{"id":444,"date":"2008-10-13T09:30:13","date_gmt":"2008-10-13T08:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=444"},"modified":"2008-10-13T19:33:11","modified_gmt":"2008-10-13T18:33:11","slug":"treibjagd-gewalt-als-hobby-und-lust-am-toten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2008\/10\/treibjagd-gewalt-als-hobby-und-lust-am-toten\/","title":{"rendered":"Treibjagd: Gewalt als Hobby und Lust am T\u00f6ten"},"content":{"rendered":"

Ich komme auf meine Blog-Eintr\u00e4ge Karlheinz Baumgartl zur allj\u00e4hrlichen Treibjagd an Wildtiere <\/a>und Die Treibjagd an Wildtiere abschaffen! <\/a>zur\u00fcck, sowie auch auf die in diesem Sachverhalt verlinkte Webseite Initiative zur Abschaffung der Jagd<\/a>.<\/p>\n

Ich mache aus dieser Webseite auf die Forderungen f\u00fcr eine Reform der Jagdgesetzgebung<\/a>\u00a0aufmerksam, und zitiere hier lediglich einige \u00dcberschriften aus diesem Dokument:<\/p>\n

\n

– Seit rund 70 Jahren gab es kaum \u00c4nderungen am Bundesjagdgesetz<\/p>\n

– Nachdem sich Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer gegen eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes ausgesprochen hat, liegt es nun an den L\u00e4ndern, f\u00fcr eine modernere Jagdgesetzgebung zu sorgen.<\/p>\n

– Nach aktuellem Erkenntnisstand in \u00d6kologie und Wildbiologie kommt der Jagd keinesfalls jene \u00f6kologische Unabdingbarkeit zu, wie sie von J\u00e4ger immer wieder gerne behauptet wird.<\/p>\n

– Die Jagd ist somit aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden nicht zu rechtfertigen. In den einschl\u00e4gigen Jagdzeitschriften geben J\u00e4ger offen zu: Der wahre Grund f\u00fcr die Jagd ist die „Lust am T\u00f6ten<\/em>“ und die „Freude am Beutemachen<\/em>„.<\/p>\n

– Im Grundgesetz wurde der Schutz der Tiere im Jahr 2002 zum Staatsziel erhoben.<\/p>\n

– Mehr als zwei Drittel der Bundesb\u00fcrger treten in repr\u00e4sentativen Umfragen ein f\u00fcr ein Verbot der Jagd auf wildlebende Tiere als Freizeitsport (Hobbyjagd) …<\/p>\n

– Deutsches „Reviersystem<\/em>“ verst\u00f6\u00dft gegen Menschenrechte.<\/p>\n

—<\/font><\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

Vor diesem Hintergrund wiedergebe ich nachstehend den Text des Schriftwechsels zwischen Herrn Karlheinz Baumgartl und Herrn Hans-Christian Eibl, Regierungsinspektor Sachgebietsleiter \u201e\u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung<\/em>“ Landratsamt Rottal-Inn.<\/p>\n

