{"id":408,"date":"2008-08-23T06:23:49","date_gmt":"2008-08-23T05:23:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=408"},"modified":"2009-06-19T20:40:17","modified_gmt":"2009-06-19T19:40:17","slug":"bananenrepublik-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2008\/08\/bananenrepublik-deutschland\/","title":{"rendered":"Bananenrepublik Deutschland?"},"content":{"rendered":"

In Deutschland ist es offensichtlich recht und erlaubt, dass Minderheiten diskriminiert und Andersdenkenden \u00f6ffentlich verfolgt werden. Dies zeigt meine langj\u00e4hrige pers\u00f6nliche Erfahrung als Kritikerin der Relativit\u00e4tstheorie (und auch als Tierversuchsgegnerin). Zahlreiche Eintr\u00e4ge in meinen Blog berichten \u00fcber diese erschreckenden Missst\u00e4nde und belegen diesen Tatbestand, sowohl was meine Person angeht, als auch die Person von allen anderen Kritikern der Relativit\u00e4tstheorie, siehe zum Beispiel: Versto\u00df gegen \u00a7 1 Art. 1 Grundgesetz durch Unterlassung von der Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan <\/a><\/p>\n

Da die verantwortlichen Politiker trotz zahlreichen Ansprachen seit mehreren Jahren mit keinem Wort reagiert haben, geschweige denn in irgendeiner Weise im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten versucht haben, Abhilfe zu bringen, habe ich in meiner Naivit\u00e4t 2008 erneut versucht, mich pers\u00f6nlich rechtlich zu wehren und erneut Strafanzeige und Strafantr\u00e4ge erstattet, da ich noch nicht wirklich glauben wollte, dass die vorhandenen Gesetze zum Schutz der Grundrechte von B\u00fcrgern in Deutschland wirkungslos sind und nur auf dem Papier bestehen. Das musste ich aber leider wieder einmal feststellen: Diskriminierte B\u00fcrger haben in der Tat keinen Anspruch auf Schutz des Staates und ihre Grundrechte werden nicht garantiert, wie es als Lippenbekenntnis im Grundgesetz steht:<\/p>\n

Art. 1 Grundgesetz<\/em><\/strong><\/p>\n

(1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.<\/em><\/p>\n

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.<\/em><\/p>\n

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.<\/em><\/p>\n

—-<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Nachstehend wiedergebe ich zum Beispiel zur Information meinen letzten brieflichen Austausch mit der Staatsanwaltschaft Celle, die sich wiederholt geweigert hat \u00fcber diese reichlich dokumentierten und \u00fcber Jahre belegten Missst\u00e4nde zu ermitteln, sowie meine Strafanzeigen und Strafantr\u00e4ge Folge zu geben:<\/p>\n

<\/p>\n

Von Jocelyne Lopez
\nAn Generalstaatsanwaltschaft Celle
\nDatum: 06.08.08
\n<\/strong>Betr: Gesch\u00e4ftsnummer 2 Zs 1292\/08
\n<\/strong>Ihr Brief vom 18.07.2008
\n<\/strong>Strafanzeige gegen […]
\nTatvorwurf: Beleidigung
\n<\/strong>3203 Js 13199\/08 StA L\u00fcneburg
\n<\/strong>sowie auch:
\nStrafanzeigen und Strafantr\u00e4ge
\nv. 07.07.08 – Internet-Kriminalit\u00e4t – Verfolgung von Minderheiten
\n<\/strong>Gesch\u00e4ftsnr. der Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg NZS 3102 js 19260\/08
\n<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Arnold,<\/p>\n

die Zur\u00fcckweisung meiner Beschwerde als unbegr\u00fcndet empfinde ich als profund ungerecht und erschreckend, und m\u00f6chte hier einzeln auf Ihre Ausf\u00fchrungen und auf den Gesamtkontext eingehen:<\/p>\n

—<\/span><\/p>\n

1) \u201eDiskussionen in Internet-Foren werden sehr h\u00e4ufig in einer polemisch zugespitzten Form gef\u00fchrt. Dies wird auch hier bei dem bewusst provokant formulierten Thema \u201eTierversuche sind nutzlos f\u00fcr die Humanmedizin“ nicht anders sein“.<\/em><\/strong><\/p>\n

