit\u00e4ten vor <\/a><\/strong>und auf einen weiteren Austausch im Thread Einzug der Kritik der RT in die Universit\u00e4ten<\/a> im MAHAG-Forum:<\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/p>\n

28.04.10 \u2013 Zitat von Gerhard Kemme<\/a>:\u00a0<\/p>\n

Die einzelne Universit\u00e4t ist eingebettet in einen gesetzlichen Rahmen von Vorschriften, d.h. solche stattlichen Einrichtungen sind nicht aus Jux und Dollerei vom Landesparlament ins Leben gerufen worden, sondern haben bestimmte Aufgaben zu erf\u00fcllen und bekommen daf\u00fcr dann auch die entsprechenden Gelder aus dem Steueraufkommen der L\u00e4nder. Wenn an einer solchen mit hohem Aufwand bezahlten staatlichen Einrichtung Fehlerhaftes gelehrt wird, dann existieren vielf\u00e4ltige staatliche Einflussm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

29.04.10 \u2013 Zitat von Jocelyne Lopez<\/a>:<\/p>\n

So\u00a0ist es und genau das sollte auch das Thema hier sein: Wir sind nicht hier, um eine detaillierte juristische Studie \u00fcber die gesetzlichen Bestimmungen aller Bundesl\u00e4nder zu erstellen, das w\u00fcrde den Rahmen einer Forumsdiskussion sprengen, sondern es geht um im Grundgesetz verankerte juristische Prinzipien bei der Wissensvermittlung in \u00f6ffentlichen Einrichtungen, und es geht um die konkrete Umsetzung dieser Prinzipien durch alle Bundesl\u00e4nder.\u00a0<\/p>\n

Dass es zwangsl\u00e4ufig vielf\u00e4ltige staatliche Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Lehrinhalte gibt, auch wenn man sie von au\u00dfen nicht unbedingt kennt oder erkennen kann, ergibt sich allein aus der Tatsache, dass dar\u00fcber gesetzliche Bestimmungen existieren: Der Gesetzgeber d\u00fcrfte n\u00e4mlich dem Staat keine Pflichte vorschreiben, wenn f\u00fcr den Staat konkret keine M\u00f6glichkeiten existieren w\u00fcrden, diese Pflichte zu erf\u00fcllen. Dies ist \u00fcbrigens ein allgemeines, grundlegendes Prinzip der Gesetzgebung und es wird wohl jedermann einleuchten: Jeder mu\u00df konkret in der Lage sein, die Gesetze zu respektieren bzw. d\u00fcrfen keine Gesetze existieren, wenn es in der Praxis keine M\u00f6glichkeit gibt, sie zu respektieren. Solche Gesetze w\u00e4ren dann ung\u00fcltig. Man sollte sich also auf gar keinen Fall vorstellen, dass der Gesetzgeber dem Staat per Grundgesetz Einflussnahme auf die Lehrinhalte vorschreibt (z.B. Gebot der Nicht-Identifikation, Gebot der meinungsneutralen Wissenschaftspflege), ohne ihm auch die internen M\u00f6glichkeiten zu gew\u00e4hren, diese vorgeschriebene Einflussnahme zu verwirklichen. Im Bonner Kommentar zum Grundgesetz Art. 5 \u00a7 3 wird auch dem Staat freie Hand zur Einflussnahme auf die Lehrinhalte im Sinne des Grundgesetzes gew\u00e4hrt, zum Beispiel hier:\u00a0<\/p>\n

Der Staat, der sich als Kulturstaat versteht, hat die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die n\u00e4chstfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern<\/em>.\u00a0<\/p>\n

Der Staat hat also die Vorschriften des Grundgesetzes zu erm\u00f6glichen und umzusetzen<\/span>.\u00a0<\/p>\n

Fazit: Wenn es ein Gesetz gibt, m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch M\u00f6glichkeiten vorhanden sein bzw. geschaffen werden, dieses Gesetz zu respektieren. – Vielleicht auch im Privatbereich ein bisschen in Anlehnung an die Redewendung: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

29.04.10 \u2013 Zitat von Mirko<\/a>:<\/p>\n

Die Hochschulgesetze legen fest, inwieweit sich der Staat einmischen kann, das Grundgesetz sagt ebenfalls: der Staat darf sich nicht einmischen. Das bedeutet eben, kein Minister kann von oben verordnen, was gelehrt wird und was nicht.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

29.04.10 \u2013 Zitat von Jocelyne Lopez<\/a>:<\/p>\n

Das siehst Du falsch, denn genau das schreibt das Grundgesetz vor: Der Staat mu\u00df sich im Gegenteil in der Gestaltung der Lehrhinhalte der \u00f6ffentlichen Einrichtungen soviel einmischen, so viel eingreifen und soviel lenken, dass bei dem Wissenstransfer an die n\u00e4chste Generation das vorgeschriebene Gebot der Nicht-Identifikation mit einer Theorie, sowie das vorgeschriebene Gebot der meinungsneutralen Wissenschaftplege, sprich auch die Vermittlung der Kritik einer Theorie, respektiert werden. Ob Mirko es will oder nicht.<\/p>\n

Und dass solche Bestimmungen des Gesetzgebers sinnvoll und vern\u00fcnftig sind leuchtet auch ein: Nur so kann man n\u00e4mlich verhindern, dass in der Wissenschaft (sowohl Lehre als auch Forschung) sich Dogmen und Ideologien einnisten. Du hast offensichtlich nicht so ganz tiefgehend \u00fcber den Sinn der Bestimmungen des Grundgesetzes nachgedacht. Es ist schon sehr sinnvoll und sehr vern\u00fcnftig, die Kritik einer Theorie immer zusammen mit der Theorie zu lehren. Diese Bestimmungen haben schon ihre Richtigkeit, die Gesetzgeber sind keine Amateure, sondern auch Wissenschaftler, die ihre Grunds\u00e4tze und Prinzipien aus verschiedenen Wissenschaften herausarbeiten, sowohl Rechts-wissenschaft, als auch Soziologie, Politologie, Psychologie, Geschichte und Erfahrung.<\/p>\n

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Siehe auch:<\/p>\n

Verantwortung f\u00fcr die universit\u00e4re Ausbildung \u00fcbernehmen! <\/a>
\nDas \u00f6ffentliche Bildungssystem ist keine private Veranstaltung <\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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