Der Regierungsinspektor Landratsamt Rottal-Inn Hans-Christian Eibl droht mit der Justiz wegen „Beleidigung<\/em>„. Wo der gute Mann in den Ansprachen von Karlheinz Baumgartl eine \u201eBeleidigung<\/em>“ gesehen haben will ist wohl sein Geheimnis und seine Drohung kann man lediglich als Einsch\u00fcchterungsversuch ansehen: Dass die Treibjagd legal ist, das wissen wir ja selbst, das braucht uns der gute Mann nicht zu erz\u00e4hlen und er darf gerne darauf verzichten uns dar\u00fcber zu belehren – sonst h\u00e4tten wir ja auch keinen Anla\u00df zum Schreiben\u00a0gehabt. Dass jedoch jeder B\u00fcrger in diesem Land das Recht hat, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass Gesetze\u00a0ge\u00e4ndert werden, das wei\u00df er wohl auch und er darf es auch pers\u00f6nlich zur Kenntnis nehmen, ob es ihm passt oder auch nicht, da ist nichts Illegales oder Rechtswidriges dabei. Und wenn er die Empfindungen, die Motivation, die Meinung, die Argumente und die Initiative von anderen B\u00fcrgern als „Beleidigung<\/em>“ empfindet, das ist sein pers\u00f6nliches Problem, nicht unser Problem und nicht das Problem der Justiz. Das mu\u00df er sich schon anh\u00f6ren, dass B\u00fcrger wegen Treibjagd und Hobby-T\u00f6ten entsetzt sind und dagegen protestieren, ob es ihm pers\u00f6nlich gef\u00e4llt oder auch nicht. Wir haben das Recht uns daf\u00fcr einzusetzen, mit den uns zur Verf\u00fcgung stehenden legalen Mitteln, dass Gesetze ge\u00e4ndert werden und dazu geh\u00f6rt auch das Recht, die \u00d6ffentlichkeit und die Verantwortliche \u00fcber unsere Motivationen, unserer Zielsetzung und \u00fcber unser\u00a0Engagement zu informieren. Protestschreiben an die Verantwortliche geh\u00f6ren dazu, das ist Gang und Gebe, ob es dem guten Mann gef\u00e4llt oder auch nicht, ob er sich dadurch pers\u00f6nlich \u201ebeleidigt<\/em>“ f\u00fchlt oder auch nicht, ob er mit der Justiz droht oder auch nicht.<\/p>\n

(Jocelyne Lopez)<\/p>\n

Von Karlheinz Baumgartl
\nAn Landratsamt Rottal-Inn Landkreisverwaltung und Jagdbeh\u00f6rde, Pfarrkirchen
\nDatum: 05.10.08
\nBetreff: mein Protest gegen die geplante Treibjagd im Landkreis
\nmeine e-Brief vom 21.9.08 (Anlage beidseitig)<\/strong><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

Prof. Dr. Theodor Heuss, der erste Bundespr\u00e4sident Deutschland sagte:<\/p>\n

„Jagd ist nur eine feige Beschreibung f\u00fcr besonders <\/em>\u00a0feigen Mord am chancenlosen Mitgesch\u00f6pf. <\/em>Die Jagd ist eine Nebenform menschlicher Geisteskrankheit.“<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrte Frau Landrat,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

mit meinem e-Brief vom 21.9.08 habe ich gegen die allj\u00e4hrlich im Landkreis stattfindende Treibjagd protestiert. Dieser Brief war adressiert an die Landkreisverwaltung Rottal-Inn und an die Jagdbeh\u00f6rde (Willi Brandstetter). Dieser Brief blieb unbeantwortet. Das beanstande ich.<\/p>\n

Ich mache meinen e-Brief vom 21.9. vollinhaltlich zum Gegenstand dieses Schreibens. Ich beanstande, dass Sie die Perversionen (Treibjagd) einer kleinen Minderheit von einflussreichen Leuten (z.B. die B\u00fcrgermeister) aus Steuergeldern f\u00f6rdern und genehmigen.\u00a0 Ich beanstande ferner, dass Sie den Willen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zum Thema Jagd ignorieren. Wollen Sie wirklich wieder ein Massaker in Wald und Flur zulassen ?<\/p>\n

Dann bitte ich um Mitteilung, wann und wo die Treibjagd stattfinden soll. Ich bitte um alsbaldige Antwort.<\/p>\n

Gru\u00df<\/p>\n

(Karlheinz Baumgartl)<\/p>\n

——————————————————–<\/font><\/p>\n

Von Hans-Christian Eibl, Regierungsinspektor Sachgebietstleiter \u201e\u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung“ Landratsamt Rottal-Inn
\nAn Karlheinz Baumgartl
\nDatum: 08.10.08
\nBetr:. Jagdrecht: Ihr Schreiben vom 05.10.2008<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Baumgartl,<\/p>\n

leider war Ihrem Email vom 21.09.2008 neben Ihrer pers\u00f6nlichen grunds\u00e4tzlichen Einstellung zu Treibjagden und teilweise beleidigender Vorw\u00fcrfe keine Frage oder Bitte um Stellungnahme zu entnehmen.<\/p>\n

Die Aussage \u201eFalls Sie diese Treibjagd nicht verhindern, stellen Sie sich weiter offen gegen die Mehrheit im Volk<\/em>“ entspricht Ihrer pers\u00f6nlichen Meinung.<\/p>\n

