{"id":3676,"date":"2009-07-07T18:38:59","date_gmt":"2009-07-07T17:38:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=3676"},"modified":"2009-07-08T21:42:10","modified_gmt":"2009-07-08T20:42:10","slug":"der-gute-herr-bernd-busemann-niedersachsische-justizminister-glaubt-wohl-er-lebe-in-einer-bananenrepublik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2009\/07\/der-gute-herr-bernd-busemann-niedersachsische-justizminister-glaubt-wohl-er-lebe-in-einer-bananenrepublik\/","title":{"rendered":"Der gute Herr Bernd Busemann, nieders\u00e4chsische Justizminister, glaubt wohl, er lebe in einer Bananenrepublik"},"content":{"rendered":"

Ich komme auf meinen Eintrag Das nieders\u00e4chsische Justizministerium hat ganz seltsame Rechtsauffassungen<\/em><\/a> zur\u00fcck, sowie auf die Diskussion im Forum „Politik sind wir“<\/em> Wird die \u00d6ffentlichkeit mit dem \u00a7 130 Volksverhetzung terrorisiert?<\/em><\/a><\/p>\n

Nach Strafanzeigen, Strafantr\u00e4gen und Beschwerden an die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg wegen Ehrverletzungen und Hetze in einer Diskussion im Forum „Politikforum.de“<\/em>, sowie Hetze, Mobbing und Stalking in mehreren anderen Foren anl\u00e4sslich meines Engagements gegen Tierversuche und gegen die Unterdr\u00fcckung der Kritik der Relativit\u00e4tstheorie erhielt ich\u00a0einen Bescheid \u00a0der Generalstaatsanwaltschaft Celle, den ich in meinem Brief vom 06.08.08<\/a><\/em> wiedergegeben und \u00a0kommentiert habe:<\/p>\n

Daraufhin erhielt ich am 02.09.08 einen Brief vom nieders\u00e4chsischen Justizministerium \u2013 das ich \u00fcbrigens nicht angesprochen hatte \u2013 mit folgendem Wortlaut:\u00a0<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

auf Ihre Beschwerde hat mir der Generalstaatsanwalt in Celle die Vorg\u00e4nge zust\u00e4ndigkeitshalber vorgelegt.\u00a0<\/p>\n

Nach \u00dcberpr\u00fcfung dieser sowie der von Ihnen angegriffenen Bescheide sehe ich weder f\u00fcr eine inhaltliche Ab\u00e4nderung noch f\u00fcr dienstaufsichtsrechtliche Ma\u00dfnahmen Anlass. Den Bescheiden ist nichts hinzuzuf\u00fcgen, sie entsprechen der Sach- und Rechtslage.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIm Auftrag
\nSimon
\nBeglaubigt Krusch Angestellte<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Der Rechtsweg war damit\u00a0f\u00fcr mich ersch\u00f6pft, ich hatte nicht einmal die M\u00f6glichkeit eine Privatklage einzureichen, da die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen die T\u00e4ter\u00a0durchgef\u00fchrt bzw. mitgeteilt hat.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Rechtsauffassung des guten Herrn Bernd Busemanns, nieders\u00e4chsischer Justizminister, entspricht den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Celle die Rechtslage in Deutschland und den ist nichts hinzuzuf\u00fcgen. Tats\u00e4chlich? \u00dcber diese vermeintliche Rechtslage w\u00e4re dagegen aus meiner Sicht eine Menge hinzuzuf\u00fcgen. <\/strong>In welcher Bananenrepublik der gute Justizminister von Niedersachsen zu leben glaubt ist mir n\u00e4mlich ein R\u00e4tsel. Wo hat er solche Gesetze oder Rechtssprechungen ausgegraben? Hat er die getr\u00e4umt?<\/p>\n

1) Der Titel meiner Diskusssion \u201eTierversuche sind nutzlos f\u00fcr die Humanmedizin<\/em>\u201d sei \u201eprovokant formuliert<\/em>\u201d gewesen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich? Und wenn man so einen schrecklich \u201eprovokanten<\/em>\u201c Titel f\u00fcr eine kontroverse Diskussion ausw\u00e4hlt, dann hat man keinen Anspruch auf seine Rechte und auf seine pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t und man darf nat\u00fcrlich in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Monate und Jahre fertiggemacht werden, ist schon klar.<\/p>\n

Ist der gute Justizminister von Niedersachsen noch zu retten?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

2) Im Internet sind \u201eehrverletzende \u00c4u\u00dferungen nicht ganz selten<\/em>\u201c.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich? Und wenn Delikte nicht ganz selten sind, dann hat man keinen Anspruch auf seine Rechte und auf Schutz seiner pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t. Pech. Das bedeutet im Klartext: je \u00f6fter Delikte vorkommen, desto weniger darf man davor gesch\u00fctzt werden. Zum Beispiel, je mehr Diebst\u00e4hle, desto mehr darf straffrei gestohlen werden.<\/p>\n

Hat der gute Justizminister von Niedersachsen einen an der Waffel?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

3) Ich schreibe im Internet unter meinem richtigen b\u00fcrgerlichen Namen.<\/p>\n

Eine Frechheit und ein Verbrechen, in der Tat. Und wenn man in der \u00d6ffentlichkeit nicht anonym auftritt, hat man keinen Anspruch auf seine Rechte und auf den Schutz seiner pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t. Pech. Man darf ergo in Deutschland nur anonym (und wohl auch nur vermummt) seine Meinungen \u00e4u\u00dfern, sonst ist man selbst Schuld, wenn man fertig gemacht wird, ist schon klar.<\/p>\n

Hat der gute Justizminister von Niedersachsen noch \u00fcberhaupt einen Bezug zur Realit\u00e4t?<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

4) Ich habe nicht \u201eden gesamten Diskussionsverlauf mitgeteilt<\/em>\u201e.<\/p>\n

Nicht nur die Links zur kompletten Diskussion wurden angegeben, sondern habe ich auch 326 Seiten aus der Diskussion kopiert und zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Kann der gute Justizminister von Niedersachsen \u00fcberhaupt lesen und schreiben oder macht er nur ein Kreuz, wenn er etwas unterschreibt?<\/p>\n

Und so ein \u201eRechtsexperte<\/em>\u201c darf selbst in letzter Instanz entscheiden, was Recht oder Unrecht in diesem Lande sei? Ich glaube ich bin im Kino.<\/p>\n

\u00a0(Jocelyne Lopez)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich komme auf meinen Eintrag Das nieders\u00e4chsische Justizministerium hat ganz seltsame Rechtsauffassungen zur\u00fcck, sowie auf die Diskussion im Forum „Politik sind wir“ Wird die \u00d6ffentlichkeit mit dem \u00a7 130 Volksverhetzung terrorisiert? Nach Strafanzeigen, Strafantr\u00e4gen und Beschwerden an die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg wegen Ehrverletzungen und Hetze in einer Diskussion im Forum „Politikforum.de“, sowie Hetze, Mobbing und Stalking […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[13,9],"tags":[547,519,1336,1334,196],"class_list":["post-3676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kritik-der-relativitatstheorie","category-tierversuche-abschaffen","tag-bernd-busemann","tag-justizministerium-niedersachsen","tag-kritik-der-relativitatstheorie","tag-tierversuche-abschaffen","tag-zentralrat-der-juden"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3676"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3676"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3676\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}