{"id":4552,"date":"2009-11-08T09:17:04","date_gmt":"2009-11-08T08:17:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=4552"},"modified":"2009-11-09T10:26:39","modified_gmt":"2009-11-09T09:26:39","slug":"10-thesen-zum-grundrecht-der-freiheit-der-wissenschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2009\/11\/10-thesen-zum-grundrecht-der-freiheit-der-wissenschaft\/","title":{"rendered":"10 Thesen zum Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft"},"content":{"rendered":"

Ich zitiere aus dem Brief von G.O. Mueller \u00fcber Wissenschaftsfreiheit\u00a0an 639 Staatsrechtslehrer<\/a> vom M\u00e4rz 2008, der auch in den Katalog der Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts<\/em><\/a><\/em> aufgenommen wurde:\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,\u00a0<\/p>\n

wir sind juristische Laien und sehen uns mit einem Problem der Wissenschaftsfreiheit konfrontiert. Wir haben deshalb im Grundgesetz den Artikel 5, Ziffer 3, dann die diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen im Bonner Kommentar zum Grundgesetz studiert und ferner in Ihrer Ver\u00f6ffentlichung Bd. 65 den Abschnitt \u201cGrund und Grenzen der Wissenschaftsfreiheit\u201d gelesen und sind zu folgenden Erkenntnissen und Beurteilungen der Rechtslage gekommen, die wir im folgenden in 10 Thesen zusammenfassen.\u00a0<\/p>\n

10\u00a0 Thesen zum Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft (Wissenschaftsfreiheit<\/strong><\/em>)<\/strong><\/p>\n

These 1<\/em><\/strong> <\/em>– Die Freiheit der Wissenschaft ist entscheidend f\u00fcr eine offene, kritische und fruchtbare Entwicklung eines jeden Fachgebietes.<\/p>\n

These 2<\/em><\/strong> <\/em>– Die Freiheit der Wissenschaft bedeutet die Teilhabe der Vertreter aller verschiedenen Positionen am wissenschaftlichen Dialog und an den Forschungsmitteln eines Faches.<\/p>\n

These 3<\/em><\/strong> <\/em>– Die Freiheit der Wissenschaft ist im Grundgesetz, Artikel 5, Ziffer 3 als ein Grundrecht verb\u00fcrgt, das nach GG Art. 1, Absatz 3 (\u201dDie nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.\u201d) unmittelbar gilt, zu seiner Geltung also keines besonderen weiteren Gesetzes und keiner Anweisung oder Anordnung irgendeiner weiteren Instanz bedarf.<\/p>\n

These 4<\/em><\/strong> <\/em>– Eine Einschr\u00e4nkung oder Verweigerung der Wissenschaftsfreiheit f\u00fcr einzelne Wissenschaftler in einem Fachgebiet w\u00e4re eine Verletzung des Grundrechts dieser Personen.<\/p>\n

These 5<\/em><\/strong> <\/em>– Eine Vertreibung und vollst\u00e4ndiger Ausschlu\u00df kritischer Minderheitsauffassungen aus einem Fachgebiet durch die Mehrheit dieses Fachgebiets w\u00e4re nicht nur eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts Einzelner, sondern w\u00fcrde die Abschaffung dieses Grundrechts f\u00fcr das gesamte Fachgebiet bedeuten.<\/p>\n

These 6<\/em><\/strong> <\/em>– Durch einen vollst\u00e4ndigen Ausschlu\u00df von Minderheitsauffassungen aus einem Fachgebiet w\u00fcrde die ebenfalls durch das Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufswahl verletzt, insofern Berufsinteressenten bei \u00c4u\u00dferung kritischer Urteile \u00fcber die alleinherrschende Mehrheitsauffassung zu keinen akademischen Abschlu\u00dfpr\u00fcfungen zugelassen w\u00fcrden.<\/p>\n

These 7<\/em><\/strong> <\/em>– Nach dem Beamtenrecht sind die beamteten Vertreter einer akademischen Wissenschaft in leitenden Positionen durch ihre Amtseide zur Einhaltung und zum jederzeit aktiven Eintreten f\u00fcr das Grundgesetz verpflichtet. Mit einem vollkommenen Ausschlu\u00df kritischer Minderheitsauffassungen aus der wissenschaftlichen Diskussion eines Fachgebiets w\u00fcrden die beamteten Vertreter dieses Fachgebiets das Grundrecht aller Wissenschaftler des Fachgebiets auf Wissenschaftsfreiheit abschaffen und damit ihre Amtseide brechen. (Zur Erinnerung: in der Bundesrepublik wurden schon einmal Bewerber allein bei dem Verdacht<\/em>, sie w\u00fcrden vielleicht nicht unbedingt f\u00fcr die Wahrung des Grundgesetzes eintreten, abgewiesen.)<\/p>\n

These 8<\/em><\/strong> <\/em>– Wenn die Amtsinhaber einer akademischen Wissenschaft durch Mi\u00dfbrauch ihrer Macht und ihres Einflusses den vollzogenen Ausschlu\u00df der kritischen Minderheitsauffassungen aus einem Fachgebiet insgeheim und vors\u00e4tzlich ausdehnen w\u00fcrden auf die Schaltstellen der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung in den Redaktionen der Publizistik, der gedruckten und der elektronischen Massenmedien, der Verlage und des Bildungswesens, dann w\u00fcrde eine Gleichschaltung in der Berichterstattung organisiert, und die ahnungslose \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrde \u00fcber den wahren Zustand der Wissenschaft in dem betreffenden Fachgebiet get\u00e4uscht.<\/p>\n

These 9<\/em><\/strong> <\/em>– Die Abschaffung des Grundrechts der Wissenshaftsfreiheit durch vollst\u00e4ndige Vertreibung der kritischen Minderheitsauffassungen aus einem Fachgebiet w\u00fcrde u. a. zum Verlust des notwendigen Korrektivs und wichtiger Anregungen zu neuen Ans\u00e4tzen in dem Fach f\u00fchren und damit in letzter Konsequenz zur Gefahr von wissenschaftlichen Fehlentwicklungen.<\/p>\n

These 10<\/em><\/strong> <\/em>– Die Abschaffung eines Grundrechts f\u00fcr ein ganzes Wissenschaftsfach w\u00fcrde in eklatantem Gegensatz stehen zu den Bestrebungen in der Bundesrepublik und in der Europ\u00e4ischen Union, durch Gesetze die Gleichstellung aller B\u00fcrger vor dem Gesetz zu erreichen, die Menschenrechte durchzusetzen und speziell jede Art von Diskriminierungen z. B. wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Abstammung, der Religion oder der Weltanschauung zu verhindern.<\/p>\n

Wir haben uns bem\u00fcht, diese Thesen m\u00f6glichst kurz zu fassen. Wir hoffen, als juristische Laien die entscheidenden Merkmale der Rechtslage zutreffend erfa\u00dft zu haben. F\u00fcr Belehrungen \u00fcber eventuell enthaltene Irrt\u00fcmer w\u00e4ren wir sehr dankbar.<\/p>\n

(G.O. Mueller)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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