Weniger ist diese Aussage dazu geeignet, uns von dem Grundsatz zu entbinden, dass wir als Beh\u00f6rde nur auf Grundlage geltender Gesetze handeln d\u00fcrfen.<\/p>\n

Wie Ihnen sicher bekannt sein d\u00fcrfte, hat der Gesetzgeber, der im \u00dcbrigen von der von Ihnen zitierten Mehrheit des Volkes demokratisch gew\u00e4hlt wurde, die Treibjagd in Art. 30 Abs. 1 des Bayerischen Jagdgesetz auf bestimmte Wildarten beschr\u00e4nkt. Innerhalb dieser genannten Grenzen ist die Treibjagd daher nicht verboten.<\/p>\n

Wie oben erw\u00e4hnt muss sich die Beh\u00f6rde an geltendes Recht halten und darf das Recht nicht selbst in die Hand nehmen, weil ein erkl\u00e4rter Gegner der Rechtslage dies so w\u00fcnscht. F\u00fcr ein Verbot der Treibjagd in unserem Landkreis gibt es nun mal keine Rechtsgrundlage.<\/p>\n

Wenn wirklich 80% der Bev\u00f6lkerung, wie von Ihnen zitiert, die Treibjagden ablehnen, und wenn diesen 80% dieses Anliegen wirklich wichtig ist, dann w\u00e4re es doch ein Leichtes, bei Wahlen eine demokratische Parlamentsmehrheit zu erreichen, welche dann die Gesetze entsprechen \u00e4ndern kann.<\/p>\n

Letztlich bliebe diesen 80% unserer Bev\u00f6lkerung sogar der Weg des Volksentscheides in Bayern offen, der, w\u00e4re es denn dieser Mehrheit wirklich wichtig, ohne weitere Probleme die Rechtslage \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Beides war bisher nicht der Fall und somit ist die Treibjagd immer noch gestattet.<\/p>\n

Von daher sei es Ihnen unbenommen, wenn Sie unter anderem \u201edie Perversionen Treibjagd) einer kleiner Minderheit von einflussreichen Leuten (z.B. die B\u00fcrgermeister) aus Steuergeldern zu f\u00f6rdern und zu genehmigen<\/em>“ beanstanden. Doch zu beanstanden w\u00e4re nur rechts- bzw. gesetzwidriges Verhalten unsererseits, das wie oben erl\u00e4utert, nicht vorliegt.<\/p>\n

Rechtswidrig allerdings ist der Tatbestand der Beleidigung, der m\u00f6glicherweise gegeben sein k\u00f6nnte, wenn Sie uns als Beh\u00f6rde die F\u00f6rderung und Genehmigung von \u201ePerversionen<\/em>“ vorwerfen. Bitte bedenken Sie das und bleiben Sie sachlich.<\/p>\n

Ferner m\u00f6chten wir Sie darauf hinweisen, dass Treibjagden in den einzelnen Revieren laut der geltenden Rechtslage weder bei uns von den Jagdaus\u00fcbungsberechtigten vorher angemeldet werden m\u00fcssen, noch dass es irgendeine grunds\u00e4tzliche Verpflichtung gibt, \u00fcber Ort und Zeit von Jaghandlungen durch den Jagdaus\u00fcbungsberechtigten informiert zu werden zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch die Weitergabe von solchen Daten w\u00e4re uns ohne ausreichenden Rechtsgrund nicht gestattet.<\/p>\n

Es bleibt Ihnen aber unbenommen, den Jagdaus\u00fcbungsberechtigten danach zu fragen.<\/p>\n

Dieser ist jedoch zu keiner Aussage Ihnen gegen\u00fcber verpflichtet.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend sei festgestellt, dass man durchaus \u00fcber Treibjagden unterschiedlichster Meinun sein kann. Wenn aber die Rechtslage Treibjagden zul\u00e4sst, dann bleibt nur der demokratische und vielleicht auch sachlichere Weg, diese Rechtslage zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nHans-Christian Eibl
\nRegierungsinspektor
\nSachgebietsleiter \u201e\u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung“
\nLandratsamt Rottal-Inn<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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