{"id":4132,"date":"2009-08-06T08:02:53","date_gmt":"2009-08-06T07:02:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=4132"},"modified":"2009-08-06T08:08:03","modified_gmt":"2009-08-06T07:08:03","slug":"%c2%a7-130-stgb-ermoglicht-gesellschaftliche-zustande-die-einem-rechtsstaat-nicht-wurdig-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2009\/08\/%c2%a7-130-stgb-ermoglicht-gesellschaftliche-zustande-die-einem-rechtsstaat-nicht-wurdig-sind\/","title":{"rendered":"\u00a7 130 StGB erm\u00f6glicht gesellschaftliche Zust\u00e4nde, die einem Rechtsstaat nicht w\u00fcrdig sind"},"content":{"rendered":"

Ich\u00a0verweise auf meinen Eintrag Der \u00a7 130 StGB geh\u00f6rt abgeschafft, das ist Schrott<\/em><\/a> zur\u00fcck und gebe weitere Austausche aus der Diskussion Wird die \u00d6ffentlichkeit mit dem <\/em><\/strong>\u00a7 130 Volksverhetzung terrorisiert?<\/strong><\/em><\/strong><\/a>\u00a0im Forum ‚Politik sind wi<\/em>r‘ wieder:<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

30.07.09 \u2013 Zitat Fuciflora<\/a><\/em>:<\/p>\n

\u00a0[…] Ich halte den \u00a7 130 StGB durchaus f\u00fcr verantwortbar. […]<\/p>\n

30.07.09 \u2013 Zitat Fuciflora<\/a><\/em>:\u00a0\u00a0<\/p>\n

[…] \u00a7 130 StGB sch\u00fctzt nicht nur die Juden, sondern auch andere Volksgruppen, z. B. die Bayern und Schwaben. […]<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

05.08.09 \u2013 Zitat Jocelyne Lopez<\/a><\/em>:<\/p>\n

Das stimmt einfach nicht, und Du solltest mir nur ein einziges Beispiel nennen, wo die Bev\u00f6lkerungsgruppen \u201eKritiker der Relativit\u00e4tstheorie<\/em>\u201c oder \u201eTierversuchsgegner<\/em>\u201c von diesem Gesetzt gesch\u00fctzt wurden! Ich habe in den letzten Jahren in der \u00d6ffentlichkeit viele Opfer dieses Gesetzes in diesen Bev\u00f6lkerungsgruppen erlebt, tagt\u00e4glich, vor zehntausenden von Zeugen, jedoch dagegen keinen einzigen Fall, wo sie von diesem Gesetz gesch\u00fctzt wurden!<\/p>\n

Mir und einer ganzen Menge von anderen B\u00fcrgern wird jahrelang schwerwiegender Unrecht getan und es gibt keine M\u00f6glichkeiten, diese gravierenden Missst\u00e4nde zu beseitigen und sein Recht zu bekommen.<\/p>\n

Man kann dabei nur feststellen, dass diese Gesetze f\u00fcr jeglichen Missbrauch der Grundrechte der B\u00fcrger T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen und bestens geeignet sind, politische Agitationen, Ha\u00df, Selbstjustiz, Selbstzensur, Feindbildpflege und St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens zu stiften und zu f\u00f6rdern, siehe zum Beispiel Selbstjustiz und Selbstzensur, wie in Diktaturen<\/em><\/a>.<\/p>\n

Man kann dabei nur feststellen, dass weder die Rechtsanw\u00e4lte noch die Justiz in der Lage sind, diese Gesetze respektieren zu lassen und die betroffenen B\u00fcrger zu sch\u00fctzen:<\/p>\n

Entweder schalten sich die Staatsanwaltschaften selbst vor den Richtern, stellen die Anzeigen ein und urteilen willk\u00fcrlich, ohne Ermittlungen, dass die Rechte von B\u00fcrgern nicht verletzt wurden, kein Anliegen der Allgemeinheit vorliegt und der Rechtsfrieden nicht gest\u00f6rt wurde (wie z.B. in meinem Fall die Staatsanwaltschaften Celle und L\u00fcneburg, gesegnet vom Justizministerium der Bananenrepublik Niedersachsen<\/em><\/a> des Justizministers Bernd Busemann).<\/p>\n

Oder die Staatsanwaltschaften sind in der Praxis nicht in der Lage, die Identit\u00e4t der T\u00e4ter zu ermitteln, was die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor kurzem auch mit dem Ausdruck \u201eerhebliche Probleme<\/em>\u201c best\u00e4tigt hat, siehe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Kampf gegen Hass im Internet<\/em><\/a>.<\/p>\n

Nur eine einzige Bev\u00f6lkerungsgruppe wird offensichtlich von diesen Gesetzen gesch\u00fctzt und kann sie auch erfolgreich in Anspruch nehmen – sogar die blo\u00dfe unterschwellige Drohung damit reicht in den meistens F\u00e4llen wohl aus: Die noch lebenden Angeh\u00f6rige der j\u00fcdischen Holocaustopfer. Alle anderen B\u00fcrger sind hier rechtlos und d\u00fcrfen schutzlos Einsch\u00fcchterungs- und Terrormethoden, sowie Hetze und Ha\u00dfpropaganda ausgesetzt werden.<\/p>\n

Diese Gesetze sind Schrott, sie geh\u00f6ren abgeschafft. Sie erm\u00f6glichen Zust\u00e4nden, die einem Rechtsstaat nicht w\u00fcrdig sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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