{"id":4602,"date":"2010-01-19T18:04:04","date_gmt":"2010-01-19T17:04:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=4602"},"modified":"2010-01-19T18:05:53","modified_gmt":"2010-01-19T17:05:53","slug":"fur-die-umsetzung-des-grundgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2010\/01\/fur-die-umsetzung-des-grundgesetzes\/","title":{"rendered":"F\u00fcr die Umsetzung des Grundgesetzes"},"content":{"rendered":"<p>Ich gebe Kommentare wieder, die anl\u00e4\u00dflich des <a href=\"http:\/\/www.chronologs.de\/chrono\/blog\/briefe-aus-meiner-muhle\/allgemein\/2009-10-03\/emil-und-die-m-hle-11.-brief-aus-meiner-m-hle-teil-5\" target=\"_blank\">11. Briefes aus meiner M\u00fchle<\/a> von<br \/>\nDr. Wolfgang Herrig in <em>ChronoLogs<\/em> von <em>Spektrum der Wissenschaft<\/em> geschrieben wurden:\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong>05.10.09 \u2013 Zitat von Stefan:<\/strong><\/p>\n<p>&#8230; ist der Beitrag als Aufnahmeantrag f\u00fcr die <a href=\"http:\/\/wissenschaftliche-physik.com\/\" target=\"_blank\">Gesellschaft zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Physik e.V.<\/a> gedacht, oder einfach nur eine seltsame Art von Humor?<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong>05.10.09 \u2013 Zitat von Wolfgang Herrig:<\/strong><\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr den Hinweis auf diese Gesellschaft; bisher kannte ich sie nicht, und \u2013nachdem ich kurz hineingeschaut habe- soll mein \u201eBrief\u201c auch kein Aufnahmeantrag sein. Die Erwartung, dass Politiker als Schiedsrichter \u00fcber eine physikalische Theorie befinden sollen, ist n\u00e4mlich nur mit sehr viel Humor zu ertragen. Aber auch be\u00e4ngstigend. Es w\u00e4re wohl in letzter Konsequenz der Auftakt zu einer neuen Inquisition. [&#8230;]<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong>19.01.10 &#8211; Zitat von Jocelyne Lopez:<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Dr. Herrig,<\/p>\n<p>Sie haben hier das Anliegen der Forschungsgruppe G.O. Mueller, das in der Homepage der <a href=\"http:\/\/wissenschaftliche-physik.com\/projekt-go-mueller\/\" target=\"_blank\">Gesellschaft zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Physik e.V.<\/a> (zu deren Beirat ich geh\u00f6re) vorgestellt wird, gr\u00fcndlich missverstanden bzw. in der Tat zu kurz hineingeschaut. Es handelt sich n\u00e4mlich auf gar keinen Fall um die Erwartung, dass Politiker als Schiedsrichter \u00fcber eine physikalische Theorie befinden sollen, sondern gerade andersrum: Es soll im Gegenteil gew\u00e4hrleistet und garantiert werden, dass politische oder pers\u00f6nliche Interessen nicht \u00fcber eine physikalische Theorie befinden!<\/p>\n<p>Gerade zu diesem Zweck hat das Grundgesetz unseres Rechtsstaates mit sinnvollen und weisen Bestimmungen vorgesorgt und den Akteuren des Wissenschaftsbetriebes eindeutige Verpflichtungen vorgeschrieben, einschlie\u00dflich f\u00fcr den Staat selbst als wichtigster Akteur des Wissenschaftsbetriebes (Bildung und Forschung).\u00a0Hier kann z.B. der <em>Bonner Kommentar zum Grundgesetz<\/em> herangezogen werden, wohl der aktuell umfangreichste mit gegenw\u00e4rtig 145 Seiten Erl\u00e4uterungen (S. 19-163) allein zu Art. 5 \u00a7 3 (Wissenschaftsfreiheit). Nachstehend einige Ausz\u00fcge daraus (Hervorhebungen im Fettdruck durch mich):<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8211; Die Wissenschaftsfreiheit zwingt nicht zuletzt dazu, die <strong>Vielfalt der wissen-schaftlichen Ans\u00e4tze<\/strong> im Sinne eines Wissenschaftspluralismus mit dem darin liegenden Innovationspotential zu respektieren, zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern; <strong>f\u00fcr den Staat<\/strong> f\u00fchrt dies zu einem Gebot der Nicht-Identifikation<br \/>\n(S. 41).\n<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8211; Die F\u00f6rderung der Wissenschaft <strong>durch den Staat<\/strong> mu\u00df dem <em>\u201cGebot meinungsneutraler Wissenschaftspflege\u201d<\/em> entsprechen (Seite 34).