Dass Diskussionen in Internet-Foren sehr h\u00e4ufig in einer polemisch zugespitzten Form gef\u00fchrt werden trifft m\u00f6glicherweise zu, jedoch kann es mir hier nicht angelastet werden: Eine sachliche Diskussionsf\u00fchrung war wegen massiver St\u00f6rung nicht m\u00f6glich, das wurde im Diskussionsverlauf mehrmals von Teilnehmern angemerkt und das k\u00f6nnen Sie anhand der beiliegenden Ausz\u00fcge aus der Diskussion und bei der Untersuchung des Gesamtkontextes selber nachpr\u00fcfen. Der von der Staatsanwaltschaft als \u201ebewusst provokant formuliertes Thema \u201eTierversuche sind nutzlos f\u00fcr die Humanmedizin<\/em>“ erkl\u00e4rte Titel meiner Thematik bezieht sich n\u00e4mlich direkt auf dem Zitat eines langj\u00e4hrigen Tierexperimentators, das ich in meinem Eingangsbeitrag zur Diskussion gestellt habe:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

\n

Beitrag Nr. 1 – 12.12.07 – 09:46<\/p>\n

\u201eAlle an Tiere experimentell gewonnenen Ergebnisse haben nur f\u00fcr die jeweilige Art Aussagekraft und in exakter Auslegung sogar nur f\u00fcr das jeweilige Individuum, an dem experimentiert wurde. Es ist also falsch, aus den an Ratten studierten Sachverhalten einfach auf die Bedingungen von Menschen, Hunden oder Wiederk\u00e4uern zu schlie\u00dfen<\/em>„.
\n(Prof. Dr. Klaus G\u00e4rtner, Tierexperimentator, Sprecher der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Leiter des Instituts f\u00fcr Versuchstierkunde sowie der Zentralen Tierlaboratorien an der Medizinischen Hochschule Hannover, in Diagnosen, 9. Sept. 1978)<\/p>\n

—<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

Ihr Vorwurf der \u201ebewussten Provokation<\/em>“ meinerseits trifft also nicht zu und sollte eher Prof. Dr. Klaus G\u00e4rtner betreffen, ich habe lediglich seine Aussage zur Diskussion gestellt. Kann das sein, dass Prof. Dr. Klaus G\u00e4rtner solche \u201eprovokative<\/em>“ Aussagen in der \u00d6ffentlichkeit t\u00e4tigen darf und ich sie wiederum \u00f6ffentlich nicht zur Diskussion stellen darf?<\/p>\n

—<\/span><\/p>\n

2) \u201eAuch ehrverletzende \u00c4u\u00dferungen sind nicht ganz selten<\/em>.“<\/strong><\/p>\n

Dass ehrverletzende \u00c4u\u00dferungen in Foren nicht selten sind mag auch zutreffen, das ist aber wiederum kein Freibrief f\u00fcr solche Delikte und man kann sie nicht einfach mit einer solchen Feststellung quittieren, als ungeschehen, als normal oder als erlaubt ansehen. Kein B\u00fcrger muss sich ehrverletzende \u00c4u\u00dferungen gefallen lassen. Es handelt sich im Internet um die breite \u00d6ffentlichkeit und dabei auch um Mediendelikte, die gesetzliche und strafrechtliche Relevanz haben. Existieren die Gesetze nur auf dem Papier, und darf blo\u00df keiner auf die Idee kommen, sie in Anspruch zu nehmen?<\/p>\n

—-<\/span><\/p>\n

3) \u201eAuch deshalb hat jeder Nutzer die M\u00f6glichkeit, sich mehr oder weniger anonym, d.h. unter einem Benutzernamen, zu beteiligen. Dies Sch\u00fctzt beide Seiten: nicht nur den aggressiv auftretenden \u201eT\u00e4ter“, sondern auch das \u201eOpfer“. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat hierauf bewusst verzichtet. Sie hat sich deshalb selbst unn\u00f6tigerweise eines Teils ihrer Privatsph\u00e4re begeben, ohne dass hier mit der Beschwerdebegr\u00fcndung bereits von einer \u201ebreiten \u00d6ffentlichkeit“ gesprochen werden k\u00f6nnte.<\/em>“ <\/strong><\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen sind f\u00fcr mich \u00e4u\u00dferst befremdlich.<\/p>\n