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8211; <strong>der Staat<\/strong>, der sich als Kulturstaat versteht, hat die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die n\u00e4chstfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern. (S. 28-29)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8211; F\u00fcr die freie wissenschaftliche Entfaltung reicht es nicht aus, in Art. 5 Abs. 3 GG nur den Schutz der individuellen Freiheit des <strong>beamteten<\/strong> Wissen-schaftlers zu erblicken. (S. 21)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8211; <strong>Der Staat<\/strong> hat durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Bet\u00e4tigung so weit unangetastet bleibt. (S. 22).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8211; <strong>\u00dcbergeordnetes<\/strong> Ziel ist die <strong>Organisation<\/strong> eines \u2018freiheitlichen Wissenschaftspluralismus\u2019. (S. 23).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8211; Die Wissenschaftsfreiheit ist mehr als ein Spezialfall der Meinungsfreiheit des <strong>beamteten<\/strong> Hochschullehrers. (Seite 40)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8211; Der Wissenschaftler muss das eigene Forschungsresultat zum bisherigen Stand der Erkenntnisse in Bezug setzen und sich zumindest ansatzweise mit Gegenpositionen auseinandersetzen. [&#8230;] Das Verfassungsgericht verf\u00e4hrt bei der Anwendung dieser Kriterien sehr gro\u00dfz\u00fcgig (\u201dweit zu verstehende(r) Wissenschaftsbegriff\u201d) und spricht einem Werk die Wissenschaftlichkeit nur dann ab, wenn \u201ces nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet ist, sondern vorgefa\u00dften Meinungen und Ergebnissen lediglich den Anschein wissenschaftlicher Gewinnung oder Nachweisbarkeit verleiht\u201d. Indiz daf\u00fcr ist <strong>\u201cdie systematische Ausblendung von Fakten, Quellen, Ansichten und Ergebnissen, die die Auffassung des Autors in Frage stellen\u201d<\/strong> (S. 42)<\/p>\n<p>Das Grundgesetz hat also f\u00fcr den Staat eindeutige Pflichten im Interesse der Allgemeinheit definiert, z.B. mit den Geboten der <em>Nicht-Identifikation<\/em> und der <em>meinungsneutralen Wissenschaftspflege<\/em>, die er durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen bei der Wissensvermittlung an die nachfolgenden Generationen zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern hat.<\/p>\n<p>Jedoch:<br \/>\nDie Lehrinhalte im \u00f6ffentlichen Bildungssystem im Bereich der theoretischen Physik identifizieren sich einzig und allein mit der Relativit\u00e4tstheorie, von der Grundschule bis zur Uni, die als einzig g\u00fcltige Theorie seit Jahrzehnten gelehrt wird, und sie blenden auch systematisch Fakten, Quellen, Ansichte und Ergebnisse aus, die diese Theorie in Frage stellen.<\/p>\n<p>Andere Nachweise von Pflichtverletzungen des Staates sind z.B. <a href=\"http:\/\/wissenschaftliche-physik.com\/2008\/12\/der-staat-handelt-verfassungswidrig\/#more-214\" target=\"_blank\">hier<\/a> dokumentiert, sowie im Offenen Brief der Forschungsgruppe G.O. Mueller an <a href=\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2009\/11\/10-thesen-zum-grundrecht-der-freiheit-der-wissenschaft\/\" target=\"_blank\">639 Staatsrechtslehrer<\/a>, der in der Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts katalogisiert ist.<\/p>\n<p>Es ist also nachweislich, dass der Staat seit Jahrzehnten seine Verpflichtungen gem\u00e4\u00df Grundgesetz Art. 5 \u00a7 3 \u201e<em>Wissenschaftsfreiheit<\/em>\u201c vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n<p>Auf die Einhaltung und die Umsetzung von sinnvollen, demokratischen und gerechten Bestimmungen des Grundgesetzes hinzuweisen ist in meinen Augen nicht <em>\u201ebe\u00e4ngstigend\u201c<\/em>, wie Sie es ungerechtfertig empfinden, lieber Dr. Herrig, sondern im Gegenteil legitim und verantwortungsbewusst im Sinne der wissenschaftlichen Wahrheitssuche und des Schutzes der Grundrechten von Menschen und B\u00fcrgern.<\/p>\n<p>Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<br \/>\nJocelyne Lopez<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich gebe Kommentare wieder, die anl\u00e4\u00dflich des 11. 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